27.02.2015

US-Geheimdienst will Waffen an die Ukraine liefern nur um Putin zu provozieren

Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste James Clapper sprach sich auch für die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine aus. Die   Begründung ist überraschend: "Dies würde eine negative Reaktion bei Putin erzeugen", prophezeite er vor dem Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Geht es den USA also die ganze Zeit nicht um die Ukraine, sondern lediglich um eine Provokation Russlands? Ist es das Eingeständnis, dass die Ukraine und ihr Volk lediglich als Bauer im weltpolitischen Schachspiel der USA gegen Russland benutzt wurde und wird? Wozu floss und fließt denn eigentlich ukrainisches Blut?

26.02.2015

Abzug schwerer Waffen beginnt

Der Generalstab der Ukraine kündigte den Beginn des Abzugs der schweren Waffen von der Demarkationslinie im Donbass an. "Die Vereinbarungen in Minsk vom 12. Februar erfüllend beginnt die Ukraine heute den Rückzug der 100mm Kanonen von der Demarkationslinie. Dieser erste Schritt zum Abzug der schweren Waffen wird ausschließlich im Rahmen der Überwachung und Überprüfung der OSZE statt finden." Der Rückzug der ukrainischen Seite beginnt  zwei Tage zu spät: das Memorandum von Minsk sah vor, dass Kiew damit am 24. Februar beginnen musste. Aber dann hat die Ukraine erklärt, dass sie den Abzug erst nach zwei Tagen des Waffenstillsatnds beginnt.

Inzwischen haben die Aufständischen der DNR und LNR mehr als 400 Fahrzeuge von der Demarkationslinie abgezogen. Informationen üdarüber bestätigten OSZE-Beobachter.

DNR sieht Mariupol als ihr Gebiet

Der Vertreter der  Volksrepublik Donezk, Denis Pushilin, sagte, dass die Republik die Stadt Mariupol für ihr Hoheitsgebiet hält.
Jedoch sagte er, dass die DNR dieses Problem mit politischen Mitteln lösen will.
"Das gesamte Gebiet der Verwaltungseinheiten Donezk und Lugansk halten wir für zu uns gehörig und wir glauben die Gebiete haben das Recht Teil der DNR und LNR werden. Aber wir werden alles tun, damit dies mit politischen Mitteln geschieht. Wie es in der Tat wird wird die Zeit zeigen" sagte Pushilin.

24.02.2015

Großbritannien schickt Soldaten in die Ukraine

Im Laufe des März werde militärisches Personal in die Ukraine geschickt, um bei der Ausbildung der dortigen Soldaten zu helfen. Auch sollen Geheimdienst-informationen zur Verfügung gestellt werden. Zudem werde Grossbritannien ein Infanterie-Ausbildungsprogramm mit der Ukraine entwickeln, sagte der Britische Premier Cameron. Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt schloss er nicht aus.

Somit werden nun auch offiziell NATO-Soldaten den Kampf gegen die ukrainische Bevölkerung in der Ostukraine unterstützen. Inoffiziell sind "Freiwillige" und Söldner ja schon länger am Genozid am ukrainischen Volk beteiligt. Da können US-Aussenminister John Kerry und konsorten noch so oft behaupten die russische Regierung unterstütze die ukrainischen Aufständischen, ohne bisher auch nur einen Beweis vorgelegt zu haben. Lügen ist die Königsdisziplin amerikanischer Außenpolitik. Fakt ist: NATO treibt ihr Unwesen in der Ukraine, ab heute sogar offiziell. Alles andere sind bisher unbewiesene, vielleicht mögliche, Behauptungen.

23.02.2015

Poroschenko ist an einem Frieden nicht interessiert

schwere Waffen werden nicht abgezogen

Trotz der getroffenen Vereinbarungen weigert sich Poroschenko die schweren Waffen im Donbas hinter die vereinbarten Lienien zurückzuziehen. Der Stab der Sonderoperation Donbas begründet dies mit dem weiteren Beschuss auf die Positionen der schweren Waffen durch die Aufständischen. Dabei ist es doch völlig klar, dass solange sich die Waffen dort befinden, diese Positionen beschossen werden.

Krim soll wieder zurückgeholt werden

Der ukrainische Präsident sagte in seiner Rede an die Nation am Jahrestag "der tragischen Ereignisse in der Krim", laut der Webseite Poroschenko: "Der ukrainische Staat wird die Kontrolle über das zeitweise besetzte Gebiet zurückerlangen. Ich werde heute nicht sagen, dass es schnell und einfach, aber es geschieht zwangsläufig."

Diese Worte sollen wohl die radikalen Kräfte beruhigen, die zu einer immer größeren Gefahr für Poroschenko werden. Die Umsetzung dieses Versprechens ist mehr als nur fraglich. Zum Einen ist die Ukraine gar nicht in der Lage, eine groß angelegte Operation auf der Krim durchzuführen. Zum anderen wird Russland die Krim verteidigen. Sicher ist der Verlust der Krim eine Stachel, der tief in der Ukraine sitzt. Doch war dieses vorauszusehen. Das DUZ warnte davor noch im Januar 2013, sollte der von Washington inszinierte Staatsstreich durchgeführt werden. Die ukrainische Armee hat zu keinem Zeitpunkt Handlungen gegen die Volksabstimmung auf der Krim durchgeführt, als sie dort stationiert war, hat die Vorgänge also zumindest tolleriert. Ein Versuch einen Krieg mit Russland zu inszinieren, was das eigentliche Ziel der USA ist, würde katastrophale Folgen für Europa haben.

Duma Abgeordneter Alexejewitsch erklärte am 29.01.2015  nochmal deutlich die Worte Putins bezüglich seiner Bezeichnung der ukrainischen Armee als NATO-Legion: Sollten die NATO-Länder Russland über die Ukraine angreifen, dann richten sie die Atomraketen Russlands nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die Länder die bei diesen NATO Angriff beteiligt wären.

20.02.2015

Diplomaten des Auswärtigen Amtes bekommen von Berlin Argumente geliefert

Für das Personal in Russland hat das Außenministerium eine "Argumentationshilfe" erstellt, die mit den 18 gängigsten Behauptungen aufräumen soll. Das Papier trägt den Namen "Russische Behauptungen - unsere Antworten". Es sei die Frage erlaubt, ob das AA den Intelligenzquotienten seiner Mitarbeiter so gering einschätzt, dass man ihnen sagen muss, was sie denken und sagen sollen. Im Normalfall sollte man davon ausgehen dürfen, dass geschulte Menschen – insbesondere in ihrem eigenen Metier – eine Sachlage einigermaßen richtig einschätzen können bzw. die Wahrheit erkennen. Aber vielleicht erkennen die Mitarbeiter eine andere Wahrheit, als den „Hütern der Wahrheit“ lieb ist? Oder gilt es schon als Normalität in westlichen, demokratischen Staaten, dass die Regierung den Mitarbeitern vorschreibt, was sie zu denken und zu sagen haben?

Die Liste in gekürzter Form auf ntv, oder in längerer Form auf russland.ru:

http://www.n-tv.de/politik/Berlin-liefert-Diplomaten-Argumente-article14557816.html

http://www.russland.ru/gelenkte-demokratie/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=gelenkte-demokratie

19.02.2015

Poroschenkos Familie aus Ukraine geflohen?

"Die Frau und die Kinder des "Schokoladenkönig" Poroschenko haben heute per Charterflug Kiew verlassen, in den Machtstrukturen herrscht Panik." berichtete News-Front.info unter Berufung auf Quellen in Kiew. "Tausende starben in Debalcevo, unkontrollierte Radikale, der Herr USA ist unzufrieden ... Poroschenko und seine Umwelt verstehen, dass sie bald zu ihnen kommen ..." Allerdings gibt es keine offizielle Bestätigung dieser Informationen.

Hintergrund ist wohl, dass die russische  Website RT Deutschland das Gerücht verbreitet, dass die Familie des Präsidenten der Ukraine Poroschenko die Ukraine aus Angst vor einem "Ultimatum des Rechten Sektors" verlassen hat. Diese Informationen wurden in deutscher Sprache verbreitet und von englischsprachigen Nachrichtenseiten, sowie russischen Medien. übernommen. In dem Text sind weder Quellen, noch Beweise angegeben.

Doch auch wenn das ganze ein geschickter Propagandazug Russlands sein sollte, stellt sich die Frage, ob dies wirklich weit her geholt ist. Die Antwort ist eindeutig Nein, denn:

- hochrangige Beamte des Kiewer Regimes bereiten derzeit ihr Leben in Europa

  vor, Poroschenko wäre also keine Ausnahme 

- Nach Schätzungen von Immobilienmakler kaufen Bürger der Ukraine 50 bis 

  100 Wohnungen pro Monat in Europa. Es sind 30 bis 40% mehr als im Januar

  bis Februar letzten Jahres, so Vize-Präsident der Association of Professional

  Property Manager Anatoly Topal., was untypisch sei, da dieses Segment in den

  letzten Jahren stagnierte.

- Die Chefin der Nationalbank Valeria Gontareva berichtet, dass im Jahr 2014

  die Gesamteinlagenportfolios der Banken um ein Drittel schrumpften: die

  Bevölkerung hob von  den Konten  knapp 9 Milliarden und 126 Milliarden

  Hriwna ab

- ein Beamter der Kiewer Administration verkaufte hastig seine Ein-Zimmer-

  Wohnung im zentralen Teil von Kiew für $ 90.000 und sein Vier-Zimmer

  Appartement am  linken Dnjepr-Ufer für $ 110.000. Wer sich in Kiew auskennt,

  weiß, dass diese Immoblien normalerweise das vierfache kosten

- Er kaufte sich damit ein Haus in der Slovakei und eine Villa in der Türkei und

  beschäftigt sich mit den Formalien der Aufenthaltserlaubnis in der EU

- "In der Regel beziehen sich die meisten Anfragen an Wohnungen für $ 40 bis

  50.000." in den USA , soder Gründer der Immobilienagentur "Estate-Exclusive"

  Eugene Mishanchuk. In einigen US-Bundesstaaten gibt es mit dem Kauf einer

  Immobilie die Aufenthaltsgenehmigung gleich dazu

- Dies ist für "normale" Ukrainer allerdings nicht möglich, da das Regime extra

  kürzlich ein Gesetz erließ, dass die Überweisung von Geld ins Ausland nahezu

  unmöglich macht. Dazu brauchen sie persönliche Genehmigungen der

  Nationalbank, die nur schwer, und wenn, dann mit einer Wartezeit von mind.

  einem Monat zu bekommen sind

Opfer in Debalcevo könnten auf 3500 steigen
Der Führer der DNR Alexander Zakharchenko sagte, dass die Miliz die Durchkämmung Debalcevos beendet hat. Ihm zufolge können die ukrainischen Verluste im Kessel auf 3500 Menschen steigen. Kämpfer der DNR beginnen mit der Überführung der Leichen an die Ukraine. Auch wäre man bereit die Gefangenen eins zu eins auszutauschen. Zudem sei die Anzahl der verlorenen Waffentechniken, welche die ukrainische Seite in Debalcevo verlor, unbeschreiblich. "Munition viel wagonweise in unsere Hände. Sowohl in Debalcevo, als auch in Uglegorsk."

Die Pressestelle des ukrainischen Generalstabes berichtete von 13 getöteten Soldaten und weiteren 157 Verletzten während der Abzug der ukrainischen Truppen aus Debalcevo infolge von Artilleriefeuer. Mehr als 90 ukrainische Soldaten seien zusätzlich gefangen genommen worden.

Widerstand im Westen der Ukraine: Autobahn Kiew-Riwne blockiert

Angehörige der ukrainischen Soldaten des Kessel von Debalcevo blockieren die Autobahn Kiew - Riwne. Jeglicher Verkehr ist bereits seit zwei Tagen gesperrt. Dutzende von Menschen fordern von Poroschenko und die militärischen Führer dazu auf, sich endlich  geschlagen zu geben und zu helfen das Leben ihrer Lieben zu schützen. Letzte Nacht verbrachten viele der Aktivisten den Winter in durch Kaminöfen geheizten Zelten. Die Verwandten der  Sicherheitsbeamten sagen, dass sie solange nicht von der Straße gehen, solange die Regierung keine Maßnahmen für einen Frieden ergreifen. Kiew - Riwne ist eine der Hauptstraßen des Landes und verbindet mehrere Regionen.

18.02.2015

Ukrainische Sicherheitskräfte verlassen Debalcevo

Nachdem Debalcevo gestern von den Aufständischen erobert wurde, verlassen die ukrainischen Sicherheitskräfte den Kessel. Über den Abzug gibt es verschieden Meldungen. Das Kiewer Regime spricht von einem geordneten Rückzug. Die Verwaltung der Volksrepublikenleugnen widerspricht der Darstellung der Kiewer Behörden über den geplanten Truppenabzug und berichten, dass die Sicherheitskräft  schreckliche Verluste erlitten, mindestens zweitausend Soldaten sollen demnach getötet worden sein. Der Bataillons-kommandeur von "Donbass" und ukrainischer Abgeordnete Semen Semenchenko sagte, dass das ukrainische Militär während seines Rückzugs aus Debalcevo unter Panzerfeuer der Aufständischen geriet. "Die Situation in Debalcevo eskalierte. Ich erhielt einen Bericht von Einheitsführern, aus der Nähe von Debalcevo. Kollonen, die Debalcevo ohne Panzerdeckung verliesen, wurden von Panzern der Terroristen beschossen." Der Vertreter der Streitkräfte der DNR Eduard Basurin, bestritt nicht den Beschuss von Militäreinheiten, die debalcove bewaffnet verliesen. "Offenbar versuchen diese ukrainischen Militärs aus dem Kessel mit Waffen in der Hand zu entkommen. Diejenigen, die ihre Waffen nicht niederlegen, sind für uns der Feind. Und auf den Feind wir schießen wir ohne Vorwarnung." Soldaten der DNR machten den eingeschlossenen Sicherheitskräften das Angebot, sollten sie den sinnlosen Widerstand beenden und ihre Waffen freiwillig niederlegen, sie am Leben zu lassen und abziehen zu lassen. "Kommt heraus, Ihr habt doh Kinder und Mütter zu Hause. Kommt heraus, wir werden euch nichts tun."

Ukraine lehnt Auslieferung von Saakaschwili an Georgien ab

Ukrainische Behörden lehnten die von der georgischen Staatsanwaltschaft beantragte Auslieferung Saakaschwilis ab. Im Sommer 2014 hatte Georgien Saakaschwili zur Fahndung ausgeschrieben. Der ehemalige Präsident Georgiens ist Angeklagter in drei Strafverfahren. Ihm wird Veruntreuung öffentlicher Gelder und Machtmissbrauch vorgeworfen. Zwischenzeitlich war er  in die USA geflüchtet. Nun soll er sein “Fachwissen” als enger Berater von Präsident Poroschenko in die ukrainischen Behörden einbringen.

16.02.2015

Kiew verlegt heimlich schwere Artillerie

Laut Aussagen des stellvertretenden Kommandeurs des Verteidigungs-ministeriums der DNR, Edward Basurin, zieht das ukrainischen Militär heimlich  schwere Artillerie um die Siedlungen Artemivs'k, Mironovsky und Lugano zusammen. Ihm zufolge vermuten die Aufständischen, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte zu "offenemFeuer übergehn um Gegenmaßnahmen zu provozieren", um die Minsker Vereinbarung zu brechen.

Auch die heutige online-Ausgabe des stern berichtet darüber, das Kiew nicht gewillt ist, den vereinbarten Abzug der schweren Artillerie durchzuführen:"die Rebellen im Osten der Ukraine, machen den vereinbarten Abzug der schweren Waffen aus den besonders umkämpften Gebieten davon abhängig, dass das ukrainische Militär dies ebenfalls tue. Man reagiere damit auf die Ankündigung der ukrainischen Armee, keine schweren Waffen abzuziehen. Die ukrainische Regierung lehnt damit den Abzug ihrer Artillerie aus den umkämpften Gebieten im Osten des Landes ab"

ZDF erneut der Manipulation überführt

Am Donnerstag berichtete das ZDF-Online-Portal www.heute.de unter Berufung auf das Kiewer Militär von 50 in die Ukraine einfahrenden russischen Panzern. Kleines Problem: Die dazu gezeigten Fotos stammten aus dem Jahr 2009 und aus Georgien. Das Blog Blauer Bote Magazin berichtete darüber, das Aufmacherfoto wurde verändert und, wie der Branchendienst meedia.de am heutigen Montag schilderte, »durch ein aktuelleres – aber kein aktuelles« Bild ersetzt. Das neue zeige »Russische Soldaten in Kamensk-Schachtinsk nahe der Grenze zur Ukraine« und stamme vom August 2014. Offensichtlich, so meedia.de-Autor Marvin Schade, gebe es kein Bildmaterial zur eigentlichen Meldung. Auf Nachfrage habe das ZDF den Fehler auf die Bildredaktion geschoben, wo »aus Unachtsamkeit« aus georgischen Panzern russische ohne Datum gemacht worden seien.

15.02.2015

Waffenruhe noch in der Nacht gebrochen

Noch in der Nacht wurde das Minsker Abkommen durch ukrainische Sicherheitskräfte gebrochen. Formal ist der Waffenstillstand in Kraft getreten, doch ist die Kontrolle aller Einheiten der ukrainischen Seite wohl nicht möglich. Eine Stunde nach Beginn des Waffenstillstands wurde bekannt, dass ukrainische Sicherheitskräfte das Feuer auf Positionen der Milizen eröffneten. "Um zwei Uhr morgens haben Reste der ukrainischen Sicherheitskräfte in Debalcevo  Artillerie- und Mörserfeuer auf Stellungen der DNR und der LNR und Zivilisten eröffnet. Es gibt neue Opfer. Um weiter zivile Opfer zu verhindern, haben DNR-Einheiten vor Ort das Feuer auf die Waffen des Feindes erwiedert", sagte Edward Basurin. Wenig später stellte sich heraus, dass, nach Angaben des Ministeriums für Verteidigung der DNR, auch der Flughafen von Donetsk, Gorlovka und Yenakievo durch ukrainische Sicherheitskräfte bedroht wurden. Führer der DNR Alexander Zakharchenko musste eine Dringlichkeitssitzung für die Verletzung der Waffenruhe durch die ukrainische Seite einberufen.

Die Kommandeure der Aufständischen sind um die Einhaltung des Waffenstillstands bemüht, auch im Falle von kleinen Provokationen durch die Streitkräfte und die Nationalgarde der Ukraine. "Dies liegt an der Tatsache, dass die Menschen in der Volksrepublik von Lugansk kriegsmüde sind und wir alles tun müssen, um das Friedensabkommen aufrecht zu erhalten "- sagte der stellvertretende Generalstabschef der Volksmiliz der LNR, Igor Yaschenko.

Wem bringt das Minsker Abkommen was?

Angesichts dieser Entwicklungen ist ersichtlich, dass auch das 2. Minsker Abkommen scheitern dürfte, was aus mehreren Gründen bereits am Abend seiner Verkündung voraus zusehen war:

- Erstens sei daran erinnert, daß das Kiewer Regime jedes einzelne bisherige Abkommen, dem sie sich verpflichtet hatte, gebrochen hat. Sollte es diesmal tatsächlich anders sein?

- Zweitens kann Poroschenko alles mögliche versprechen, aber die wahre Macht in der Ukraine halten die USA und die Maidanisten, die sie steuern.

-Drittens ist auch dieses Abkommen nicht einmal von Poroschenko unterzeichnet, sondern seitens der Ukraine von Kutschma.

Warum wurde also verhandelt, wer hat was davon?

Die Aufständischen:

1. Ein Ende der Terrorattacken auf ihre Städte durch das Kiewer Regime
2. die Anerkennung der Front als Grenze (»Line of Contact«);
3.  Kontrolle der Grenze
4. Zeit, die geplanten zusätzlichen 100.000 Mann zu mobilisieren und auszubilden
5. Anerkennung durch alle Seiten (einschließlich der EU), daß sie einen Sonderstatus verdient haben

Poroschenko:

1. Den scheinbaren und symbolischen Rückhalt durch internationale Führer;
2. ein Ende der neurussischen Geländegewinne;
3. ein Hoffnungsschimmer für die Kiewer Truppen, aus dem Debalzewoer Kessel zu entkommen;
4. Geld vom IWF (bei weitem nicht genug, aber besser als nichts)

Merkel und Hollande:

1. Die Einbildung von Relevanz der EU-Außenpolitik;
2. die (wahrscheinlich fehlgeleitete) Hoffnung, die verrückten Amerikaner zu bremsen;
3. die Hoffnung, den Wirtschaftskrieg gegen Rußland zu lockern (2× Mistral?)

Putin:

1. Das Recht auf Kontrolle der Grenze bis zur Umsetzung der Verfassungsreform — in anderen Worten: ad aeternam, bis zum Sanktnimmerleinstag;
2. die Anerkennung, daß ohne ihn keine Lösung möglich ist;
3. die Hoffnung auf eine Lockerung der Sanktionen.

14.02.2015

Saakaschwili zu Sonderberater für Reformen ernannt

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gesuchten und angeklagten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen ernannt. Er solle die Regierung der Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten und internationale Unterstützung für das Land mobilisieren, teilte das ukrainische Präsidialamt am Samstag mit. Im ukrainischen Fernsehsender »Espreso.TV« sagte Saakaschwili: „Das Wichtigste ist jetzt, der Ukraine mit Waffen zu helfen. In den nächsten Tagen werde ich das koordinieren. Ich bin kein Mitarbeiter einer konkreten Behörde, ich bin ein freier Politiker“.

Erneut ist ein Ausländer zu einer wichtigen Person des derzeitigen Kiewer Regimes ernannt worden. Dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden Ukrainers. Die Besetzung des Landes durch ausländische Mächte wird dadurch immer deutlicher. Auch der Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk durch diese findet ihren vorläufigen Höhepunkt in der Tatsache, dass eben dieser ausländische Verbrecher Saakaschwili aktuell in Georgien kritisiert wird, weil er georgische Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee gegen die als prorussisch bezeichneten Separatisten im Kriegsgebiet Donbass aufgerufen hat. Er will also Georgier ins Land holen um ukrainisches Blut zu vergießen!

13.02.2015

Poroschenko stellt Kompromiss in Frage

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt nur wenige Stunden nach dem Gipfel von Minsk die Ergebnisse des Treffens in einem wesentlichen Punkt in Frage: Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf das von den USA finanzierte Radio Free Europe meldet, sagte Poroschenko, dass er niemals einer Autonomie für die Rebellen-Regionen im Donbass zugestimmt habe. Auch eine Aufgabe der zentralstaatlichen Verfassung der Ukraine käme für die Regierung in Kiew nicht in Frage. Logisch, das würde ja die zentrale Korruption erschweren und eine Kontrolle der Politiker durch das ukrainische Volk ermöglichen. Poroschenko sagte weiter, dass man auf dem Gipfel versucht habe ihn mit “unakzeptablen Bedingungen, Kapitulationen und Ultimaten” unter Druck zu setzen. Er habe jedoch klargemacht, dass es ihm nur um einen Waffenstillstand “ohne Vorbedingungen” gegangen sei. Die von den USA besetzte Ukraine fühlt sich demnach nicht an die Vereinbarung gebunden. Weiter zeigt die Reaktion ganz eindeutig die Angst Poroschenkos vor dem eigenen Volk. Nach Gewährung einer gewissen Autonomie für den Donbas würden dies immer mehr Gebiete fordern, um ihre Heimat vor dem Ausverkauf an die USA zu schützen. (Ungeachtet dessen, wird dies sowieso so kommen). Weiter wäre sein ganzer Krieg gegen das eigene Volk augenfällig unnötig gewesen. Die Aufständischen forderten nämlich schon immer lediglich die Aufgabe der zentralstaatlichen Verfassung und eine Föderalisierung der Ukraine. Ein Anschluss an Russland war westliche Propaganda. Erst nach massiven Militärschlägen gegen das eigene Volk durch das derzeitige Kiewer Regime kam die Idee einer Selbständigkeit auf. Poroschenko könnte die über 50.000 ukrainischen Opfer also nicht begründen, würde er nun der Wahrheit ins Auge sehen und zustimmen. Und was das für ihn bdeutet ist klar: Entweder er kann schnell genug fliehen, oder er wird medienwirksam bestraft.

"Zufälligerweise" macht US-Außenminister John Kerry  eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. “Wir werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen”, erklärte Kerry am Donnerstag. Er kann also mit seinen Söldnertruppen und Vasallen die ukrainische Bevölkerung angreifen und dies dann den Afständischen in die Schuhe schieben, um gegen Russland weiter sanktionieren zu können (warum auch immer).

12.02.2015

IWF und Ukraine einigen sich auf neue Kredite gegen Reformen

Der Internationale Währungsfonds hat sich mit der vom Bankrott bedrohten Ukraine auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) verständigt. Die Kredite sollten im Gegenzug für "ehrgeizige und harte" Reformzusagen Kiews über einen Zeitraum von vier Jahren an das Land fließen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie bezeichnete das Programm als ehrgeizig, aber realistisch. Zudem soll die Ukraine Geld aus anderen Quellen bekommen - etwa von der EU und einzelnen Ländern.

Zähes Ringen in Minsk

"Wir haben uns auf wesentliche Punkte geeinigt", sagte Putin am Vormittag nach einem Verhandlungsmarathon in der weißrussischen Hauptstadt. Frankreichs Präsident Francois Hollande bestätigte die Angaben Putins. "Wir sind zu einem globalen Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer globalen politischen Übereinkunft gekommen", sagte er. Ab dem 15. Februar solle in der Ostukraine ein Waffenstillstand gelten, sagte Putin am Donnerstagvormittag. Demnach soll auch eine Einigung über den Rückzug schwerer Waffen erzielt worden sein. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung bei den Minsker Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine gedämpft. Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen", sagte Poroschenko der Nachrichtenagentur AFP. Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden, fügte der ukrainische Präsident hinzu. Es gebe aber noch Hoffnung für die laufende Gesprächsrunde.

Es ist hier ersichtlich, dass sich alle europäischen Beteiligten der Minsker Verhandlungen auf ein friedliches Ende des ukrainischen Bürgerkrieges verständigen wollen, selbst die in Minsk anwesenden Anführer der Rebellen. Nur der von den USA kontrollierte ukrainische Präsident sieht noch keine guten Nachrichten. Die USA sind nämlich nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert, der ihrem ursprünglichen Plan der uneingeschränkten Kontrolle über das Land mit der damit verbundenen Möglichkeit des uneingeschränkten Zugriffs auf den ukrainischen Markt und auf die ukrainischen Rohstoffe entgegensteht. Auch ist damit der Plan die Ukraine als NATO-Basis zu missbrauchen in Gefahr.

10.02.2015

Keine russischen Su-25 in der Ukraine abgeschossen

Die Erklärung des Bataillon "Azov" auf ihrem Twitter-Konto über eine abgestürzte russische Su-25 ist laut Aussagen auf der Facebook-Seite des Sprechers des Generalstabs der Ukraine Vladislav Seleznev falsch.

Russland lehnt Anfrage über Restrukturierung ukrainischer Schulden ab

Die Ukraine appellierte an Russland mit der Bitte ihre Schulden neu zu strukturieren. "Die Ukraine hat bezüglich einer Umschuldung angefragt. Ich hatte Gespräche mit meinen ukrainischen Amtskollegen, "- sagte der russische Finanzminister Anton Siluanov. Doch die Russische Föderation sei nicht bereit die Raten dieser Verbindlichkeiten zu ändern oder zu verschieben.

09.02.2015

Atombombeneinsatz in der Ostukraine?

Bei einer gestrigen Explosion einer Chemiefabrik in Donetzk soll nach Diskusionen von verschiedenen Leuten in Sozialen Medien eine "taktischen Kernwaffe" zum Einsatz gekommen sein. Ein mit einem Smartphone aufgezeichnetes Video zeigt eine bei der Explosion aufsteigende Pilz-Wolke und die darauf folgende Schockwelle. Eine Videoaufnahme einer örtlichen Überwachungskammera zeigt die typischen weißen Lichtblitze vor der eigentlichen Explosion. Dem Anschein nach entsprechen die Aufnahmen die einer kleinen taktischen Atombombe, die für den Einsatz in militärischen Kampfgebieten entwickelt wurde, nicht den weit größeren strategischen Nuklearwaffen, die für die Zerstörung ganzer Städte eingesetzt werden würden. In Medien wurde auch berichtet, dass die Explosion über ”zig Kilometer” gesehen und gespürt werden konnte. Fakt ist, dass definitiv zumindest eine Rakete in die Chemiefabrik eingeschlagen ist. Bereits am 29.07.2014 berichtete CNN über den Einsatz ballistischer Raketen seitens des ukrainischen Militärs im Kampf gegen die Aufständischen. Warum eine Rakete in die Chemiefabrik des Vororts Kazenni eingeschlagen ist und wer sie abgefeuert hat, ist noch  nicht klar. Einige Experten gehen von einem False Flag Nuklearschlag der USA aus. Das ukrainische Militär besitzt nämlich keine taktischen Nuklearwaffen. Oder bekommen die kürzlich geäußerten Worte Poroschenkos, dass der US-Außenminister nicht "ohne leere Hände" in die Ukraine gekommen sei eine gewisse Bedeutung? Dass US-Söldnertruppen durch False Flag-Aktionen das kaum kämpfen wollende ukrainische Volk gegenseitig aufhetzt ist seit Monaten ein offenes Geheimnis und in ukrainischen Sicherheitskreisen wird dies als "dritte Kraft im Donbas" bezeichnet.

Kritischer ukrainischer Journalist in Ukraine verhaftet

Ruslan Kotsaba hatte sich in einem YouTube-Video gegen die Mobilisierungsaktion der ukrainischen Armee ausgesprochen und gegen die Fortsetzung des Krieges im Osten des Landes. Schon vorher war er dadurch aufgefallen, dass er nicht die Meinung der Regierung wiedergibt. Darufhin hat der ukrainische Geheimdienst SBU Kotsaba festgenommen. Der Vorwurf: Spionage und Hochverrat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein Untersuchungs-richter in Iwano-Frankiwsk verurteilte ihn jetzt zu einer vorläufigen Haft von 60 Tagen. Kotsaba ist einer der wenigen ukrainischen Journalisten, die in den  Volksrepubliken gearbeitet haben. Er war bei den Aufständischen in Luhansk, hat dort recherchiert. Daher vertritt er auch die Meinung, dass es keine regulären russischen Truppen im Osten der Ukraine gebe. Schließlich war er ja dort. Sollte Kotsaba verurteilt werden, drohen ihm 15 Jahre Haft.

Tatsachen, die der Propaganda des von Washington eingesetzten Kiewer Regimes widersprechen dürfen nicht publiziert werden und werden strafrechtlich verfolgt. Da hat die Ukraine ja schon einiges von den "westlichen Demokratien" gelernt. In einem Staat mit tatsächlicher Meinungsfreiheit werden Meinungen, egal welcher Art, nicht strafrechtlich verfolgt. Bei der Wahrheitsfindung werden Tatsachen und Argumente ausgetauscht. Lügen können so widerlegt werden, bedürfen also sicher keiner strafrechtlichen Verfolgung.

08.02.2015

Sicherheitskreise reden von bis zu 50.000 Toten in der Ukraine

Deutsche Sicherheitskreise rechnen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung damit, dass bislang bis zu 50.000 ukrainische Soldaten und Zivilisten in den Kämpfen im Osten des Landes ums Leben gekommen sein könnten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab in München die Zahl der Kriegstoten in der Ukraine mit 1200 Soldaten und 5400 Zivilisten an. Diese offiziellen Zahlen seien eindeutig zu niedrig und nicht glaubwürdig, hieß es aus den Sicherheitskreisen.

Täglich sterben Söhne und Töchter der Ukraine, in einem Krieg, den das Volk weder versteht, noch möchte. Das Blut dieser Opfer klebt an den Händen der Drahtzieher und Hintermänner des Ukrainekonfliktes. Es ist leider sehr unwahrscheinlich, dass diese vor ein ordentliches weltliches Gericht dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Doch eines soll noch gesagt werden: Ihr seid verantwortlich für den Genozid am ukrainischen Volk im 21. Jahrhundert!

06.02.2015

Dem ukrainischen Militär ist nun das Erschießen von Desserteuren gestattet

Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das dem ukrainischen Militär das Recht einräumt Desserteure zu erschießen "wenn es keinen anderen Weg gibt, um diese Straftaten zu stoppen." Das entsprechende Dokument wurde auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Autoren des Gesetzentwurfs waren die Abgeordneten Bataillonskommandeure Andrew Teteruk  und Yuri Birch, sowie der ehemalige Leiter der Administration des Präsidenten Sergej Pashinsky. Nach deren Erläuterung war das Gesetz notwendig, um "in der besonderen Zeit Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten."

Nachdem also weder die monatelange Propaganda, noch die Abschusspremien die Moral und die Leistungen der ukrainischen Armee im Kampf gegen das eigene Volk steigern konnten, soll dies nun also durch Erschießungskomandos geschehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese hauptsächlich aus ausländischen Söldnern bestehen werden. Das ukrainische Volk ist nämlich seit Monaten kaum gewillt aufeinander zu schießen, ohne überhaupt zu wissen wieso. Dies und die Tatsache, dass die noch 1991 drittstärkste Armee der Welt in den letzten Jahren durch dubiose Offiziere illegal ausverkauft wurde, erklärt die Schwierigkeiten der ukrainischen Armee. Auch ist es auffällig, dass dieses Gesetz nur zwei Tage nach dem Sturm des ukrainischen Verteidigungs-ministeriums durch "Aydar" eiligst verabschiedet wurde. Da scheinen wohl einige in Kiew Angst um ihren Kopf zu haben. Die Auftraggeber in Washington sind ja weit weg.

Evakuierung von Bürgern aus Debalcevo

Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf einen kurzzeitigen Waffenstillstand rund um die umkämpfte Stadt Debalcewo geeinigt. Während der Feuerpause sollen Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Die Aufständischen vermeldeten über ihre Nachrichtenagentur, die Feuerpause solle von 9 Uhr bis 16 Uhr MEZ gelten. Um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen, stünden 20 Busse bereit. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew bestätigte die Einrichtung des Korridors. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden bereits am Donnerstag fast 400 Personen aus Kampfzonen in den Gebieten Donezk und Lugansk fortgebracht.

Patriarch der  UOK KP rief USA auf mit Waffenlieferungen zu beginnen

Patriarch Fillaret der in der Orthodoxie nicht anerkannten ukrainisch orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats rief nach Berichten von TSS die USA auf, mit den Waffenlieferungen an das Kiewer Regime zu beginnen. "Wir bitten euch, die Versprechen einzulösen, die ihr selber gabt" äußerte er auf einer Presse-konferenz der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, welche in den Kongress der USA übertragen wurde.

Mit diesem Vorgehen disqualifizierte der Oberhaupt der UOK KP die ohnehin nicht kanonische "Ukrainisch Orthodoxe Kirche KP". Wie kann ein geistiges Oberhaupt einer sich christlich orthodox nennenden Kirche einen fremden Staat dazu aufrufen, Waffen an ein Regime zu liefern, das dieses in mordender Absicht gegen das eigene Volk einsetzt?

04.02.2015

Panik in der Bundesregierung?

Droht den USA in der Ukraine ein weiteres Vietnam?

Newsletter vom 04.02.2015 - Arbeitsteilige Aggression

KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Bericht: german-foreign-policy) - Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er "für
angemessen und wichtig", erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertationen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine "Arbeitsteilung" zwischen Washington und Berlin für denkbar.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59047

04.02.2015

US-Waffenlieferungen an die Ukraine ja oder nein?

Vergleicht man heutige westliche Medienmeldungen über geplante Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, so scheint es darauf keine eindeutige Antwort zu geben.

"In der Diskussion um US-Waffenlieferungen an die Ukraine hat Washington einen Rückzieher gemacht." heißt es beispielsweise bei nachrichten.at. "Es sei unrealistisch anzunehmen, die USA könnten genügend Hilfe leisten, damit die ukrainischen Streitkräfte mit Russland militärisch gleichziehen könnten", sagte demanch Regierungssprecher Josh Earnest. Darus wird gefolgert, dass die USA nun keine Waffen an die Ukraine liefern würden.

derstandard.at schreibt, dass die USA ihren Einsatz in der USA erhöhen wollen und zitiert eine Studie dreier Thinktanks, des Atlantic Council, der Brookings Institution und des Chicago Council on Global Affairs: Demnach soll Washington die Ukraine mit modernen Radargeräten versorgen. Auch Aufklärungsdrohnen, gepanzerte Geländewagen, Elektronik zur Abwehr russischer Drohnen sowie bessere Kommunikations-technik solle man zur Verfügung stellen. Darüber hinaus raten die Autoren zur Lieferung tödlicher Waffen, vor allem panzer-brechender Raketen: Bis 2017 soll der US-Kongress drei Milliarden Dollar Militärhilfe für Kiew beschließen: Es wäre fast eine Verzehnfachung der 350 Millionen Dollar, die das Parlament aktuell autorisiert hat. Auch hier wird derselbe Spruch zitiert: Man gebe sich nicht der Illusion hin, die Ukraine könne mit westlicher Hilfe ein militärisches Gleichgewicht zu Russland herstellen, schreiben die Autoren. Aber hier zitiert man weiter: Wohl aber müsse der Westen eine Lage schaffen, in welcher der Kreml Militäraktionen als zu kostspielig ansehe.

Nur in einem sind sich westliche Medien einig: Die Aufständischen und Putin werden gleich, als ein Block, gesetzt – mit Putin als verantwortlichen Drahtzieher. Interessensunterschiede zwischen Putin und den Aufständischen, dass diese auf eigene Interessen hin operieren, solche Feinheiten kommen nicht zur Sprache. Auch nicht, dass der Großteil Ukrainer sind.

03.02.2015

Kämpfer von "Aydar" haben ihre Auflösung abgewendet

Durch die gestrige, nach westeuropäischem Verständnis eher als gewalttätig einzustufende Demonstration vor dem Verteidigungsministerium in Kiew, ist es nach Angaben von "Ukrinform" den Kämpfern des Batailon "Aydar" gelungen ihre Auflösung abzuwenden. Nach den Worten des Abgeordneten Serhiy Melnychuk wird "Aydar" die gleiche Truppennummer beibehalten und eine separate Militäreinheit bleiben. Weiter sagte er nach Angaben von RIA Novosti, dass das Bataillon "Kiewer Rus" mit Munition unterstützt werden soll.

Stab der DNR gibt Munitionsfunde aus NATO-Beständen bekannt

Der Stab der Donezker Volksrepublik demonstrierte gestern Munition, die ausschließlich von Ländern der NATO benutzt werden. "Diese Munition wurde  für die Armeen der  NATO-Staaten entworfen, eine von ihnen ist mit einem Bodenzünder ausgestattet. Wenn diese Munition beispielsweise auf eine Wand trifft, explodiert diese und zerstört die Wand. Die Ukrainische Armee hat keine Waffen mit einer solchen Munition ", sagte der stellvertretende Kommandeur der Miliz der DNR Edward Basurin. Auch der Stab der Miliz der DNR legen nahe, dass diese Munition aus NATO-Waffen verschossen wurde.

Wehrpflichtige Männer dürfen sich in der Ukraine nicht mehr frei bewegen

Nach Angaben von "Ukrinform" sagte der erste Stellvertreter des Chefs der Verteidigungsplanung und der Mobilisierung des Generalstabs der Ukraine Volodymyr Talalay, dass sich zum Militärdienst verpflichtete Ukrainer nicht mehr frei innerhalb des Landes bewegen dürfen. Alle Männer im wehrfähigen Alter werden verpflichtet, eine Bescheinigung des Rekrutierungsbüro zu beantragen, um außerhalb des Landkreises reisen zu dürfen. "Die Rechtsvorschrift gilt in Fällen, in denen der Staat die Mobilisierung erklärt hat.  Reservisten sind dann nicht berechtigt, den Wohnsitz ohne Erlaubnis des zuständigen Bezirksmilitär-kommissar zu verlassen."

02.02.2015

Erneute Demonstrationen in Kiew

Heute kam es in Kiew vor dem Gebäude des Verteidigungsministeriums zu einer Demonstration. Die Kundgebung wurde von mehreren Dutzend Kämpfern des Bataillon "Aydar" sowie von Müttern von Soldaten des Bataillons "Kiewer Rus" besucht. Die Kämpfer von "Aydar" versuchten die Tore des Verteidigungs-ministeriums zu stürmen und zündeten Reifen an. Sie verlangten, dass der Leiter der Abteilung Stepan Poltorak und der Innenminister Arsen Awakow zu ihnen raus kommen sollten. Das Innenministerium der Ukraine hat erklärt, dass sich die Situation innerhalb des rechtlichen Rahmens befände. Die Fahrbahn in der Nähe des Verteidigungsministeriums ist durch Demonstranten blockiert.  Die Demonstranten fordern die  Vertretern des Verteidigungsministeriums auf zu ihnen zu kommen und schlagen auf leere Tonnen. Der öffentliche Verkehr ist nahezu zum Erliegen gekomme. Taxis können nur durch die umliegenden Straße Povitroflotskyi Avenue passieren.

Bereits am vergangenen Freitag, begannen die Kämpfer des Bataillon "Aydar"  vor dem Verteidigungsministerium Streikposten zu beziehen. Die Soldaten versuchten, den Eingang zu stürmen, brachen die Eingangstür und blockierten den Verkehr auf der Povitroflotskyi Avenue, gaben sie dann aber wieder frei. Die Männer beschlossen die  Kundgebung in der Nähe der Gebäude des Verteidigungsministeriums zu beenden und am Montag weiter zu machen. Sie sagten auch, sie würden selbst "den Präsidenten der Ukraine Poroschenko, blockieren, wenn es sein muss."

Medien berichteten unter Berufung auf die Pressesprecherin des Battalions Julia Evdokimov, dass sich "Aydar" auflöse. Der Pressedienst des "Aydar" widersprach denInformationen über seine Auflösung und sagte, dass Evdokimov nicht die Pressesprecherin des Bataillons sei.

Scharfschützen und Verstärkung der Straßensperren um Kiew

Nach Angaben des Innenministeriums der Ukraine haben die Kiewer Behörden  beschlossen, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem, was vor dem Verteidigungsministerium geschieht zu stärken. Auf einer Pressekonferenz sagte der Leiter Chef des Innenministeriums der Ukraine  Alexander Tereshchuk, dass die Stadt von Scharfschützen und schnellen Einsatzgruppen geschützt werden soll. Bei der Einfahrt in die Hauptstadt werden zusätzliche Straßensperren errichtet. Nach seinen Aussagen sollen an den Straßensperren "kleine Anlagen" entstehen, die Sicherheitspersonal von Kugeln und Granaten schützen. "Es werden einige Platten entstehen, die die Polizisten schützen werden, es werden isch dort auch Scharfschützen befinden, da die Lage außergewöhnlich ist."