2015 Juni

30.06.2015

Lage um Donezker Flughafen spitzt sich zu

OSZE-Beobachter in der Ukraine melden eine Zuspitzung der Lage um den Flughafen von Donezk. „Auf dem Territorium um das Donezker Flughafen hat die Monitoring-Mission eine zunehmende Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand registriert“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Seit Anfang Sommer nimmt die Zahl von Zusammenstößen in der Ostukraine wieder zu. Am 3. Juni kam es im Raum des Ortes Marjinka zu ernsthaften Gefechten, bei denen laut Uno-Angaben 34 Menschen ums Leben kamen.

Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichten, dass die ukrainischen Streitkräfte wieder schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer an die Trennlinie heranbringen.

 

29.06.2015

Holocaust Gedenkstätten in der Ukraine

Was das DUZ bereits vor gut zwei Jahren voraussagte, wird nun Wirklichkeit. Am Montag und Dienstag werden fünf Gedenkstätten  in der westlichen Ukraine eingeweiht. Die Erinnerungsorte wurden von einer vom American Jewish Committee (AJC) geleiteten Koalition mit dem Namen "Protecting Memory" geplant und errichtet. Zum ersten Mal ist mit diesem Projekt ein regionales Netzwerk von Holocaust-Gedenkstätten in der Ukraine geschaffen worden, das durch ein Bildungs- und Informationsprogramm begleitet wird.

Was Holocaust Gedenkstätten in der Ukraine verloren haben, ist fraglich. Dieser wurde nicht von der Ukraine durchgeführt. Zudem haben die Ukrainer im 20. Jahrhundert am größten unter Krieg, Verfolgung und Völkermord gelitten. Ganz zu schweigen vom Derzeitigen Genozid am ukrainischen Volk.

Rußland gewährt Ukraine erneut Gas-Rabatt

Russland gewährt der Ukraine erneut einen Gas-Rabatt für das dritte Quartal 2015, wie der russische Premier Dmitri Medwedew am Montag bei einem Treffen mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Chef Alexej Miller sagte.

Medwedew zufolge hat die russische Regierung auf Antrag Kiews hin beschlossen, den Preiserlass für Gas in Höhe von rund 40 US-Dollar je 1000 Kubikmeter – wie im zweiten Quartal auch — zu belassen, wobei der Endpreis für das russische Gas im dritten Quartal bei rund 247,17 US-Dollar liegen soll.

 

28.06.2015

BRD ist unschlüssig bezüglich ukrainischer Asylanträgen

Die Bundesregierung ist unschlüssig, wie sie mit Flüchtlingen aus der Ukraine und vor allem Kriegsdienstverweigerern umgehen soll, die in Deutschland Asyl beantragen.

Demnach wurden die Ausländerbehörden im August 2014 angewiesen, dass „Entscheidungen über Asylanträge ukrainischer Antragsteller nachrangig bearbeitet werden“. Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, dass damit die Anerkennung oder Ablehnung des Flüchtlingsstatus aktiv auf Eis gelegt ist, weil „die Situation in der Ukraine unübersichtlich und eine Entwicklung nicht absehbar“ sei.

Ukrainische Asylbewerber werden damit weder in Deutschland als verfolgt oder gefährdet anerkannt noch zurück in die Ukraine abgeschoben. Andere EU-Staaten schieben Ukrainer durchaus ab – laut Auswärtigem Amt rund 750 Fälle seit 2014. Insgesamt kamen seit Beginn der Krise im Februar 2014 knapp 4600 Ukrainer als Asylbewerber nach Deutschland. Nach einem ersten Höhepunkt im November mit 598 Anträgen steigt sie derzeit wieder.

 

27.06.2015

Ukraine ändert Gesetz zur Atomaufsicht

"Das Gesetz verletzt in gewisser Weise unsere Unabhängigkeit, insbesondere schränkt es uns bei der Durchführung von Inspektionen ein", sagt Sergej Boshko, der Chef der ukrainischen Atomaufsicht, der ARD. "Falls der Betreiber eine Inspektion in seinem Atomkraftwerk ablehnt, müssen wir einen Antrag bei der Regierung stellen. Ein sogenannter Berufungsrat entscheidet dann, ob die Inspektion erfolgen darf oder nicht. An diese Entscheidung sind wir dann gebunden."

Die Unabhängigkeit der Atomaufsicht von Wirtschaft und Politik ist ein zentraler Eckpfeiler der nuklearen Sicherheit. Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn diese Unabhängigkeit fehlt oder eingeschränkt wird.

Mit dem neuen Gesetz verstößt die Ukraine gleich gegen mehrere internationale Abkommen, die die Betreiber von Atomkraftwerken auf das Prinzip der unabhängigen Aufsicht verpflichten, erklärt Boshko: "Das steht im Widerspruch zu verschiedenen internationalen Abkommen, die auch die Ukraine unterzeichnet hat, darunter das Übereinkommen über nukleare Sicherheit der Internationalen Atomenergie-Behörde sowie der EURATOM-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit, die ein Teil des Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ist."

 

26.06.2015

Poroschenko fordert Verfassungsgericht auf, die Absetzung Janukowitschs als verfassungswidrig zu erklären

Hat  Petro Poroschenko die Befürchtung, dasselbe Schicksal wie sein Amtsvorgänger Wiktor Janukowitsch zu erleiden? In einem überraschenden Schritt hat er das Verfassungsgericht der Ukraine aufgefordert, das Gesetz, mit dem der institutionelle Putsch gegen den Ex-Präsidenten im Februar vergangen Jahres legitimiert wurde, für verfassungswidrig zu erklären. Die USA sowie die EU hatten den verfassungswidrigen Charakter der Absetzung bisher immer bestritten. Nach Meinung von Poroschenko war die Amtsenthebung des einstigen Präsidenten, aufgrund des gesetzlich verankerten Schutzes des Präsidententitels, verfassungswidrig. Er betonte zudem, dass das ukrainische Parlament im Februar 2014, als es dieses Gesetz verabschiedete, die Verfassung untergraben hätte. Es sei daran erinnert, dass Poroschenko persönlich an der Kampagne beteiligt war, die zum institutionellen Putsch gegen Janukowitsch führte.

 

25.06.2015

Poroschenko erlaubt Aufenthalt fremder Truppen in der Ukraine

Das von Poroschenko abgesegnete Gesetz ändert das „Gesetz über Zugang und Aufenthaltsbedingungen von Streitkräften anderer Staaten in der Ukraine“, wie Poroschenkos Presseamt am Donnerstag mitteilte. Das neue Gesetz erleichtere ausländischen Truppen den Zugang auf das ukrainische Territorium für eine internationale Friedens- und Sicherheitsoperation.

Nach der Instalierung von Ausländern auf ukrainische Ministerposten ist dies der nächste Schritt zur vollständigen feindlichen Okkupation der Ukraine.

Insolvenz der Ukraine bereits im Juli möglich

Die Ukraine kann Experten der Goldman Sachs Group zufolge bereits im Juli bankrottgehen, wie Bloomberg berichtet. Das Land stehe vor einer Zahlungsfähigkeits- und Liquiditätskrise und werde im nächsten Monat höchstwahrscheinlich die Kuponzahlung nicht ausführen können und schließlich seine Zahlungsunfähigkeit erklären, so die Experten.

„Die Ukraine wird am 24. Juli die Kuponzahlung nicht durchführen können und deshalb von diesem Zeitpunkt an in eine Insolvenz geraten“, äußerte Andrew Matheny, Experte der Goldman Sachs Group, und fügte hinzu, es sei nicht zu erwarten, dass die Geldgeber den jüngsten Umschuldungsvorschlag Kiews akzeptieren werden. Die Gesamtschulden der Ukraine betragen rund 70 Milliarden Dollar, von denen 22 Milliarden Dollar von privaten Kreditgebern umgeschichtet werden sollen. Durch die Umschuldung wollte Kiew 15,3 Milliarden Dollar sparen. Die Kreditgeber lehnten die Bedingungen der Ukraine jedoch ab, die neben einer Kürzung der Zinsen auch auf einem Schuldenschnitt beharrt hatt

 

24.06.2015

NATO vergrößert schnelle Eingreiftruppe

Die Nato vergrößert ihre schnelle Eingreiftruppe. Bis zu 40.000 Soldaten sollen künftig für Kriseneinsätze bereit stehen - bisher waren es 20.000 bis 25.000. Zudem sollen Entscheidungsprozesse gestrafft werden, um im Ernstfall eine schnellere Reaktion zu ermöglichen.

Die Aufstockung der Truppe ist eine von zahlreichen Aufrüstungsmaßnahmen, seit dem vom den USA durchgeführten Putsch in der Ukraine. Im Juni absolvierte das Bündnis in Polen, Rumänien, Bulgarien und im Baltikum die größte Manöverserie seit Ende des Kalten Krieges mit 14.000 Soldaten. Eine besonders schnelle Eingreiftruppe, genannt Speerspitze, hat ihren ersten Test erfolgreich bestanden. Und im östlichen Bündnisgebiet wurden sechs Stützpunkte aufgebaut, um im Krisenfall schnell reagieren zu können.

Verteidigungsministerin der BRD Von der Leyen unterstützt auch die von den USA geplante Verlegung von schwerem Militärgerät in Richtung Osten. Dabei soll es sich um 250 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegeschütze für etwa 5000 Soldaten handeln. Von der Leyen verwies darauf, dass diese Stationierung lange geplant war.

 

23.06.2015

Ukrainer bekommen derzeit weniger Lohn als Chinesen

der gesuchte Verbrecher und derzeitiger Politiker in der Ukraine Michail Saakaschwili äußert heute im Interview mit tagesschau.de, dass ukrainische Arbeiter  zur Zeit weniger Lohn als Chinesen bekommen. Mit dieser Tatasache wollte er bei einer Geberkonferenz in New York Investoren anlocken. Ukrainer sollen also zu Sklaven Europas gemacht werden, mit Hilfe des georgischen Veerbrechers Saakaschwilli.

Entkommunisierungsgesetz in Kraft

Am gestrigen Montag ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete „Entkommunisierungsgesetz“ in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Regierung für kommunistisch hält,  Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole oder Geschichtsdarstellungen wird mit Gefängnisstrafen zwischen fünf bis zehn Jahren geahndet. In Folge wurde die Kommunistische Partei ohne Gerichtsbeschluss verboten. Kritiker befürchten, dass dies erst der Anfang von weiteren Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition darstellt. Um nicht völlig in die Illegalität gedrängt zu werden, haben fünf linke Parteien die „Bewegung linke Opposition gegründet.

 

22.06.2015

Ukrainischer Spitzenfunktionär zu Aufständischen übergaelaufen

Alexander Kolomiez, General und ehemaliger stellvertretender Ukrainischer Verteidigungsminister ist zu den Aufständischen im Donbass übergelaufen. Diese Meldung wird sowohl von Rebellen- wie von regierungsnahen Quellen bestätigt. Mit ihm soll eine Reihe von Offizieren die Seiten gewechselt haben. Er berichtete von einem sinkenden Kampfeswillen der Regierungstruppen und von weiteren Offizieren, die überlaufen wollten. Auch regierungstreue ukrainische Medien melden dies. Kolomiez war bereits früher knapp 20 Jahre auf einem leitenden Militärposten im Donbass tätig. Auch seine Familie sei aus Angst vor Repressalien der Behörden aus Kiew geflohen. Während die Meldung vom Seitenwechsel in Russland und der Ukraine Schlagzeilen machte, schweigen sich die großen Medien im deutschen Sprachraum darüber aus. Für eine schlechte Kampfmoral der Regierungsseite spricht jedoch auch die kürzliche Meldung von mittlerweile 10.000 Deserteuren auf Regierungsseite gemäß des eigenen Generalstabs sowie die Tatsache, dass von Poroschenko groß angekündigte Rekrutierungsaktionen wohl recht im Sande verlaufen, da viele junge Männer der Einberufung entgehen.

USA will neues schweres Militärgerät in Osteuropa stationieren

Bei einem Besuch in Deutschland hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter Pläne Washingtons zur Stationierung schweren Militärgeräts in Osteuropa bestätigt. «Wir erwägen dies und sprechen darüber mit unseren Partnern», sagte Carter am Montag in Berlin zur geplanten Stationierung von Militärgerät in Osteuropa. Es gehe um «Ausstattung in erster Linie zur Ausbildung» von NATO-Truppen, einschliesslich «schwerem Gerät», sagte Carter. Ziel sei es, «die Widerstandsfähigkeit der Allianz und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen».

Das betreffende Militärgerät sei «derzeit in Deutschland stationiert», sagte Carter. Es habe sich in jüngster Zeit aber zunehmend die Frage gestellt, «wo der optimale Ort ist für eine wirksame Stationierung des Materials».

 

21.06.2015

Poroschenko findet Widesprüche in der Amtsenthebung Janukovitchs

Petro Poroschenko hat Widersprüche in der Entscheidung der Werchowna Rada zur Amtsenthebung Viktor Janukowitsch gefunden erklärte der Pressedienst KS.

Dabei stellt er die Verfassungsmäßigheit der damals stattgefundenen Vorgänge in Frage. Uns stellt sich dabei nur die Frage: Warum gerade jetzt? Hat Poroschenko Angst, demselben Schicksal zu erliegen? Diese wäre berechtigt.

Litauen zu Waffenlieferungen an die Ukraine bereit

Der außerordentliche und bevollmächtigter Botschafter Litauens in der Ukraine Marius Janukonis hat bekannt gegeben, dass Vilnius bereit ist, mit Waffen-lieferungen nach Kiew zu beginnen. Der Diplomat betonte, dass einige Schritte zu diesem Zwecke bereits eingeleitet wurden.
"In der Tat ist ein solcher politischer Wille vorhanden, und er wurde von den litauischen Verantwortlichen bereits veröffentlicht. Einige Schritte sind bereits gemacht worden, wir werden auch weiter Schritte für  Waffenlieferung durchführen. Genaues aknn ich nicht sagen, aber wir sind bereit.." - Sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehen.
Es sei daran erinnert, dass auch der US-Senat  die Initiative ergriffen hat, um offiziell mit Lieferungen von tödlichen Waffen in die Ukraine zu beginnen. Inoffiziell befinden sich bereits US- Waffen und Waffensysteme in der Ukraine, die täglich ukrainisches Blut vergießen. Einer der Führer  dieser Idee - John McCain, war am Vorabend zu Besuch in Kiew.

 

20.06.2015

Ausländer gibt Privatisierung von ukrainischen Staatsunternehmen bekannt

Die Ukraine wird nach den Worten von "Wirtschaftsminister" Abromavicius voraussichtlich zum Jahresende die ersten Staatsunternehmen privatisieren.

Die größte der insgesamt 350 Firmen sei der Düngemittelhersteller Odessa Port Plant, sagte Abromavicius der Nachrichtenagentur Reuters. Deren Wert liege bei 500 Millionen Dollar. Die Nachfrage komme aus dem In- und Ausland. - Der Ukraine droht ein Staatsbankrott. Als Bedingung für ein Hilfspaket, das unter anderem vom Internationalen Währungsfonds geschnürt wurde, sollen in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Dollar eingespart werden.

EU-Steuerzahler zahlen ins Nichts - 600 Mio Euro

Die EU meldet stolz die bevorstehende Überweisung von 600 Millionen Euro an die Ukraine. Das Geld kommt vom Steuerzahler, die Verwendung kann nicht kontrolliert werden. EU-Steuergelder wurden bereits für den Bau der Mauer gegen Russland und die inzwischen insolvente staatliche Eisenbahn gesteckt.

Die erste Tranche des dritten Pakets des makrofinanziellen Kredit-Pakets der EU für die Ukraine wird bereits in den kommenden Wochen gewährt werden. Die EU wird der Regierung in Kiew damit 600 Millionen Euro überweisen. Das meldet der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer Mitteilung der EU-Kommission. Das gesamte Kreditpaket umfasst eine Summe von 1,8 Milliarden Euro. Die EU-Steuerzahler erwartet damit eine weitere finanzielle Last, die sich am Ende nicht auszahlen könnte.

 

18.06.2015

Chef des Inlandsgeheimdienstes abgesetzt

Das ukrainische Parlament hat die Absetzung des einflussreichen Chefs des Inlandsgeheimdienstes SBU beschlossen. Von den 450 Abgeordneten sprachen sich 248 für die Absetzung aus. Der Entscheid folgt auf eine Auseinandersetzung mit der Generalstaatsanwaltschaft, nach der der Gefeuerte bei Präsident Petro Poroschenko in Ungnade fiel.

Der 49-Jährige SBU-Vorsitzende hatte bereits von 2006 bis 2010 die Führung des Geheimdienstes inne. Nach dem Sturz der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 wurde er erneut SBU-Chef.

Es wird vermutet, dass Nalywaitschenko über umfangreiche Unterlagen verfügt, die mit Korruptionsaffären von ehemaligen und derzeitigen Abgeordneten zu tun haben. Ukrainischen Medienberichten zufolge hatte Poroschenko zuletzt versucht, den engen Vertrauten des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko auf den Chefposten des Auslandsgeheimdienstes zu versetzen.

Nalywaitschenko soll jedoch abgelehnt und anschliessend einen Gegenangriff gestartet haben. Dabei beschuldigte er offenbar einen ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt, Korruption und andere illegale Machenschaften gedeckt und selbst daran teilgenommen zu haben.

 

16.06.2015

Ukraine will russischen Kredit nicht zurückzahlen

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen russischen Kredit im Jahr 2013  in Höhe von drei Milliarden US-Dollar als „Bestechungsgeld“ für seinen aus dem Amt „verdrängten“ Vorgänger Wiktor Janukowytsch bezeichnet, und damit die rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung in Frage gestellt. Darauf reagierte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew mit der Aussage: „Wenn der 3-Milliarden-Kredit ein Schmiergeld war, wie Herr Poroschenko sagt, dann sind die Milliarden des IWF schwerer Diebstahl.“

 

13.06.2015

OSZE meldet Eskalation in der Ukraine

In der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an mehr Stellen gekämpft. "Wir zählen immer mehr Brennpunkte", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, in Wien. "Es gibt eine Eskalation." Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt.

Beide Seiten hätten zudem zuletzt immer mehr Landminen gelegt, sagte Hug. Sie verstießen außerdem gegen das Minsker Abkommen vom Februar dieses Jahres, indem sie schwere Geschütze in die Konfliktregion brächten, anstatt sie abzuziehen. "Es gibt derzeit einen deutlichen Abwärtstrend." Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 sind in den Gebieten um Donezk und Luhansk nach UN-Angaben mehr als 6.400 Menschen ums Leben gekommen. Die OSZE hat derzeit rund 370 unbewaffnete Beobachter in der Region im Einsatz.  

Nach Gefechten im Osten der Ukraine ist gestern die Erdgasversorgung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zusammengebrochen. Der staatliche Gasmonopolist Ukrtransgaz erklärte am Freitag, bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sei eine Pipeline getroffen worden. Die Reparaturen dürften bis zu zwei Tage dauern. Auch die Orte Berdjansk und Wolnowacha seien betroffen. Der Stahlhersteller Metinvest erklärte, bei zwei seiner Stahlwerke in Mariupol sei die Lage kritisch. Möglicherweise müssten die Hochöfen vorübergehend außer Betrieb genommen werden. In den beiden Anlagen arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung von Mariupol.

 

12.06.2015

Ukraine droht mit Einstellung der Kreditzahlungen

Der Ton zwischen den internationalen Kreditgebern und der Ukraine wird rauer: Die "ukrainische Finanzministerin" Natalja Jaresko drohte den Gläubigern des von der Staatspleite bedrohten Landes mit der Aussetzung der Zahlungen, wenn es nicht schnell zu einer Einigung bei der Umschuldung kommt. "Wenn wir keine Fortschritte machen, provozieren die Gläubiger das", sagte Jaresko während eines Besuchs in Washington.

Jaresko ist zusammen mit Premier Arsenij Jazenjuk in der US-Hauptstadt zu Beratungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und um Investitionen für die Ukraine einzuwerben. Um das dringend benötigte IWF-Rettungspaket über 40 Milliarden Dollar aufschnüren zu können, muss Kiew mit seinen Kreditgebern zuvor eine Einigung erzielen. Die Gläubiger fordern, dass die Ukraine acht Milliarden Dollar aus den Währungsreserven der Nationalbank zur Kredittilgung bereitstellt. Laut Jaresko läuft dies der ukrainischen Gesetzgebung zuwider. Die Rada genehmigte der ukrainischen Regierung Ende Mai, ein Schuldenmoratorium zu verhängen.

Jareskos Drohung, dies nun zu tun, zeigte nur bedingt die erwünschte Wirkung. In einem Brief an die Presse reagierte das Gläubigerkomitee jedenfalls mit Unwillen auf Jareskos Äußerung. Zwar betonte das Komitee seine Verhandlungsbereitschaft, doch in der Sache bleiben die Fronten verhärtet: Der von Kiew geforderte Teilerlass der Schulden wird jedenfalls nicht angeboten.

Die Verabschiedung des Moratoriums hatte vor allem in Russland scharfe Reaktionen ausgelöst, muss der Kreml doch befürchten, dass sein Drei-Milliarden-Kredit einer der ersten sein wird, den Kiew nicht mehr bedient. Die Folgen eines Zahlungsstopps wären aber auch für die Ukraine drastisch: Trotz gegenteiliger Behauptungen Kiewer Politiker wäre in diesem Fall der Staatsbankrott wohl nicht mehr abzuwenden. Ohne neue Kredite wird aber auch das im kommenden Jahr versprochene Wachstum nicht zu realisieren sein.

 

11.06.2015

Grundrechte ausgesetzt - EU weiß bescheid

Angesichts des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung sei beim Europarat eingetroffen, teilte ein Sprecher der paneuropäischen Länderorganisation am Mittwoch in Straßburg mit. Demnach garantiert Kiew in den Regionen um die Städte Donezk und Lukansk, wo sich Aufständische heftige Kämpfe mit ukrainischen Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte nicht mehr. Dazu gehören das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf eine faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.

Kiew begründete die Aussetzung mit der "bewaffneten Aggression" Russland gegen die Ukraine. Sie werde sowohl von regulären russischen Soldaten als auch von "illegalen bewaffneten Gruppen" angeführt, die von "Russland kontrolliert und finanziert" würden, heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Regierung an den Europarat.

 

10.06.2015

NATO-Konvoi an ungarisch-ukrainischer Grenze

Das ungarische Online-Portal Karpathir hat am Dienstag Fotos veröffentlicht, die einen mutmaßlichen NATO-Konvoi im Grenzgebiet von Zahony in Ost-Ungarn zeigen. Die ungarische Grenzpolizei verweigerte jeglichen Kommentar zu dem Militärkonvoi und der verdeckten Ladung. Der Konvoi umfasste unter anderem Hummer-Geländewagen sowie US-amerikanische Armeetransporter vom Typ HEMTT, deren Ladung von Planen verdeckt war. Die Stadt Zahony befindet sich an der nordwestlichen Grenze Ungarns mit der Ukraine und verfügt über direkte Straßen- und Schienenanbindung in die westukrainische Grenzstadt Chop. Beweisphotos sind vorhanden.

 

10.06.2015

Ukraine wird ausverkauft

Washingtons Mann in der ukrainischen Führung, Regierungschef Arseni Jazenjuk, fordert nach dem G-7-Gipfel in Elmau Geld und Waffen für sein Land. »Die politischen Signale sind ziemlich ernsthaft, aber die politischen Signale müssen nun durch finanzielle, wirtschaftliche und militärische ergänzt werden«, sagte der Politiker nach dem Spitzentreffen in Bayern. Einer am Dienstag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge hält sich Jazenjuk zu Gesprächen mit Geldgebern in Washington auf. Der Ministerpräsident verlangte demnach erneut vom Westen auch Kriegsgerät. »Diese Waffen sind nicht nur für die Ukraine. Das sind Waffen für die Verteidigung der östlichen Grenzen der EU. Wir schützen heute Europa«, wird Jazenjuk in der Mitteilung wiedergegeben. Der Ukrainer ist in den USA demnach auf der Suche nach Investoren für seinen Pleitestaat. Für den 13. Juni ist den Angaben zufolge eine ukrainisch-amerikanische Konferenz geplant. »Wir wollen den Prozess der Privatisierung beginnen«, so Jazenjuk. »Wir wollen (...) amerikanische Eigentümer auf dem Gebiet der Ukraine sehen.«

„Der Premierminister der Ukraine hat die US-Partner dazu aufgefordert, die Investmentmöglichkeiten aktiv zu nutzen, die sich durch die Privatisierungskampagne in der Ukraine – besonders im Energiesektor – bieten“, so eine Stellungnahme aus Kiew.

Das Forbes Magazine berichtet, dass Jazenjuk sich zwar im Klaren darüber sei, dass „der Ausverkauf der Staatseigentümer für etwas Kleingeld an Ausländer nicht ohne Protest bleibt“. Doch die Umfragewerte der Regierung seien – spätestens nach der drastischen Erhöhung der Energiepreise – ohnehin im Keller. Deshalb wolle Jazenjuk vor allem verhindern, dass Russland die Kontrolle über die Teile der Wirtschaft übernimmt und die Schlüsselindustrien lieber an US-Unternehmen verkaufen.

Das ukrainische Parlament hat am 12. Mai dem Gesetzesentwurf zum Verkauf von mehr als 300 Staatsbetrieben aus den Bereichen Chemische Industrie, Bergbau, Maschinenbau, Transportwesen, Baugewerbe, Finanzwesen sowie Land- und Energiewirtschaft zugestimmt. Der Energiekonzern Naftogaz ist bisher von der Privatisierung ausgeschlossen. Der Staatsfonds, der das Vermögen verwaltet und die Privatisierung organisiert, schätzt den derzeitigen Aktienwert der Unternehmen auf rund 135 Millionen Euro. Der tatsächliche Wert dürfte jedoch fünfmal so hoch liegen. Forbes schätzt den Marktwert der Staatsbetriebe auf rund 680 Millionen Euro.

Bei seinem US-Besuch machte der ukrainische Premier deutlich, dass er die Anzahl der zum Verkauf stehenden Staatsunternehmen für zu gering hält. Jazenjuk plant bis zu 1.200 Staatsbetriebe zu privatisieren

 

08.06.2015

Protestlager gewaltsam gestürmt

Darüber berichten die gleichgeschaltenen Medien des Westens nicht.

Dutzende Maskierte haben im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein neues Protestlager mit Zelten von Regierungsgegnern gestürmt und mit Gewalt geräumt. Ein Teil der Demonstranten sei festgenommen worden, berichteten Medien am Montag.

Die Protestierenden hatten am Vorabend das Zeltlager aufgebaut und unter anderem den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert. Sie verlangten die Rücknahme von Energiepreiserhöhungen sowie einen Inflationsausgleich für Renten und Mindestlöhne.

In Kiew kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen. Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt zu sein. Auf Flugblättern war von einem «Maidan 3.0» die Rede - nach den beiden prowestlichen Massenprotesten 2004/2005 und 2013/2014.

 

07.06.2015

Aktivisten bauen Zelte am Majdan auf

In Kiew errichteten Aktivisten Zelte am Majdan. Sie fordern einen Bericht der Regierung über die Fortschritte der Reformen  berichtet Ukrainian News «112.ua». Nach Angaben der Korrespondenten der Zeitung, haben sie Fragen an die Regierung formuliert. "Sie forderten, dass die Regierung und Verantwortlichen des Landes sich rechtfertigen müssen, ebenso welche wie die Reformen greifen und warum sich nach einem Jahr nichts geändert hat".
Der Administration des Präsidenten und dem Ministerkabinett wurden Einladungsschreiben geschickt, aber sie kamen nicht auf den Platz. Danach begannen die Aktivisten Zelt aufzubauen. Einige begannen einen "Hungerstreik gegen die Untätigkeit der Behörden".

Vertreter der Gebietskörperschaften versuchten die Zelte zu verhindern. Allerdings nahmen die Menschen ihre Plätze in den Zelten ein, was ihr späterer Abriss durch Versorgungsunternehmen erschwert.

Es ist der von der CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung) hochgelobte und unterstützte Bürgermeister Kiews, Klitschko, der, nachdem er im Amt ist, diesen Protest verhindern möchte. Ein Protest, der ihn erst an die Macht spülte.

 

04.06.2015

US-Behörden nicht bereit weitere Infos zu MH17 zu veröffentlichen

Die US-Behörden sind nicht bereit zusätzliche Daten zur Malaysian Air Katastrophe in der Ukraine im vergangenen Jahr zu veröffentlichen, sagte am Mittwoch, die Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf.
"Wir haben den Ermittler alle Informationen bereitgestellt die unserer Meinung nach angemessen waren," Ihr zufolge geht es um "Karten, auf denen Tatsachen gezeigt werden was unserer Meinung nach passiert ist." "Wir gaben genügend Informationen zu gegebener Zeit" - fügte Harf hinzu. Sie betonte auch, dass die Einschätzung der Vereinigten Staaten von dem was passiert ist,  nicht geändert hat.

Auch der "Spiegel" konnte wieder der Manipulation zu diesem Thema überführt werden werden. Lesen Sie dazu hier

 

03.06.2015

Erneut schwere Kämpfe in der Ukraine

Vertreter der DNR nannten die Vorgänge in der Nähe von Donetsk als Bruch des Minsker Abkommen. Am Morgen des 3. Juni brachen zwischen den Milizen und Truppen der ATO  in der Nähe des Dorfes Marinka ein Kampf mit Panzern und Raketenwerfern aus.

Der Vertreter des Verteidigungsministeriums der  DNR Edward Basurin wies die Vorwürfe des ukrainischen Militär zurück, sie würden Positionen in Marinka stürmen. "In Marinka wird weiter geschossen, aber die Position der ukrainischen Streitkräfte, stürmen wir nicht ", - sagte Basurin "Interfax". Er wies auch Behauptungen zurück, dass Marinka unter Kontrolle der DNR gebracht wurde.
"Es war und bleibt neutral. Unter Kontrolle nehmen wir sie nicht ", - sagte Basurin. Nach Kononov führten die Milizen Abwehrkämpfe an der Demarkationslinie für 7 Stunden. "Das Feuer wurde auf unsere Positionen an der Front eröffnet: in Shirokino, Elenovka, Flughäfen, Petrovsky Bezirk Donetsk und Marinka.