2015 März

31.03.2015

Rechter Sektor wird Teil des Verteidigungsministeriums

Im Interview auf Kanal 112 in Dnepropetrovsk äußerte der Führer des "Rechten Sektors" Dmitry Yarosh wird der Rechte Sektor Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte, nach dem Vorbild der estischen Verteidigungsunion. Dieser wird sowohl kämpfende Einheiten, als auch reserveeinheiten umfassen. Yarosh unterstrich, dass diese Regelung  ein "Kompromiss" sei. "Wir sind uns einig, dass es so schnell wie möglich zur Registrierung des Gesetzes kommen wird, zur Angliederung des ukrainischen Freiwilligenkorps des Rechten Sektors auf Grundlage der Schaffung einer Organisation wie der estnischen Verteidigungs-union. Das betrifft sowohl Reserveeinheiten, als auch Kampfeinheiten. Dieses System ist natürlich ein Kompromiss, da wir alles, was wir wollen,  nicht umsetzen können, das verstehe ich, aber wir werden einen goldenen Mittelweg finden, der uns und die staatlichen Instituten entgegen kommt und mit dem beide Seiten zufrieden sein können."

Erinnern wir uns daran, dass den Kämpfern des "Rechten Sektors" im Gebiet Mariupol der Befehl gegeben wurde die Stadt Schyrokyno bis zum 27.03.2015 zu verlassen, und die Zone der ATO bis zum 01.04.2015. Später wurde bekannt, dass dies als Vorschlag ausgegeben wurde entweder den regulären Streit-kräften oder der Nationalgarde beizutreten.

Eisenbahnbrücke in Charkiv gesprengt

Unbekannte sprengten eine Eisenbahnbrücke in Charkiv. Es gab keine Verletzte. Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet.

 

29.03.2015

Poroschenko spricht von Deoligarchisierung der Ukraine

Nach dem Machtspiel mit dem Ologarchen Kolomojsky in der vergangenen Woche sprichr Poroschenko im Fernsehsender ICTV über die Deoligarchisierung der Ukraine. Im Gespräch sagte er im Zusammenhang mit dem Rausschmiss des ehemaligen Gouverneur von DnipropetrowskKolomoiskiy, es war "kein Konflikt  in der Mitte der Regierung." "Als Garant der Verfassung werde ich das nicht zulassen. Ich möchte Ordnung - sie Chaos. Ich  dulde keinen Chaos ", - sagte er und fügte hinzu, dass das Problem nicht an konkreten Oligarchen-familien liegt, sondern am System selber.

Klingt gut, spricht er damit ein zentrales Motiv für die Majdanproteste letzten Jahres an. Nur ist Poroschenko selber unglaubwürdig, da selber ein Oligarch.

Die Ausgabe  «Forbes-Ukraine" berichtet, dass das Vermögen Poroschenkos auf 750 Millionen Dollar geschätzt wird. In der Rangliste der 100 reichsten Menschen in der Ukraine liegt er auf dem achten Platz. Zu seinen wichtigsten Vermögenswerten gehört das Unternehmen Roshen, das Süßwaren produziert. Noch zu Wahlkampfzeiten versprach er den Bürgern den Verkauf seines Unternehemens würde er zum Präsidenten gewählt werden. Das tat er bis heute nicht. Wir sehen hier in der Ukraine also nichts anderes als einen neuerlichen Verteilunskampf der ukrainischen Ressourcen zwischen verschiedenen Oligarchenclans. MIt dem Majdan wurde lediglich eine Mafia durch eine andere ausgetauscht, die nun ihre Macht festigen möchte. Leidtragend ist das ukrainische Volk, das von diesen Kreisen in einen Krieg gestürzt wurde, den weder Volk noch Land braucht noch versteht, aber den Zielen gewisser Oligarchen und der USA dienen.

 

28.03.2015

Die Hälfte der staatlichen Bergwerke streiken

Dies veröffentlichte am Freitag die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Mikhail Volynets dazu: "Faktisch befinden sich die Hälfte der staatlichen Bergwerke im Streik. Die Lage wird dadurch verschärft, dass das Ministerium für Energie und Bergbau keine wirksame Maßnahmen ergreift, um die ausstehenden Löhne zur Auszahlung freizugeben und  für den stabilen Betrieb des Brennstoff- und Energiebereichs zu sorgen." Trotz der Tatsache, dass die Probleme des Bergbaus in den Regionen und durch die Bergarbeiterdemonstrationen in Kiew bekannt gemacht wurden, ist die Situation nach wie vor ungelöst. Das kann durchaus daran liegen, dass diese bisher friedlich verliefen und die Kiewer Machthaber diese daher nicht fürchten. Diese haben ja selber mit aktiver Planung und  Unterstützung Washingtons durch Gewalt und Putsch die Macht an sich gerissen. Daher wissen sie genau, welche Proteste für sie gefährlich sein könnten und welche nicht.

 

27.03.2015

Unter Oligarchen ist man sich wohl schnell einig:

Poroschenko gibt Kolomojsky neue Aufgaben

Der Pressesprecher Poroschenkos, Swjatoslaw Tsegolko, twitterte, dass Kolomojsky laut Poroschenko in Zukunft für die Arbeit im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zuständig sein soll. Poroschenko sagte weiter, dass die Natur seiner Entscheidungen nicht persönlich sei und bezeichnete Kolomoisky und sein Team als "wahre Patrioten." Allerdings dürften private Unternehmen  nur ihr eigenes Vermögen verwalten, den Staat müsste die Regierung führen. Nur, dass die derzeitige ukrainische Regierung aus Oligarchen und ausländischen Ministern aus der internationalen Finanzwelt besteht...

Alexander Zakharchenko stellt Ultimatum

Der Führer der Republik Donezk Alexander Zakharchenko stellt den ukrainischen Truppen ein Ultimatum. Wenn sie ihre schweren Waffen nicht bis 18.00 Uhr Ortszeit von der Front abziehen, wird die Armee der DNR ihre Technik wieder an die Front zurückstellen. In der Tat ist es eine direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen und die Beendigung des Waf

 

25.03.2015

Poroschenko feuert Kolomojsky

Auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten wurde veröffentlicht, dass  Poroschenko den Oligarchen Igor Kolomoisky als Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk absetzte. "Wir müssen  Frieden, Stabilität und Ruhe gewähr-leisten. Das Gebiet Dnipropetrowsk sollte eine Bastion der Ukraine im Osten bleiben, um die Ruhe der Bürger zu verteidigen ", sagte Poroschenko. Vorher äußerte Kolomoisky, dass er die Möglichkeit eines Aufstandes in der Region Dnipropetrovsk nicht ausschließt. Es wurde auch berichtet, dass die Unterstützer des Oligarchen in der Werchowna Rada eine eigene Gruppe stellen könnten.

Kiew will alle illegalen Strukturen entwaffnen

Koordinierte Banden im Gebiet Dnipropetrowsk erwartet

Alle paramilitärischen Strukturen, die in keinem Zusammenhang mit den Streitkräften oder den Strafverfolgungsbehörden der Ukraine stehen, solen entwaffnet werden. Dies wurde durch den Leiter der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Valentyn Nalyvaychenko erklärt. Er betonte: Die Mitglieder solcher Strukturen müssen ihre Waffen abgeben und den Bereich der Sonderoperation im Osten verlassen. Weiter erwartet der  Leiter der SBU  "koordinierte Banden" in der Region Dnipropetrowsk unter Kontrolle des am Mittwoch Abend entlassenen Gouverneur des Dnipropetrowsker Gebietes Igor Kolomoisky.

 

24.03.2015

Kolomoisky nicht zu Zugeständnissen bereit und er könnte die gesamte Wirtschaft lahmlegen

Der Gouverneur der Region Dnipropetrovsk Igor Kolomoisky ist nicht bereit, Zugeständnisse gegenüber der ukrainischen Regierung zu machen und könnte dafür mit seinem Geschäft bezahlen. Im Parlament wurde ein Gesetz zur Verstaatlichung eines seiner größten Vermögen, die "Privat" Bank eingereicht. Doch wird die Regierung es kaum wagen dieses  zu verabschieden sagen Experten. Probleme mit dem größten Finanzinstitut des Landes könnten nicht nur das gesamte Finanzsystem der Ukraine zum Einsturz bringen, sondern auch die gesamte Wirtschaft lahmlegen. Der wirkliche Krieg  brach aus zwischen dem Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Igor Kolomoisky und dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko. Das Staatsoberhaupt forderte die privaten Sicherheitskräfte in der Nähe von "Ukrnafta" zu verbieten und zu entwaffnen  und wies den Minister für Energie und Kohleindustrie Vladimir Demchishin an, alle Konten des Unternehmens der staatlichen Bank zu übertragen. "Ukrtransnafta" besitzt Einlagen in Höhe von mehreren Milliarden Griwna unter Kontrolle von Kolomoiskys "Privat"-Bank. "Ich weiß nicht, ob wir den Zugang  dazu bekommen", so Demchishin.

Es ist das größte Finanzinstitut im Land nach der Nationalbank und konzentriert 26% der Gesamteinlagen von Privatkunden und 15% des gesamten Bankvermögens. Die Vermögenswerte der Bank zu Beginn dieses Jahres beliefen sich auf 204,6 Mrd. USD und ist damit führend im ukrainischen Markt. Das Filialnetz des Kreditinstituts hat 2600 Büros, 19.400 Geldautomaten und 16,3 Millionen Karten. Das ist etwa die Hälfte des ukrainischen Marktes für Zahlungskarten.

Eine ähnliche Situation gab es im Jahr 2013, als der Ex-Präsident Viktor Janukowitsch versuchte, ein Teil des Geschäfts Kolomoiskys zu nehmen. Der Oligarch verbrachte das gesamte Top-Management der "Privat" nach  London. Damals drohte der Oligarch die Griwna verfallen zu lassen und das Finanzsystem lahmzulegen, das Finanzsystem, gleichzeitig  alle Filialen und Geldautomaten zu schließen. Die gleiche Methode, die er nun verwenden können.

Der Anführer der  DNR Alexander Zakharchenko schlug Igor Kolomoisky vor, eine Dnipropetrovsker Republik zu gründen. Das ist zwar ironisch gemeint, doch hat es leider eine wahre Grundlage. Kolomoysky ist de-facto-Eigentümer der Fläche, und Kiew muss sich mit ihm wohl einigen, betonte Zakharchenko. "Heute kontrollieren die reichsten Oligarchen der Ukraine  mehrere Regionen des Landes und haben einen signifikanten Einfluss auf alle wichtigen Sektoren der Wirtschaft", so Zakharchenko weiter.

Das ist leider das Ergebnis des von Washington Durchgeführten "Majdan". Die Ukraine und das ukrainische Volk werden von skrupellosen, ethnisch nicht-ukrainischen Verbrechern ausgeplündert und ermordet.

Großdemonstration der Bergleute in Dimitrov, Kreis Donetzk und Tschervonohrad, Kreis Lemberg

Tausende Bergleute kamen zu einer Großdemonstration in Dimitrov und Tschernovohrad  wegen ausstehender Löhne seitens Kiew zusammen. Sie fordern den Rücktritt des Leiters des Ministeriums für Energie Volodymyr Demchishin berichtet die Unabhängige Gewerkschaft der Bergleute in der Ukraine (NPGU). Bereits am Freitag weigerten sich Bergleute mehrerer Minen, die sich auf dem Territorium unter der Kontrolle von Kiew befinden, wegen Nichtzahlung ihrer Gehälter zu arbeiten. Vertreter des Ministeriums für Energie und Kohleindustrie der Ukraine "schweigen." "Die Menschen sind verzweifelt. Es gibt Lohnrückstände für drei Monate ", - sagte zur alarmierenden Situation der Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergleute in der Ukraine Michail Volynets.

 

23.03.2015

Olligarchenarmee in Kiew aktiv

"Grüne Männchen" ohne Hoheitsabzeichen und es war nicht Putin?

Unbeachtet von bundesdeutschen Medien hat am gestrigen Sonntag, den 22.03.2015, die Olligarchenarmme des Gouverneurs von Dnepropetrowsk, Ihor Kolomoiski, in Kiew losgeschlagen. In einem gepanzerten Fahrzeug fuhren bewaffnete Männer in Tarnanzügen und Gefechtshelmen beim Hauptquartier des staatlichen Erdöl- und Erdgasproduzenten Ukrnafta vor. Sie blockierten den Eingang, während Hilfsarbeiter den Zugang mit Stahlgittern verschweissten.

Das Parlament in Kiew hatte am vergangenen Donnerstag das Gesetz über Aktiengesellschaften geändert. Neu braucht es für eine gültige Abstimmung an Aktionärsversammlungen nur noch die Anwesenheit von mehr als 50 Prozent der Shareholder und nicht mehr wie bisher mindestens 60 Prozent. Mit diesem Passus gewinnt der finanziell angeschlagene Staat die Kontrolle über wichtige Unternehmen zurück, bei denen er über mehr als 50 Prozent der Aktien verfügt. Dazu gehören auch die Energiekonzerne Ukrtransnafta und Ukrnafta. An beiden Unternehmen hält Ihor Kolomoiskis Privat Group über 40 Prozent der Aktien. Offenbar hat Kolomoiski dem ukrainischen Energieminister gar gedroht, 2000 Kämpfer nach Kiew zu bringen, sollte dies zum Schutz seiner Geschäfts-interessen notwendig sein.

Laut der «Ukrainska Prawda» hat Präsident Poroschenko unterdessen angeordnet, die Kämpfer beim Hauptsitz von Ukrnafta zu entwaffnen und zu verhaften. Der Befehl wurde bisher aber nicht in die Tat umgesetzt.

Dazu äußerte sich der Leiter der Sicherheitsdienste, Valentin Nalyvaychenko heute Morgen wie folgt: "Wir bestätigen die illegalen Aktivitäten der bewaffneten Gruppe. Wir bestätigen, dass es sich bei den Aktivitäten der sogenannten Struktur "Sich" um das Unternehmen handelt, das in Dnepropetrowsk gegründet wurde. Wir bestätigen, dass es keine Rechtsgrundlage für die Aktivitäten dieser Struktur in der Ukraine gibt. Und in naher Zukunft - es gibt bereits klare Anweisungen des Präsidenten und  wie ich es verstehe wird der Generalstaatsanwalt alles überwachen,- werden  alle Person, die in der Aktion "Ukrnafta" beteiligt sind, entwaffnet werden." Ihm zufolge ist die SBU bereit, der Polizei bei der Festnahme eines jeden Menschen und Panzern ohne Nummernschilder, die im Zentrum von Kiew erscheinen, zu helfen.

 

21.03.2015

Sicherheitsrat der Niederlande widerlegt Behauptung der Medien es gäbe Hinweise, dass Flug MH17 von einem Buk Raketenkomplex getroffen wurde

Der Sender RTL teilte mit, dass Reste einer Boden-Luft-Rakete dem zuständigen Sicherheitsrat in Den Haag übergeben worden seien und so Russland für den Abschuss des Flugzeuges verantwortlich sei. Dies wurde auch in bundesdeutschen Medien veröffentlicht. Der Reporter hatte nach eigenen Angaben mehrere kleine Metallstücke an der Absturzstelle gefunden und von unabhängigen Experten untersuchen lassen. Die bestätigten in dem TV-Bericht, dass sie von einer Buk-Rakete stammten. Wer die Rakete abgeschossen haben soll, blieb damit aber weiter ungeklärt. Auch woher der Reporter die Metallspliter tatsächlich hat, die man auf jedem Militärübungsplatz finden kann.

Nun veröffentlichte der Sicherheitsrat der Niederlande eine Meldung auf ihrer Website, die dem widerspricht. Diese besagt, dass sich die Unteruchung des Unfalls auf eine Vielzahl von Quellen stützen sollte. Das ist ein komplexer und zeitraubender Vorgang, da jede Quelle gründlich geprüft werden muss, insbes. ob sie eine Bedeutung für den Crash hat.

Erneut ist hiermit die billige Propaganda der Westmedien aufgedeckt worden, um die Bevölkerung Europas für den von Amerika forcierten Konflikt mit Rußland aufzuhetzen.

 

20.03.2015

USA schickt 300 Fallschirmjäger in die Ukraine um Oligarchenarmeen auszubilden

Das US-Militär schickt fast 300 Fallschirmjäger zu einer Ausbildungsmission in die Ukraine. Die Einheit wird im April Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde ausbilden. Es handelt sich hierbei nicht um das offizielle ukrainische Militär, sondern meist von Oliagarchen aufgestellten und finanzierten Privatarmeen, welche ihre Interessen mit Gewalt und Morden durchsetzen. Das Training findet in der westukrainischen Stadt Jaworiw statt. Die USA unterstützen Kiew ausserdem mit militärischer Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen, Schutzwesten, Radarsystemen und Nachtsichtgeräten.

 

16.03.2015

Ein Jahr nach dem Krimreferendum

An offiziellen Gebäuden wehen russische Fahnen, die Uhren gehen nach Moskauer Zeit, Polizisten tragen russische Uniformen. Die Telefonnetze sind noch nicht komplett umgestellt. Direkte Bahnverbindungen zum Festland sind gekappt, Kreditkarten funktionieren wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr. Durch die Versorgungsprobleme sind Lebensmittel um 50 Prozent teurer geworden, die Wirtschaft ist eingebrochen. Doch die meisten der zwei Millionen Krim-Bewohner wollen trotzdem nicht mehr zurück in die Ukraine. Viele loben die Vorteile des neuen Lebens, denn Russland fördert die Krim mit Milliardensummen: Staatliche Löhne und Renten haben sich verdoppelt, für den Besuch beim Arzt muss man nicht mehr bezahlen. (Quelle:Tageschau)

Es geht um die ukranische Schwarzerde

Für  Mousseau ist die Sache klar: Der Westen will an ukrainisches Land – und das ist nicht bloß eine Metapher. Frédéric Mousseau, Strategiedirektor des kalifornischen Oakland Instituts, eines auf Nahrungssicherheit und Klimathemen spezialisierten Think Tanks  und seine Mitarbeiter haben in zwei Berichten dokumentiert, wie enorm das Interesse westlicher Konzerne an den Feldern der Ukraine ist. Unter ihnen ist der wegen seines Geschäfts mit gentechnisch verändertem Saatgut umstrittene Konzern Monsanto, das Agrarunternehmen Cargill und der Chemiekonzern DuPont. Zuletzt haben nach Mousseau die Firmen ihre Investitionen erheblich erhöht, so sehr, dass es einer "Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne" gleichkomme. Und die Finanzinstitutionen des Westens, etwa die Weltbank und der Weltwährungs-fonds, unterstützten die Interessen des Kapitals durch ihre Politik.

 

13.03.2015

Jazenjuk scheint in einer anderen Welt zu leben

Der Premierminister der Ukraine Jazenjuk erklärte in der Berichterstattung über hundert Tage der Regierung, dass sich die Ukraine in einem Kriegszustand mit einer Atommacht befände.

Damit meinte er nicht die USA, die durch die Planung und Unterstützung des sog. Euromjadan die legitime, demokratisch gewählte Regierung stürzte und damit als Aggressor die Ukraine angriff, in der sie mit Söldnertruppen Ukrainer im Osten ermorden, sondern die Russische Föderation."
Nach seinen Angaben hat noch vor acht Monaten niemand von den westlichen Partnern Kiews geglaubt, dass die Armee der Ukraine, die das "Janukowitsch-Regime vollständig mit der direkten Unterstützung von Russland zerstörte, in der Lage ist, Zehntausende von russischen Terroristen und Soldaten der Russischen Föderation" zu kontrollieren.

Es ist richtig, dass die nach Erlangung der Unabhängigkeit drittstärkste Armee  der Welt zerstört wurde. Dies aber durch eine lange Reihe ranghoher korrupter, verbrecherischer Militärs und Politiker, wo Janukowitsch nur ein Glied der Kette war. Auch Jazenjuk war (und ist) ein Teil dieser Kette. Sollte Rußland tatsächlich mit der Ukraine Krieg führen, so wären die mit Sandalen und Bauhelmen an die Front geschickten ukrainischen Soldaten kaum in der Lage dem etwas entgegenzusetzen.
Weiter kann nach Jazenjuk jetzt  die Ukraine beweisen, dass sie ein "würdiger europäischer Staat" sei.

Dazu sollte er erst einmal den Krieg gegen das eigene Volk einstellen. Weiter hat ein Staat, das vom Monatseinkommen in den letzte Monaten sogar auf unter afrikanisches Niveau gesunken ist viel aufzuholen. Wenn er unter dem "würdigen europäischen Staat" den Gehorsam zu Washington meint, oder gar das derzeitige "Wahrheitsverständnis", dann wäre es evtl. möglich.

 

11.03.2015

Kaum Fortschritte beim Abzug schwerer Waffen

Ukrainische Parlamentarier äußerten vor der UN "kaum Fortschritte" bei der Umsetzung des Minsker Abkommens über den Abzug von militärischer Ausrüstung. Im Gegenteil würden weiterhin Waffen in das Land geliefert.
"Wir haben Berichte über den Beginn des Abzugs von schweren Waffen gesehen. Auch der Präsidenten der Ukraine machte Kommentare über den teilweisen Abzug der ukrainischen Waffen. Also in dieser Hinsicht sehen wir nur geringe Fortschritte, "- sagte ein Mitglied des Internationalen Komitees des Parlaments Svetlana Zalischuk (Block Poroschenko).
Die Delegation der ukrainischen Parlamentarier nahm am UN-Forum für die Rechte der Frauen teil.

 

09.03.2015

Kiew wird ihre schwere Waffen nicht wie vereinbart vollständig abziehen
Das Ukrainische Militär sagte, dass es nicht wie in Minsk vereinbart ihre Waffen vollständig "hinter die Frontlinie" im Donezbecken zurückziehen wird, weil sie den Abzug der Aufständischen nicht bestätigen, so bei einem Briefing der Sprecher der Sicherheitskräfte Andrei Lysenko. Anfang März haben die Behörden der DNR und LNR bereits den Abzug der schweren Waffen bekannt gegeben und die relevanten Informationen dazu den OSZE-Vertretern weiter gegeben. Zudem ist der Stellvertretender Kommandant der Miliz der DNR Basurin Edward über die Anhäufung von Technik der ukrainischen Sicherheits-behörden in der südlichen Richtung besorgt. Darüber hinaus erklärte die DNR ihre Besorgnis darüber, dass unter dem Deckmantel des Abzuges der schweren Waffen die ukrainische Seite lediglich einen Austausch derselben durchführt.

 

07.03.205

Klare Töne aus Berlin: Nato-Oberbefehlshaber betreibt gefährliche Propaganda

Laut Angaben des Spiegels werfen die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten dem Oberbefehlshaber der westlichen Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor. Steinmeier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga, in der Vergangenheit hätten zuweilen die Auskünfte, die Deutschland aus eigenen Quellen hatte, "nicht völlig übereingestimmt mit Auskünften, die entweder von Nato- oder amerikanischer Seite kamen". Konsequenzen wird es ob der offensichtlichen Lügen seitens der USA allerdings keine geben. Deutschland habe  keinerlei Interesse daran, "dass sich daraus Zwistigkeiten entwickeln". Es sei wichtig, dass die EU und die USA bei der Einschätzung von Risiken "eng beieinander bleiben", um daraus die Konsequenzen zu ziehen. Welche Konsequenzen damit gemeint sind, lässt Steinmeier offen. Von einem Vasallen der Besatzungsmacht USA ist wohl keine andere Reaktion zu erwarten.

Der US-amerikanische Vier-Sterne-Luftwaffengeneral übertreibe was die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise und die russische Aggression im Konflikt angeht. Breedlove hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, Russland habe in der Ostukraine "über tausend Kampffahrzeuge, Soldaten" sowie "Luftverteidigung und Artillerie" stationiert. Er warnte zugleich vor einer dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und einer möglichen russischen Aggression in der Republik Moldau. Auch in der Vergangenheit behauptete Breedlove, Russland greife aktiv in den Konflikt im Osten der Ukraine ein, und lässt Medien immer wieder gezielt entsprechende Informationen über russische Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze zukommen.

 

05.03.2015

Weitere NATO Kampfschiffe ins Schwarze Meer eingefahren

Bereits am gestrigen Mittwoch sind vier weitere Kampfschiffe mit Raketenlenk-systemen URO der NATO ins Schwarze Meer eingefahren. Fredericton "Canadian Navy Kreuzer URO", Vicksburg "US-Marine-Tanker" ,Spessart "Deutsche Marine Fregatte und URO", Turgutrais "türkischen Marine". In den nächsten Tagen wird die Fregatte URO "Alizeo" der italienischen Marine zusätzlich erwartet.

Die NATO als internationaler Millitärvasall der USA zur Durchsetzung ihrer Weltmachtsphantasien baut eine immer größere Bedrohung gegen Rußland auf und kreist es immer wieter ein. Man kann nur hoffen, dass die westlichen Staaten langsam begreifen, dass die USA einen großen Krieg planen, den sie brauchen um ihre Vormachtsstellung nicht zu verlieren. Diese schmilzt derzeit auf Grund massiver wirtschaftlicher Probleme dahin. Dies war schon immer der Grund der US-Amerikanischen Angriffskriege. Europa braucht keinen Krieg. Sollen ihn doch die Amerikaner auf ihrem eigenen Boden führen, wenn sie einen wollen. Wir dürfen nicht zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder für US-Amerikanische Weltmachtsphantasien aufs Spiel Gesetzt wird.

 

04.03.2015

EU richtet mit zweierlei Maß

Seit Anfang der Ukrainekrise sind verschiedenste Söldner- und Freiwilligen-verbände aus verschiedenen Ländern auf beiden Seiten der Kriegsparteien tätig. Daher fordert das DUZ schon seit Monaten den Rauswurf aller dieser Ausländer aus der Ukraine. Es wäre dann ziemlich schnell Frieden, da das eigentliche ukrainische Volk nicht aufeinander schießen möchte.

Serbien wurde nun von der EU unter Druck gesetzt, ein Gesetz zu erlassen, das die serbischen Freiwilligen auf Seiten der Volkswehr des Donbas mit Gefängnis bei ihrer Rückkehr in die Heimat zu bestrafen sind. Dem ist Belgrad nachgekommen. Anders sieht es beispielsweise in EU-Ländern wie beispielsweise Kroatien, oder Spanien aus. Deren Freiwilige auf Seiten des prowestlichen Kiewer Regimes kämpfen und morden mit Rückendeckung ihrer Regierungen und Brüssel. Siehe Video unten.

Jegliche Systeme, die in rechtlichen Fragen mit zweierlei Maß richten, werden international als Unrechtssysteme deklariert. Damit disqualifiziert sich die EU eindeutig selber als ein solches.

 

03.03.2015

EU-Politiker arbeiten nun für ukrainische Oligarchen

Der SPD-Hinterbänkler und frühere Bundesfinanzminister,sowie Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Mit Geld von den drei zweifelhaften ukrainischen Oligarchen Achemtow, Pintschuk und Firtasch wolle eine in Wien gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ einen Marschall-Plan erarbeiten. „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“ sagte Firtasch. Steinbrück sei für Steuern und Finanzen zuständig. Steinbrück werde zusammen mit weiteren prominenten Persönlichkeiten aus dem Westen für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ arbeiten, so die Medien. Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde  der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt. Mitgründer des Beraterkreises sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner dabei sein. Außerdem an Bord sind die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (Integration) und Peter Mandelson (Handel).

Pensionskürzungen, Steuererhöhungen, Strompreisanstieg

Das ukrainische Parlament hat bereits gestern eine Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen. Dazu gehören neben Pensionskürzungen auch Steuererhöhungen.

Kiew will sich durch diesen Vorstoß einen weiteren Bailout durch internationale Kreditgeber sichern, berichtet das Wall Street Journal. Zuvor wurden aufgrund von IWF-Auflagen auch die Strompreise um 40 Prozent angehoben.