30.04.2014

Der Aufstand in der Ostukraine gegn die vom Westen unterstützte Kiewer Putschregierung geht weiter. Aufständische haben im ostukrainischen Horliwka ein Regierungsgebäude und das Polizeipräsidium besetzt. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die ukrainische Zeitung "Kyiv Post". Die Rebellen hatten schon vor Wochen Blockaden vor den Gebäuden in der 300.000-Einwohner-Stadt errichtet, sie aber erst jetzt erstürmt. Der ukrainische "Interimspräsident" Alexander Turtschinow warf den Sicherheitskräften im Osten des Landes Versagen vor. "Ordnungshüter, die die Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur Verantwortung gezogen", drohte Turtschinow in einer TV-Ansprache. Wer also Befehle einer illegitimen durch Putsch und Gewalt an die Macht gekommenen Regierung verweigert und nicht gegen das eigene Volk vorgehen will, zählt also demnach als "Verräter". Mit einer solchen Einstellung wird der Konflikt noch lange dauern. Die Behörden in Kiew müssen einen Dialog mit den Einwohnern der Südost-Ukraine in die Wege leiten und aus den Gefängnissen die bei Zusammenstößen Festgenommenen freilassen, um am Verhandlungstisch zu einem Kompromiss zu kommen, sagte derweil Russlands Präsident Wladimir Putin zu Journalisten. Zuvor hatte Putin die europäischen Partner, die sich zur Ukraine freundschaftlich verhalten, aufgerufen, bei der Verhinderung eines Bankrotts des Landes zu helfen, und darauf hingewiesen, dass Pasteten auf dem Maidan nicht ausreichen, um die ukrainische Wirtschaft vor einem vollen Chaos zu retten. Putin bezog sich auf die US-Vizeaußenministerin  Victoria Nuland, die auf dem Maidan in Kiew Pasteten und Bagels verteilt hatte. Nach Angaben der deutschen Wirtschaftsnachrichten plant die EU, gemeinsam mit dem IWF, tatsächlich Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine umzuleiten. Dies soll ungeachtet der massiven Korruption geschehen. Die EU hat bereits in Ägypten (damals an die Muslimbrüder) und in den Palästinensergebieten europäische Steuergelder versenkt. Der Lebensstandard ist in keinem Fall gestiegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in erste Linie für eine Entscheidung des Landes selbst. Auf die Frage nach einer neuerlichen Ost-Erweiterung der EU sagte Schäuble dem Inforadio des RBB: “Es ist doch nicht die Entscheidung der EU, sondern es ist eine Entscheidung der Ukraine.” Praktisch sollte die EU dann jedoch unsinnige Versprechungen unterlassen, wie jene des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der in der SZ gesagt hatte, der Beitritt der Ukraine stehe zwar nicht auf der Agenda. Aber: “Wir haben ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Das wollen wir jetzt umsetzen. Die Ukraine kann einen Lebensstandard erreichen, der weit über dem Russlands liegt.”

29.04.2014

In Lugansk wurde das Gebäude der Staatsanwaltschaft ohne Gegenwehr besetzt. Grund für diese Aktion ist, dass die "Regierung" in Kiew nicht auf die Forderungen der Bevölkerung nach einer Prüfung einer Föderalisierung der Ukraine reagiert. Zum Einen ist die Föderalisierung seit Jahren in der ukrainischen Verfassung vorgesehen, doch bisher von keiner Regierung umgesetzt worden, da dies ein Wegfall von wichtigen Geldströmen auch in die eigenen Taschen bedeutet hätte. Ziel der Föderalisierung ist nicht ein möglicher Anschluss an Russland, wie von Propagandisten behauptet, sondern eine regionale Selbstbestimmung von beispielsweise Steuereinnahmen, wie es das in der BRD von Anfang an gibt. Man denke da beispielsweise an die Streitereien in Bezug auf den Länderfinanzausgleich. Zum Anderen fühlen sich die Ostukrainer durch diese Putschregierung nicht repräsentiert und fordern daher Neuwahlen nicht für das Amt des Präsidenten, sondern des Parlamentes.

In der Ukraine-Krise gibt es nach mehreren Tagen der Eskalation ein erstes Zeichen der Entspannung: Moskau hat jene Truppen, die demonstrativ zu Manövern an der Grenze zur Ukraine aufgestellt wurden, in die Kasernen zurückbeordert. Grund für den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee «nicht gegen unbewaffnete Zivilisten» im Osten des Landes einzusetzen, wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel erklärte. Die Nato bestätigt den von Russland erklärten Truppenrückzug an der Grenze zur Ukraine bislang nicht. Es gebe derzeit keine Hinweise für derartige Bewegungen, teilt das Militärbündnis auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. (Stand: 11.30 Uhr).

28.04.2014

Oberst Schneider der in Slawjansk festgehaltenen Millitär-Beobachtermission gab gestern ein Interview, siehe unten. Der Schwedische Beobachter wurde wegen seiner Diabetis auf freien Fuß gesetzt.

Das Polizei-Präsidium in der Stadt Kostjantyniwka ist in der Gewalt der Aufständischen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Seit dem Morgen besetzten etwa 30 Aufständische das Erdgeschoss, sagte eine Sprecherin. "Die Verhandlungen mit dem örtlichen Polizeichef laufen."

Am Flughafen der ostukrainischen Stadt Kramatorsk (Gebiet Donezk) hat es laut Ukrinform am Morgen offenbar eine Schießerei zwischen ukrainischen Armee-angehörigen und unbekannten Bewaffneten gegeben. Der Flughafen gilt als Basis für die „Anti-Terror-Einsätze“ der ukrainischen "Übergangsregierung". Angaben zu Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht.

Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow teilte am Samstag im russischen Fernsehen mit, dass „Radikale, die mich in Kiew krankenhausreif geschlagen hatten, und die Angreifer, die mich in Odessa und Nikolajew überfallen haben, sind ein und dieselbe Kraft… In jedem Gebiet im Osten der Ukraine werden die Protestierer von diesen Schlägertrupps zum Schweigen gebracht. Sie sind ein bewaffneter Flügel der Machthaber bei der Bekämpfung der Andersdenkenden“. Diese Aussagen erklären, warum der Osten der Ukraine gegen diese Methoden aufgestanden ist. Es hat mit "Separatismus" nichts zu tun. (Siehe dazu auch den "Hilferuf aus der Ukraine").

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat nach eigenen Angaben mehr als eine Million Patronen ausländischer Produktion mit einem Gewicht von insgesamt 12 Tonnen aus dem illegalen Verkehr gezogen. Einem fachmännischen Gutachten zufolge sind diese Patronen für Gefechtswaffen bestimmt, hieß es.

27.04.2014

Eine Mission der Delegation OSZE verhandelt über eine Freilassung der Gruppe der selbsternannten "Beobachtermission". Der Führer der gegen die Putschregierung in Kiew Aufständischen, Wjatscheslaw Ponomarjow, ist zu einem Austausch von Kriegsgefangenen bereit.

Heute präsentierten die Aufständischen zudem drei in ihre Gewalt gebrachten Soldaten der ukrainischen Eliteeinheit "Alpha". "Alpha" wird auch für die Ermordung von A. Mustschyko, einer führenden Person des "Rechten Sektors" verantwortlich gemacht. Die Männer hätten einen aufständischen Funktionär entführen wollten, hiess es. Die vermeintlichen Offiziere der Antiterroreinheit «Alfa» seien bei ihrer Kommandoaktion aufgeflogen, sagte einer der Protestführer in Slawjansk.

Abzug der Bundeswehr aus Afghanisten könnte wegen Ukraine ins Stocken geraten

Wie wirtschaft.com berichtet, mehren sich in Berlin die Sorgen, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan durch die Krise in der Ukraine ins Stocken geraten könnte. Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner verwies dabei auf den “Salis-Vertrag”, über den bisher ein Großteil des Abzugs mit einer Firma mit russischer Beteiligung organisiert wird. In einer internen Sitzung im Verteidigungsministerium vor Ostern sagte der Generalinspekteur, er habe die Situation im Auge. Bisher wurden mehr als hundert Flüge mit der Firma abgewickelt, bei denen mehr als tausend Container mit Kriegsmaterial aus Afghanistan zurück nach Deutschland gebracht wurden. Hintergrund der Abhängigkeit der NATO-Truppen von Rußland und auch der Ukraine ist, dass die NATO keine Transportflugzeuge der Größenordnung der "Antonov" hat und daher die Logistik für den Afghanistan-Krieges nicht alleine gewährleisten konnte und so auf diese zurückgreifen musste.

26.04.2014

OSZE-Mission oder Terror - Mission?

Die Medien in der BRD berichteten gestern Abend über von "Separatisten gefangen genommene Beobachter einer OSZE - Mission." Dabei verschweigen die meisten allerdings wichtige Details, welche ein komplett anderes Bild der sog. "Beobachtermission" zeichnet.

Zunächst ist zu erwähnen, dass die Personen keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission hatten. Der Gruppe, welche nach tagesschau.de von einem Oberst der deutschen Bundeswehr geleitet wird, gehören durchweg Sodaten an: weitere zwei Bundeswehrsoldaten, ein deutscher Dolmetscher, sowie Armeeangehörige der NATO-Länder Tschechien, Polen und Dänemark und fünf Offiziere der ukrainischen Armee. Der Separatistenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat die festgesetzten Mitarbeiter der OSZE daher gegenüber der "Bild" als "Kriegsgefangene" bezeichnet. Im Bus führte diese "Beobachtermission" Patronen und Sprengsätze bei sich. Was sie mit diesen Gegenständen "beobachten" wollten, ist wohl nur den Betroffenen klar. Die festgesetzte Gruppe sei außerdem der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren "und andere Dinge, die sie verdächtig machen" besessen habe.

Jetzt schränkt auch die OSZE ein. Die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die pro-russischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen diplomatischen Beobachtermission handle, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventions- zentrums, Claus Neukirch, im ORF.

(http://www.youtube.com/watch?v=mWeU_4UEAq8)

25.04.2014

In der Ukraine sind bei einer Explosion an einem Kontrollposten nahe Odessa, der Partnerstadt Regensburgs, sieben Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz sei am frühen Morgen detoniert, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Kontrollposten wurde von prowestlichen Aktivisten errichtet und kontrolliert. Sie versuchen mit solchen Kontrollstellen zu verhindern, dass pro-russische Aktivisten aus der benachbarten Region Transnistrien in die Ukraine eindringen.

     Russland will im Fall weiterer Gewalt in der Ukraine den Weltsicherheitsrat einschalten. Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Moskauer Staatsfernsehen. Falls wie am Vortag im Osten und im Südosten der Ukraine gewaltsam gegen prorussische Aktivisten vorgegangen werde, dann werde Russland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates anstreben.

     Seit Tagen geht die Kiewer Putschregierung brutal und mit Waffengewalt gegen das eigene Volk vor, welches diese "Regierung" ablehnt. In Massenmedien werden diese Leute als "Separatisten" bezeichnet, was der Wahrheit genau so entspricht, wie die Massenvernichtungswaffen Husseins, die zum Angriffskrieg der USA gegen den Irak führten. Diese Menschen sehen sich als Ukrainer und wollen nicht Bestandteil der Russischen Föderation werden. Insbesondere das Verhalten der russischen Behörden auf der Krim hat die Zahl der Unterstützer für eine solche Angliederung stark sinken lassen. In den an die ukrainische Bevölkerung ausgegebenen Pässen waren Orte in Sibirien und Kamtschatka als Wohnadresse angegeben. Allerdings ist der Wunsch einer Föderalisierung der Ukraine, wie sie in der BRD sogar im Grundgesetz verankert ist, stark vorherrschend. Die neue "Regierung" lehnt ebenso wie alle ihre Vorgänger den Umbau des Staates zu einer Föderation ab. Die Föderalismusphobie der Kiewer Elite entspringt dem Eigennutz der korrupten zentralstaatlichen Bürokratie. Ein föderales System würde der Zentralregierung erhebliche Finanzmittel entziehen. Die Entfremdung zwischen Staatsgewalt und Bürgern ist ein Erbe des aus der Sowjetzeit übernommenen zentralistischen Staates. So räumt die Ukraine den Regionen nur sehr wenig Selbstverwaltung ein.

24.04.2013

Gestern konnten wir mit eigenen Augen sehen, wie in der Zentralukraine immer mehr Kontrollpunkte auf den Hauptstraßen eingerichtet werden. Dabei handelt es sich meist um Aufschichtungen aus Sandsäcken mit der ukrainischen Nationalfahne bestückt. Polizisten patroulieren dabei mit Schnellfeuergewehren bewaffnet und von zivilen Gruppierungen unterstützt. Ziel dabei soll es sein, durch verstärkte Kontrollen evtl. Provokateure an Fahrten durch die Ukraine zu hindern. Die gesamte Ukraine ist derzeit auf der Jagd nach den "Grünen Männern". So werden angeblich von Moskau gesteuerte und geschickte Personen genannt, welche einen Anschluss an die Russische Föderation des jeweiligen Gebietes fordern. Olligarchen, Anhänger der Putschregierung, sprachen dabei eine Belohnung von bis zu 10.000 Dollar bei Erfassung eines solchen aus. Bisher wurde noch keiner gefasst. Das mag auch daran liegen, dass auch die Mehrheit in der Ostukraine keinen Anschluss an Russland möchte. Die im Westen sog. "Separatisten" sehen sich selber meistens als Ukrainer und wollen dies auch bleiben. Sie anerkennen die derzeitige durch Gewalt und Unterstützung der USA an die Macht gekommene "Regierung" nicht an und fühlen sich von ihr in keinster Weise repräsentiert.

     Beamte der Verkehrspolizei sind derzeit in der Nacht nicht auf den Straßen anzutreffen. Sie fürchten Übergriffe von bewaffneten Gruppen.

     In der Nacht zum Mittwoch explodierte eine Tankstelle nahe Kiew. Die Ursache ist offiziell bisher unklar. Es wird auch über einen Unfall spekuliert, was allerdings unwahrscheinlich ist. Im Gespräch wurde uns mitgeteilt, dass sehr wahrscheinlich eine "Umbruchstat" dahinter stecke. Der Eigentümer der Tankstelle stand der Regierung Janukowitschs nahe. Nun eliminiere die "neue Mafia die alte Mafia, um ihren Platz einzunehmen." Es ist ein offenes Geheimnis, dass nahezu alle Abgeordnete und Regierungsmitglieder der Ukraine seit 1991 in Strukturen verbunden waren und sind, die als mafiös bezeichnet werden können. Politische Ämter wurden meist nur zur eigenen Vorteilsnahme ausgeführt. Eine solche auch in Westeuropa bekannt gewordne Vorteilsnahme wurde durch Julia Timoschenko sehr bekannt. Sie unterzeichnete als Ministerpräsidentin mit Putin Gasverträge zum Nachteil des ukrainischen Volkes und kassierte dafür einen dreistelligen Millionenbetrag in Euro.

     Das Vorgehen Russlands auf der Krim wird von nahezu allen Ukrainern stark kritisiert. Insbesondere die Tatsache, dass in den an die ukrainische Bevölkerung ausgegebenen Pässen Orte in Sibirien und Kamtschatka als Wohnadresse angegeben werden stößt auf Kritik. Demnach könnten die entsprechenden Personen von den Behörden gezwungen werden dorthin auch auszureisen. Auch wurden uns glaubhaft Fälle geschildert, nachdem in Wohnungen auf der Krim plötzlich femde Menschen wohnen und der tatsächliche Eigentümer kaum eine Möglichkeit hat, etwas dagegen zu unternehmen.

     Die Hauptstrassen in Richtung der ukrainisch-russischen Grenze sind derzeit nicht zu passieren. Sie sind mit schwerstem Kriegsgerät der ukrainischen Streitkräfte blockiert. Dies gilt auch in Richtung Krim.

16.04.2014

Wir koennen uns in der Ukraine selbst ein Bild der Situation machen. Weder die Berichte der Westmedien, noch die der russischen Medien scheinen tatsaechlich zu stimmen.

Buerger der Krim bekamen zwar tatsaechlich alle einen russischen Pass, doch die Stadt, in welcher die Personen offiziell gemeldet wurden, war Mahadansk in Sibirien! Somit koennte Russland alle Ukrainer mit diesem Pass offiziell nach Sibirien umsiedeln. Dises Vorgehen wird in der gesamten Ukraine stark kritisiert.

     Die meisten Ukrainer sind angesichts der Geschehenisse erschrocken. Auch Veteranen sagen nun laut: "Haetten wir damals gewusst, welche Unordnung uns nach dem Krieg erwartet, haetten wir niemals gegen Deutschland gekaempft."

     Die Kaempfe in der Ostukraine nehmen zu. Die Putschregierung faehrt einen harten Einsatz gegen ihre Gegner. Militaer wurde aufgefahren, um die sog. "Separatisten" zu bekaempfen. Dabei will sich kaum einer der Russischen Foederation anschliessen. Diese Leute lehnen die durch Putsch und massive Unterstuetzung der USA an die Macht gekommene "Regierung" ab. Insbesondere die Unterzeichnung der Assoziation mit der EU stoesst hier auf Ablehnung. "Warum werden wir nicht gefragt?" Das ukrainische Volk hatte bisher keine Moeglichkeit ueber seine Zukunft selber zu entscheiden und abzustimmen.

     Regierungseinheiten laufen mit gepanzerten Fahrzeugen auf die Seite der "Separatisten" ueber. "Wir wollen nicht auf unser eigenes Volk schiessen." Derweil soll nach Zeugenaussagen bei Donetzk auf friedliche Demonstranten aus einem ukrainischen Kampfhubschrauber aus geschossen worden sein.

11.04.2014

Bilder vom russischen Truppenaufmarsch?

Unter Bezug auf Satellitenbilder hat die Nato Alarm geschlagen. Bis zu 40.000 russische Soldaten seien nahe der Ostgrenze der Ukraine stationiert, warnt Brigadegeneral Deakin. Nachdem u.a. Nato-Generalsekretär Rasmussen dieses Szenario bereits seit Wochen zeichnet, sollen nun Bilder diese Behauptung stützen. Russland weist dies als "Gruselgeschichte" zurück. Die Aufnahmen seien veraltet. Sie stammen demnach von einem Manöver vom Sommer 2013. Wieviel sind die nun aufgetauchten Bilder also tatsächlich wert? Vielleicht soviel, wie die gefälschten "Beweise" der USA über Massenvernichtungswaffen  Husseins, welche zum Einmarsch in den Irak führten?

Wer sind die Todesschützen vom Majdan?

Die Hintermänner der Todesschützen vom Majdan sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Putschregierung in Kiew versucht Präsident Janukowitsch verantwortlich zu machen. Demnach soll eine Gruppe innerhalb der Berkut mit dem Namen Schwarze Einheit operiert auf Befehl Janukowitschs geschossen haben, so  Generalstaats-anwalt Oleg Machnizki. Vergangene Woche verhaftete die Polizei daher zwölf ehemalige Berkut-Polizisten sowie den Chef einer Firma, die an die Einheit Waffen ausgegeben haben soll. Aufgezeichnete Funksprüche widerlegen dies allerdings. Auf den Aufzeichnungen ist ein Gespräch zwischen ukrainischen Scharfschützen zu hören, die offenbar dem Regierungslager angehörten und auf den Dächern rund um den Maidan postiert waren. "Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete", sagt einer der Schützen. Kurze Zeit später sagt ein anderer: "Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir." Und weiter: "Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?"  Der russische Geheimdienst FSB sei an der Ermordung der Maidan-Demonstranten beteiligt gewesen, erklärt Valentin Nalywaitschenko, Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Während der Maidan-Revolution hätten fünf Gruppen mit jeweils vier Scharfschützen auf Dächern um den Maidan gestanden, sagte Andrej Parubi, Chef des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, im März der "Welt". Vier Einheiten seien aus Russland, eine aus Weißrussland gewesen. Doch auch diese Version ist unglaubwürdig. Anwälte und Maidan-Aktivisten verweisen auf Widersprüche in der FSB-Theorie und erheben einen schweren Verdacht: Das Hotel "Ukraina", von dem Schüsse abgefeuert worden sein sollen, befand sich am 20. Februar in der Hand der Opposition – jedenfalls durchsuchten die Demonstranten das Haus regelmäßig nach Janukowitschs Sicherheitsmännern und Schützen. Offiziell erhielten nur Hotelgäste, Mediziner, Maidan-Aktivisten und akkreditierte Journalisten Einlass. Wie konnten also bewaffnete Scharfschützen in dem Hotel operieren?, fragen sie sich. Somit ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Hintermänner der Mörder in der derzeitigen Putschregierung zu finden sind. Vielleicht sollte man sich dabei mal die Frage stellen: Wem diente das? Fakt ist, dass auf die Ermordungen von Demonstranten und Polizisten sehr rasch die Regierung hinweggefegt wurde.

Hören Sie sich sich dazu auch das abgehörte Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet vom 26.02.2014 selber an!  hier

Die Echtheit des Telefonmitschnitts wurde von der estnischen Regierung inzwischen bestätigt.

Kiewer Wissenschaftler warnen vor einer Katastrophe ungeahnten Ausmaßes

Auch der Markt um den ukrainischen Atomsektor ist derzeit hart umkämpft. Die Majdan-Regierung beschloss die Energieversorgung aus Moskau für ukrainische Kernkraftwerke zu reduzieren und diese mit amerikanischer zu ersetzen.  Brennstoffzellen sollen von der Firma Westinghouse geliefert werden. Dieser amerikanische Treibstoff ist allerdings für AKWs des sowjetischen Typs ungeeignet. Bereits Präsident Juschtschenko hatte diese Idee, scheiterte allerdings an der technischen Umsetzung. Nur mit viel Glück konnte damals eine Katastrophe an einem südukrainischen AKW nach Einsetzen der Brennelemente der Firma Westinghouse verhindert werden. Die damaligen Schäden an der Anlagentechnik beliefen sich auf ca. 175 Mio. Dollar. Finnland, Tschechien und die Slowakei verbaten die Verwendung der Brennstäbe der Firma Westinghouse sogar.  Die Verwendung dieser Brennstoffzellen kann nach Expertenmeinung zur Zerstörung des Reaktorkerns führen und hat so einen gravierenden Einfluss auf die Sicherheit und die Umwelt. "Warum schweigen amerikanische Wissenschaftler , warum schweigt die IAEO und rebelliert nicht gegen diese Entscheidung ?" fragt Yevgeny Akimov, Vorsitzender der Internationalen Union der Veteranen der Kernenergie und der Industrie. Eine Prüfung und Lizensierung fand in der Ukraine nicht statt. Sicherheitsexperten bewerten die Entscheidung der Putschregierung als groben Verstoß gegen die Grundsätze der nuklearen Sicherheit und werfen ihr vor, die Energiesicherheit des Landes zu gefährden. Zwangsläufig wird nach Experten zusätzlich das Problem der Entsorgung abgebrannter Brennelemente entstehen. Im Gegensatz zu Russland werden die Vereinigten Staaten diese niemals zurück nehmen. Quelle: http://mediafox.com.ua/news/20322

09.04.2014

Die Lage in der Ukraine eskalliert weiter.

Ostukraine

In Donetzk und Charkiv wurden die besetzten Gebäude mit Gewalt durch Sicherheitskräfte geräumt. Der von den Westmedien gestreuten Behauptung, dass russische Staatsbürger als Provokateure Moskaus die Stürmungen dieser Gebäude zu verantworten hätten, widerspricht die Tatasache, dass alle 70 in Charkiv festgenommene Demonstranten ukrainische Papiere haben, wie die Polizei mitteilte. Die Räumung lag nach Aussage von Augenzeugen in der Hand auswärtiger Einheiten; die Charkiver Polizei habe keinen Finger gerührt, berichtete das Internetportal Ukrainskaja Prawda. Einige Demonstranten halten aber weiterhin die Gebietsverwaltung von Donetzk besetzt. Nach Medienberichten verstärkten sie die Barrikaden vor dem Gebäude.

Südukraine

Am Montag abend demonstrierten im südukrainischen Nikolajew  prorussische Aktivisten vor der Gebietsverwaltung friedlich für eine Föderalisierung des Landes. Eine »Nationale Volkswehr« durchbrach eine Polizeiabsperrung und vertrieb die Aktivisten, wobei zehn von ihnen verletzt wurden. Sie wurden durch 150 Söldner der amerikanischen Sicherheitsfirma »Greystone«, die in ukrainische Polizeiuniformen gesteckt wurden, unterstützt, wie die Junge Welt zu berichten weiß. 

Westukraine

Im Lemberg (Lviv) stürmten Demonstranten das Gebäude der Staatsanwaltschaft. Die Stürmung richtete sich gegen den von Kiew neu ernannten Staatsanwalt Vladimir Gural. Dies war nicht die erste Demonstration gegen Gural, der der Bestechung und des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird.

Aufbauarbeit in Sachen Demokratie nach EU-Vorbild

Die EU will laut Angaben der deutschen Wirtschaftsnachrichten in der Ukraine,  Aufbauarbeit in Sachen Demokratie leisten. Mehrere Dutzend Beamte sollen dazu in die Ukraine reisen. Die Gruppe solle einem Reuters-Bericht zufolge mit der ukrainischen Regierung erarbeiten, welche Hilfen erforderlich seien und diese auch koordinieren. Allerdings ist die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion ein demokratisches Land. Dort lebten Kosaken Demokratie, als in Europa der Absolutismus hochkonjunktur hatte. Anders wie beispielsweise in der BRD darf dort das Volk nicht nur die Regierung, sondern auch den Staatspräsidenten wählen. Dass unter dem Deckmantel der "Demokratie" nach westlicher Art nur Abhängigkeit und Unfreiheit zu verstehen ist, wissen wir eigentlich schon seit dem Ende des 1. Weltkrieges. Dort begannen die USA wegen "Demokratie" Kriege zu führen. Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen prorussische Demonstranten hat die Putschregierung in Kiew bereits bewiesen, dass sie EU-Demokratie verstanden hat. Vielleicht erklären die EU-Beamten den Machthabern in Kiew nun, dass nach dem EU-Lissabon-Vertrag die Todesstrafe ein legitimes Mittel ist, um Unruhe und Aufruhr niederzuschlagen.

Polen: Regierung profitiert von Ukraine-Krise

Die Partei von Donald Tusk hat sich auf grobe Verluste bei der Europawahl eingestellt. Durch die Krise in der Ukraine liegt die Partei des polnischen Premiers in den Umfragen wieder ganz vorne. 27 Prozent der Polen sagen, dass sie für Tusks (PO) stimmen würden und 26 Prozent für Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmen würde. Dies ist eine signifikante Veränderung. Mehr als ein Jahr lag die PiS des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zwischen fünf und sieben Prozentpunkte vor der Regierungspartei von Tusk, so EUObserver.

Die Opposition wirft Tusk vor, er erschrecke die Wähler mit Kriegsdrohungen. In einer seiner Reden sagte Tusk, er wisse nicht „ob die Kinder im Herbst noch zur Schule gehen können.“ „Niemand ging bisher so weit, die Polen so zu erschrecken“, sagte Leszek Miller, der Führer der linken SLD , die in den Umfragen mit zehn Prozent auf dem dritten Platz liegt. „Die echten Probleme in Europa liegen woanders“, etwa die hohe Arbeitslosigkeit, das Fehlen von Perspektiven für junge Menschen, wachsende Armut und eine steigende EU-Skepsis, so Miller.

Rasmussen und NATO eskalieren weiter

Die Nato verdreifacht angesichts der Ukraine-Krise die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Baltikum. Auch wird ein weiteres Kriegsschiff der USA ins Schwarze Meer verlegt. Rasmussen erwägt sogar eine Aufkündigung von Vereinbarungen aus den Jahren 1997 und 2002. Diese sehen unter anderem vor, dass die Nato auf die ständige Stationierung "substanzieller Streitkräfte" in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet. Die einseitige Aufkündigung und Stationierung von Truppen an Russlands Grenzen würde die Bedrohungslage für Russland weiter erhöhen. Auch würde Russland weiter betrogen werden. So stimmte Gorbatschov der deutschen Wiedervereinigung zu, nachdem H. Kohl ihm versprach keine Nato- Truppen auf DDR Gebiet zu stationieren... Der Generalsekretär forderte weiter den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato-Militärs stehen dort 35.000 bis 40.000 russische Soldaten zu einem Einsatz bereit. Falls diese Angaben stimmen sollten, Beweise gibt es nämlich keine, sollte man die Relationen bedenken. Ca. 40.000 russische Soldaten sind an einer mehreren Tausend Kilometer langen Grenze im eigenen Land stationiert. Allein in Grafenwöhr sind 20.000 US-Soldaten stationiert. Nach Angaben der Zeit erwägt das US-Verteidigungsministerium sogar wegen der Krise in der Ukraine eine Überprüfung der Truppenstärke in Europa. Man wolle zwar keine Konfrontation mit Russland, sagte der Pentagon-Beamte Derek Chollet bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. Das jüngste Vorgehen Moskaus könne aber eine Neubewertung der US-Truppenstärke sowie "künftiger Verlegungen und Übungen" in Europa erforderlich machen. 

08.04.2014

Nach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in der Ostukraine hat die prowestliche Zentralregierung Spezialeinheiten in die Region geschickt. "Interimspräsident" Alexander Turtschinow leite den Einsatz, bestätigte die Chefin des Nationalen Sicherheitsrates, Viktoria Sjumar. Die Truppen räumten am Montagabend in Donezk ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude.

In Charkiw wurden am im Zuge der "Anti-Terror"-Operation 70 Demonstranten verhaftet, die zuvor ein regionales Verwaltungsgebäude besetzt hielten. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, an der Besetzung des Gebäudes der regionalen Verwaltung beteiligt gewesen zu sein.

Grund für die Unruhen sind das von durch Gewalt und aktive Unterstützung seitens der USA an die Macht gekommene durch die Putschregierung in Kiew unterschriebene Assoziierungsabkommen mit der EU. Das ukrainische Volk wurde bisher nicht befragt, ob es das denn überhaupt möchte.

Russland hat die ukrainische "Übergangsregierung" vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Das russische Außenministerium forderte Kiew dazu auf, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer Eskalation der Lage beitragen könnten. Alle militärischen Vorbereitungen müssten eingestellt werden, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten.

07.04.2014

Nach den gestrigen Großdemonstrationen in Donetzk, Charkiv und Lugansk ist die Lage weiter instabil. In Donetzk und Charkiv wurden die Gebäude der staatlichen Gebietsverwaltungen eingenommen, in Lugansk das Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Die Demonstranten fordern eine Ausrichtung an Rußland, nicht an der EU.

Der tschechische Präsident Zeman fordert einen NATO-Einsatz gegen Rußland, sollte Rußland in den Osten der Ukraine einmarschieren. "In einem solchen Fall würde ich nicht nur für die schärfstmöglichen Sanktionen plädieren, sondern sogar für eine militärische Bereitschaft des Nordatlantik-Pakts und den Einsatz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet", sagte Zeman am Sonntagabend im tschechischen Rundfunk.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zum heutigen EU-Außenministertreffen ein Perspektivenpapier für die Ukraine vorgelegt, das dem Land einen Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Russland und der Europäischen Union eröffnen soll. Es zeigt eine Perspektive auf, das Land aus der jetzigen Lage zwischen Russland und Europa zu befreien, die zu einer Spaltung der Ukraine führen könnte. Diese Situation ist auch dadurch entstanden, dass die Ukraine vor die Alternative gestellt wurde, entweder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen oder der Zollunion mit Russland beizutreten. Länder der Östlichen Partnerschaft sollen zukünftig nicht gezwungen werden, sich zwischen einer Annäherung an die EU und einer umfassenden Zusammenarbeit mit Russland entscheiden zu müssen. Voraussetzung dafür müsste aber sein, dass die Europäische Union und Russland über eine gemeinsame Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok verhandeln. Unter dem Schein des Guten soll also das wirkliche Ziel doch erreicht werden, gegen das sich Rußland bisher wehement wehrt: eine Ausdehnung der Freihandelszone für die westlichen Staaten.

06.04.2014

Großdemonstrationen gegen Putschregierung

Über zweitausend Menschen versammelten sich heute am Lenin -Platz im Stadtzentrum von Donezk zu einer Kundgebung zur Unterstützung der Festgenommenen des Sicherheitdienstes "Berkut". Die Festnahme erfolgte auf Anweisung der Putschregierung, welche "Berkut" das Massaker während der Konfrontation in Kiew zuschieben möchte. Die Teilnehmer des Treffens nahmen das Gebäude der staatlichen Gebietsverwaltung Donezk. Wie die " Ukrainische Pravda" berichtet, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstranten warfen eine Handgranate durch das Fenster des Gebäudes.

In Lugansk stürmten Demonstranten das Gebäude des Sicherheitsdienstes und übernahmen die Kontrolle. Laut UNIAN, gab bei Zusammenstößen zwei Verletzte:  ein Vollzugsbeamter und ein Demonstrant. Demonstranten warfen mit Ziegel und Rauchbomben.

In Charkow, am Platz der Freiheit, fand eine Großdemonstration für ein Referendum über die Frage der Föderalisierung der Ukraine statt.

Verhaftungen in Lugansk

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat laut "derstandard" gestern im Gebiet Lugansk 15 Menschen festgenommen. Bei den Verdächtigen seien 300 Maschinenpistolen sowie Handgranaten, vorbereitete Brandsätze sowie Pistolen sichergestellt worden, teilte der SBU am Samstag mit. Die Festgenommenen hätten geplant, in Lugansk nahe der russischen Grenze die Gebietsverwaltung zu stürmen und gewaltsam die Macht zu übernehmen. Siehätten geplant, am 10. April in der Provinz Luhansk mit Waffengewalt die Macht zu ergreifen. Die Behörden machten keine Angaben dazu, ob es sich dabei um prorussische Aktivisten handelte. In der Stadt hatten russlandtreue Kräfte Anfang März den Gouverneur zum Rücktritt gezwungen. Erst vor kurzem waren in Russland 25 Ukrainer unter dem Verdacht festgenommen worden, sie wollten auf Befehl des SBU Attentate vorbereiten.

Nationale Kräfte werden abgeschaltet - Journalist in der Ukraine getötet

Wie ORF schreibt, wurde die Leiche eines ukrainischen Journalisten und Mitglieds der Swoboda-Partei ist mit Folterspuren aufgefunden. Wie die Partei am Sonntag mitteilte, wurde der Leichnam von Wassili Sergijenko am Samstag in einem Wald nahe dem Dorf Wygrajew, 120 Kilometer südöstlich von Kiew entdeckt. Der Schädel sei eingeschlagen gewesen, und der Körper habe Stichwunden aufgewiesen.Nach Angaben von Swoboda hatten drei Unbekannte ihr Parteimitglied am Freitagabend nach einem kurzen Handgemenge in ein Auto gestoßen und verschleppt. Die örtliche Staatsanwaltschaft bestätigte die Entführung und den Leichenfund. Wegen der laufenden Ermittlungen machte sie keine weiteren Angaben. In der Swoboda-Mitteilung hieß es, Sergijenko habe vor einer Woche von Drohungen gegen seine Person gesprochen. Möglicherweise stehe seine Ermordung im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Artikeln über einen mächtigen Geschäftsmann der Region. Den Namen des Unternehmers nannte Swoboda nicht. Sergijenko beteiligte sich den Angaben zufolge auch an den Protesten auf dem Unabhängigkeitplatz in Kiew gegen den Ende Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und war Mitglied einer der dort tätigen paramilitärischen Gruppen

05.04.3013

Der als "Darth Vader" angemeldete Antritt für die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine von der Internet-Partei der Ukraine wurde von der Wahlkommission nun untersagt.

Die Ukraine ignoriert die Entscheidung Russlands, die Verträge über die Schwarzmeerflotte und Gasrabatte zu beendigen. Für die Regierung in Kiew sind die Vereinbarungen, mit denen sie Milliarden sparen kann, weiterhin in Kraft. 

„Wir sagen klar und deutlich, dass die Charkower Verträge einschließlich der Verträge über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine rechtskräftig sind“, sagte der ukrainische "Justizminister" Pjotr Petrenko am Freitag nach Angaben der Agentur UNN. Am 21. April 2010 hatten Moskau und Kiew einen Vertrag geschlossen, mit dem die Ukraine einer längeren Präsenz der russischen Kriegsflotte in Sewastopol zugestimmt und im Gegenzug einen bedeutenden Preisnachlass für russisches Erdgas bekommen hatte. Damals wurde Präsident Janukowitsch dafür von der Opposition, welche die jetzige Putschregierung stellt und nun selber auch an diesen Verträgen festhalten will, angegriffen und beleidigt. Ende 2013 half Russland der von einer Staatspleite bedrohten Ukraine mit drei Milliarden US-Dollar und senkte den Gaspreis um ein Drittel. Der von Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin in der Juschtschenko-Regierung ausgehandelte Gaspreis lag nämlich bis dahin weit höher, als der marktübliche Preis. Bei diesen Verhandlungen zum Schaden der Ukraine mit Putin flossen viele Millionen in die Taschen Timoschenkos, weswegen sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Nachdem sich die Putschregierung von Russland abgewendet und sich der EU zugewendet hat, wurden die Verträge von Ende 2013 ungültig. Das ist der Grund, weswegen der Gaspreis von russischer Seite automatisch und folgerichtig wieder auf den Ursprungspreis gestiegen ist. Die Propaganda, dass Rußland nun den Gaspreis von sich aus erhöhte um die Ukraine unter Druck zu setzen, ist somit falsch. Wahrscheinlich soll sie die Schuld für die  für Mai geplante Gaspreiserhöhung Rußland zuweisen. Doch tatsächlich ist diese Erhöhung Teil des Assoziierungs- abkommens mit der EU. Die Ukraine muss nämlich auf Verlangen der IWF die Subventionen für das Volk bezüglich des Gases streichen. Der von den USA geplante und durchgeführte Umsturz in Kiew hat dem ukrainischen Volk bisher nur Schaden gebracht. Unnötige Tote und Verletzte um die Revolution anzuheizen, die Krim ist weg, Gelder aus Rußland fließen nicht mehr, Gelder aus dem Westen flossen bisher nur in die "Revolution", nicht aber in die Wirtschaft, wichtige Verträge bezüglich des Gaspreises sind außer Kraft gesetzt. Olligarchen wurden, wenn überhaupt, dann nur ausgetauscht. Bezahlen muss das einfache Volk, das in der Ukraine von Haus nicht am Wohlstand beteiligt ist. Alle Gruppierungen, welche sich gegen den "Austausch einer Mafia mit der anderen" stellen, werden abgeschaltet.