Die Ende Juli in einem Brief an die IWF-Chefin, Christine Lagarde, vorgetragene Bitte um einen Kredit kommentiert der Politiker auf seiner Facebook-Seite folgendermaßen: „Wenn jemand der Meinung ist, dass die Ukraine ein unabhängiges Land ist und von Poroschenko, Jazenjuk und Ko regiert wird, so irrt er sich gewaltig!“ „In Wirklichkeit diktieren die Kontoristen der IWF-Mission in Kiew dem ukrainischen Regime von Anfang bis Ende, was und wie es etwas machen darf, welche Gesetze und Entscheidungen es treffen darf und welche nicht.“, schreibt er. Das Dokument, das von Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arseni Jazenjuk, Finanzministerin Natalja Jaresko und Nationalbank-Chefin Valeria Gontarewa unterschrieben wurde, beinhaltet laut Asarow „eine beleidigende, erniedrigende und für das ukrainische Volk vernichtende Verpflichtung", mit dem IWF Vorgespräche über jegliche Maßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu führen.
2015 August
31.08.2015
NATO-Manöver im Schwarzen Meer
Das multinationale Marine-Manöver „Sea Breeze“ startet am Montag in den ukrainischen Regionen um Odessa und Nikolayev im nordwestlichen Schwarzen Meer. Die Übung gehe bis zum 12. September und diene dem „Training einer multinationalen Sicherheitsoperation in einer Krisenregion“, berichtet die ukrainische Agentur Ukrinform.
Die diesjährige 14. Sea Breeze Übung ist mit rund 2500 Teilnehmern die bisher größte in der Geschichte des jährlichen Trainingsmanövers. Von den Truppen stammen allein 1000 Soldaten aus dem Nicht-Nato-Mitgliedstaat Ukraine und weitere knapp 1000 aus den USA. Die übrigen 500 Soldaten stammen aus 9 verschiedenen Partnerstaaten, darunter auch Deutschland, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Moldawien, Schweden, die Türkei und Großbritannien. Die Teilnehmer-Länder bringen neben 20 Kriegsschiffen auch 5 U-Boote, 20 Flugzeuge und Helikopter sowie zahlreiche kleinere Boote und Militärfahrzeuge mit zu der Übung im Schwarzen Meer.
Parlament in der Ukraine befasst sich mit der geplanten Verfassungsreform
Tote und Verletzte in Kiew
Das Parlament in Kiew hat in erster Lesung mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete im Osten der Ukraine gebilligt.
Nach einer kontroversen Debatte votierten 265 Abgeordnete für die geplante Verfassungsreform. Sie soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Befugnisse einräumen, zum Beispiel beim Aufbau einer sogenannten Volkspolizei. Die Verfassungsreform ist neben dem Abzug der schweren Waffen eine der Kernforderungen des Friedensabkommens von Minsk. - Vor der Rada - dem Parlamentsgebäude in Kiew - kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nationalisten versuchten das Parlamentsgebäude zu stürmen, wurden aber von der Polizei aufgehalten.
Daraufhin wurde aus der Menge eine Handgranate geworfen. Rund 90 Sicherheitsbeamte wurden verletzt, viele davon schwer. Ein Angehöriger der Nationalgarde erlag am Montag seinen Verletzungen, ein Polizist und ein weiterer Nationalgardist am Dienstag.
29.08.2015
Kolomojskyj entwendet IWF-Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar und setzt sich in die USA ab
Aus dem Notkredit des IWF an die Ukraine vom April 2014 sollen 1,8 Milliarden US-Dollar, die an die vom Oligarchen Igor Kolomojskyj kontrollierte PrivatBank gingen, nicht wieder aufgetaucht sein. Es wird vermutet, dass er diese über sogenannte Offshore-Firmen ins Ausland transferiert hat. Kolomojskyj, dem sowohl in der Ukraine wie in Russland Strafverfahren wegen organisiertem Verbrechen und Mordes drohen, soll sich in die USA abgesetzt haben.
28.08.2015
Ukraine-Kontaktgruppe einigt sich auf Waffenstillstand
Am Mittwoch, dem 27. August fand in der weißussischen Hauptstadt Minsk ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt statt. Vertreter der Ukraine, Russlands, der OSZE und der selbst ernannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk einigten sich auf einen Waffenstillstand, der zum 1. September in Kraft soll. Weiterhin wurde die Vorbereitung des Abzugs von Waffen mit einem Kaliber von über 100 Millimetern (Flaks, Minenwerfer, Panzerabwehrgeschütze) besprochen.
Der Dialog könne jedoch kaum als Durchbruch gewertet werden, kommentiert Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rats zu Internationalen Angelegenheiten. Denn „alle bestehenden Probleme resultieren aus (einer unterschiedlichen) Auslegung der Minsker Vereinbarungen“. Zudem bleibe die Radikalisierung eines Teils der Aufständischen im Osten auch weiterhin bestehen.
„Das einzige Ergebnis ist, dass es wohl keine Eskalation zu Herbstbeginn geben wird, wie befürchtet worden war“, sagte der Experte im Gespräch mit RBTH. Doch auch eine vollständige Einhaltung des Waffenstillstands könne nicht erwartet werden, fügte er hinzu, denn es gebe auf beiden Seiten Kräfte, die nicht daran interessiert seien.
Klitschko zum Chef der Einheitspartei bestimmt
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist knapp acht Wochen vor den Kommunalwahlen in der Ukraine zum Chef der Präsidentenpartei Solidarnist (Solidarität) bestimmt worden. "Wir schaffen eine vereinte politische Kraft, die sich ihrer Verantwortung für effektive Reformen und reale Veränderungen bewusst ist", sagte der 44-jährige Ex-Boxer am Freitag. Es gab keinen Gegenkandidaten.
Auf dem Vereinigungsparteitag von Klitschkos Partei Udar (Schlag) mit Solidarnist von Präsident Petro Poroschenko am Freitag, rief dieser andere Parteien dazu auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. "Vereinigung ist das, was die Ukraine braucht", betonte der 49-Jährige. Beobachter erwarten vor den am 25. Oktober geplanten Regionalwahlen, dass auch Kandidaten der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk für Solidarnist antreten.
Dies ist wohl der einzige Weg gewesen, die im ukrainischen Volk brökelnde Unterstützung für das Kiewer Putschregime bei der Wahl nicht doch zur Geltung kommen zu lassen.
27.08.2015
Ukraine vereinbart Schuldenschnitt
Unter anderem wurde eine Abschreibung von 20 Prozent auf den Nominalwert von Eurobonds im Volumen von rund 18 Mrd. Dollar vereinbart. Die erste davon betroffene Anleihe ist in weniger als einem Monat fällig. Des weiteren wurde eine Verlängerung der Fälligkeiten um vier Jahre sowie ein einheitlicher Kupon von 7,75 Prozent für alle Laufzeiten ausgehandelt, wie aus einer per E-Mail übermittelten Erklärung des Finanzministeriums hervorgeht. Die Aufforderung an Russland, einem Schuldenschnitt zu denselben Konditionen zuzustimmen, wies der russische Finanzminister Anton Siluanow umgehend zurück. Sein Land werde sich nicht an einem Schuldenschnitt für die Ukraine beteiligen, sagte er.
Poroschenko und Jatzenjuk haben wohl Parlamentssitze verkauft
Bei den letzten Wahlen sollen die ukrainischen Machthaber Mandate im ukrainischen Parlament für jeweils mehrere Millionen Dollar verkauft haben. Laut Investmentbanker Tomas Fiala waren Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk persönlich in die Affäre verstrickt und haben so ihren eigenen Wahlkampf finanziert.
26.08.2015
Polen beängstigt über gereschtfertigte Gebietsansprüche Deutschlands und der Ukraine
Sollte die EU zerfallen, könnte Polen zwischen die „feindlichen“ Staaten Deutschland und Ukraine geraten, wie der polnische Politiker, EU-Abgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidat Janusz Korwin-Mikke auf einer Pressekonferenz sagte.
25.08.2015
USA wollen F-22 in Europa stationieren
Die USA planen eine baldige Stationierung von F-22-Kampfjetts in Europa mit der Ausrede, die osteuropäischen Länder verteidigen zu wollen. Die administrative Leiterin der Air Force, Deborah Lee James gab dies bekannt, unterließ jedoch Angaben über die Einzelheiten dieser Maßnahme Washingtons, die genaue Zahl dieser Kampfjets und ihren Stationierungsort. Allerdings sagte James, das dieser Schritt im Einklang mit der jüngsten Forderung des US-Verteidigungsministers Ashton Carter nach einer konsequenten Politik gegenüber Russland erfolgt.
Reuters zufolge beabsichtigen die USA zur Ausführung des Planes „Verteidigung der europäischen Länder“ und angeblich zur Verstärkung des Raketensystems der Nato gegenüber Russland eine größere Zahl von Kampfjets in Europa zu stationieren.
24.08.2015
NATO eröffnet in Riga strategisches Kommunikationszentrum „zur Verbreitung der Wahrheit“
Im Beisein des US-Senators John McCain ist Ende letzter Woche offiziell das „Strategic Communications Centre of Excellence“ (Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation) in der lettischen Hauptstadt eingeweiht worden. Laut McCain solle das Zentrum dazu beitragen, „die Wahrheit zu verbreiten“.
An der Einweihungszeremonie des NATO-Kommunikationszentrums nahmen neben dem US-Senator auch der lettische Staatspräsident und Vorsitzende der lettischen Grünen, Raimonds Vejonis, sowie die ehemalige EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt und aktuelle litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaitė, teil.
Anlässlich der Eröffnungsveranstaltung fand, wie das Nachrichtenportal Telepolis berichtet, zudem eine Konferenz unter dem Motto „Wahrnehmung ist wichtig“ statt. Der Themenfokus bei dieser Veranstaltung lag auf den „Möglichkeiten der Nutzung von Kommunikation zur Stärkung der Abwehrbereitschaft“ und dem „Einfluss von Massenmedien auf Gesellschaften während kritischer Situationen“.
Neben NATO-Vertretern nahmen auch zahlreiche PR-Fachleute, Journalisten und osteuropäische Spitzenpolitiker teil. Lettland war durch die Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und deren Außen- und Verteidigungsminister Edgars Rinkēvičs sowie Raimonds Bergmanis vertreten. Ebenso waren der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, sein litauischer Amtskollege Juozas Olekas sowie David Bakradze, der georgische Minister für „Euro-Atlantische Integration“ in Riga präsent. In Lettland leben etwa 30 Prozent russischsprachige Einwohner, die sich vor allem via russische Medien informieren. Viele von ihnen besitzen zudem nicht die vollen staatsbürgerlichen Reche. Von lettischer Seite wird dies mit „mangelnden Sprachkenntnissen des Lettischen“ begründet. Die hauptsächlich von der russischen Minderheit gewählte Partei „Zentrum der Harmonie“ erlangt bei Wahlen regelmäßig die höchste Stimmenanzahl, doch wurde sie bislang konsequent von einer Regierungsbildung ausgeschlossen.
24.08.2015
DUZ gratuliert zum Unabhängigkeitstag
Zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine gratuliert das Präsidium des DUZ allen Ukrainern. Wir mahnen aber auch, die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen. Diese ist derzeit nicht gegeben. Ausländische Minister und Gouverneure sind ein eindeutiges Zeichen der Fremdbeherrschung. Die Einmischung der USA, des IWF und der internationalen Hochfinanz mit dem Ziel der Zerschalgung der Ukraine und Versklavung des ukrainischen Volkes sind täglich ersichtlich und spürbar. Es findet derzeit ein Genozid am ukrainischen Volk statt, in einem Kampf, das weder vom ukrainischen Volk gewollt ist, noch in seinem Interesse liegt. Dieser Genozid soll seinen Höhepunkt in einem großen Krieg auf europäischem Boden finden, der nicht im Interesse der europäischen Völker liegt.
Daher kann es nur eine Richtung geben: Europäische Völker, verbündet euch und verteidigt den Frieden in euren Heimatländern. Gebt den internationalen Kriegstreibern keine Chance!
19.08.2015
Deutscher Botschaftmitarbeiter bepöbelt ukrainischen Polizisten
Wasil Oreschko, 22, Mitglied der neuen Kiewer Streifenpolizei, hat gegen halb eins einen falsch geparkten Volvo entdeckt. Noch bevor er seines Amtes walten kann, stürmt der Fahrer aus dem Edel-Nachtclub "Arena City", setzt sich ans Steuer, wedelt mit einem Diplomatenpass - und lässt den Motor an.
Die Szenen des Vorfalls, die im Internet die Runde machen, sorgen jetzt für Empörung in der Ukraine - und für diplomatische Verwicklungen mit Deutschland.
Denn der junge Polizist Oreschko bittet den Fahrer, das Fenster herunterzulassen und Ausweis und Führerschein zu zeigen. Da sei ihm deutlich der Geruch von Alkohol entgegengeschlagen, erklärt Oreschko gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er fordert den Mann auf, den Wagen zu verlassen. Der aber drückt aufs Gaspedal. Oreschko und sein Kollege müssen sich auf den Kotflügel legen, um den Wagen zum Stehen zu bringen.
Nun ist der Fahrer wirklich sauer: In Jeans und einem blauen Trikot des Fußballvereins Dynamo Kiew baut er sich vor den Polizisten auf, hält ihnen seinen Diplomatenausweis vor die Nase und brüllt mehrmals: "Can you read this? Can you read this?"
Oreschko versucht den offenbar deutschen Namen zu lesen. Dem Polizisten zufolge droht der Mann mehrmals damit, dass er für seine Entlassung sorgen werde. In fehlerhaftem Englisch behauptet er: "I don't drunk." Er verweist auf die Wiener Konvention, die den Status der Diplomaten regelt. Auf dem Video ist zudem zu sehen, wie der Diplomat wütend auf die Kamera eines Filmenden schlägt.
Oreschko notiert die Personalien, muss den mutmaßlich angetrunkenen Deutschen am Ende jedoch entlassen und mit ansehen, wie der sich selbst ans Steuer setzt und davonbraust. Das 1961 vereinbarte "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" schützt Mitarbeiter der Botschaft tatsächlich vor einer strafrechtlichen Verfolgung im Gastland, selbst bei schwersten Straftaten.
Ukrainische Medien berichten nun über den Fall und zeigen sich ebenso empört wie gewöhnliche Ukrainer, die das Video auf Facebook hundertfach teilen. Das Auswärtige Amt bestätigte den Vorfall indirekt: "Die Botschaft wird angemessene Schritte einleiten", sagte eine Sprecherin.
Hinter vorgehaltener Hand wird im Auswärtigen Amt von der Dummheit eines Sachbearbeiters gesprochen. Außer einer mündlichen Verwarnung dürften dem Mann keine größeren Konsequenzen drohen, schließlich, so heißt es, sei nichts Gravierendes passiert. Statt eines Skandals macht man in Berlin eher eine peinliche Posse aus.
18.08.2015
Größtes NATO-Manöver seit 1990
n Europa findet derzeit das größte Luftwaffenmanöver der USA und seiner Verbündeten seit Ende des Kalten Krieges statt. Die vierwöchige Übung habe bereits am Samstag begonnen, teilte das US-Kommando im bayerischen Grafenwöhr mit. Knapp 5000 Soldaten aus elf Nato-Ländern nähmen an dem Manöver teil, das noch bis zum 13. September in Deutschland, Bulgarien, Rumänien und Italien stattfinde.
Ein Höhepunkt findet demnach am 26. August in Deutschland statt. Dann sollen alliierte Transportflugzeuge mehr als tausend Fallschirmspringer über Hohenfels absetzen. Das Übungsgelände liegt zwischen Nürnberg und Regensburg und ist Teil des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr, an dem die USA einen Militärstützpunkt unterhalten.
An dem Manöver beteiligen sich neben den USA, Deutschland, Bulgarien und Italien noch Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Großbritannien. Ziel der Übung sei es, die Möglichkeit der Allianz zu "schnellen Einsätzen für ein starkes und sicheres Europa" zu demonstrieren, hieß es in der US-Erklärung.
17.08.2015
Putin findet richtige Worte für die Schmach der Ukrainer
Dass die Ukraine jetzt fremdgesteuert ist, ist nach der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin „erniedrigend“ für das ukrainische Volk.
15.08.2015
Deutsche Welle Reporterin aktiv beteiligt am Kampf
„Soll ich auf die schießen, damit Sie was zu filmen haben?“ und nach einigem Zögern der Reporterin: „Wir müssen eh auf sie schießen, weil sie uns vorher beschossen haben.“
Darauf hin die Reporterin:
„Ach, okay, warum nicht.“
Kurz darauf fand sich Kitty Logan im Chaos eines lang anhaltenden Feuergefechtes wieder. Die Story war gesichert und wurde alsbald bei der Deutschen Welle publiziert. „So, sieht der Waffenstilstand aus“, lautet Logans mahnender Kommentar zu den Aufnahmen.
Die Vorgeschichte des Feuergefechtes wurde indes nur bekannt, weil die Deutsche Welle-Reporterin es so auf ihrer Facebook-Seite darstellte, wobei sie davon ausging, dass das Bekenntnis nur für enge Freunde sichtbar sei. Doch der flappsige Kommentar machte die Runde und führte dazu, dass die Ukraine Logan die Akkreditierung entzog. Die Deutsche Welle verteidigt ihre Mitarbeiterin derweil, spricht von einer „unglücklichen Formulierung“ in dem folgenschweren Facebook-Posting und lässt die Zusammenarbeit mit Logan jedoch ruhen, bis der genaue Vorgang mit den ukrainischen Behörden geklärt ist.
13.08.2015
Asarow: Ukraine ist fremdgesteuert
Um Finanzhilfe von Seiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen, ist Kiew bereit, einen allzu hohen Preis zu zahlen, wie der Ex-Premier Nikolai Asarow in seinem Facebook-Account schreibt. Alles werde von „IWF-Kontoristen“ diktiert.
Ausverkauf der Ukraine geht weiter
Investoren sind bereit, mehr als eine Milliarde US-Dollar in strategische Unternehmen der Ukraine anzulegen. Dafür ist es jedoch notwendig, deren Privatisierungsverbot aufzuheben. Dies teilte der ukrainische Minister für Infrastruktur, Andriy Pywowarsky, am Donnerstag mit.
Das ukrainische Ministerkabinett hatte zuvor eine Liste von Staatsobjekten gebilligt, die nächstes Jahr privatisiert werden sollen. Auf der Liste stehen Staatsriesen aus verschiedenen Branchen.
Die Oberste Rada prüft derzeit einen Gesetzesentwurf über die Verkürzung der Liste von strategischen Staatsunternehmen, die nicht privatisiert werden dürfen. Ohne dessen Verabschiedung kann keine Privatisierung durchgeführt werden.
„Um das ganze Investitionspotential aufzudecken, muss im Parlament eine Entscheidung über die Entnahme von Staatsunternehmen aus der Liste der strategischen Objekte, die nicht privatisiert werden dürfen, getroffen werden. Mehrere ukrainische und ausländische Investoren mit über einer Milliarde Dollar stehen Schlange, um den ukrainischen Markt zu betreten, wenn Investitionsmöglichkeiten entstehen“, sagte Pywowarsky.
Er äußerte dabei die Hoffnung, dass das Parlament bereits im Herbst den Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Privatisierung von Staatsunternehmen ermöglichen wird.
10.08.2015
Bundeswehr als Söldnertruppen im Osten
Am 15. August werden 150 deutsche Infanteristen des mit Panzerfahrzeugen ausgerüsteten Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen für drei Monate in Lettland stationiert. Offiziell natürlich „zu Ausbildungs- und Übungszwecken“. Im Oktober folgt dann noch eine verstärkte deutsche Panzergrenadierkompanie, die ebenfalls für ein Vierteljahr nach Polen verlegt wird.
Zudem bestätigte die Bundeswehr die Integration des Panzergrenadierbataillons 411 aus Viereck in Mecklenburg-Vorpommern in die polnische Armee. Ganze 700 Soldaten mit 44 Schützenpanzern sollen bis spätestens 2021 komplett in die polnischen Streitkräfte integriert werden. Insgesamt werden sich damit also zusätzlich rund 1.000 deutsche Soldaten in Osteuropa befinden. Soldaten, die im Sinne der Transatlantiker ein ständiges Bedrohungspotential gen Russland darstellen sollen.
08.08.2015
USA investieren 68 Millionen US-Dollar für NATO-Militärbasen Ausbau in Estland
Washington hat erklärt, dass es nicht weniger als 68 Millionen US-Dollar in die militärische Infrastruktur des kaum mehr als 1,3 Millionen Einwohner zählenden Baltenstaates Estland investieren werde. Hinzu kommt eine umfassende Unterstützung der militärischen Ausbildung, um die estnische Armee in Zukunft besser auf die Ziele und Interessen der NATO vor der Haustür Russlands auszurichten.
Das Verteidigungsministerium von Estland äußerte in einer Presseerklärung, dass das sogenannte Entwicklungsprojekt über „das NATO-Förderprogramm der Europäischen Initiative für Beruhigung (ERI)“ abgewickelt werde. Die Europäische Initiative für Beruhigung (ERI) wird direkt vom US-Kongress finanziert und gefördert. Erst im vergangenen Jahr führte US-Präsident Barack Obama ERI ein. Sie wurde gegründet, um die angebliche „Aggression“ Russlands im Ukraine-Konflikt forciert einzudämmen. Dabei gehört die Sicherstellung einer dauerhaft dominierenden Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa zur Hauptaufgabe des Programms.
07.08.2015
Nun sagt auch ein US-Historiker, was das DUZ seit über einem Jahr schreibt:
Zweiter Bürgerkrieg in der Ukraine bahnt sich an
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine könnten auf einen beginnenden zweiten Bürgerkrieg in dem Land hindeuten, sagte der US-Geschichtsforscher Stephen Cohen in der „John Batchelor“-Show.
Laut Cohen wird es sich um einen Krieg zwischen der von Washington unterstützten Kiewer Regierung und der stetig zunehmenden Bewegung von Ultranationalisten handeln. Dabei seien Kämpfer der Gruppierung Rechter Sektor, unter ihnen ein großer Anteil radikaler Neonazis, wahrscheinlich am einflussreichsten. Nach Ansicht des Historikers sei Poroschenko vom Krieg müde geworden und bemühe sich nun darum, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, da das der einzige Weg für ihn sei, im Amt zu bleiben. Doch die Ultra-Rechten würden ihm nicht erlauben, Verhandlungen mit Donbass-Vertretern zu führen, obwohl diese von dem im Februar getroffenen Minsker Abkommen vorgesehen sind. Cohen verweist zudem auf zunehmende Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Das bedeute, dass Washingtons Politik gegenüber Russland und der Ukraine dem Scheitern nah sei. So nehme die Unzufriedenheit mit den antirussischen Sanktionen zu. Der Aussage Cohens nach, würden mehrere US-Kongressabgeordnete drei unterschiedliche Gründe für die Sanktionen nennen, sollten sie danach gefragt werden, weil sie sich darüber nicht einig seien.
Einige sähen den Anschluss der Krim an Russland als Grund für die Sanktionen an, wobei jedoch klar sei, dass die Halbinsel nicht wieder Teil der Ukraine werden könne. Das würde bedeuten, dass die Sanktionen ewig anhalten würden. Andere Abgeordnete würden die Sanktionen mit dem Boeing-Absturz bei Donezk begründen, obwohl hier die Schuldigen noch nicht festgestellt worden seien.
Wieder andere US-Politiker würden auf eine russische „Intervention“ in der Ukraine verweisen. Doch in diesem Fall könnten die Handlungen des Westens ebenfalls als Intervention bewertet werden, denn der Konflikt in der Ostukraine habe mit einem Bürgerkrieg begonnen. Dabei sei der Osten des Landes von Russland, und Kiew vom Westen unterstützt worden, so Cohen.
06.08.2015
Poroschenko treibt Verkauf der Ukraine an die USA weiter voran
Petro Poroschenko, hat mit einer Delegation des US-Kongresses ein engeres Zusammenwirken zwischen beiden Ländern, darunter im militärischen und militärtechnischen Bereich, erörtert, wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs am Donnerstag mitteilte.
Es handele sich unter anderem um eine engere Kooperation in Fragen der Cyber-Sicherheit und die Unterstützung der Reformen in der Ukraine, darunter im Energiesektor.
„Besonderes Augenmerk haben die Seiten auf die Heranziehung US-amerikanischer Investitionen in die ukrainische Wirtschaft und auf die Teilnahme US-amerikanischer Unternehmen an der Privatisierung in unserem Staat gerichtet“, so der Pressedienst. Poroschenko dankte den USA für ihre konsequente und entscheidende Unterstützung für Kiew.
05.08.2015
Ukraine-Export in die EU bricht ein
Das mit großen Erwartungen verknüpfte Zusammenwachsen der ukrainischen Volkswirtschaft mit der EU bleibt aus. Im Gegenteil – um mehr als 25 Prozent ist das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und der EU im ersten Halbjahr 2015 gesunken. Wie die Moskauer Online-Zeitung Gazeta.ru unter Berufung auf Experten des Kiewer Instituts für Wirtschaftsforschung und Politikberatung schreibt, wurden die Exportpräferenzen in die EU nur von einem Drittel der ukrainischen Exporteure in Anspruch genommen.
Im April 2014 hatte der EU-Ministerrat den einseitigen Verzicht auf Einfuhrzölle für ukrainische Waren beschlossen. In Westeuropa ging man offiziell davon aus, dass die Maßnahme die ukrainischen Verluste aus dem wegbrechenden Russland-Geschäft zumindest teilweise wettmachen würde.
04.08.2015
Kundgebung der Opposition in Charkiv angegriffen
Opposition darf an Wahlen nicht teilnehmen
Am Montag ist in der ostukrainischen Stadt Charkiw, der zweitgrößten des Landes, eine Kundgebung des Oppositionsblocks zu den anstehenden Kommunalwahlen durch vermummte Männer des Rechten Sektores angegriffen worden. Anwohner fühlten sich nach eigenen Aussagen an die Szenen vom Odessa-Massaker am 2. Mai 2014 erinnert. Ähnlich wie in Odessa flüchteten die Demonstranten in ein Gebäude, dass dann vom Rechten Sektor beschossen wurde. Die örtlichen Polizeikräfte unternahmen zunächst nichts um die Angriffe zu stoppen.
Ukrainische Behörden verboten am Montagabend zudem offiziell die Teilnahme des Oppositionsblocks an den Wahlen. Dieses Demokratieverständnis wird vom Westen nicht kritisiert! Hat es etwa dasselbe?
Wie ein Video vom Tatort aufzeigt, stürmte eine Gruppe maskierter Männer die Kundgebung des Oppositionsblocks, warf Steine und es wurden Schüsse auf das Gebäude abgefeuert, in dem sich die Demonstranten auf der Flucht verstecken. Im späteren Verlauf erreichte auch die örtliche Polizei den Tatort. Diese sperrte zwar den Bereich ab, unternahm jedoch sonst nichts gegen die Angriffe des Rechten Sektors.
USA und Kiew unterschlagen immer noch Daten zu MH-17
Amerikanische Behörden haben einige für die Ermittlungen zum MH17-Absturz über dem Donbass notwendige Daten nicht vorgelegt, wie Earl Rasmussen, Vizepräsident des Washingtoner politologischen Think Tanks Eurasia Centre, äußerte. „Die internationalen Ermittlungen gehen zwar weiter, sie sind aber nicht transparent, nicht abgeschlossen und wirken äußerst politisiert“, sagte er in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Außerdem vermissen die Ermittlungen kritisch wichtige Daten, die die USA und die Ukraine nicht bereitgestellt haben.“
03.08.2015
Ukrainische Exilpolitiker gründen Komitees zur Rettung der Ukraine
Die im russischen Exil lebenden ukrainischen Politiker haben am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz die Gründung des Komitees zur Rettung der Ukraine bekanntgegeben und die Bürger dieses Landes zu Protestaktionen gegen das „verbrecherische Regime“ aufgerufen. Das Komitee tritt für die Wiederaufnahme der freundlichen Beziehungen mit Russland ein. Die jetzigen ukrainischen Machthaber beschuldigen Russland, den Konflikt im Donbass zu schüren und die Krim annektiert zu haben.
Erneuter Anschlag in Odessa
In Odessa, der Partnerstadt Regensburgs, detonierte ein selbstgebastelter Sprengsatz ist in der Nacht auf Montag im Stab der gesellschaftlichen Organisation „Selbstverteidigung von Odessa“ (Samooborona Odessy).
Ordnungshüter stellten fest, dass eine selbstgebastelte Bombe mit einer Sprengkraft von 200 Gramm TNT explodiert war. Die Bombensprengung zerstörte Fenster im Gebäude des Stabes und beschädigte ein Tor. Glücklicherweise kamen keine Personen zu Schaden.
Die Organisation „Selbstverteidigung von Odessa“ wurde im Februar 2014 zur Sicherung bei den Massenveranstaltungen gegründet, die zu jener Zeit in der Stadt stattfanden. Derzeit erweist die Organisation nach eigenen Angaben Stadtbewohnern Hilfe, denen mit der illegalen Wegnahme ihrer Wohnungen gedroht wird. Zudem will die Organisation feindliche „Firmenübernahmen“ – sogenannte Raider-Attacken – abwehren.
Erst am 20. Juli war bei der Detonation einer Handgranate in einer Bar im Stadtzentrum von Odessa ein Mensch verletzt worden. Am 2. Juli wurde vor dem Cafe „Zu den Engeln“ ein Sprengsatz gezündet.
Anfang Juni war im Gebiet Odessa ein Sprengsatz unter einem beladenen Güterzeug detoniert. Niemand kam zu Schaden. Eine weitere Explosion an einer Eisenbahnstrecke im Gebiet Odessa gab es im Mai. Sie hinterließ einen Trichter von 0,5 Meter Breite und 0,2 Meter Tiefe.
02.08.2015
Rechter Sektor stellt sich offen gegen Kiewer Regierung
Der Rechte Sektor will in der Ukraine die Kommunalwahlen boykottieren, die im Oktober stattfinden sollen. „Statt Riesensummen an Geldern für die Wahlen auszugeben, fordern wir die Nutzung der Instrumente der direkten Demokratie und somit ein Referendum“, meldet der Rechte Sektor in einer Mitteilung.
Das Referendum soll eine Vertrauensfrage bezüglich der Regierung in Kiew und des Präsidenten Petro Poroschenko. Zudem müsse das Volk darüber entscheiden, ob die Militäroperationen im Osten der Ukraine weiterhin als „Anti-Terror-Operationen“ oder als „Kriegsakt“ klassifiziert werden sollen.
Die Einstufung der Operationen als „Kriegshandlungen“ würde automatisch zur Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine führen. In diesem Zusammenhang fordert der Rechte Sektor eine Totalblockade der Ostukraine.
01.08.2015
Wasserentzug als Kriegswaffe
Über eine Million Menschen in der Ost-Ukraine sind ohne Trinkwasserversorgung. Bereits Anfang Juni haben UN-Organisationen wie UNICEF auf die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in dem Kriegsgebiet hingewiesen. Durch gezielte Bombardierungen von Trinkwasseranlagen und Elektrizitätswerken sind Tausende von Zivilisten von der Wasserversorgung abgeschnitten und können nur notdürftig versorgt werden. Nach UNESCO-Angaben befinden sich durch diese akute Trinkwassernot 1,3 Millionen Erwachsene und Kinder in großer Gefahr. Zusätzlich zu den gezielten Zerstörungen der Anlagen zur Wasserversorgung wurde auf Anordnung der Kiewer Regierung in einigen Land- und Stadtbezirken von Lugansk das Wasser abgedreht. Dort haben nach UNICEF-Angaben immer noch mehr als 470.000 Menschen, darunter 118.000 Kinder, keinen direkten Zugang zu Trinkwasser – trotz aller Bemühungen der UNICEF zur Wiederherstellung der Versorgung. Seit über einem Jahr schon setzt Kiew den Wasserentzug als Kriegswaffe und politisches Druckmittel ein. Bereits am 26. April 2014 wurde der Krim-Bevölkerung durch das Schließen der Schleusen des Nord-Krim-Kanals das Trinkwasser entzogen. Zuletzt hatte die Ukraine die Wasserversorgung der Krim um 95 Prozent reduziert, was nicht nur für die Menschen schwerwiegende Konsequenzen hatte, sondern auch für die auf Bewässerung angewiesene Landwirtschaft. Das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Bevölkerung der Krim und der Ost-Ukraine gilt als schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Vollversammlung der UNO hatte am 28. Juli 2010 den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht deklariert. Zudem ist der bewusste Wasserentzug auch ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention und die Zusatzprotokolle von 1977 zum Schutz der Zivilbevölkerung bei innerstaatlichen, bewaffneten Konflikten. Ebenso werden auch die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, die besagen, dass selbst im Ausnahmezustand oder in Krisensituationen die Vorenthaltung von Trinkwasser grundsätzlich verboten ist. Und der Westen schweigt!
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