2015 Mai

31.05.2015

Saakaschwilli zum Gouverneur von Odessa ernannt

Nachdem der in Georgien wegen Korruption strafrechtlich gesuchte ehem. Präsident Saakaschwilli am gestrigen Samstag durch Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft, erhielt und auch ein Dekret unterzeichnet wurde, wodurch er zum Gouverneur von Odessa ernannt wurde, reagierte der amtierende Präsident Georgiens Giorgi Margvelashvili deutlich. Er bezeichnete dies als Beleiduigung gegenüber seinem Land und gegen das Amt des Präsidenten. Laut georgischem Gesetz  verliert man automatisch die georgische Staatsbürgerschaft im Falle der Annahme der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes.

Ein Schlag ins Gesicht eines jeden anständigen Ukrainer, dass ein gesuchter ausländischer Verbrecher zum Gouverneur eines Oblastes ernannt wird. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Majdankämpfer, der gegen Olligarchie und Korruption aufgestanden ist. Ein Schlag ins Gesicht Odessas, dass unter dieser Führung das Massaker vor über einem Jahr nun sicher nicht aufgeklärt wird.

 

23.05.2015

Grundrechte in einzelnen Gebieten aufgehoben

Am 21. Mai d.J. hat das ukrainische Parlament den Resolutionsentwurf Nr. 2765 „Erklärung der Ukraine über die Aussetzung der Verpflichtung im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Sozialcharta“ mit 249 Stimmen angenommen. Mit dieser Erklärung bekräftigt das ukrainische Parlament das „Recht der Ukraine, ihre Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte  und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten  in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation auszusetzen“ bis zum Abzug der russischen „Besatzungstruppen“, der Rücknahme aller Waffen und bis zur vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Hoheitsrechte im „besetzten“ Gebiet.

Ausgesetzt wird u.a. das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf wirksame Beschwerde.

Kein Aufschrei der westlichen Staaten, die ja nach eigenen Aussagen für Demokratie und Freiheit kämpfen!

 

21.05.2015

Wieder brennende Reifen und Unruhen in Kiew

Demonstranten vor der Werchowna Rada im Zentrum von Kiew versuchten in das Parlamentsgebäude einzudringen. Sie bewarfen den Haupteingang mit Stöcken und leeren Flaschen. Einigen Berichten zufolge begannen sie damit, Reifen zu verbrennen. Zwischen ihnen und den Sicherheitsbehörden kam es zu einem Handgemenge.

Korrespondeten verschiedener Agenturen bestätigten die bereits bei dem von den USA geplanten und finanzierten sog. "Euro-Majdan"  verwendeten Losungen "Weg mit der Bande" und "Schande-Schande" - Rufe.

Was das DUZ bereits vor einem Jahr voraussagte, trifft nun so langsam ein: Das ukrainische Volk merkt so langsam den an ihm begangenen Betrug und Verbrechen. Weder wurde die Olligarchie hinweggefegt, noch wurde das korrupte System verändert. Dies war es nämlich, wofür die Ukrainer in Massen protestierten. Verblendet und den westlichen Lügen glaubend, waren sie zunächst der Meinung dies mit der EU schaffen zu können. Doch diese hatte von Anfang an kein Interesse an einer freien, unabhängigen und starken Ukraine. Außer Auflagen, Ausverkauf und leeren Versprechungen, kam bisher nichts. Noch nicht einmal das von vielen erhofte visafreie Regime.

Da ist es nicht erstaunlich, dass über die derzeitigen Vorgänge in Kiew von westlichen (propaganda-) Medien nichts berichtet wird.

 

16.05.2015

Demonstrationen in Kiew gegen Gaspreiserhöhung

In Kiew haben  Hunderte Menschen vor dem Parlament gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Die Regierung in Kiew hatte am ersten Mai die Preise für Gas, Wasser und Elektrizität drastisch angehoben. Die Erhöhung war Bedingung des IWF für neue Kredite. Jazenjuk hat sich in der vergangenen Woche mit der US Sonderbeauftragten für Europa, Victoria Nuland, getroffen, um über die Entwicklung in der Ukraine zu diskutieren und die Vertreterin Obamas über die Fortschritte bei den Reformen zu informieren. Die Demonstranten kritisieren, dass Premier Arseni Jazenjuk bisher noch keine Erklärung zu den Preis-Erhöhungen abgegeben hat.

Über 2 Mio Flüchtlinge in der Ukraine

Wir erleben heute in der Ukraine die größte Flüchtlingswelle in Europa seit den großen Vertreibungen der Jahre 1939 bis 1949.

Wie die Welt berichtet, hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ostukraine  jetzt die Zwei-Millionen-Marke überschritten.

Die damit befassten Stellen der Vereinten Nationen melden für Ende April 1,26 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine, der Zuwachs innerhalb einer Woche beträgt 19.000. Hinzu kommen 801.000 Flüchtlinge in Russland und weiteren Nachbarländern. Und all diese sind nur die offiziell Registrierten. Es gibt noch eine hohe sechsstellige Dunkelziffer.

Wirtschaftseinbruch 17,6%, Inflationsrate 60,9%

Die Wirtschaft der  Ukraine ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,6 Prozent eingebrochen. Im Vergleich zum vierten Quartal 2014 betrug das Minus 6,5 Prozent, wie das Statistikamt in Kiew am Freitag mitteilte. Die Inflationsrate stieg im April auf 60,9 Prozent.

 

14.03.2015

Poroschenko wird Machtmissbrauchs vorgeworfen

Der amerikanischen Radiosender "Radio Liberty" hat dem ukrainischen Präsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen.

Die Nachforschungen der Reporter  ergaben, dass Poroschenko sein offizielles Amt dazu missbrauchte, um  Untersuchungen um den Bau eines privaten Herrenhaus in der Altstadt von Kiew zu behindern.

"... in  sieben Jahren eignete sich Poroschenko heimlich mehr als ein Hektar geschütztes Land im Elite Bezirk von Kiew Pechersk an, und hat vor kurzem  Untersuchungen der Schäden an Bauwerken aus dem XVIII Jahrhundert, die durch seine Bauarbeiten verursacht wurden, unterbunden", ist in einem Artikel auf der Website des Senders nachzulesen. Im Pechersker Bezirk von Kiew gibt es viele historische und architektonische Denkmäler, insbesondere die Sophien-Kathedrale und das Kiewer Höhlenkloster.

Nicht weit von diesen Sehenswürdigkeiten, im Viertel von Zarskoje Selo, gibt es zwei Anwesen mit derselben Adresse - Straße. Radial, 5. Einers von ihnen ist unbesetzt und mit Schutt übersät, ist der Besitz Petro Poroschenkos. Das zweite Haus wurde mit einem Tennisplatz gebaut. Dieses gehört dem Verbündenten und Geschäftspartner Igor Kononenko, der jetzt der stellvertretende Leiter des Block Poroschenkos in der Werchowna Rada ist. Die Bauarbeiten Poroschenkos begannen im November 2012 - einen Monat, bevor der künftige Präsident die notwendige Baugenehmigung bekam. Nach Warnungen über mögliche Schäden an Kulturdenkmälern wurden die Bauarbeiten gestoppt. Doch sie wurden weitergeführt, bereits als  historische Gebäude  teilweise zerstört wurden. Die Staatsanwaltschaft im Kiewer Bezirks eröffnete ein Strafverfahren auf der Grundlage der Tatsache, dass Schäden an Kulturdenkmälern entstanden sind.

"Allerdings wurde am 6. November 2014 - 5 Monate nach dem Amtsantritt Poroschenkos - die Untersuchung abgeschlossen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kiew, Aliona Yahno, gab bekannt, dass keine Verstöße festgestellt wurden. 18 Tage später, am 24. November 2014, unterzeichnet Poroschenko ein neues Dokument über die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der Stelle im Quartal Zarskoje Selo. Im Mai wurden die Bauarbeiten durchgeführt."

 

11.05.2015

854.500 offizielle Flüchtlinge und Vertriebene in der Ukraine

Flucht und Vertreibung sind 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges immer noch ein aktuelles Thema in Europa.

In der Ukraine beträgt die Zahl der Vertriebenen aus dem Gebiet der Anti-Terror-Operation im Donbass und auf der Krim, nach Angaben der Kiewer Behörden 854.500 Menschen. Diese Daten sind der Website des Staatsdienstes der Ukraine für Notsituationen zu entnehmen.
Aus den Regionen  Lugansk und Donetsk flohen fast 834.000 Menschen, von der Krim und Sewastopol  20.500 Menschen. Die größte Zahl der Binnen- vertriebenen werden in Luhansk, Charkiw, Donezk, Dnepropetrowsk, Saporoshje, Gebiet Kiew und Kiew untergebracht.

 

07.05.2015

Gesetz über "Demobilisierung" unterschrieben

Nachdem sich am 5. Mai im Gebäude des Verteidigungsministeriums  Angehörige des ukrainischen Militärs versammelten und die zügige Demobilisierung forderten, gaben Vertreter des Generalstabs noch am selben Tag bekannt, dass die Entlassung aktiver Soldaten in die Reserve ab dem 15. Mai stattfinden wird.

Auf der Internetseite Poroschenkos wurde heute verkündet, dass dieser das dementsprechende Gesetz unterzeichnete. Dabei sollen Soldaten, die für den Kampf gegen das eigene Volk im Donbas eingezogen wurden, in der Periode Mai-Juli in Reserveeinheiten konzentriert und durch neue Truppen ausgewechselt werden.

 

03.05.2015

Ukrainisches Millitär greift mit Artillerie an

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe hat es im Krisengebiet Ostukraine heftige Angriffe seitens der ukrainischen Armee gegeben. Dabei sei aus Panzern sowie mit Artillerie und anderen schweren Waffen gefeuert worden, die laut Friedensabkommen abgezogen werden müssten, sagte Rebellenführer Eduard Bassurin am Sonntag. Die Aufständischen warfen der Armee vor, die Separatistenhochburg Donezk massiv beschossen zu haben.

 

02.05.2015

Jahrestag zum Massaker in Odessa

Heute jährt sich das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa, der Partnerstadt Regensburgs, am 2. Mai 2014. Die Aktivisten-Gruppen vor Ort, die seit einem Jahr versuchen Druck auf die Behörden auszuüben, um zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers zu kommen werden regelmäßig drangsaliert. Festnahmen, Verschwindenlassen und Einschüchterungsversuche scheinen an der Tagesordnung. Zahlreichen jüngeren Odessa-Aktivisten wird nicht nur gedroht. Bis zu 35 befinden sich laut Angaben der Organisationen die sich die Aufklärung des Brandes auf die Fahne geschrieben haben, seit Monaten, oft ohne richterlichen Beschluss, in „Sicherheitsverwahrung“, die zudem in vielen Fällen ohne Angabe von Gründen alle zwei Monate verlängert wird. Ermittlungsuntersuchungen werden bewusst verschleppt, indem regelmäßig die für den Fall verantwortlichen Richter und Staatsanwälte ausgewechselt werden.

Aus der gesamten Ukraine sollen 3.000 Polizisten und Spezialkräfte nach Odessa gebracht worden sein, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Die anlässlich des Jahrestages des Odessa-Massakers einberufene Pressekonferenz der Aktivisten wurde kurzerhand von der Stadtverwaltung ebenso verboten, wie die geplante Demonstration, da bei beiden Aktivitäten „Musik und Mikrofone“ genutzt werden sollten.

Ukrainische Armee gegen eigene Milizen?

Unbekannte haben eine Stellung einer rechtsextremen Miliz im Donbas überfallen. Die OSZE-Beobachter bestätigen den Vorfall. Der Vorfall war von den Rebellen mit Erstaunen beobachtet worden. Sie waren sich zunächst nicht sicher, ob die Milizen von der ukrainischen Armee oder von ausländischen Söldnern angegriffen worden waren.

„Unsere Aufklärungs-Offiziere haben am Dienstagmorgen um fünf Uhr einen Schusswechsel in den Reihen der ukrainischen Verbände beobachtet. Eine unbekannte Einheit hat einen Stützpunkt der nationalistischen Milizen gestürmt und erobert (…) Sie setzten lautlose tödliche Waffen ein, die nicht der Kalaschnikow-Klasse angehören, sondern offenbar aus der Produktion westlicher Firmen kommen (…) Das ist das erste Mal seit Ausbruch des Konflikts, dass wir eine derartige Operation auf dem von Kiew kontrollierten Territorium beobachten“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den Rebellen-Sprecher Eduard Basurin.

Der Chef des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, drohte der Regierung in Kiew nach dem Vorfall mit einem Staatsstreich.

Die OSZE bestätigt den Vorfall in einer Mitteilung:

„Nach diversen Medienberichten über eine Konfrontation zwischen den ukrainischen Streitkräften und Mitgliedern der Freiwilligen-Miliz des Rechten Sektors, die am 28. April in einem Militärlager in Velikomykhailivka (117 Kilometer südöstlich von Dnipropetrowsk) stattfand, hat die OSZE-Beobachtergruppe den regionalen Führer des Rechten Sektors kontaktiert. Dieser sagte, Mitglieder des Rechten Sektors hätten sich geweigert, auf Ersuchen der ukrainischen Streitkräfte ihre Waffen niederzulegen. Das ukrainische Militär wollte keine Stellungnahme abgeben. Doch die OSZE-Beobachtergruppe solle es vermeiden, in das Militärlager zu reisen“.

 

02.05.2015

Ukrainische Armee rekrutierte Epileptiker und Personen mit aktiver TBC

Das berichtet "Interfax" und "TV Gromadske", die den  Chef der Militärstaatsanwaltschaft der Ukraine Anatolij Matios zitieren.
"Erst vor zwei Tagen fanden wir die  Fakten (wir erhielten Akten der Behandlungen von Soldaten), die ergaben, dass mehr als 100 Menschen, die Symptome der Epilepsie haben, einberufen wurden", - sagte Matios.
Ihm zufolge trage die Schuld an diesen Vorgängen die millitärische Ärztekammern, die nicht mit der gebotenen Professionalität arbeitet. Darüber hinaus wurden Verletzungen der Militärkommissare identifiziert. "Da hat das Dorf, in dem der Militärkommissar geboren wurde keine Ladungen erhalten, und das Nachbardorf erhielt 60, doch in diesem lebte nicht ein einziger wehrfähiger Mann" - sagte der Staatsanwalt.
Weter wurde berichtet, dass bisher bereits 139 Personen wegen  Umgehung der Mobilisierung zu Gefängnishaft verurteilt wurden.

Auch das ist eine klare Rechtsbeugung des Kiewer Regimes. Denn solange kein offizieller Krieg ausgerufen wurde, muss man sich nicht bei der Behörde melden. Offiziell ist es eine "Anti-Terror-Operation", auch wenn propagandistisch vom "Krieg gegen Russland" gesprochen wird. Ehrliche, patriotische Ukrainer verstehen nicht, warum sie gegen die eigenen Landsleute kämpfen sollten. Die ausverkaufte ukrainische Armee würde mit ihren Soldaten in Sandalen keine Woche überstehen, würden sie sich tatsächlich im Krieg mit Russland befinden.