2015 April
27.04.2015
Festnahmen unter den Demonstranten beginnen
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gab die ersten Festnahmen unter den demonstrierenden Bergleuten bekannt. Allerdings sagte er nicht, wie viele Menschen genau festgenommen wurden. "Es wurden mehrere Verfahren eingeleitet und einige wurden festgenommenen. Das sind Menschen, die gegen die öffentliche Ordnung verstießen, oder sich der Polizei widersetzten, "- sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Sender " Channel Five ". Ihm zufolge waren die Hälfte der Demonstranten von den "Organisatoren angeheuert".
Awakow verwechselt wohl den sog. "Euromajdan", der ihn an die Macht brachte und bei dem Demonstranten je nach Aufgabe mehrfache Monatsgehälter verdienen konnten, mit dem menschlichen Anliegen nach Arbeit und Sicherheit.
Nach dem Verbot von russischen Filmen, die Rußland positiv darstellen, dem Krieg gegen das eigene Volk im Osten des Landes und den maßenweisen Morden an einflussreichen Oppositionellen in den letzten Wochen, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer, diktatorischer Staat. Sind das die "westlichen Werte"? Möglich, denn die Medien im Westen schweigen darüber.
26.04.2015
Ukraine erinnert an Tschernobylakatastrophe vor 29 Jahren
In der Ukraine ist der Opfer der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 29 Jahren gedacht worden. Hunderte Menschen legten Blumen am Denkmal in der Kleinstadt Slawutitsch nahe dem Unglücksort nieder und zündeten Kerzen an. Poroschenko bat um internationale Finanzhilfen für die Fertigstellung des neuen Schutzmantels um den 1986 explodierten Reaktor. Der erste nach dem Unglück errichtete Beton-Sarkophag ist brüchig
22.04.2015
Erneut Tausende Demonstranten in Kiew
Mehr als 2.500 Bergleute aus Donezk, Luhansk, Lviv und Volyn demonstrierten heute vor der Administration des Präsidenten in der Innenstadt, um ihren Forderungen Nachdruck zu vermitteln. Sie handeln nach dem Motto: "Geben Sie den Bergleuten kein Almosen, sondern die Möglichkeit zu verdienen", "Stoppt die Zerstörung der Industrie".
Die Demonstrationen werden immer aggressiver: lautes Hämmern mit den Helmen und Schreie durch das Spalier auf der Straße Bankova begleiteten den Durchbruch in der Nähe des Verwaltungsgebäudes, in dessen Nähe mehrere Polizeiabsperrungen und etwa 100 Polizisten und Soldaten der Nationalgarde standen. Ab 16.00 Uhr wurde die Innenstadt und der Khreschatyk blockiert. Es wird versucht friedlich zu einer Absprache mit den ukrainischen Regierungs-vertretern zu kommen
20.04.2015
Scharfschützen von Kiew in Polen ausgebildet!
Der Europaabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Polens Janusz Korwin-Mikke sagte, dass die Scharfschützen in Kiew, welche auf dem Maidan auf Demonstranten im Februar 2014 schossen in Polen ausgebildet wurden.
"Der Maidan - das ist unsere Arbeit. Ich saß im Europäischen Parlament neben dem estnischen Außenminister Urmas Paet. Er sagte in einem Gespräch mit der damaligen Chefdiplomatin der EU Catherine Ashton, dass unsere Männer das Feuer auf dem Unabhängigkeitsplatz eröffneten, nicht das Volk von Russlands Präsident Wladimir Putin oder der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch, "- sagte der Politiker. Ihm zufolge erschossen die Terroristen auf dem Unabhängigkeitsplatz 40 Demonstranten und 20 Polizisten um Ausschreitungen zu provozieren.
Auf die Frage eines Reporters, welche Interessen Warschau verfolgt, sagte Korwin-Mikke: "Wir tun dies, um die Gunst Washingtons zu gewinnen." Der polnische Politiker sagte weiter, dass er die Ukraine gerne als unabhängig sieht, aber dabei möglichst schwach. Korwin-Mikke fügte hinzu, dass die aktuellen Ereignisse in der Ukraine eine US-Aggression gegen Russland seien.
19.04.2015
"Dritte Kraft" behindert Mission der OSZE
Seit über einem Jahr berichtet das DUZ e.V. immer wieder von einer "dritten Kraft" in der Ukraine, die alles tut um den Konflikt aufrechtzuerhalten.
Nun berichtet die Spezielle Überwachungsmission (SMM) der OSZE im Osten der Ukraine in einem Bericht, dass "Dritte" versuchen, die Arbeit der Beobachter in der Konfliktregion zu begrenzen. Welche Seite die Beobachter behindert ihre Aufgaben zu erfüllen, können sie nicht angeben.
Auch werden immer wieder Missachtungen des Minsker Abkommens auf beiden Seiten der Konfliktparteien beobachtet. So traf die OSZE im Gebiet der Volksrepublik Donetsk auf einen Panzer T-72, in den von der Regierung kontrolliert Gebieten auf sechs Panzer T-64.
Angesichts der Tatsache einer "dritten Kraft" in diesem Konflikt sind solche Übertretungen vielleicht nicht böse gemeint. Beide Seiten der Konfliktparteien könnten so auf vermeindliche Truppenbewegungen der Gegenseite reagieren, welche von dieser "dritten Kraft" durchgeführt werden, um den Konflikt am Leben zu halten. Fakt ist, dass das einfache ukrainische Volk kein Interesse daran hat aufeinander zu schießen. Es stellt sich daher eigentlich nur eine Frage: Wer übt als "dritte Kraft" Verbrechen am ukrainischen Volk aus?
18.04.2015
Weitere 300 US-Soldaten in der Ukraine eingetroffen
In der Ukraine sind am Freitag rund 300 US-Soldaten ungeachtet des anhaltenden Konflikts im Osten des Landes zu gemeinsamen Übungen mit ukrainischen Kämpfern eingetroffen. Die Fallschirmjäger gehören der in Italien stationierten 173. Airborne-Brigade an. Sie sollen in den kommenden Wochen insgesamt etwa 900 sogenannte Gardisten trainieren, die die Regierungstruppen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten unterstützen. Russland und die Rebellen in der Ostukraine kritisierten diesen Schritt. Der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitsch sagte, die Präsenz der US-Soldaten verstosse gegen einen Passus des derzeit geltenden Minsker Abkommens, wonach sich ausländische «bewaffnete Einheiten» nicht in der Ukraine aufhalten dürften.
17.04.2015
Das gezielte Ermorden von Regierungskritikern nimmt zu
In der Ukraine ist nur einen Tag nach der Ermordung des bekannten Journalisten Oles Busina in Kiew eine weitere Journalistin ermordet worden.
10.04.2015
Odessa demonstriert gegen Poroschenko
In der Partnerstadt Regensburgs, Odessa, kam es zu Protestaktionen gegen Poroschenko. Poroschenko kam nach Odessa um den 71. Jahrestag der Befreiung der Stadt von den Deutsch-Rumänischen Eindringlingen zu feiern. Dabei wurde er mit Skandierungen wie "Mörder" und "Der Faschismus wird nicht passieren" empfangen. Hunderte von Bürgernskandierten die Parolen gegen die Regierung auf Ehrenweg am Denkmal für den unbekannten Matrosen.
Die Präsidentenautokolonne kam zu dem Denkmal mit einer halben Stunde Verspätung. Um den "Präsidenten der Ukraine", sowie die Beamten der Stadt und der Region zu unterstützen, kamen Leute des "Eoromajdan" in Militär-uniformen. Die Umgebung wurde von verstärkten Polizeistreifen abgeriegelt, die Menschen daran hinderten Blumen am Denkmal niederzulegen.
09.04.2015
Gesetz über Kriegsrecht
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich im Parlament für den Gesetzesentwurf Nr. 2541 „über die Rechtsstellung des Kriegsrechts-Regimes“ ausgesprochen.
Der Entwurf sieht unter anderem die Errichtung von Internierungslagern für diejenigen in der Ukraine wohnhaften “Bürger” vor, deren Länder eine „Aggression gegen die Ukraine“ ankündigen oder bereits ausüben.
Ein weiterer Punkt ist die Einführung einer Arbeitspflicht für alle Nicht-behinderten im Bereich der gemeinnützigen Arbeit. Darüber hinaus soll eine Enteignung von privatem oder kommunalem Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter dem Kriegsrecht und dem Verteidigungseinsatz garantiert werden.
Auch friedliche Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen können mittels der neuen Kriegsrechtsreform verboten werden.
Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen Parteien und gesellschaftliche Organisationen, die auf die “Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt” ausgerichtet sind oder die “die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen, deren Sicherheit untergraben und die öffentlichen Gesundheit gefährden”.
Weitere ermöglicht das Gesetzt eine Ausweitung der Ausgangssperre, der Beschränkungen für Ein- und Ausreisen aus der Ukraine sowie eine Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnrechts. Mit dem Gesetzeserlass würde auch die Beschlagnahme von privatem Wohnraum, die Absetzung von Leitern von Unternehmen aufgrund “mangelnder Pflichterfüllung” sowie die Sonderreglung für die Herstellung und den Verkauf bestimmter Medikamente ermöglicht werden.
Bereits seit Beginn des Umsturzes ist im ukrainischen Volk oft die Rede davon, dass es so wäre wie bei der bolschewistischen Revolution 1917. Gewalt, Willkür, Terror und Mord. Dieser Gesetzesentwurf unterstreicht dieses Gefühl. Dabei ist es sehr beunruhigend, dass dies von einer "demokratisch, westlich orientierten" Regierung verabschiedet wird. Doch bei genauerem Hinsehen sind ja gerade diese "demokratischen" Staaten weniger demokratisch, als sie es gerne wären.
07.04.2015
Poroschenko verdiente 2014 mehr als 368,9 Millionen
Griwna (ca. 16 Mio. USD)
"Der Gesamtbetrag der Bruttoeinkommen Poroschenkos im vergangenen Jahr betrug 368,94 Millionen Griwna, und derFamilienmitglieder 36Tausend. 345.670.000 Griwna bilden Dividenden und Zinsen, 11.250.000
Griwna Einnahmen aus der Veräußerung von Wertpapieren und Unternehmensrechten, 961 Tausend aus dem Verkauf von
Immobilien, "- sagte seine Pressestelle.
"Das Gehalt, das Poroschenko im Jahr 2014 als MP, und dann als Präsident erhielt, hat er vollständig wohltätigen Zwecke übertragen (123 Mio Griwna.)," heißt es weiter in der Erklärung. Es sei da nur die Frage berechtigt, ob es tatsächlich gut für die Arbeit eines Präsidenten ist, dass er privat 3mal mehr verdient, als es das Amt hergibt. Wessen Interessen wird er da wohl eher vertreten?
06.04.2015
Poroschenko wollte wohl Landesverrat begehen und den Donbas abtreten
Anstatt sich um Frieden im eigenen Land zu kümmern und an einer Ukraine aller Ukrainer zu bauen, wollte Poroschenko wohl den Donbas an Russland abtreten. Die russische Ausgabe der Zeitung Forbes hat einen Bericht veröffentlicht, wonach der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während der Friedensverhandlungen in Minsk im Februar dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angeboten haben soll, den Donbass an Russland abzutreten. Der Quelle zufolge berichtete Putin, Poroschenko habe gesagt, er solle den Donbass nehmen. Putin habe geantwortet, er könne den Donbass nicht gebrauchen. Wenn die Ukraine den Donbass nicht brauche, solle er die Unabhängigkeit des Donbass erklären. Dies könnte die ukrainische Regierung nicht machen, habe daraufhin Poroschenko geantwortet.
Jazenjuk unter Korruptionsverdacht
Nachdem letzte Woche der Korruptionsverdacht gegen den ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk öffentlich wurde, sprach sich Kaplin, selbst Vertreter der stärksten Fraktion „Block Petro Poroschenko“ dafür aus, eine parlamentsinterne Ermittlung bezüglich des Tatverdachts der Korruption in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Griwna (ca. 290 Millionen Euro) einzuberufen.
Verfassungskommission hat Arbeit aufgenommen
In der Ukraine hat eine Verfassungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Petro Poroschenko kündigte bei der ersten Sitzung des Gremiums in Kiew eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an, die aber nicht die Bereiche Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik betreffe.
Poroschenko bekräftigte seine Ablehnung einer föderalen Staatsstruktur. "Die Ukraine war, ist und wird ein Einheitsstaat bleiben". Er schloss aber ein Referendum darüber nicht aus. Ziel sei eine neue Verfassung, die sich an europäischen Normen und Werten orientiere. Die Aufständischen in der Konfliktregion kritisierten, nicht an der Kommission beteiligt zu sein.
02.04.2015
Verbot russischer Filme und Serien
Die Beschränkungen der Meinungs- und Medienfreieheit in der Ukraine nimmt drastisch zu. Poroschenko verhängte ein Verbot von russischen Filmen und Fernsehserien in der Ukraine. "Mit der Unterschrift des Präsidenten (2015.04.02) Zurück" - veröffentlichte die Webseite des ukrainischen Parlamentes in einem Verweis auf das Dokument. Bereits am 05.02.2015 verabschiedete die Rada ein Gesetz, das die Vorführung von Filmen mit positiven Darstellungen der Machtstrukturen Russlands, verbietet. Fraktion "Oppositionsblock" initiierte die Aufhebung der Entscheidung unter Berufung auf Verletzung der Verfahren zur Berücksichtigung des Dokuments. Allerdings März Parlament weigerte sich, das Gesetz zum Verbot Relais Filmen und Serien in Russland aufzuheben. Die Fraktion des "Oppositionsblock" initiierte die Aufhebung der Entscheidung unter Berufung auf die Verletzung des Verfahrens zur Auseinandersetzung mit dem Dokument. Allerdings weigerte sich das Parlament im März das Gesetz zum Verbot von Filmen und Serien russischer Filmemacher aufzuheben.
Kurzfristige Einigung im Gasstreit
Rußland und die Ukraine hätten eine Vereinbarung für die nächsten drei Monate erzielt, teilte das Energieministerium in Kiew am Donnerstag mit. Für je 1000 Kubikmeter Gas würden 248 Dollar gezahlt. Für diesen Preis werde das ukrainische Gasunternehmen Naftogaz die Gasmengen beim russischen Lieferanten Gazprom ordern. Erst kürzlich war die Vereinbarung für die Versorgung im Winter abgelaufen. Laut dem Energieministerium entsprechen außer dem Preis alle anderen Vereinbarungen dem Winterpaket. Angesichts der finanziellen Probleme der Ukraine hat Russland zuletzt ein Entgegenkommen bei den Gas-Konditionen signalisiert.