2015 September

27.09.2015

Strafverfahren gegen Jazenjuk?

Nach Angaben des fraktionslosen Abgeordneten der ukrainischen Rada, Sergei Kaplin, wird die Staatsanwaltschaft gegen den von den USA an die Macht gebrachten und unterstützten "Ministerpräsidenten" Jazenjuk wegen Bestechung Ermittlungen einleiten. "Jazenjuk ist für 3 Millionen Bestechung verantwortlich! Auf meine Beschwerde hin, wird das Pechersk District Court der GPU ein Strafverfahren gegen den Regierungschef eröffnen. Die Staatsanwaltschaft muss sich mit Bestechungsgeldern befassen, die er für die Ernennung Vladimir Ishchuk zum Generaldirektor des BRT Concerns erhalten hat ",  schrieb auf Kaplin auf seiner Facebookseite. (staatlicher Rundfunkbetreiber, Mikrowelle und Satellitenkommunikation)

 

01.09.2015

"Russland-Taskforce" beginnt ihre "Arbeit"

Fünf Monate nach einem entsprechenden Gipfelauftrag startet die EU-Kommission ihre Abwehr russischer "Propaganda" in Osteuropa. Zum 1. September soll ein 'Eastern Strategic Communications Team' seine Arbeit aufnehmen.

Die Europäische Union geht mit einer Gruppe von "Kommunikationsexperten" gegen russische "Propaganda" vor. Das intern "Russland-Taskforce" genannte Team werde ab Dienstag voll einsatzfähig sein, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. Die etwa zehn Experten sollen sich demnach "Desinformation" aus Moskau insbesondere mit Blick auf russischsprachige Minderheiten in osteuropäischen Staaten entgegenstellen. Gleichzeitig soll auf Russisch über Websites oder soziale Netzwerke "proaktiv über Politik und Werte der EU" informiert werden. Das EU-Kommunikationsteam soll darüber hinaus auch "unabhängige Medien in Russland unterstützen".

Wie weit muss ein System gekommen sein, dass aktiv Propaganda betreiben muss, weil seine Bürger ihm nicht mehr glauben?

Feuerpause zum Schulanfang

Die für das Kriegsgebiet Ostukraine vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien bisher weitgehend eingehalten. Sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten stellten am Dienstag das Feuer ein.