einige Bilder zu den Unruhen:

http://www.youtube.com/watch?v=d-Xtp-zy8rw

http://www.youtube.com/watch?v=UPiUcOyDog4

http://www.youtube.com/watch?v=PwtmezqZltI

31.01.2014

In einer Erklärung auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums heißt es «Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandanten der Streitkräfte (den Präsidenten) auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen». In dem Schreiben werden "die Erstürmung öffentlicher Gebäude und die Versuche, die Regierung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern", als inakzeptabel kritisiert. Die Soldaten und Angestellten warnten, eine Verschärfung der Konfrontation bedrohe "die territoriale Integrität" der Ukraine.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz soll es ein Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und den beiden Oppositionellen Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk geben. Sie sind zur SIKO eingeladen worden. Bei den Gesprächen sollen Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierung in der Ukraine ausgelotet werden, mit denen ein möglicher "Prozess zurück zur Demokratie" unterstützt werden solle, hieß es aus dem Ministerium in Washington. Dies ist ein weiterer Beweis für die von Washington geplanten und gesteuerten Proteste in der Ukraine. Wieso sollten sonst Oppositionspolitiker an Treffen teilnehmen, zu denen nur Außenminister zugelassen sind?

Dabei sollte die Regierung der BRD als Land der Musterdemokratie auf die Mehrheit ihres Volkes hören, wie es in Demokratien eigentlich üblich sein sollte. Nach dem Ergebnis einer Umfrage des ZDF-Politbarometers im Januar sind knapp 59 Prozent der Deutschen  dagegen, dass sich die Europäische Union in der Ukraine stärker einmischt. Nur 36% sind dafür.

30.01.2014

Das Parlament in der Ukraine hat die Gesetze zur Verschärfung des Demonstrationsrechts zurück genommen und einem Amnestie-Gesetz für Demonstranten zugestimmt, die während der Proteste festgenommen wurden. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Amnestie für die festgenommenen Demonstranten ist die Räumung aller besetzten Verwaltungsgebäude. Diese Bedingungen wollen die Oppositionsführer nicht annehmen. Vitali Klitschko ruft zudem nach EU Sanktionen. Noch am Mittwoch zwangen Aktivisten der Svoboda Partei Mitglieder der radikalen Bewegung Spilna Sprawa das Landwirtschafts-ministerium zu verlassen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen beiden Gruppierungen. Diese allmähliche Zersplitterung der Protestbewegung zeigt sich auch in diversen Foren, in welchen meist jüngere, patriotisch Gesinnte äußern, erkannt zu haben, wie ihre "Unzufriedenheit mit dem mafiösen Staatssystem zur Durchsetzung von Interessen der Transatlantiker und der internationalen Hochfinanz missbraucht wurden".

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte derweil an, mit der vollständigen Auszahlung der Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis eine neue Regierung im Amt ist. Russland habe von den in Aussicht gestellten 15 Milliarden Dollar bereits drei Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten, unterstrich Putin. Er stimmte Medwedew zu, dass Russland erst wissen müsse, «welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden».

29.01.2014

Bei einer Sondersitzung will das Parlament heute über weitere Schritte für einen Ausweg aus der Krise beraten. Die Staatsführung hat eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten. Sie stellt aber die Bedingung, dass die Opposition besetzte Straßen und Gebäude freigibt. Die Regierungsgegner lehnen jedoch einen Handel mit Präsident Viktor Janukowitsch ab. Sie fordern weiter seinen Rücktritt. Derweil formiert sich Widerstand gegen die radikalen Regierungsgegner. Auch Bilder wie diese sind sicher dafür verantwortlich: http://www.liveleak.com/view?i=265_1390402612

Menschen verbünden sich mit den Ordnungskräften und verjagen diese wieder aus den besetzten Regierungsgebäuden, bzw. verhindern den Sturm dieser. Hierzu gehören die Städte Sumy, Tscherkasy, Zaporizhia und Dnipropetrowsk, wo unseren Informationen nach auch bereits Kosakeneinheiten teilnahmen. Die Besetzer der Verwaltungsgebäude in den Provinzen erzählen den Journalisten vor Ort selbst, was ein Demonstrant kostet: 300 bis 1.500 Griwna pro Tag (30-150Euro). Die Top-Honorare erhalten dabei diejenigen, die sich an gewaltsamen Erstürmungen beteiligen. Der Rest wird als einfache Biomasse gebraucht. 

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei auf „CCC+/C“ von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter am Dienstag mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Das Land gilt nun als eine „notleidende Zivilgesellschaft mit geschwächten politischen Institutionen”.

28.01.2014

Der Pressedienst der Regierung teilte heute Morgen mit, dass Regierungschef Nikolai Asarow tritt zurücktritt. Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige. «Ich habe die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen», sagte Asarow. Er kam damit einer Parlamentssitzung zuvor, bei der die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden sollten.

Die ukrainische Hrywna hat, nachdem sie seit Jahresbeginn stets an Wert verloren hatte, Mitte letzter Woche mit einem Stand von Hr. 8.45 je Dollar den tiefsten Stand seit vier Jahren erreicht. Als Hauptursache für den Druck auf die Hrywna erscheint laut Neuer Züricher Zeitung naturgemäss die politische Krise in der Ukraine, die sich auch auf das wirtschaftliche Umfeld niederschlägt. Die jüngsten Ereignisse lassen mehr politische Volatilität erwarten. Eine schwächere Hrywna zur Unterstützung der ukrainischen Exporte ist seit Jahren eine Kernforderung des Internationalen Währungsfonds. Auf eine Abwertung um 50% hätte sich die Ukraine bei Unterzeichnung des Assoziirungsabkommens mit der EU verpflichten müssen. Dieses konnte daher nicht unterzeichnet werden, hätte dies für das ukrainische Volk eine Verdopplung der Preise für ausländische Produkte und eine Halbierung der eigenen Waren für das Ausland bedeutet. Die derzeitigen Unruhen kommen demnach dem IWF und der internationalen Wirtschaft sehr gelegen.

27.01.2014

Sonntag Abend haben Regierungsgegner das Justizministerium in Kiew besetzt.

Mehrere Dutzend Demonstranten schlugen die Fenster im Erdgeschoß des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium. Danach begannen sie, mit Müllcontainern und mit schneegefüllten Säcken Barrikaden vor dem Ministerium zu errichten. Die ukrainische Justizministerin Olana Lukasch hat nach der Besetzung ihres Ministeriums der Opposition mit der Verhängung des Notstands gedroht. Sollten die Demonstranten nicht nachgeben, werde sie den Nationalen Sicherheitsrat auffordern, „darüber zu diskutieren, ob ein Notstand in diesem Land verhängt wird“, sagte Lukasch am Montag dem Sender Inter. Auch Vitali Klitschko rief die Demonstranten auf, das besetzte Regierungsgebäude zu räumen. Die Gefahr der Ausrufung des Notstandes führte dazu, dass die Aktivisten das Justizministerium am Nachmittag wieder verließen. Der Zugang zum Ministerium wird allerdings noch weiterhin blockiert.

26.01.2014

Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen der ukrainischen Staatsführung und der  Opposition haben die Regierungsgegner in Kiew ihre Krawalle fortgesetzt. Dabei  haben etwa 2.000 Demonstranten in der Nacht das Kongresszentrum der Stadt gestürmt. Sie zerstörten Fensterscheiben und warfen Rauchbomben und Steine. Einige drangen in das Gebäude ein und warfen Molotow-Cocktails. Die Sicherheitskräfte hätten sich nicht provozieren lassen und mit „Zurückhaltung“ reagiert, erklärte das Innenministerium. Das zuvor von Sicherheitskräften genutzte Gebäude wurde in der Nacht erfolgreich gehalten, doch nun ist es in fester Hand der Regierungsgegner und leider sehr beschädigt.  «Wir haben die Einheiten dann zurückgezogen, damit die Lage nicht weiter eskaliert», sagte Innenminister Witali Sachartschenko.

Der geplante Kompromiss umfasste weitreichende Zugeständnisse von Präsident Janukowitsch. So sollte die Opposition an der Regierung beteiligt werden. Ministerpräsident sollte dem Vorschlag zufolge Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei werden. Klitschko sollte das Amt des Vizeregierungschefs übernehmen. Auch eine Straffreiheit für Demonstranten, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren sah das Angebot an die Opposition vor. Janukowitsch sprach auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament an. Zudem bot Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit (wie sie in westlichen Staaten schon lange bestehen) an. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden. Die Oppositionspolitiker lehnten das Angebot allerdings ab und wollen von ihren Positionen nicht weichen. Ein Ende der Gewalt und der Zerstörung Kiews ist daher nicht abzusehen und mit weiterer Verschärfung muss gerechnet werden. Am Dienstag ist eine Sondersitzung des Parlaments einberaumt.

25.01.2014

Die Sicherheitskräfte drohten den hinter Barrikaden verschanzten Regierungsgegnern mit einer Offensive, sollten sie nicht zwei entführte Milizionäre herausgeben. Der ukrainische Innenminister Witali Sacharschenko hat den Demonstranten indirekt mit einer gewaltsamen Auflösung der Proteste gedroht. Die Ereignisse in Kiew in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, "dass unsere Versuche, den Konflikt friedlich und ohne den Einsatz von Gewalt zu lösen, zwecklos bleiben", sagte Sacharschenko. Er fügte hinzu: "Unsere Aufrufe sind nicht beachtet worden und der Waffenstillstand wurde gebrochen." Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Mitteilung des Innenministeriums, dass abseits der Zusammenstöße die Leiche eines Polizisten gefunden wurde. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Sacharschenko warf den Demonstranten weiter vor, in ihrem Protestlager im Stadtzentrum von Kiew Schusswaffen zu horten. Diese Aussage wird von Bildern der deutschen Wirtschafts Nachrichten bestätigt, die eindeutig Schusswaffen in Reihen der Gewalttäter zeigen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/gewalt-und-krawalle-das-sind-die-bilder-aus-der-ukraine/

Weiter sagte Energieminister Eduard Stawytsaki in einem Interview, dass am Samstagmorgen  etwa 100 bewaffnete Demonstranten aufgetaucht seien und  versucht hätten das Gebäude zu erobern. Er habe den Demonstranten aber klargemacht, dass sie die Energieversorgung im ganzen Land lahmlegten, wenn sie nicht abzögen. Zwar seien die Demonstranten zunächst abgezogen, doch die Gefahr sei nicht gebannt. Die Protestierenden blockierten nun den Eingang zum Ministerium, sagte Stawytsaki. "Was sich hier abspielt, ist eine direkte Bedrohung für das gesamte Energiesystem der Ukraine", warnte der Minister.

Janukowitsch sitzt nach Einschätzung des deutschlandfunk deshalb noch relativ fest im Sattel, weil er eine große, schweigende Mehrheit hinter sich hat, die für ihn nicht auf die Straße geht, deren Stimmen er sich aber umso sicherer sein kann, je mehr die Zustände in Kiew einem Bürgerkrieg ähneln. Das erkläre die Strategie der Regierung.

Was in den Westmedien verschwiegen wird

Tausende Demonstranten haben die amerikanische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am 23.01.2014 umzingelt und damit ihren Protest gegen die Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten des Landes ausgedrückt. Die Demo wurde von einer Gruppe die sich "Kiewer für eine saubere Stadt" nennt organisiert. Sie sind gegen die Gewalttäter die in der Stadt wüten. Ihrer Meinung nach steckt Washington hinter dem Aufstand und sie forderten ein Ende als Sponsor der Unruhen. "Die USA steht hinter dem was in Kiew jetzt gerade passiert. Das Geld kommt von dort. Das muss aufhören. Deshalb sind wir hier, um der ganzen Welt kundzutun: 'USA - Stopp! USA - wir brauchen Frieden in der Ukraine," sagte Ivan Protsenko, einer der Anführer der Gruppe.

24.01.2014

Die Gespräche zwischen Janukowitsch und Vertretern der Opposition haben kaum zu Ergebnissen geführt. Der Präsident erklärte sich bereit alle Demonstranten frei zu lassen, doch wird er sich nicht der Gewalt des Mobs beugen. Den eigenen Rücktritt als auch den des Kabinetts hat er abgelehnt. Janukowitsch hat für den 28. Januar eine Krisensitzung des Parlaments anberaumt.

Die Gegner des ukrainischen Präsidenten errichteten am Morgen neue Barrikaden. Demonstranten verliessen den zentralen Kundgebungsort rund um den Maidan und blockierten Zufahrtswege zum Amtssitz des Präsidenten. Zudem wurde das Landwirtschaftsministerium besetzt.

Durch das eher als zögernd und nachsichtig zu beurteilende Eingreifen der Spezialeinheiten gegen Gewalttäter kam es nun auch in anderen ukrainischen Städten insbes. der Westukraine zu Gewalttaten. Demonstranten haben in Lwiw (Lemberg)  das Gebäude der Bezirksregierung besetzt. Sie zwangen den Gouverneur Oleg Salo, ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen, wie örtliche Medien berichten. Salo soll die Unterschrift später widerrufen haben. In Ternopol sperrten die Abgeordneten des Gebietsrates den Gouverneur in seinem Arbeitszimmer ein. In der Stadt Tscherkassy kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.

23.01.2014

Das Parlament soll in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak bei einem Treffen mit Staatschef Wiktor Janukowitsch in Kiew an.

Am Abend sollen  Gespräche zwischen Janukowitsch und Vertretern der Opposition stattfinden. 

Hinter den friedlichen Demonstranten befinden sich Hooligans, polizeibekannte Schläger und verurteilte Schwerverbrecher. Dass es dabei noch zu keinem großen Blutvergießen kam, ist allein der Geduld der Sicherheitskräfte zu verdanken.

Lesen Sie hierzu die Übersetzung des Interviews mit Oberst Rudenk, Jewhen Demetrowitsch der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums. hier

22.01.2014

Nach Informationen des Präsidialamts kam es nach der weiteren Eskalation der Unruhen in Kiew mit bisher drei Todesopfern zu einem Krisentreffen mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionspolitikern Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok sowie Justizministerin Jelena . Die dreistündigen Gespräche endeten ergebnislos. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach dem Leichenfund - zwei Opfer weisen Schusswunden auf - ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen Totschlags eingeleitet. Dabei ist noch völlig unklar, wie die Männer ums Leben kamen. Hieß es zunächst sie seien Opfer von Scharfschützen geworden, verbreiteten später oppositionelle Medien die Meldung, einer der beiden weise Einschüsse einer Pistole auf. Die Polizei verwende keine Schusswaffen gegen die Demonstranten, betonte dabei der Sprecher des Innenministeriums Sergej Burlakow. Der dritte Tote starb nach Angaben von Regierungsgegnern nach einem Sturz aus rund 13 Metern Höhe auf der Flucht vor der Polizei. Er wollte sich seiner Festnahme entziehen, nachdem er Brandsätze auf die Polizei geworfen hatte. 

Laut ARD-Korrespondent Udo Lielischkies bereiten sich die Menschen auf eine Stürmung des Platzes vor. Sergej Burlakow räumte ein, dass Transportpanzer an der Einkaufsmeile Kreschtschatik aufgefahren seien. Sie sollen die Barrikaden räumen. Auf dem Maidan rief Klitschko danach die Demonstranten auf, sich einer Räumung des Platzes durch die Polizei zu widersetzen. Falls der Präsident keine Zugeständnisse mache, werde man am Donnerstag in die Offensive gehen. "Wenn der Präsident uns morgen nicht entgegenkommt, dann gehen wir zum Angriff über. Einen anderen Ausweg gibt es nicht", sagte der Boxchampion. Regierungsgegner riefen alle Menschen mit Waffen auf, auf den Maidan zu kommen. Der Vorsitzende der Vereinigung der Waffenbesitzer weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass es allein in Kiew 400.000 registrierte Schusswaffen gebe. Von den unregistrierten abgesehen. Weitere Gefahrenquelle ist die Tatsache, dass sich unter den gewaltbereiten Regierungsgegnern eine hohe Anzahl an Schlägern, Hooligans und auch verurteilte Schwerverbrecher befindet, wie Focus.de am Mo, 20.01.2014 berichtete. Dass Polizeikräfte in dieser Situation zu Notwehrmaßnahmen greifen werden ist für jeden, der selber schon mal in Sicherheitsdiensten tätig war eine logische Folge.

21.01.2014

Zu einem bereits geplanten Treffen zwischen Klitschko und Janukowitsch kam es anders als erwartet nicht. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld, den für die Beilegung der Krise wichtigen Termin nicht wahrgenommen zu haben. Gleichzeitig wird die Situation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew  immer gefährlicher und droht außer Kontrolle zu geraten. Der Aufruf von Klitschko zur Ruhe zeigte, dass die Opposition die Lage nicht mehr im Griff hat. Er war am Sonntag selbst mit einem Feuerlöscher angegriffen worden, als er versucht hatte, bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu vermitteln. Dass auch er angegriffen wurde, zeigt, dass die Stimmung am Maidan eine andere ist, als sie uns in den Westmedien seit Wochen dargestellt wird und unsere Einschätzungen, wie wir sie in Gesprächen in der Ukraine Anfang des Jahres bestätigt bekamen, eher zutrifft. Demnach sind die Demonstranten nicht wegen der EU auf der Straße, sondern wegen einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierung. Die transatlantischen Strategen könnten sich nun demnach verkalkuliert haben und werden die Geister die sie riefen so schnell nicht wieder los. So einfach und naiv will sich die Mehrheit des ukrainischen Volkes nicht einer EU - Vorherrschaft ausliefern. Daher die schwindende Teilnehmerzahl  und der zunehmende Kontrollverlust der EU - Strategen.

20.01.2014

Der von Präsident Janukowitsch angekündigte Vermittlungsausschuss zur friedlichen Beilegung der Konflikte unter dem Vorsitz des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Kljujew ist bis zum Nachmittag noch nicht zusammengetreten. Unterdessen warfen mit Gasmasken Vermummte Oppositionelle weiter Steine und Brandsätze auf die Polizei, die ihrerseits mit Gummigeschossen, Schallgranaten und Tränengas gegen die Menge vorging. Die Zahl der Verletzten ist auf beiden Seiten auf je rund 100 gestiegen. der ukrainische Präsident bezeichnete die blutigen Straßenschlachten in Kiew als Gefahr für das ganze Land. "Krieg, Zerstörung und Gewalt ruinieren die Ukraine", hieß es in einer Mitteilung des Staatschefs. Er rief alle Bürger auf, gewaltlosen Kräften zu folgen. "Ich verstehe Ihre Teilnahme an Protesten und bin bereit, Ihren Standpunkt anzuhören und gemeinsam eine Lösung für Probleme zu finden", hieß es weiter.

Anders die wegen Amtsmissbrauch und bald wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung verurteilte Julia Timoschenko, die sich mit den gewaltbereiten Demonstranten in einer Mitteilung solidarisch zeigte. "Wenn ich in Freiheit wäre, dann wäre ich bei Euch." 

Nach uns vorliegenden Informationen haben Oppositionelle im Westen der Ukraine damit begonnen, die dort gelegnen ukrainischen Millitärbasen zu blockieren. So soll ein Ausscheren des Millitärs aus diesen Basen verhindert werden. Dies sind wohl klare Anzeichen einer in Planung befindlichen weiteren Eskalation.

19.01.2014

Oppositionelle Demonstranten eskalieren die Situation in Kiew. Bei den Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mehr als 70 Sicherheitskräfte verletzt worden. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Oppositionelle wollten eine Polizeiabsperrung durchbrechen. Sie versuchten, in das Regierungsviertel vorzudringen und das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sie Einige warfen Steine auf die Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Weiter setzten sie mehrere Einsatzfahrzeuge und Spezialtechnik in Brand. Bilder: http://derstandard.at/1389857559560/Mehr-als-siebzig-Verletzte-bei-Ausschreitungen-in-Kiew

Bei der Kundgebung in Kiew gab es insbesondere gegen Klitschko Buhrufe. Er steht in der Kritik, ohne Plan und unentschlossen zu handeln. Zudem wird ihm vorgeworfen, die zersplitterte Opposition nicht einen zu können. Beim Versuch die wütende Menge zu beruhigen wurde er angegriffen. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie er mit einem Feuerlöscher besprüht wurde. Laut Tiroler Tageszeitung fordern vor allem jüngere Demonstranten rasche Veränderungen. „Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen“, sagte demnach Dmitri Bulatow, einer der führenden Köpfe der Straßenproteste.

Klitschko warnte am späten Abend vor einem Bürgerkrieg. „Ich schließe einen Bürgerkrieg nicht mehr aus. Doch wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Blutvergießen zu vermeiden“, sagte er im Programm von Hromadske.tv nach seiner Rückkehr vom Wohnsitz von Staatspräsident Janukowitsch. In einem Vieraugengespräch hatten sie die Schaffung einer Kommission aus Regierungsmitgliedern und Oppositionsvertretern vereinbart, um die Krise beizulegen. Diese soll Montagfrüh zusammentreten.

18.01.2014

Laut dem auf Janukowitschs Internetseite veröffentlichten Erlass hat Präsident Janukowitsch den Befehlshaber des Heeres, Generaloberst Gennadi Worobjow, am Freitag aus dem Amt entlassen. Gründe und Nachfolger werden nicht genannt. Ebenfalls kündigte er den Chef seines Präsidialamtes, Sergej Ljowotschkin.

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow äußerte, dass die andauernden Massenproteste von der Opposition und von ausländischen Politikern geschürt werden. Die Parolen, mit denen die Demonstranten auf dem Euro-Maidan  „zombiert“ würden, machten nicht den Lebensinhalt der Ukraine aus. Nach eigenen Erfahrungen des DUZ, welches Anfang des Jahres in der Ukraine war, geht es tatsächlich den meisten Demonstranten weniger um einen Anschluss an die EU als um eine allgemeine Unzufriedenheit mit "mafiösen Strukturen" in Regierungsebenen und der "latenten Einmischung seitens Russlands".

17.01.2014

Das ukrainische Parlament verschärft das Versammlungsrecht. Künftig kann der nicht erlaubte Aufbau von Bühnen oder Zelten an öffentlichen Orten mit bis zu zwei Wochen Haft bestraft werden. Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen bei der Blockade öffentlicher Gebäude, Demonstranten mit Masken oder Helmen können ebenso wie Teilnehmer an Autokorsos künftig mit Geldbußen bestraft werden.

Die Ukraine lehnt sich nun doch mehr an die EU an. Versammlungen werden auch in der BRD im Versammlungsgesetz geregelt. Versammlungen unter freiem Himmel können so gem. §15VersG aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet sind, von Angaben in der Anmeldung abweicht oder ein Verbot der Versammlung vorliegt. Sie müssen also explizit angemeldet und genehmigt sein, ansonsten sind sie illegal und können unter Zwangsanwendung aufgelöst werden. Das Vermummungsverbot ist in der BRD im § 17 a VersG geregelt. Das bloße Mitführen von Gegenständen, die der Vermummung dienen könnten, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit   Bußgeld geahndet werden kann (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 a VersG). Kommt es tatsächlich zu einer Vermummung, liegt eine Straftat vor (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG)

16.01.2014

im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew darf einem Gerichtsurteil zufolge künftig nicht mehr zu Massenkundgebungen aufgerufen werden. Das Verbot gilt vorerst bis zum 8. März. Es schliesst alle Demonstrationen ein, bei denen Bühnen, Lautsprecher, Transparente oder Zelte zum Einsatz kommen.

14.01.2013

Klitschko fordert Sanktionen gegen Präsident Janukovitsch. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt Klitschko: "Die EU und die internationale Gemeinschaft muss nach diesen Vorfällen endlich Sanktionen gegen die Regierung von Janukowitsch verhängen! Es reicht nicht mehr, aus der Ferne die Gewalt und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen." Es brauche sofort internationale Maßnahmen gegen Janukowitsch und seine "korrupte und kriminelle Regierung", so Klitschko. Maßnahmen gegen eine "korrupte und kriminelle Regierung" sind ukrainischerseits gerechtfertigt. Dass Oppositionelle nun offen nach aktiver Einmischung ausländischer Kräfte rufen geht wohl allerdings zu weit. Böse Zungen würden das in Richtung des Landesverrates stellen. 

Dem Aufruf Klitschkos am Sonntag zu landesweiten Streiks ist unseren Informationen nach kaum einer gefolgt. Auch hier sieht man die Diskrepanz zwischen westlicher Medienpropaganda und Realität. Die Masse ist gegen Korruption und kriminelle Strukturen in Regierungsebenen und nicht für den unbedingten Eintritt der Ukraine in die EU.

11.01.2014

Bei seinem über einwöchigen Besuch der Ukraine konnte sich das DUZ einen eigenen Eindruck über die Lage vor Ort machen. Die Kraft der Demonstrationen hat seit Mitte Dezember deutlich nachgelassen. Es ging den meisten Demonstranten weniger um eine Hinwendung an die EU, wie in den Westmedien berichtet wird. Im Vordergrund stand vielmehr eine Änderung der verfestigten "mafiösen" Strukturen im ukrainischen Staatsapparat. Sowohl Rohstoffe, als auch Gelder verschwänden in dubiose Kanäle, ohne dass das Volk etwas davon hätte. Auch wurde die latente Einmischung Russlands von vielen kritisiert, das dabei nicht ganz unbeteiligt sei. Viele wünschen sich eine tatsächliche Souveränität und Freiheit der Ukraine, unabhängig von Rußland, unabhängig von der EU, mit einem Präsidenten, der die Interessen der Nation und des ukrainischen Volkes tatsächlich vertritt und diese, wenn nötig auch mit härterer Hand durchzusetzen vermag. 

10.01.2014

Nach ria.ru  kann die Ukraine laut Valeri Muntijan, Regierungsbevollmächtigter für die Zusammenarbeit mit Russland, der GUS und anderen regionalen Vereinigungen, von russischen Banken etwa sechs Milliarden US-Dollar Kredite für die Entwicklung der Atomenergiewirtschaft erhalten. Solche Vereinbarungen wurden in einer Sitzung der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission im Dezember getroffen.  Es werde insbesondere vorgeschlagen, die Maßnahmen zur Organisation der Produktion von Kernbrennstoff in der Ukraine für WWER-1000-Reaktoren fortzusetzen und Vorschläge zur Fertigstellung des dritten und des vierten Energieblocks des Atomkraftwerkes Chmelnizki vorzubereiten. Dazu könnte die Ukraine Kredite in Höhe von 6 Mia. US-Dollar von russischen Geschäftsbanken erhalten.