2015 Dezember

30.12.2015
Ukraine unterbricht Stromversorgung auf die Krim
Ein Sprecher des Gouverneurs der Stadt Sewastopol sagte am Mittwochabend der Agentur Interfax zufolge, die Ukraine habe die Leitung „Kachowka-Titan“ unterbrochen.
Der genaue Hintergrund ist unklar. Es kann sich um eine direkte Aktion Kiews handeln, oder aber um einen erneuten Anschlag radikaler Gruppierungen, wie Ende November.
Leute, die die unschuldige Zivilbevölkerung zum Zwecke politischer Forderungen leiden lassen, haben jegliche Ansprüche verloren, über diese zu herrschen.

 

29.12.2015
Die Türkei mischt jetzt auch in der Ukraine militärisch mit
Nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges über Syrien provoziert die Türkei Rußland erneut.
In der Ukraine ist ein Krim-Tataren Freiwilligenbataillon geschaffen worden. Dies hat die Aufgabe Angriffe gegen die Krim zu führen. Dies geht aus einer Erklärung einer der Führer dieses Bataillons hervor.
„Jetzt formieren wir ein neues Freiwilligen-Bataillon. Wir erhalten bereits Hilfe. Wir erhalten Militärbekleidung aus der Türkei. Das ukrainische Verteidigungsministerium ist bisher noch unentschlossen, aber das türkische Verteidigungsministerium unterstützt uns bereits. Wir erhalten 250 Komplekte Bekleidung und Schuhe“, – so einer der Vertreter der Einheit.
Das Bataillon soll Aufgaben erfüllen, die vom Generalstab der Ukraine gestellt werden. In erster Linie will das Bataillon die Grenze auf der Krim bewachen.


28.12.2015
Kiewer Gericht verhaftet Oligarch Korban
Der Krieg der Oligarchen in der Ukraine hat eine neue Wendung genommen, nachdem ein Kiewer Gericht den Millionär und Politiker und Vorsitzenden der Partei »UKROP« (Partei ukrainischer Patrioten) in Haft genommen hat.
Das Gericht hat die vorgerichtliche Entscheidung des Hausarrests aufgehoben und nach 28 Stunden Verhandlung Gennady Korban in Haft genommen. Korban erklärte, Berufung gegen den Entscheid einlegen zu wollen, seine Anwälte hätten dies bereits vorbereitet.
Korban, den die Medien die „rechte Hand Kolomoiskys“ nennen, wurde am 31. Oktober dieses Jahres wegen des Verdachts, eine kriminelle Gruppe gegründet zu haben, und wegen des Verdachts der Unterschlagung verhaftet.
Korban war früher der Stellvertreter Igor Kolomoiskys, des damaligen Gouverneurs der östlichen Industrieregion Dnipropetrovsk, und ist der Gründer und Leiter der Partei «Ukrop« (Ukrainische Union der Patrioten).
Am 25 Oktober beteiligte er sich an den Kommunalwahlen für das Amt des Kiewer Bürgermeisters, schaffte es jedoch nicht in die Stichwahl. Er steht auf der Liste der 100 reichsten Ukrainer, seine Immobiliengeschäfte brachten ihm im vergangenen Jahr ca.  $ 25 Millionen.


27.12.2015
Politologe A. Pradetto zur Lage in der Ukraine
US-Vizepräsident Joe Biden hat sich vor wenigen Tagen nach Kiew begeben und eine erstaunliche Rede gehalten, in der er in dieser Form zum ersten Mal den mangelnden Reformeifer und die grassierende Korruption der ukrainischen Regierung scharf kritisierte. Nun hat man auch in Washington erkannt, dass sich aufgrund der inneren Probleme sozialer und wirtschaftlicher Art in der Ukraine die Konfliktlage gar nicht verbessern kann. Die vergleichsweise Beruhigung des Konflikts in der Ostukraine wurde innenpolitisch eher in die falsche Richtung genutzt, nämlich indem man an den oligarchischen Strukturen und der Korruption lieber nicht zu viel ändert und den nationalistischen Kräften nicht entschlossen genug entgegentritt. Wären international nicht die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, der Terror in Paris und Syrien im Fokus gestanden, wären die westlichen Reaktionen auf Negativentwicklungen in der Ukraine eventuell heftiger ausgefallen.
Präsident Petro Poroschenko ist ganz offensichtlich nicht stark genug, um Kräfte wie Jazenjuk von neuer Eskalation gegenüber Moskau abzuhalten. Dessen Umgang mit dem Stromausfall auf der Krim war ja im Grunde genommen kontraproduktiv für das Bestreben Kiews und Washingtons, nicht nur formal, sondern auch materiell den Anspruch aufrechtzuerhalten, dass die Halbinsel weiterhin ukrainisches Gebiet ist. Erst vor einer Woche ist Putin persönlich zur Eröffnung der neuen Stromleitung von Russland auf die Krim gekommen, die Unabhängigkeit von ukrainischem Strom bringen soll.
Es tobt ein offener Machtkampf zwischen unterschiedlichen politischen Kräften über die zukünftige Ausrichtung, den man vereinfacht als Auseinandersetzung zwischen Nationalisten und Pragmatikern charakterisieren kann. Spätestens seit der Kritik Bidens an seiner Regierung scheint Jazenjuk nicht mehr auf einem sicheren Ast zu sitzen. In Washington ist gegenüber der Ukraine offenbar eine Reorientierung im Gang.
Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine will von dem Krieg eigentlich nichts mehr wissen und ist der Auffassung, dass der größere Teil der Bewohner der Krim, aber auch der Gebiete um Donezk und Luhansk, die ohnehin nur wenige Prozent des ukrainischen Territoriums im Südosten umfassen, nicht mehr bei der Ukraine bleiben wollen. Mindestens 80 Prozent der Leute, in Odessa vermutlich noch mehr, halten die sozialen und ökonomischen Probleme des Landes für weit dringlicher. In Umfragen heißen mittlerweile nur mehr zwei Prozent der Befragten die Amtsführung Jazenjuks gut, bei den Parlamentswahlen vor etwas mehr als einem Jahr erhielt seine Partei noch die meisten Stimmen. Heute sind die Pragmatiker auch aufgrund des Einflusses der ausländischen Geldgeber in der stärkeren Position. Ob das genügt, um die wirtschaftliche und soziale Krise in den Griff zu bekommen und einen neuerlichen Maidan zu verhindern, ist allerdings keineswegs klar.


26.15.2015
Das ukrainische Parlament beugt sich dem IWF
Am Donnerstagabend begann die Parlamentssitzung mit der Auflage, dass die Sitzung solange dauern werde bis der Haushaltsplan angenommen sein wird. Die teilweise emotionale Sitzung – diesmal allerdings ohne Handgreiflichkeiten – dauerte bis nächsten Morgen 4.00 Uhr.
Von den 302 anwesenden Parlamentariern stimmten – bei einer notwendigen Anzahl von 226 Stimmen – 263 Parlamentarier für den gemäß den „Wünschen“ des IWF gestalteten Haushaltsplan. Gleichzeitig wurde eine Steuerreform beschlossen.
Beide Entwürfe waren bereits am 17. Dezember eingebracht und beinahe von allen Fraktionen des Parlaments zurückgewiesen worden. Dies wiederholte sich mehrere Male bis der IWF deutlich machte, dass an dem von der Regierung nach den Maßgaben des IWF gestalteten Haushaltsplan und der Steuerreform keine Änderungen erlaubt seien. Anderenfalls würden keine weiteren Gelder aus dem Internationalen Hilfsprogramm mehr fließen.
„Die Annahme eines Haushalts, der nicht den Zielen des Programms für 2016 und der mittelfristigen Perspektive entspricht, wird zur Unterbrechung des Programms und zur unvermeidlichen Unterbrechung der internationalen mit ihr verbundenen Finanzierung führen“, hieß es in der Erklärung des ersten Stellvertreters des geschäftsführenden Direktors des IWF, Davids Liptona, vom 18. Dezember.
Laut Haushaltsplan soll das Defizit 3,7 % des BIP, die Ausgaben 667,7 Mrd. Griwna (29,1 Mrd. $) und die Einnahmen 595 Milliarden Griwna (25,9 Mrd. $) betragen. Die Inflation wird auf 12% und das BIP-Wachstum auf 2% geplant.
Der Jahresdurchschnittskurs des Griwna wird auf 24,1 Dollar und der Preis für importiertes Gas auf 225 $ pro 1.000 Kubikmeter geschätzt.
Die Lebenshaltungskosten werden im kommenden Jahr um 12,5 % zunehmen: 1. Mai 2016 1330 bis zu 1399 Griwna (bis zu $ 59,5), ab dem 1. Dezember 2016 bis zu 1496 Griwna ($ 63,6). Der Mindestlohn beträgt ab dem 1. Mai 2016 1378 bis zu 1450 Griwna (bis zu $ 61,7), ab dem 1. Dezember bis zu 1550 Griwna ($ 65,9).
Laut Sozialminister Pavel Rozenko werden die Renten im nächsten Jahr um 12,5% wachsen. Im Vergleich zum vorhergehenden Jahr wird eine Verminderung der Einkünfte des Rentenfonds auf 110 Mrd. Griwna ($4,68 Mrd.) erwartet. Im Haushalt sind Ausgaben für den Rentenfonds in Höhe 172 Mrd. Griwna ($7,31 Mrd.) vorgesehen. „Das bedeutet, dass der Staat alle sozialen Verpflichtungen in vollem Umfang für die Rentner übernimmt“.

 

23.12.2015
Poroschenko zieht sein Privatkapital aus der Ukraine ab
Weder sein Wahlversprechen, den Verkauf seines Schokoladenunternehmens, hielt er ein, noch dessen Rußlandhandel, trotz seines Krieges gegen Rußland stellt Poroschenko ein. Nun soll er sogar sein Privatvermögen aus der Ukraine abziehen
In einem Beitrag für die ukrainische Zeitung Obozrevatel behauptet Portnow, dass Präsident Poroschenko nicht an eine eigene Zukunft in der Ukraine glaube und deshalb sein Kapital ins Ausland abziehe. Als Beleg veröffentlichte der ehemalige Berater von Präsident Viktor Janukowitsch eingescannte Unterlagen, die vom ukrainischen Zollamt stammen sollen.
Anhand der Unterlagen analysiert Portnow das Geschäft der Poroschenko gehörenden Brotfabrik im westukrainischen Winnyzja. Die Fabrik exportiere über Großbritannien in die Türkei. Sämtliche Finanztransaktionen würden über eine britische Offshore-Firma mit Sitz in der Steueroase Belize (Zentralafrika) abgewickelt, wo keine Steuern gezahlt werden müssen.
Auch Poroschenkos Süßwarenkonzern Roshen betreibe seine Handelsaktivitäten in den Offshore-Finanzplätzen Belize und Panama (Zentralamerika), um keine Steuern in der Ukraine zu zahlen. Poroschenkos Unternehmensgruppe Ukrprominvest sei bereits nach Panama umgezogen.
„An diesem Beispiel möchte ich ein weiteres Mal zeigen, dass Petro Poroschenko für sich keine langfristigen Zukunftspläne in der Ukraine baut (…), sein Geld im Ausland versteckt, Steuern hinterzieht und nur selektiv gegen die Oligarchen kämpft“, schreibt Portnow. Dass Präsident Poroschenko seine Finanzen aus der Ukraine in Steueroasen verlege, möge dafür sprechen, dass er nicht an einen Erfolg seiner Präsidentschaft glaube.
Neben den erwähnten Firmen besitzt Poroschenko, seit Juni 2014 ukrainischer Präsident, Anteile an Banken, Versicherungsunternehmen und einer Werft sowie ist Eigner des TV-Senders 5. Kanal. Im ukrainischen Wahlkampf hatte der im Westen gern gesehene Milliardär versprochen, im Falle des Wahlsiegs seine Geschäfte zu verkaufen, lehnt das jetzt jedoch ab – mit der Begründung, bis jetzt keine Käufer gefunden zu haben.
Nach Angaben des britischen Senders BBC sind Poroschenkos Einnahmen nach einem Jahr Präsidentschaft um das Siebenfache gewachsen. Im Wahlkampf hatte der damals 49-jährige Großunternehmer die Bekämpfung der „Oligarchen-Wirtschaft“ zu einem seiner Hauptziele erklärt.

 

 

22.12.2015

Putin irritiert über die EU

Die Verhandlungen über den Freihandels-Streit zwischen der EU, Russland und der Ukraine sind am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die dpa berichtet:

„Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine wird zum Jahreswechsel gegen den Willen Russlands in Kraft treten. Gespräche mit Moskau, die sich über eineinhalb Jahre hinzogen, brachten kein Ergebnis, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel berichtete.

,Russland kam die ganze Zeit mit Ergänzungsanträgen‘, bilanzierte die liberale Schwedin. Diplomaten hatten nicht damit gerechnet, dass Moskau die Blockade aufgibt.

Der Handelspakt wird am 1. Januar 2016 wirksam. Ursprünglich sollte er schon im November 2014 in Kraft treten. Vor allem wegen Moskauer Einwände hatte es dann die Verschiebung gegeben.

Moskau argumentierte bisher, die heimische Wirtschaft könne durch das Abkommen der EU mit der Ukraine Nachteile erleiden, weil zollfreie Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten.

Russland war bei der EU durch Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und die Ukraine durch Außenminister Pawel Klimkin vertreten.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass Russland seinerseits zum 1. Januar den Freihandel mit der Ukraine aussetzen werde.“

Die TASS berichtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine ganz andere Schilderung der Ereignisse vorlegte: Putin sagte, dass die russische Delegation „konkret und prinzipiell umstrittene Themen auf den Tisch legte“, die EU-Delegation jedoch brüsk reagiert habe: „Sie sagten, das Spiel ist aus, und verließen die Verhandlungen.“ Putin kritisierte die EU-Mitteilung, dass die Russen die Verhandlungen hätten platzen lassen und sagte, dieses Verhalten „ist ganz und gar nicht europäisch, es ist nicht tolerant“.

Putin reicht trotz dieses Zwischenfalls den EU-Politikern weiter die Hand: „Ich glaube, wir werden uns noch oft zu diesen Themen austauschen. Wir wollen die Beziehungen mit unseren Partnern zum Thema Freihandel verbessern, sowohl mit der Ukraine als auch mit der Europäischen Union.“

 

19.12.2015

PR-Firma organisierte Kampagne für Freilassung von Tymoschenko

Eine professionell zusammengestellte Berliner Lobbygruppe soll ab 2011 eine Kampagne zur Freilassung von Julija Tymoschenko organisiert haben. Das schreibt der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Zum deutschen Stab zählte eine Berliner PR-Firma.

Als Gesicht der Kampagne wählte die Gruppe laut des Berichts angeblich Tymoschenkos Tochter Jewhenija. Sie sollte die “humanitären und emotionalen Aspekte” des PR-Feldzugs personifizieren, so das Magazin. Mit ihrer Hilfe wollte die Lobbyistengruppe die “mitleidende Stimmung der Medien” unterstützen und den Fall Tymoschenko zu einem “trendy Thema” machen, zitiert das Blatt aus Unterlagen. Tymoschenkos Tochter traf damals Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gespräch. Ausweislich einer internen Terminübersicht kam die Gruppe mit weiteren Regierungsvertretern zusammen, etwa dem deutschen Botschafter in Kiew. Ein “Bild”-Interview mit Tymoschenkos Tochter feierten die PR-Leute laut internen Unterlagen als “große Arbeit” und “Riesending”. Über ihren Auftritt im ZDF-”Morgenmagazin” schrieben sie: “Das schaut ganz Deutschland.” Finanziert wurde der PR-Feldzug von einem heutigen hochkarätigen ukrainischen Minister. Der damalige Parteifreund Tymoschenkos überwies im Dezember 2011 internen Papieren zufolge 250.000 Euro an die PR-Gruppe, weitere 250.000 Euro sollten laut Vertrag folgen. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage, die genannten Akteure hätten “weder auf die Politik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine” noch auf das Vorgehen “im Fall der damals inhaftierten Julija Tymoschenko” Einfluss genommen. Julija Tymoschenko wollte sich zu den Hintergründen der Kampagne nicht äußern.

 

 

18.12.2015

Ukraine steuert auf Staatspleite zu

Die Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und damit faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. Jetzt droht ein Kampf vor Gericht - in Europa.

"Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar (3,31 Milliarden Euro) eingestellt", verkündete Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag in Kiew.

Die Euro-Anleihen werden am Sonntag fällig. Nach einer Zehntagesfrist kann Russland vor Gericht gehen. Gerichtsstand ist London. "Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite", sagte Jazenjuk. Ein Moskauer Angebot, die Rückzahlung unter westlichen Garantien auf drei Jahre zu strecken, hatte die Ukraine abgelehnt.

Mit privaten Gläubigern hat Kiew einen Schuldenschnitt von 20 Prozent vereinbart. Dafür erhalten sie höhere Zinsen und Anteile am erwarteten Wirtschaftswachstum über 20 Jahre. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) als Hauptgeldgeber des Landes sein Statut geändert und damit weitere Kredite ermöglicht, auch wenn ein Zahlungsausfall bei staatlichen Krediten eintreten sollte.

EU-Kommission empfiehlt Visabefreiung für Georgien und Ukraine

Die EU-Kommission empfiehlt die Befreiung von der Visapflicht für die Ukraine und für Georgien. Dies teilte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel mit. Beide Länder hätten die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht die geplante Reisefreiheit mit der EU als großen Sieg für sein Land. "Gemeinsam haben wir für die Bürger der Ukraine das verdiente Recht erkämpft, visafrei in die Länder der EU zu reisen", sagte Poroschenko in einer Videoansprache in Kiew.

 

16.12.2015

Waffenruhe zum Jahreswechsel

Die Kontaktgruppe für die Ukraine hat sich in einer Sitzung in Minsk über die Feuereinstellung im Donbass während der Neujahrsfeiertage geeinigt, sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch.

„Es wurden neue Vereinbarungen über Minenräumarbeiten getroffen und der Vorschlag zum vollständigen Waffenstillstand während der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage unterstützt“, so Sacharowa. Laut der Sprecherin ist vereinbart worden, noch vor dem Jahreswechsel eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe abzuhalten.

Kiewer Gericht verbietet kommunistische Partei

Ein Kreisgericht der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Tätigkeit der Kommunistischen Partei auf dem Territorium des Landes verboten. Das teilte die Pressestelle des Gerichts am Mittwoch mit.

Somit habe das Gericht einer Klage des Justizministeriums der Ukraine in vollem Umfang entsprochen, hieß es. An der Gerichtsverhandlung nahm unter anderem der Menschenrechts-bevollmächtigte der Werchowna Rada teil.

 

14.12.2015

Augenwischerei „Visa-Freiheit“ von EU erneut verschoben

Die EU-Kommission hat ihren Bericht darüber, ob die Ukraine die Bedingungen für einen visafreien Verkehr mit der EU erfüllt hat, erneut verschoben.

Wegen einiger „technischer Überlegungen“ sei der für den 15. Dezember geplante Bericht auf die Zeit nach der Tagung des Europäischen Rates, dem EU-Gipfel vom 17. und 18.Dezember, verschoben worden.  „Vielleicht, bis nächste Woche“, sagte ein EU-Diplomat.

Umgehend hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen kurzen Besuch in Brüssel am 16. Dezember beschlossen, um im Vorfeld des EU-Gipfels „Fragen der Vorbereitungen für die Einführung der Ukraine-EU-Visafreiheit“ mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu diskutieren.

Kiew war schon im Mai dieses Jahres von der EU, gelinde gesagt, enttäuscht worden, als beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft der EU in Riga eine Vereinbarung über den visafreien Verkehr erneut verschoben wurde und Brüssel nicht einmal erwogen hat, eine Kandidatur des Landes für eine EU-Mitgliedschaft für absehbare Zeit in Erwägung zu ziehen.

Das am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tretende Assoziationsabkommen mit der EU bewirkt in erster Linie, dass die Zollschranken zwischen der EU und der Ukraine fallen. Das heißt, dass der ukrainische Markt für die EU geöffnet wird. Grundsätzlich gilt das Gleiche für die Ukraine. Aber da die Ukraine mit ihren Produkten (soweit solche überhaupt vorhanden sind) auf dem EU-Markt nicht konkurrenzfähig ist, ist das Abkommen in der Praxis eine Einbahnstraße von der EU in die Ukraine.

Hinzukommt, dass der bisherige wirtschaftliche Hauptpartner Russland den zollfreien Handel mit der Ukraine abbrechen wird, um sich vor billigen Produkten aus der EU via Ukraine zu schützen.

Dies – und nicht der visafreie Verkehr – sind die Existenz bedrohenden Fragen für die Ukraine. Der visafreie Verkehr erscheint unter diesen Bedingungen als eine reine Augenwischerei, die wohl nur dazu dient, das Volk milde zu stimmen, es zu beruhigen.

 

11.12.2015

Tumulte im ukrainischen Parlament

Ein Abgeordneter riss den von den USA eingesetzten, aber inzwischen in Ungnade gefallenen Premier Jazenjuk vom Sprecher-Podium. Danach prügelten sich die verschiedenen Abgeordneten und konnten nur mit Mühe wieder beruhigt werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der IWF bekanntgegeben, seine Regeln zu ändern, um dem Pleite-Staat weiter Kredite gewähren zu können.

In seiner Rede sagte Jazenjuk nach den Tumulten, er werde nicht aus freien Stücken zurücktreten. Er sei gewählt worden, um das Land mit unbequemem Maßnahmen zu führen. Seine frühere politische Gefährtin Julia Timoschenko betreibt mit anderen Parteien seinen Sturz. Joinfo.ua zitiert den Afghanen und Rada-Abgeordneten Mustafa Nayem: „Ihre Regierung wird weder vom Parlament noch von der Öffentlichkeit unterstützt. Doch wir können Sie nicht feuern. Ist es möglich, dass Sie freiwillig zurücktreten und wir einen neuen Premier bekommen? Und die zweite Frage: Kolomoiski hat gesagt, dass sie sich mit ihm und dem Präsidenten darauf geeinigt hätten, die Verfahren gegen einige Personen zu stoppen. Stimmt das?“ Mustafa Najem stammt aus Afghanistan und gehört der Euromaidan-Bewegung an.

Jazenjuk wird Korruption vorgeworfen, vor allem von dem mit den US-Neocons eng kooperierenden Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili.

Saakaschwili ist der Favorit der Amerikaner auf die Jazenjuk-Nachfolge: Der Sender Radio Free Europe und die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichten, dass eine Petition innerhalb weniger Tage mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt hatte, mit denen die Ernennung des früheren georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili zum neuen Premier der Ukraine gefordert wird. Einem neuen Gesetz zufolge muss sich Präsident Petro Poroschenko nun offiziell mit dieser Petition befassen. Die Times of London schreibt, dass auch Saakaschwili selbst den Sturz des amtierenden Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk betreibt: Saakaschwili hatte vor einigen Tagen Jazenjuk als korrupt bezeichnet und gesagt, der Premier verschleppe die „Reformen“ in der Ukraine und arbeite in die Hände von Oligarchen. Jazenjuk wies die Anschuldigungen als infam zurück.

Demonstrationen vor dem Parlament

Gleichzeitig demonstrierten hunderte Ukrainer vor dem Parlamentsgebäude gegen die amtierende Regierung. Dabei handelt es sich um Menschen, die die Majdanproteste anfänglich unterstütz haben, zwischenzeitlich aber von der Realität der US-Fremdsteuerung und anti-ukrainischen Politik eingeholt wurden.

 

10.12.2015

„Graue Wölfe“ und Islamisten unterstützen Krim-Blockade

Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung, auch als „Graue Wölfe“ (zu Türkisch: „Bozkurtlar“) bekannt, haben sich der Blockade der angeschlossen und ihre Solidarität mit dem Kurs der Organisatoren, die dem umstrittenen Tatarenführer Mustafa Dschemilew nahe stehen, bei einem Besuch in der Ukraine mit dem typischen „Wolfsgruß“ kundgetan.

Auf einem bei u.a. facebook hochgeladenemdem Foto ist Lenur Islamov (mit verschränkten Armen), der Koordinator der Blockade, mit vier anderen Männern zu sehen, einer von ihnen vermummt. Drei von ihnen zeigen den „Wolfsgruß“, der Vermummte streckt den Zeigefinger in die Luft, wie es die Islamisten tun. Die drei ihre Arme hebenden Männer stammen Recherchen zufolge offenbar aus der Türkei und leben in Istanbul. Es ist zu vermuten, dass sie ursprünglich selbst von der Krim-Halbinsel stammen, darauf deutet jedenfalls die Recherche der FB-Accounts hin.

Die Organisation von Islamov ist mitverantwortlich für die jüngsten Stromausfälle auf der Halbinsel. Zudem blockiert sie gemeinsam mit ukrainischen Nationalisten regelmäßig Transportwege, die auf die Krim führen, um, so die Logik, der russischen Präsenz auf der Halbinsel wirtschaftlich und damit einhergehend schließlich politisch das Leben möglichst zu erschweren.

Von jeher gibt es in der Türkei eine starke öffentliche Unterstützung für die Krim-Tataren, Ankara betrachtet sich als Schutzmacht der Minderheit. Die Türkei entsagte bisher der Option, auf staatlicher Ebene oppositionelle Tataren politisch zu unterstützen. Unter türkischen Nationalisten sieht dies allerdings anders aus.

Sollten sich ukrainische Patrioten tatsächlich mit diesen Leuten einlassen, so sollten sie sich lieber einmal an die eigene Geschichte erinnern, in welcher Türken junge Ukrainerinnen und Ukrainer als Sklaven verschleppten oder ermordeten. Türken werden euch nicht bei der „Rückeroberung“ der Krim helfen, höchstens in ihrem eigenen Sinn!

 

09.12.2015

Erneute Ermittlungen gegen die Korruptionen Jazenjuks

Der mit Hilfe der USA an die Macht gekommene Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist verdächtigt worden, in ein Korruptionssystem mit einem Jahresumsatz von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein, berichtet The Times unter Berufung auf den ukrainischen Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze.

Bei der Durchsuchung einer staatseigenen Chemiefabrik von Odessa habe die Staatsanwaltschaft Beweise dafür gefunden, dass der Politiker am Diebstahl der Unternehmensgewinne beteiligt gewesen sei.

„Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers und der Regierung“, zitiert The Times Sakwarelidze.

„Das ist ein skandalöser Fall, der höchst interessant sein könnte“, fügte er hinzu.

Jezenjuks Regierung hat 400 Mia US$ verloren

Der ukrainische Oligarch und Politiker David Schwanja hat in einem Interview mit der »Ukrainskaya Pravda« der ukrainischen Regierung unter Führung des Premierministers Jazenjuk vorgeworfen, der Staat habe aufgrund Jazenjuks Unfähigkeit 400 Milliarden $ verloren.

„Bis heute hat die Ukraine wegen dieser inkompetente Person mindestens 400 Milliarden US $ verloren. Aber bald werden wir nichts mehr zu verlieren haben. Es wird weiterhin eine Katastrophe sein. … Wie viele Skandale brauchen wir noch, bis wir erkennen, dass Jazenjuk gehen muss?“

Schwanja erklärte weiter, dass er viele Mitstreiter in diesem Kampf habe.
„In meinen vielen Gesprächen mit Personen, die Einfluss haben, versuche ich darzustellen, dass es das Land ruinieren wird, wenn diese Person Premierminister, ja sogar wenn er in der Politik bleibt. Ich sehe niemanden, der dagegen ist und nein sagt (wenn Jazenjuk abtritt). Das Einzige, worauf Jazenjuk immer spekuliert sind seine besonderen Beziehungen zu den USA. Und die benutzt er um jedermann zu schikanieren und zu manipulieren. Aber er hat jetzt keine Verbündeten mehr, er ist in der Tat allein.“

 

08.12.2015

Plant Katar false-flag-Aktion?

Das Hackerkollektiv Cyber-Berkut hat Daten geleaked, wonach die Golfmonarchie Katar von der Ukraine Bomben des Typs OFAB-250-270 kaufen will. Diese Sprengkörper sowjetischer Bauart setzt Russland derzeit in Syrien bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates" und anderer radikaler Terrorgruppen ein. Dafür würde Katar mit 2.100 Dollar pro Stück sogar den dreifachen Preis zahlen, so die Hacker. Als Vermittler würde die polnische Firma Level 11 auftreten.

Auf den ersten Blick wirkt dieser Kauf befremdlich, da die Luftwaffe des Golfstaates französische Dassault Mirage 2000 und deutsch-französische Alpha-Jets benutzt, welche Bomben dieser Bauart gar nicht verwenden können. Diese Inkompatibilität wirft Fragen auf, die man nur mit geplanten "false-flag"-Aktionen in Syrien erklären kann, sollte sich dieser Vorwurf als wahr herausstellen.

Denkbar wäre es, diese Bomben in Gebiete zu befördern, die von Zivilisten bewohnt sind und dort zu zünden, um dies damit der russischen Luftwaffe in die Schuhe zu schieben. Damit wäre es möglich, die russische Militärintervention zugunsten der syrischen Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken und Russland damit international zu diskreditieren. Einen anderen Verwendungszweck dafür gäbe es für Katar wohl kaum.

Katar selbst hat – wie auch die Saudis, die Türken und die Amerikaner – ein großes Interesse an einem Regime-Change in Syrien, um so eigene Verbündete mit an die Macht bringen zu können.

So unterstützt die Golfmonarchie die islamistische Gruppierung Ahrar Ash Sham, welche nach katarischer Definition zur "moderaten Opposition" in Syrien gehören würde. Auch erwägt das Königreich eine militärische Invasion in dem vom Krieg zerstörten Land. Angeblich um die Syrer "vor Gräueltaten des Regimes" zu schützen, wie Außenminister Khalid bin Mohamed al-Attiyah zu CNN sagte.

 

07.12.2015

Inflation in nur elf Monaten um über 40% gestiegen

Die Inflation in der Ukraine ist von Januar bis Ende November dieses Jahres um 42,3 Prozent gestiegen, wie das staatliche Statistikamt in Kiew am Montag mitteilte. Im November hätten die Preise um zwei Prozent angezogen, hieß es.

Die schwere politische Krise wirkt sich massiv auf die Wirtschaft und den Haushalt aus. Das Land steht am Rande des Konkurs. Die Arbeitslosigkeit wächst, die Nationalwährung Griwna verlor zum US-Dollar (nach dem Stand vom Februar 2015) knapp 70 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine verringerte sich 2014 um 7,5 Prozent, die Inflation lag im Vorjahr bei 21 Prozent. Laut jüngster Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird das BIP des Landes im scheidenden Jahr um neun Prozent schrumpfen und die Inflation auf 46 Prozent klettern.

 

05.12.2015

Die USA liefern ihren Schrott an die Ukraine und nennen dies Militärlieferung

Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von 260 Millionen Dollar geliefert. Doch nach Angaben der ukrainischen Armee soll das Material Schrott sein, berichtet die Washington Post.

Am Stadtrand von Donezk, einer besonders umkämpften Region, ist eine ukrainische Spezialeinheit mit US-Humvees aus den späten 1980ern und frühen 1990er-Jahren unterwegs, wie die Seriennummern beweisen. Drei der Humvees haben lediglich Türen und Fenster aus Plastik und bieten daher so gut wie keinen Schutz. Die Reifen eines der Fahrzeuge explodierte nach wenigen hundert Kilometern – eine Folge der zu langen Lagerung, so ein Mechaniker.

Eine weitere Infanterie-Einheit von 120 Mann erhielt aus dem Pentagon nur eine einzige kugelsichere Weste. Ein Modell, dass die US-Truppen Mitte der 2000er-Jahre aussortiert hatten.

„Wenn uns die Amerikaner Ausrüstung schicken, dann sollten sie nicht das Second-Hand-Zeug schicken“, so ein Kommandant der ukrainischen Spezialkräfte zur Washington Post. Der Zustand des US-Kriegsgeräts fördert das Misstrauen und senkt die Moral der Truppen, so die Kritik des ukrainischen Militärs.

US-Beamte des Pentagon begründeten die Lieferung der heruntergekommenen US-Verteidigungsausrüstung mit der Notwendigkeit, dass die Ukraine die Geräte schnell zu Beginn des Krieges erhalten sollte.

Es wird hier also unverblümt die aktive Beteiligung der USA am Genozid am ukrainischen Volk geäußert. Dieser Genozid geht ja soweit, dass Ukrainer durch die „Verbündeten“ mit Schrott an die Front geschickt werden, um dort umzukommen. Bei solchen „Verbündeten“ braucht man wirklich nicht auch noch richtige Feinde. Dieser „Verbündete“ ist der Feind.

 

03.12.2015

MH 17: Polizist in den Niederlanden wollte Wrackteile verkaufen

In den Niederlanden hat ein Ermittler im Internet Wrackteile des am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossenen MH17-Fluges der Malaysia Airlines für 1.500 Euro auf dem niederländischen Portal „Marktplaats“ zum Verkauf angeboten. Der Polizist ist wegen mutmaßlicher Unterschlagung festgenommen worden, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingeleitet. Der Spiegel berichtet, dass der Polizeibeamte auch ein Kleidungsstück eingestellt haben soll, das er an der Absturzstelle während der Ermittlungen getragen haben will. Zudem sollen im Internet weitere Objekte aus der Maschine zum Verkauf aufgetaucht sein – darunter ein Päckchen Papiertaschentücher der Malaysia Airlines sowie eine Jacke und eine Mütze. Sogar ein Wrackteil, das dem Beamten zufolge vom Flugzeugrumpf stammt, war auf „Marktplaats“ zu haben. Ob die angebotenen Gegenstände wirklich von der verunglückten Malaysia-Airlines-Maschine stammen, sollen die weiteren, auch polizeiinternen Ermittlungen zeigen. Das laut der Betreiber des Portals „beleidigende und unmoralische“ Angebot wurde von der Seite entfernt.

 

02.12.2015

Putschregierung erhält nächste Niederlage bei Wahlen

Bei der nachgeholten Kommunalwahl in der ostukrainischen Frontstadt Mariupol haben Gegner von Präsident Petro Poroschenko mit Abstand gesiegt. Die Partei «Oppositionsblock» holte 45 der 54 Sitze im Stadtrat der Hafenstadt.

Die Präsidentenpartei «Block Petro Poroschenko» scheiterte nach Angaben der Wahlkommission an der Fünf-Prozent-Hürde. Neuer Bürgermeister wurde der Kandidat des Oligarchen Rinat Achmetow: Vadim Boitschenko arbeitete bislang als Personalchef in einem der Stahlwerke Achmetows.

 

01.12.2015

Ukraine und Türkei verstärken Zusammenarbeit zur militärischen Grenzsicherung

Die Türkei und die Ukraine wollen nach eigener Darstellung die Kooperation ihrer Rüstungssektoren sowie im Bereich der "militärischen Grenzsicherung" verstärken. Das diese Initiative zeitlich mit den zunehmenden Spannungen zwischen Moskau und Ankara korreliert ist wohl kein Zufall.

„Wir sprachen [mit der Türkei] über gemeinsame Projekte zur Schaffung moderner Mittel, die den Schutz der Gewässer und Landgrenzen gewährleisten. Beide Länder haben genügend wissenschaftliches Potenzial und Produktionskapazitäten entwickelt. Der Trend weist daraufhin, dass beide Seiten an einer maximalen Beschleunigung der Zusammenarbeit interessiert sind."

So Roman Romanow, Generaldirektor von „Ukroboronprom“, einem staatlichen Konglomerat von rund 130 ukrainischen Rüstungsunternehmen, zum Fernsehsender Kanal 5, welcher sich noch immer im Besitz des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko befindet, der zudem selbst mehrere Rüstungsfirmen besitzt. Ebenso kündigte Romanow, "eine verstärkte Zusammenarbeit zum Schutz der Land- und Gewässergrenzen", an. 

Die Annäherung und Kooperation des türkischen und ukrainischen Rüstungssektors gewinnt insbesondere angesichts der Spannungen zwischen Moskau und Ankara nach dem Abschuss der Su-24 an Brisanz und kann schwerlich als Zeichen der Entspannung gedeutet werden, eher wohl als weitere Geste der Provokation gen Russland.