2015 November

30.11.2015

Krim steht wieder unter Strom allerdings nicht aus der Ukraine

Nach den Anschlägen auf ukrainische Strommasten, die die Halbinsel Krim mit Strom versorgten, war es dort vorübergehend zappenduster. Nun konnte die Stromversorgung wieder sicher gestellt werden. Die Krim hat jetzt Mobil-Strom.

Seit Sonntag sei es laut einer Information des Leiters des russischen Zivil- und Katastrophenschutzes nun gelungen, alle Städte und Dörfer auf der Krim wieder mit Strom zu versorgen. Allerdings vorerst noch nicht durch feste Stromversorger, sondern mittels Generatoren. Im Moment seien 20 Fahrzeugkonvois des Zivil- und Katastrophenschutzes unterwegs, um 250 der Aggregate sowie Gasturbinen auf die Krim zu transportieren.

19 Stromerzeuger wurden alleine in den letzten zwei Tagen über Land auf die Krim verbracht. Zudem will man weitere mobile Generatoren auf dem Luftweg in die russische Exklave transportieren. Des weiteren wurden auf der Krim zehn Einrichtungen installiert, in denen die Bewohner Lebensmittel erhalten und über Feldküchen mit warmen Essen versorgt werden. Selbst die ärztliche Betreuung sei gesichert und es gäbe die Möglichkeit, Mobiltelefone aufzuladen.

Da immer noch nicht gesichert ist, ob die Ukraine die Stromlieferungen auf die Krim jemals wieder aufnehmen wird, bastelt man von russischer Seite fieberhaft an einer sogenannten „Energiebrücke“. Die soll künftig Strom aus dem Krasnodaer Gebiet auf die Krim bringen. Die infrastrukturellen Vorbereitungsarbeiten für die Inbetriebnahme der Stromversorgung seien abgeschlossen, heißt es aus Moskau.

 

29.11.2015

Kommunalwahl in Mariupol und Krasnoarmiisk nachgeholt

Fünf Wochen nach der Kommunalwahl in der Ukraine haben die Städte Mariupol und Krasnoarmiisk die Abstimmung nachgeholt. In den beiden Orten nahe der Front zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten war die Wahl vor einem Monat wegen fehlender Stimmzettel ausgefallen. Die Beteiligung lag jeweils bei rund 25 Prozent. Zur Wahl stehen die Bürgermeister und insgesamt 90 Abgeordnete für die Stadträte. Als Favoriten gelten der Zentralmacht in Kiew gegenüber oppositionell eingestellte Kandidaten.

 

27.11.2015

Eine Stromleitung repariert, trotzdem kein Strom an die Krim

Die Reparaturarbeiten an einer Versorgungsleitung, an der Kachowka-Titan-Stromleitung, in der Ukraine sind abgeschlossen, aber die Stromversorgung auf die Krim wurde nicht wiederhergestellt, sagte Russlands stellvertretender Energieminister Andrej Cherezov am Freitag.

„Wir haben die Information, dass die Reparaturarbeiten an der Kachowka-Titan-Stromleitung abgeschlossen sind. Das Einschalten allein dieser Versorgungslinie würde es ermöglichen, etwa 150 bis 2000 Megawatt aus der Ukraine zu liefern. Aber diese Hoffnung war vergebens. Deshalb sind alle unsere Maßnahmen weiterhin auf die Gewährleistung eines Mindestbedarfs für die Verbraucher ausgerichtet,“ sagte Cherezov.

Die Kachowka-Titan Linie liefert Strom an die Grenzstädte Armyansk und Krasnoperekopsk, der meiste Strom geht jedoch an zwei Bezirken in der Cherson Region der Ukraine.

 

25.11.2015

Ukraine sperrt Luftraum für russische Flugzeuge

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich wieder zu. Die Ukraine sperrte ihren Luftraum für alle russischen Flugzeuge, wie Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mitteilte. Das Land hatte bereits im Oktober allen russischen Fluglinien verboten, im Staatsgebiet zu landen. Das Territorium überqueren durften sie allerdings noch. Damit ist nun auch Schluss.

Desweiteren untersagte die Ukraine ihrem Energiekonzern Naftogaz den Kauf von weiterem Gas in Russland. Damit solle die Ukraine unabhängiger von russischer Energie werden, sagte Jazenjuk.

 

24.11.2015

Rußland stoppt Gaslieferungen an die Ukraine

Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Als Grund gab der Energiekonzern am Mittwoch Zahlungsrückstände an. Erst im Oktober war der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine beigelegt und die Lieferungen wieder aufgenommen worden.

In den vergangenen Tagen hatten die Spannungen zwischen Kiew und Moskau wieder deutlich zugenommen. Hintergrund ist die Situation auf der Krim: Nach einem Anschlag auf Stromleitungen war es auf der Halbinsel zu einem flächendeckenden Stromausfall gekommen. Die Krim ist hinsichtlich der Stromversorgung nahezu vollständig auf die Ukraine angewiesen: Eine Festlandverbindung zu Russland wird derzeit gebaut, kann aber nicht vor Ende des Jahres in Betrieb genommen werden.

 

23.11.2015

Ukraine stoppt Warenlieferungen auf die Krim

Nach dem Stromausfall nun die nächste Katastrophe für die Bewohner der Krim: Der Warenverkehr zwischen dem Festland und der Schwarzmeerhalbinsel werde auf Anordnung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk "vorübergehend" ausgesetzt, teilte die Regierung nach einer Kabinettssitzung in Kiew mit. Zuvor hatte sich bereits Präsident Petro Poroschenko für die Maßnahme ausgesprochen.

Aktivisten sperren bereits seit mehr als zwei Monaten den Güterverkehr vom ukrainischen Kernland auf die Krim. Der Zugverkehr war bereits im Dezember 2014 - wenige Monate nach der russischen Annexion - eingestellt worden. Jazenjuk sprach sich zudem dafür aus, einen Stromliefervertrag mit den Krim-Behörden zu beenden.

 

22.11.2015

Stromausfälle auf der Krim

Nach Anschlägen auf Starkstromleitungen in der Ukraine ist es auf der Halbinsel Krim zu einem völligen «Blackout» gekommen. Fast zwei Millionen Menschen waren zunächst ohne Licht und Heizung, wie die örtlichen Behörden am Sonntag mitteilten.

Auch das Internet und die Wasserversorgung in Hochhäusern funktionierten nicht mehr. Spitäler und andere wichtige Gebäude wurden nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums durch Generatoren mit Strom versorgt.

Mit eigenen Kraftwerken sowie mit Gasturbinen und Dieselgeneratoren sei die Versorgung zumindest in grösseren Städten teilweise wieder hergestellt worden, sagte Sprecher Michail Scheremet der Agentur Tass zufolge. Die Krim bezieht ihren Strom zu 70 Prozent vom ukrainischen Festland.

Bereits in der Nacht auf Freitag waren zwei der insgesamt vier Hochspannungsleitungen aus der Ukraine beschädigt worden. Der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo erklärte, die beiden Strommasten in der Grenzregion Cherson seien offenbar mit Sprengsätzen oder durch Beschuss zu Fall gebracht worden.

Beim Versuch ukrainischer Sicherheitskräfte, Reparaturtrupps am Samstag Zugang zu den Masten im Raum Cherson zu verschaffen, kam es zu Zusammenstössen mit Demonstranten. Die Behörden der Krim forderten die Bewohner auf, Batterien aufzuladen und Wasservorräte anzulegen, um für einen Totalausfall gewappnet zu sein. Der trat nun am Sonntag nach Angriffen auf die zwei anderen Masten ein.

Wer die Angriffe auf die Stromleitungen verübt hat, ist noch nicht bekannt. Seit mehr als zwei Monaten blockieren Krimtataren und ukrainische Aktivisten Warentransporte auf die Halbinsel und fordern von der Führung in Kiew das Kappen der Stromversorgung. Damit soll die Freilassung gefangener Ukrainer in Russland und das Ende von Einreiseverboten gegen krimtatarische Politiker erreicht werden.

 

20.11.2015

Ukrainische Waffen an den IS?

Die Ukraine gerät in den Verdacht, Waffen an den IS nach Syrien geliefert zu haben. Es ist unklar, ob die Waffen legal oder illegal außer Landes gebracht wurden.

In Kuwait ist am Donnerstag der libanesische Staatsbürger Osama Khayat verhaftet worden. Er wird der Komplizenschaft mit der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (ISIS) bezichtigt. Er soll gestanden haben, Waffen-Deals in der Ukraine getätigt zu haben. Die ukrainische Armee bestreitet, von den Deals zu wissen. Armeesprecher Vladislav Seleznyov sagte der TASS am Freitag, man habe keine Kenntnis von solchen Lieferungen. Die Waffen könnten entweder offiziell über den staatlichen ukrainischen Waffenhändler Ukroboronprom oder illegal nach Syrien verbracht worden sei. Das ukrainische Innenministerium hat mehrfach bestätigt, dass es seit der Krise zu massiven Diebstählen aus den offiziellen Waffendepots kommt.

Im Bürgerkrieg in der Ukraine kämpfen zahlreichen Söldner, unter anderem vom Balkan. Auch Islamisten sind darunter, vor allem aber Tschetschenen.

Die Regierung des von den USA installierten Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat erst diese Woche bekanntgegeben, dass ein Großteil der öffentlichen Gelder für Waffen ausgegeben werden solle, um gegen Russland kampfbereit zu sein.

Wenn diese Waffen tatsächliche über welche Wege auch immer an den IS gelangen, wurden die Steuergelder der US-Steuerzahler dafür verwendet, jene Killer auszustatten, die unschuldige Europäer in Paris ermordet haben. Noch grotesker: Möglicherweise werden Waffen der Killer sogar von den EU-Steuerzahlern selbst finanziert.

Haushalt: Militär und Rüstung steigt, Soziales sinkt

Die Ukraine will sich im kommenden Jahr vor allem auf die Ausgaben zur Sicherung der nationalen Sicherheit konzentrieren. „Die nationale Sicherheit und Verteidigung bilden zweifellos die Grundlage des Haushaltsplans. Wie bereits erwähnt wurde, werden wir 100 Milliarden Griwna (4,2 Milliarden Dollar) für diese Zwecke bereitstellen. Diese Entscheidung haben wir gefällt, weil der Krieg andauern wird. Das geht aus den neuesten Meldungen hervor. Zudem wollen wir – wie mit dem IWF vereinbart – das Haushaltsdefizit bei 3,7 Prozent halten“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den ukrainischen Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk.

Im Rahmen der Steuerreform sollen Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in Höhe von umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar vorgenommen werden. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko hatte zuvor angekündigt im Jahr 2016 umgerechnet 8,7 Milliarden Dollar, also 25 Prozent der bisherigen öffentlichen Ausgaben kürzen zu wollen. Einschnitte sollen vor allem im Gesundheits- und Bildungssystem vorgenommen werden.

In der Ukraine herrscht extreme Korruption. Seit die Gelder von EU und IWF fließen, haben sich die Möglichkeiten der lokalen Banden und Oligarchen erweitert. Insbesondere den Waffen-Schmuggel floriert. Das Innenministerium gibt an, dass die Diebstähle aus Waffendepots der ukrainischen Armee um 70 Prozent gestiegen seien. Die Waffen könnten über den Umweg der Türkei auch in die Hände der Terror-Miliz IS geraten sein, wie eine Verhaftung in Kuwait am Donnerstag zeigt. 

 

19.11.2015

Erneutes NATO-Manöver in der Ukraine

Petro Poroschenko hat ein Manöver mit bis zu 2.500 Nato-Soldaten noch vor Jahresende im Westen der Ukraine erlaubt. Der Staatschef habe ein entsprechendes Dokument unterschrieben, berichteten Medien in Kiew am Mittwoch. Es wäre bereits das sechste Manöver in diesem Jahr, an dem ausländische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine beteiligt sind. Von ukrainischer Seite sollen bis zu 2.800 Militärs teilnehmen. Die USA, Kanada, Großbritannien und Litauen bilden zudem Ukrainer im Kampf gegen Rebellen im Osten des Landes aus. Russland sieht die Nato-Präsenz im Nachbarland als Bedrohung an.

George Soros investiert groß in der Ukraine

Ende vergangener Woche ist George Soros nach Kiew gereist, um das 25-jährige Bestehen der nach ihm benannten Soros Foundation in der Ukraine zu feiern. Nun überraschte der 85-jährige US-Milliardär mit der Ankündigung, Anteilseigner der größten Fondsgesellschaft der Ukraine, Dragon Capital, zu werden. Zudem gab er den Kauf des ukrainischen Software-Entwicklers Ciklum bekannt. - derstandard.at/2000026070799/George-Soros-investiert-gross-in-der-Ukraine.

Mit dem Geld soll der Einfluss Russlands auf seinen Nachbarn "massiv zurückgedrängt werden", wie die von Soros unterstützte Internetzeitung Ukrainska Prawda schreibt.

 

18.11.2015

OSZE kritisiert Ukraine-Wahlen

„Ein Mangel an Vertrauen in die Wahlbehörden und Mängel in den rechtlichen Rahmenbedingungen waren die Wurzel der meisten aufgetretenen Probleme bei diesen Wahlen.“, Tana de Zulueta, Leiterin der BDIMR-Wahlbeobachtungsmission.

Kurz vor der Wahl wurden zahlreiche unvorhersehbare Mehrparteienkoalitionen gebildet, die verschiedenen Kandidaten auf der Basis einer Vielzahl von lokalen Interessen unterstützen. So hätten nicht alle der zuständigen Wahlkommissionen die eingereichten Finanz-Berichte der Kandidaten fristgerecht überprüft oder veröffentlicht: Die Übersicht über die Wahlkampf-Finanzierung litt deutlich.

Die Berichterstattung über die Festnahmen und Verbrechen von Politikern verdrängte auch sachpolitische für die Wähler relevanten Informationen über die Kandidaten. Die nationalen Medien hätten es zudem versäumt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kandidaten zu schaffen: Demnach wurde den Kandidaten des Poroschenko-Blocks sowie des Oppositions-Blocks die meiste Sendezeit gewährt.

 

17.11.2015

Ukraine erstmals aus eigener Kraft bei Fußball-EM dabei

Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft hat sich zum Ticket für die EM-Endrunde gezittert und erstmals sportlich für eine Endrunde der besten europäischen Mannschaften qualiziert. Die Ukrainer kamen im Play-off-Rückspiel in Maribor zu einem 1:1 (0:1), das erste Duell gegen die Slowenen hatte der Co-Gastgeber der Euro 2012 am Samstag aber mit 2:0 für sich entschieden.

 

16.11.2015

Sieg der prowestlichen Parteien bei den Kommunalwahlen?

Für Petro Poroschenko ist die Lage klar: In der Mehrheit der Städte habe seine «demokratische Koalition» den Sieg aus den Regionalwahlen davongetragen, «sowohl im Westen wie auch im Osten», erklärte der ukrainische Präsident am Montag in Kiew.

Doch entspricht das den Tatsachen?

Obwohl in der Ukraine, technisch gesehen, freie und ehrliche Wahlen stattfanden, mussten sich die Wähler mit einer kleinen Auswahl von Kandidaten begnügen, die auch noch deren Enttäuschungen der letzten Zeit verkörpern, wie das US-Fachblatt The National Interest schreibt

Wegen administrativer Konflikte lokaler Behörden und Parteien sowie Betrugsversuchen konnte an mehreren Orten im Donbass, etwa in Mariupol oder Krasnoarmijsk, nicht gewählt werden.

Nur ein dutzend von insgesamt 130 Parteien und politischen Vereinigungen haben eine aktive Wahlkampagne durchgeführt, deswegen haben hauptsächlich die Strukturen von örtlichen Oligarchen und politischen Beschützern an den Wahlen teilgenommen und folglich gewonnen.

Poroschenkos wichtigster Partner in der Koalition, die Partei Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, trat gar nicht zu den Regionalwahlen an. Angesichts des stockenden politischen Reformprozesses und der prekären Wirtschaftslage fielen die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres ins Bodenlose: von 22 auf unter 1 Prozent.

 

Klitschko bleibt Bürgermeister in Kiew

In Kiew gewann Amtsinhaber und Ex-Boxer Vitali Klitschko (44) die Bürgermeisterwahl erst in der Stichwahl nach Auszählung aller Stimmen mit 66,49 Prozent.

Mangels geeigneter Gegenkandidaten darf Klitschko nun also weiter im Sinne der ihn unterstützenden Konrad-Adenauer-Stiftung Kiew unsicher machen. Die Bevölkerung glaubt nicht an eine Verbesserung der Lage

Klitschko versprach zwar personelle Änderungen in der Stadtverwaltung. Die Zeit der Populisten sei vorbei. Gleichzeitig warnte er vor allzu großen Hoffnungen auf sofortige Veränderungen in der Millionenstadt. „Es existieren sehr große Erwartungen, jeder möchte ein schnelles Ergebnis. Man sagt, dass Klitschko alle Probleme k.o. schlagen muss“, meinte er in einem Interview des Internetsenders Hromadske.tv.