31.07.2015

Verfassungsgericht der Ukraine erlaubt eine Dezentralisierung der Macht

Kiew kann also den Bezirken, Kreisen und Städten mehr Befugnisse einräumen, auch in den besetzten Gebieten Donezk und Lugansk. Bevor die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments über die Dezentralisierung abstimmen, wollten sie Gewissheit, ob sie überhaupt in Einklang mit der Verfassung steht. Das hat das Gericht heute bejaht, wie Richter Wassil Brinzew bekanntgab. Im September wird das Parlament abschließend darüber abstimmen. Petro Poroschenko, der das Gesetz in die Werchowna Rada eingebracht hatte, bezeichnete die Gerichtsentscheidung heute auf seiner Facebook-Seite als wichtigen Schritt. Dass die Regionen mehr Befugnisse bekommen sollten, darüber herrschte im Land Einigkeit. War dies doch mit eine Forderung der Majdanisten. Umstritten war jedoch, dass auch die besetzten Gebiete Donezk und Lugansk im Osten davon profitieren sollten. Bei der Parlamentssitzung Mitte Juli kam es deswegen zu Handgreiflichkeiten.

USA weiten Sanktionen gegen Rußland wieder mal weiter aus

Die USA haben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Das Finanzministerium in Washington kündigte an, die US-Guthaben von rund zwei Dutzend Institutionen und Einzelpersonen einzufrieren und US-Bürgern Transaktionen mit ihnen zu verbieten, Gegen Vertreter der früheren ukrainischen Regierung des Ex-Staatschefs Viktor Janukowitsch wurden ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt. Die Sanktionen "unterstreichen unsere Entschlossenheit, den Druck auf Russland wegen der Verletzung internationalen Rechts und des Anheizens des Konflikts in der Ostukraine aufrechtzuhalten", erklärte der Leiter der Sanktionsabteilung im US-Finanzministerium, John Smith. Wie heuchlerisch diese Aussagen sind, unterstreicht die Tatsache, dass dieser Konflikt von Washington erst in die Ukraine gebracht wurde. Weiter sind US-Söldner am Genozid am ukrainischen Volk aktiv beteiligt. Sie Morden Ukrainer mit dem Segen des Westens!

26.07.2015

Oberster Polizeichef der Ukraine darf nun auch Ausländer sein

Die feindliche Übernahme der Ukraine geht weiter. Poroschenko erlaubt nun, dass der oberste Chef der ukrainischen Polizei ein Ausländer sein darf.
Diese Aussage tätigte er in einem Interview mit dem Fernsehsender STB.

Poroschenko betonte, dass bei der Schaffung der Polizei-Patrouillen  auf grundlegende amerikanische Erfahrung in diesem Bereich zurückgegriffen wurde und in diesem Bereich amerikanische Trainer arbeiten. Poroschenko  versprach, dass er bald das Gesetz "Über die nationale Polizei", die vom Parlament am 2. Juli dieses Jahres verabschiedet wurde, im Laufe des Jahres unterschreieben wird. Wie bereits Nedelya.UA berichtete, wird die nächste Stadt der Ukraine, wo die Miliz zur Polizei umgebaut wird, Odessa sein. Diese Umstrukturierung wird von den Vereinigten Staaten finanziert.

25.07.2015

USA weiten "Ausbildungseinsatz" in der Ukraine aus

Die USA weiten ihren militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine aus. Nach Mitgliedern der Nationalgarde sollten ab Herbst auch dem Verteidigungsministerium unterstehende Soldaten geschult werden, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Freitag in Washington mit. Die Ausbildung erfolge im Westen des Landes, nahe der Grenze zu Polen. Wieviele Kräfte das zusätzliche Programm umfassen soll, wurde nicht genannt.

23.07.2015

in Luhansk gefundene Stinger-Raketen nicht echt?

Nach den gestern veröffentlichten Videos über US-Waffenfunde auf dem Luhansker Flughafen nährt sich im Westen der Verdacht, dass es sich bei den Stinger-Raketen um Fälschungen aus dem Spiel "Batlefield" handeln könnte. Wir wissen das nicht definitiv, wir waren nicht vor Ort. Die anderen Waffenfunde werden aber nicht bestritten! Bereits auf dem Donezker Flughaffen wurden vor Monaten US-Waffen gefunden. Ob nun diese Raketen echt oder unecht sind, ist eher zweitrangig bei der erwiesenen Tatsache, dass die US aktiv am Genozid am ukrainischen Volk mitwirkt.

EU überweist 600 Mio Euro an die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine

Die EU-Kommission hat der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro überwiesen. Dies ist die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro will die Kommission in den kommenden Monaten auszahlen. Dies hängt davon ab, ob Wirtschafts- und Strukturreformen, über die sich beide Seiten verständigt hätten, umgesetzt werden. Die Mittel kommen aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und fließen in Form mittelfristiger Darlehen. Brüssel hatte der Ukraine schon 2010 und 2014 sogenannte Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt 1,61 Milliarden Euro bewilligt. Die Ukraine muss dafür "Reformen" in Bereichen wie dem Energiesektor, dem Sozialsystem und dem Finanzsektor im Sinne der EU umsetzen.

22.07.2015

Jazenjuk will die Sicherung der ukrainischen Westgrenze einer britischen Privatfirma übergeben

 "Die versuchsweise Übertragung dieser Zollstationen als bald wie möglich überprüfen wir gerade. Der Leiter der staatlichen Finanzdienste hat eine entsprechende Anweisung erhalten. Wir nehmen mit dem Finanzminister dieselbe Position ein, und die versuchsweise Übertragung des Zollwesens ermöglicht es uns, den ukrainischen Zoll und das gesamte System der Zollbehörde, welches korumpiert ist, zu trainiern ...  sich so schnell wie möglich zu reformiert"  - sagte der Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk während einer Sitzung der Regierung .
"Es sind die Zollstationen in Zakarpatia, Lviv, Volyn, Chernivtsi  die unter die Kontrolle eines unabhängigen professionellen Unternehmens fallen sollen. Diese Zollstationen sollen gesäubert werden. Zunächst einmal -  ist es ein Kampf gegen die Korruption ", - betonte er.

Schöne Worte eines korrupten Oligarchen. Der bis zum Putsch souveräne Ukrainische Staat soll also nach und nach in die Hände westlicher Privatiers fallen. Über diese englische Firma können die Waffen Amerikas dann völlig unkontrolliert und geheim in die Ukraine verbracht werde, mit denen der Genozid, das Morden am ukrainischen Volk durchgeführt wird.

Erneute Waffenfunde aus den USA in der Ukraine

In den Trümmern von Luhansk wurden heute große Mengen an leichten und schweren Waffen aus den USA gefunden. Darüber informierte der Leiter der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der LNR Leonid Tkachenko. Diese tauchten bei Räumungsarbeiten auf. Er wies weiter darauf hin, dass unter den Waffen auch  tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) gefunden wurden. "Alle diese Elemente haben spezielle Markierungen und Symbole des US Department of Defense "- sagte er weiter. Die Behörden von Lugansk wollen nun herauszufinden wie die ausländischen Waffen auf den Flughafen kamen, wo  im Sommer des vergangenen Jahres militärische Operationen durchgeführt wurden.

20.07.2015

NATO-Manöver "Rapid Trident" in der Ukraine beginnt

In der Westukraine beginnt das NATO-Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) mit deutscher Beteiligung. Auf ukrainischer Seite nimmt neben den regulären Armeeeinheiten auch die Nationalgarde an den Kriegsspielen teil. In dieser ist ein Großteil der Freiwilligenverbände wie das berüchtigte Asow-Bataillon zusammengefasst. Die deutschen Medien gehen auf Nummer sicher und berichten erst gar nicht von dem bisher größten NATO-Manöver in der Ukraine.

Im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ nehmen insgesamt 1.800 Soldaten aus 18 Ländern an dem Militärmanöver in der Nähe des westukrainischen Stadt Lemberg teil.

Die offizielle Webseite der Nationalgarde verkündet stolz, dass die Ukraine mit 800 Mann an den Übungen beteiligt ist und  davon die Nationalgarde „ein Drittel“ des Kontingents stellt. Die ukrainische Nationalgarde besteht aus mehr als vierzig Bataillonen, darunter beispielsweise das Asow-, Donbass-, Dnipro- oder auch das Vaterlands-Bataillon von Julia Timoschenko.

19.07.2015

Jarosch ruft bewaffnete Einheiten auf, keine Befehle der Regierung mehr zu befolgen

Der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jaroschmhat dazu aufgerufen, Befehle der Regierung zu ignorieren. "Wie die Jungs in den Wälder sagten, nimmt uns keiner das Recht der letzten Schlacht. Ich rufe alle Waffenbrüder der Freiwilligenbataillone, der Polizei, des Innenministeriums, der Grenztruppen und des Millitärs dazu auf, die verbrecherischen Befehle der Regierungsspekulanten nicht zu befolgen. In der Zeit, in der wir unser Blut für die Verteidigung unseres Vaterlandes vergießen, kassieren sie ein Milliardeneinkommen und tun alles, damit der Krieg so lange wie möglich dauert."

In der kommenden Woche will der Rechte Sektor zudem einen außer-ordentlichen Kongress in Kiew auf dem Majdan-Platz abhalten.

18.07.2015

Militär in Mukachevo, ATO vorbereitet

Nach Mukachevo, wo es seit einer Woche zu Kämpfen zwischen Polizei und Militanten des Rechten Sektors kommt, wurde nun Militär zur Verstärkung der Polizeieinheiten verlegt. Die Angreifer begründen ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen Schmuggel, der von den örtlichen Beamten getrieben werde.

Zuvor hat der SBU eine Entscheidung über den Beginn einer Anti-Terror-Operation in der Region Transkarpatien vorbereitet.

In westlichen Medien ist von diesem Konflikt immer noch nicht zu hören. Passt wohl in die bisherige Propaganda nicht rein, dass es in der Westukraine zu einer ATO (so nennt man den Krieg gegen die Ukrainer im Osten) kommt. Schließlich stehen die ja für den sog. "Euromajdan". Das DUZ berichtete von Anfang an über die tatsächlichen Hintergründe und dieser Konflikt wurde von uns schon lange vorhergesagt.

17.07.2015

Jarosch schlägt vor Poroschenko abzusetzen

"Ich sehe, dass der Präsident der Ukraine nicht auf seinem Platz ist - weder als Oberbefehlshaber, noch als  Person, welche den Staat effektiv führt. Meiner Meinung nach, und ich werde das im Kongress des Rechten Sektors so artikulieren, ist es notwendig, über den Rücktritt des Präsidenten, die Auflösung der Werchowna Rada  den Rücktrit der  Regierung zu sprechen "- sagte Jaros.
Nach Angaben des Politikers wird der vom Rechten Sektor geforderte Rücktritt von Innenminister Arsen Avakov "das Problem nicht lösen."

Angesichts dieser Aussagen ist mit einer Zuspitzung der Situation in der gesamten Ukraine zu rechnen.

Russische Oppositionärin zum Vizegouverneur von Odessa ernannt

Der ehemalige Präsident von Georgien, international strafrechtlich gesucht, und aktuelle Gouverneur der Region Odessa , Michail Saakaschwili, ernannte die russische Oppositionärin Maria Gaidar (Tochter des russischen Wirtschafts-wissenschaftler und Politiker Jegor Gaidar) zum Vize-Gouverneur der Region Odessa. Dies veröffentlichte er auf seiner Facebook - Seite.

Saakaschwilli sagte weiter, dass Gaidar ihm helfen wird, die Region Odessa aufzubauen und "feindliche Pläne stören, die Separatismus in der Region Odessa schüren." Er glaubt, dass die Ernennung von Gaidar "Ein wichtiges Symbol" ist. Saakaschwili betonte, dass "der Erfolg der Ukraine auch zu wichtigen Veränderungen in Russland führen werden und letzens zum Ende des Putins Regimes führen wird."

Ein georgischer Verbrecher setzt also eine Ausländerin als Vizegouverneur in der Ukraine ein, nur um Rußland zu schädigen. Wäre es nicht besser Ukrainer in Ämter einzusetzen, für die das Wohl der Ukraine und des ukrainischen Volkes an erster Stelle stehen?

Konstruktiv statt destruktiv also.

15.07.2015

Situation in der Gegend von Mukatschevo weiterhin angespannt
„Die Operation ist noch nicht abgeschlossen, die gestrige Festnahme ist das Ergebnis der am Samstag begonnenen Razzia. Wir bleiben ständig im Dialog und fordern sie auf ihre Waffen niederzulegen. Wir blockieren das Gebiet, in dem sich diese Menschen zur Zeit befinden“, sagte die Pressesprecherin des Sicherheitsdienstes der Ukraine Elena Gitljanskaja.
Ihren Worten nach verstecken sich dort mehr als zehn Kämpfer, eine genaue Zahl derjenigen, die geflohen sind, konnte sie nicht nennen.
„Ich denke es befinden sich dort etwas mehr als ein Dutzend, aber nicht viel mehr. Bei allen handelt es sich um Einheimische aus dieser Gegend“, sagte die Pressesprecherin. Der ukrainische Sicherheitsdienst appellierte an die Mitglieder der Gruppierung „Rechter Sektor“, die sich im Waldgebiet nahe Mukatschevo befinden, mit dem Aufruf ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben.

13.07.2015

Rechter Sektor verlässt Front im Donbas und marschiert Richtung Kiew

Die Donezker Volksrepublik berichtet über den Abzug von Kämpfern des Rechten Sektors. "Einige Abteilungen des Rechten Sektors verlassen ihre Positionen. Die genaue Anzahl kennen wir nicht, aber die Tatsache ist fix - die Einheiten marschieren nach Kiew, "berichtete am Montag den Journalisten der stellvertretende Kommandeur der Armeekorps der DNR, Edward Basurin.

Auch die Vertreter der Lugansker Volksrepublik berichteten über den Abzug von Einheiten des Rechten Sektors und des Bataillon "Aydar". "Nach unseren Informationen haben über das Wochenende eine große Gruppe von Kämpfern des Rechten Sektors und Aydar ihre Linien verlassen und sind tief in das Territorium der Ukraine zurückgegangen", - sagte der Vertreter der Republik.

Allerdings hat das ukrainische Millitär ihre Truppen im Donbas verstärkt.

Aus diesem Anlass hat Poroschenko am Montag  sofort das Kriegskabinett einberufen.

Soldaten der ukrainischen Streitkräfte Stellen Poroschenko ein Ultimatum

Soldaten des 2. Bataillons, einer Panzerbrigade der Streitkräfte der Ukraine stellten Poroschenko ein Ultimatum. In ihrer Video-Botschaft gaben sie ihr Wort, dass sie bis zu dem Zeitpukt jeglichen Befehl missachten werden, bis der Präsident die "Gesetzlosigkeit in der Armee" abstelle. Sie beschwerten sich darüber, dass ihr Bataillon seit gut einem Jahr nicht mehr rotiert wurde und der Kommandeur daraufhin seine Funktion niederlegte und einfach in Urlaub ging. "Wir spucken auf unsere Komandeure, wie sie auf uns spucken. Wir sind bereit zur Demobilisierung und dafür unsere Waffen niederzulegen. Aber wenn Spezialeinheiten versuchen sollten uns zu stürmen, werden sie unsere Gegenwehr zu spüren bekommen" veröffentlichten die Soldaten.

11.07.2015

Aufstände in der Westukraine

Wie das DUZ bereits nach dem von den USA geplanten und finanzierten, erfolgreich durchgeführten Putsch in der Ukraine voraussagte, stehen nun nach den Ukrainern im Osten, auch die Ukrainer im Westen gegen das von den USA installierte Kiewer Regime auf. Schließlich kam es weder zu einem Systemwechsel, noch zur Abschaffung der korrupten Olligarchie. In Westmedien hört man davon derzeit nichts, passt es nicht zur Lügenpropaganda der letzten Monate.

Nach der Schießerei in Mukatschevo demonstriert der Rechte Sektor vor der Präsidentenadministration in Kiew. Die Teilnehmer drohen mit einer neuen Revolution, und forderten den Rücktritt des Innenministers Arsen Avakov und die Köpfe des Innenministeriums und der Polizei der Region Transkarpatien. "Unsere Hauptforderung: der Rücktritt der Führung des Innenministeriums  der Region Transkarpatien, Avakov und vollständige Lustration in der Polizei, oder sie werden unser Slogan zu hören -" Revolution ", - sagte ein Sprecher des  Rechten Sektors, Artem Skoropadsky. Laut lokalen Medien entstand ein Konflikt zwischen dem Rechten Sektor und die Menschen aus dem Umkreis (Polizei und einheimische Unternehmer) des Abgeordneten der Werchowna Rada, Michael Lano. Granatwerfer und Maschinenpistolen kamen zum Einsatz. Dabei soll es drei Tote und 13 Verletzte gegeben haben. Die Täter konnten fliehen und sich im Wald verschanzen. Die Angreifer begründen ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen Schmuggel, der von den örtlichen Beamten getrieben werde.

Weiter blockierten Kämpfer des Rechten Sektors die Zufahrten zu den Städten Mukatschevo und Lemberg. "Wir haben das getan, um zu verhindern, dass militärische Technik einfahren kann" - sagte Elena Zivko, Führerin des Rechten Sektors - West. Die Kämpfer des Rechten Sektors sind zur Aufgabe bereit, nur auf direktem Befehl von Dmitry Yarosh. Poroschenko begann Verhandlungen mit ihm.

In Shitomir starteten wegen der Ereignisse in Mukachevo soziale Aktivisten, die Partei "Svoboda" und Vertreter des Rechten Sektors  eine friedliche Kundgebung vor der regionalen Abteilung des Innenministeriums.

09.07.2015

Poroschenko feuert Chef des Sicherheitsdienstes

Poroschenko entließ den Chefs des Sicherheitsdienstes (SBU) der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, der kompromittierendes Material gegen Poroschenko besaß. Poroschenko nimmt die Macht immer mehr in die eigenen Hände.  Poroschenko scheint immer mehr auf dem Weg zu sein, ein lateinamerikanischer Diktator zu werden. Die USA, welche ihn installiert haben, dürfte das freuen.

Weiter gibt es Gerüchte, dass auch die Entlassung des Innenministers der Ukraine Arsen Awakow bevor steht.

08.07.2015

Es bahnt sich ein neuer Majdan an

Sowohl die früheren Aktivisten der Maidan-Proteste, als auch Milizen der Freiwilligenbataillone, die im Donbass im Einsatz sind, sind mit der Regierung von Petro Poroschenko nicht zufrieden, schreibt die „Sunday Times“ in ihrer Reportage aus der Ukraine. Gründe dafür gebe es genug. Als Folge entstehe die Gefahr eines neuen Maidan-Aufstands.

Poroschenko werde vorgeworfen, dass er sein Wahlversprechen, den Krieg im Osten des Landes „innerhalb von zwei Wochen“ zu beenden, nicht eingehalten hat. Viele seien davon überzeugt, dass die Angaben über die Toten verschönert wurden.

Außerdem werfen die Teilnehmer der Maidan-Proteste, dank denen Poroschenko an die Macht gekommen war, ihm und noch weniger populären Premier Arsenj Jazenjuk vor, ihre Versprechen hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption und Bürokratie nicht eingehalten zu haben.

in weiterer Grund für die Unzufriedenheit der Bevölkerung liege in der Unfähigkeit des Präsidenten, die Wirtschaftskrise im Lande zu überwinden. Laut einer von der Zeitung zitierten Umfrage bewerten 98 Prozent die jetzige Wirtschaftssituation als schwierig. Nur 25 Prozent würden heute wieder für Poroschenko stimmen. Verschärft werde die Lage dadurch, dass das Problem der Tarife für Gaslieferungen nicht geregelt sei.

07.07.2015

Bundeswehr wird sich an Manövern in der Ukraine beteiligen

Die Bundeswehr wird sich in diesem Sommer an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit „Einzelpersonal“ an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver „Sea Breeze“ teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

An beiden Manövern hatte die Bundeswehr ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine auch im vergangenen Jahr teilgenommen. Moskau protestierte damals gegen die Übungen.

Zu „Rapid Trident“ werden 1.800 Soldaten aus 18 Ländern im westukrainischen Jaworiw bei Lemberg erwartet und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1.200 Soldaten. Das von den US-Streitkräften geführte Manöver soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern.

„Sea Breeze“ im Schwarzen Meer findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt.

Die Krise in der Ostukraine hat zu massiven Spannungen zwischen der Nato und Moskau geführt. Zuletzt hat der russische Präsident Wladimir Putin die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals angekündigt. Die Nato hat ihre Manöver im östlichen Bündnisgebiet deutlich verstärkt. Die Bundeswehr ist dieses Jahr mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Die Ukraine gehört nicht zur Nato.

05.07.2015

Präsidentenwahl in der Ukraine als gefälscht bezeichnet

Der ehemalige Premierminister der Ukraine, Nikolai Asarow, hat in einem Interview in der TV-Sendung „Postskriptum“ (TV Zentr) die Wahl des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, als gefälscht bezeichnet.

„Zweifellos hat es dort keine 50 Prozent gegeben. Es war nämlich eine gewisse ‚Abmachung‘ gewesen. Die Amerikaner haben auf ihn gesetzt, und die Wahl wurde ‚erledigt‘. Das ist eine absolut illegitime Wahl. Es hat dort keinerlei Demokratie gegeben“, unterstrich Asarow. Seiner Auffassung zufolge hat Poroschenko trotzdem nicht seine Lage ausgenutzt, weil „er den Sinn für die Wirklichkeit verloren hat“. Er habe die einzigartige Möglichkeit verpasst, dem Krieg ein Ende zu setzen und aufzuhören, die Region, auf der die ganze Wirtschaft des Landes aufbaute, zu zerstören.

Der Ex-Premier betonte, die Ukraine müsse das jetzige Regime „zerbrechen“ und zum gesunden Menschenverstand zurückkehren. Als erstrangig nannte Asarow die Einstellung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens. 

Zweitens müsse man sich an den Verhandlungstisch setzen und verständigen. Die dritte Bedingung sei die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland.  „Man muss die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wiederaufnehmen und mit der Erpressung aufhören“, unterstrich er.

04.07.2015

UNA-UNSO als Kollaborateur in WW2 durch Kiew anerkannt

Das ukrainische Justizministerium hat die nationalistische Organisation UNA-UNSO offiziell als Kollaborateur während des Zweiten Weltkrieges anerkannt. Das teilte der jetzige Leiter von UNA-UNSO, Konstantin Winnizki, der Nachrichtenagentur Ukrainski Nowini mit. Wie er sagte, verweigerte das Justizministerium die Registrierung der politischen Partei UNA-UNSO mit der Begründung, dass Vertreter dieser Organisation „1942 auf der Seite der Faschisten gekämpft hatten“.

Wie es hieß, wird die Organisation nun Protestaktionen organisieren, wenn die Registrierung auch in anderen Instanzen verweigert wird.

Zuvor hatte das ukrainische Parlament das Gesetz „Über den Rechtsstatus und die Ehrung des Andenkens der Teilnehmer des Unabhängigkeitskampfes der Ukraine im 20. Jahrhundert“ angenommen. Den besagten Teilnehmern wurden darin soziale Garantien gewährt. Der Organisation OUN-UPA wurde unter anderem der Status der ukrainischen Unabhängigkeitskämpfer gewährt.

Das Oberste Gericht der Russishcen Föderation hatte die ukrainischen nationalistischen Organisationen Rechter Sektor, UNA-UNSO, Ukrainische Aufständischen-Armee (UPA) und mehrere andere auf die Liste der extremistischen Organsationen gesetzt.

03.07.2015

Ukraine stellt Stromversorgung der Krim ein

Nach gescheiterten Gesprächen in Wien über neue Erdgaspreise für die Ukraine hat die Rußland den Gashang für die Ukraine zugedreht. Daraufhin entschied die Jazenjuk-Regierung kurzerhand, die Krimhalbinsel von der landesweiten Stromversorgung abzuschneiden. Am 1. Juli um 00.00 Uhr, also vergangenen Mittwoch, hat die ukrainische Staatselektrizitätsgesellschaft „Ukrenergo“ die Versorgung der Krim am Schwarzen Meer, die letztes Jahr in die Russische Föderation aufgenommen wurde, eingestellt, informierte das Ministerium für Energie und Kohlebergbau in Kiew.

Auf die Frage nach einer baldigen Wiederaufnahme der Versorgung teilte Wolodimir Demtschischin, der ukrainische Minister für Energie und Bergbau, kurzerhand mit, Lieferungen würden erst gestattet, wenn die Krim eine Preiserhöhung für Elektrizität von 14 Prozent akzeptiere.

Unterdessen sagte Viktor Plakida, Direktor der auf der Krim beheimateten Elektrizitätsgesellschaft „Krimenergo“, dass die ukrainischen Bedingungen akzeptiert würden und dass die „Elektrizitätsversorgung hoffentlich bald wieder einsetzt“.

Darüber hinaus informierte Plakida die an der Pressekonferenz teilnehmenden Journalisten, dass die Krim ab dem kommenden Dezember an das Stromnetz Russlands angeschlossen werde. „Die Krim wird nicht mehr von der Ukraine abhängig sein.“

02.07.2015

Gespräche über Schulden vereinbart

Nach wochenlangem Streit haben sich die Regierung in Kiew und ihre internationalen privaten Gläubiger auf Verhandlungen über eine Restrukturierung der ukrainischen Schulden verständigt.

Beide Seiten hätten vertrauliche Vereinbarungen getroffen, die es ermöglichten, ab kommender Woche Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" zu führen, teilten sie nach einem Treffen am Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Mittwoch in Washington mit. Dabei solle "so bald wie möglich" eine Einigung erzielt werden. Ukraines private Gläubiger, insbesondere vier US-Investment- und Hedgefonds, sehen sich unter Druck, einen Teil ihrer Forderungen abzuschreiben, um eine Stabilisierung der Ukraine zu ermöglichen. Sie argumentieren aber, eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist sei ausreichend.

Wahlen für Oktober in der Ostukraine angesetzt

Gegen den Protest der Regierung in Kiew haben die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine für den 18. Oktober Kommunalwahlen angesetzt. Die Abstimmung stehe im Einklang mit dem im Februar geschlossenen Friedensabkommen von Minsk, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag in Donezk. Die prowestliche Zentralregierung will das Ergebnis nicht anerkennen.

In Kiew brachte Präsident Petro Poroschenko eine Novelle ins Parlament ein, die dem Konfliktgebiet mehr Rechte bringen soll. Diese geht den Aufständischen und auch Russland aber nicht weit genug. „Die Vorschläge entstanden ohne Beteiligung der Ostukraine und widersprechen damit den Minsker Vereinbarungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auch Sachartschenko warf der Regierung des krisengeschüttelten Landes vor, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verschleppen. Die Aufständischen wollten aber nicht länger warten.

„Ich setze gemäß den Punkten vier und zwölf des Abkommens lokale Wahlen auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik an“, sagte er. Das benachbarte Separatistengebiet Luhansk wird sich wohl anschließen.

01.07.2015

Kundgebung vor US-Botschaft in Kiew

Hunderte haben am Mittwoch vor der US-Botschaft in Kiew gegen die US-amerikanische Einmischung in die Situation in der Ukraine protestiert.

Die Kundgebungsteilnehmer hielten Plakate mit Slogans wie „An den Händen Obamas klebt Blut von Kindern des Donbass“, „USA, raus aus der Ukraine“ und  „Schande für die USA“ sowie Fotos von Opfern im Donbass.

Ukraine bekommt kein russisches Gas mehr

Russland hat die Gaslieferungen in die Ukraine mit sofortiger Wirkung gestoppt. Der russische Energiekonzern Gazprom teilte am Mittwoch mit, seit 10 Uhr (Ortszeit, 9 Uhr MESZ) seien die Lieferungen eingestellt. „Die Ukraine hat für die Gaslieferungen im Juli nicht gezahlt“, hieß es weiter. Ohne Vorauszahlungen aus der Ukraine werde es keine Lieferungen mehr geben.

Am Dienstag hatte die Ukraine angekündigt, sämtliche Erdgaskäufe in Russland auszusetzen. Damit reagierte Kiew auf das Scheitern der Preisverhandlungen am selben Tag in Wien, von denen sich die ukrainische Regierung eine Fortsetzung der Gaslieferungen für die kommenden drei bis sechs Monate erhofft hatte. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz erklärte jedoch, dass es das russische Erdgas weiterhin durch die Ukraine an europäische Kunden leiten werde.