30.07.2014

Nachdem wir bereits gestern über die erste Auswertung des Flugschreibers von MH17 berichteten, berichtet heute Epoch Times über eine mögliche "False-Flag"-Operation. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  hat Die Neue Epoche für ihre „umfangreiche und regelmäßige Berichterstattung“ über Menschenrechtsverletzungen in China 2006 mit einem Medien-Sonderpreis ausgezeichnet. 2007 kam es zur Umbenennung zu Epoch Times. Dort werden heute folgende Fragen gestellt:

1. Warum hat kein westliches Leitmedium die Satellitendaten veröffentlicht, die von Russland am Montag, dem 21. Juli in einer Pressekonferenz vorgelegt und der EU übergeben wurden?

2. Warum beschlagnahmte die Ukraine gleich nach dem Absturz die Tonauf-nahmen der Gespräche zwischen Cockpit und Tower?

3. Das Separatistengebiet hat nur 80 Kilometer Durchmesser. D.h. die Separatisten hätten nur 70 Sekunden Zeit gehabt, um das Flugzeug, das mit 900 km/h ankam, in ihrem Luftraum zu erwischen. Eine BUK-Rakete braucht aber 5 Minuten Einjustierung und 22 Sekunden Reaktionszeit.

4. Russische Satellitenbilder, die am 16. Juli aufgenommen wurden, zeigen, dass sich während der Unglückszeitpunkts mindestens drei der mutmaßlich 27 ukrainischen BUK-Raketensysteme in der Region Donezk befanden.

5. Die Russen verzeichneten einen Höhepunkt des Funkverkehrs der ukrainischen Armee am 16. und 17. Juli in der Region Donezk. Insgesamt 9 verschiedene Funksysteme waren in Benutzung. Am 18. und 19. kamen auf einmal nur noch vier der Systeme zum Einsatz. Funksignale der Rebellen wären auch aufgezeichnet worden, hätte es sie gegeben.

6. Ein ukrainischer Kampfjet flog MH 17 mit rund vier Kilometern Abstand hinterher, Minuten bevor MH 17 vom Radar verschwand. Die ukrainische Regierung behauptete jedoch am 17. Juli, dass in der Gegend „keinerlei Kampfflugzeuge im Einsatz gewesen“ seien.

7. Um 17.20 verlangsamte MH 17 plötzlich seine Geschwindigkeit von zuvor rund 900 Stundenkilometern auf rund 200 Stundenkilometer.

8.  Das letzte was von MH 17 auf russischen Radars bekannt wurde ist, dass die Maschine plötzlich eine 14 Kilometer lange, scharfe Linkskurve einschlug, wodurch sich ihre Flugrichtung um 180 Grad drehte.

9. MH 17 könnte von dem bewussten ukrainischen Kampfjet beschossen und ins rechte Triebwerk getroffen worden sein. Das beschädigte Flugzeug war daraufhin immer noch flugfähig und beschrieb eine scharfe Linkskurve. Oberst Oberst der russischen Luftwaffe Zhilin glaubt, dass nach der missglückten Kampfjet-Attacke noch eine Boden-Luftrakete abgefeuert wurde, um die Notlandung von MH 17 zu verhindern. Die Linkskurve habe seiner Ansicht nach den Plan eines kontrollierten Absturzes durcheinander gebracht: Für die ukrainische Armee wäre es taktisch günstiger gewesen, wenn MH 17 nicht im Separatistengebiet sondern hinter der südlichen Frontlinie neben der ukrainisch-russischen Grenze abgestürzt wäre. Dann hätte Kiew selbst die Gefechte aussetzen und die Absturzstelle sichern können, was eine sich abzeichnende Niederlage in diesem Gebiet vermieden hätte.

10. Während all dem fand im Schwarzen Meer südlich der Krim ein mehrtägiges Militärmanöver der USA und NATO statt. Rein zufällig ging „SEA BREEZE 2014“ bis zum 17. Juli. Hunderte US-Spezialisten hatten sich dazu versammelt, um elektronische Kriegsführung zu üben, Datensammlung per Spionage-Satellit und die Beobachtung von Flugzeugen.

29.07.2014

Erste Ergebnise der Auswertung des Flugschreibers von MH17

Die ersten Auswertungen des Flugschreibers deuten auf einen Raketenbeschuß hin. Einschläge von Schrapnell-Teilen im Rumpf und der nachweislich sehr schnelle Druckabfall in der Kabine im Unfallmoment sind diesbezügliche Indizien. Doch wer feuerte die Rakete ab? Wem dient dieser Abschuss? Folgende Tatsachen weißen in eine deutliche Richtung:

1. Nach Angaben eines Sprechers der Malaysian Airlines kam die Order zur Änderung der Flugroute weiter nördlich zu fliegen, von der Kiewer Air Traffic Control (ATC).

2.Das Flugzeug verließ darauf hin die internationale Fluroute L980 und flog schließlich 320 Kilometer weiter nördlich direkt in die Kriegszone hinein.

3. Warum musste das Flugzeug kurz vor seinem Absturz seine Höhe um 600 Meter nach unten ändern?

4. Informationen, nach denen der Flug wegen eines Gewitters umgeleitet wurde, wie es von der englischen Presse aus verbreitet wurde, haben sich als nicht korrekt herausgestellt.

5. Der BBC berichtete am 17. Juli: „Der SBU-Sicherheitsdienst der Ukraine hat Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen dem ukrainischen Flugverkehrsleiter und der Crew des verlorenen Flugzeugs beschlagnahmt." Warum?

Krim will ukrainische Kriegsdienstverweigerer unterstützen

"Wir wollen allen helfen und niemanden im Stich lassen. Wir werden Menschen unterstützen, die in der Not sind, weil die verbrecherischen Machthaber sie zum Krieg gegen eigene Mitbürger zwingen. Keine einzige Mutter will ihren Sohn in den Krieg ziehen lassen, weil sie nicht versteht, wessen Interessen das dient“, sagte der amtierende Republikchef Aksjonow in einem Journalistengespräch.

Wieder mal US-Satelitenbilder als "Beweise"

Selbst die Sueddeutsche Zeitung zweifelt an den von den USA nun vorgelegten "Beweisen" für den Beschuss ukrainischer Truppen durch Rußland: "In Erinnerung ist Skeptikern vor allem der Vortrag, den der damalige US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 - kurz vor Beginn des Irak-Kriegs - vor dem UN-Sicherheitsrat hielt, um die anderen Nationen von der Bedrohung zu überzeugen, die angeblich von Saddams Waffenarsenalen ausging. Der Irak verfüge über 100 bis 500 Tonnen chemischer Kampfstoffe, versicherte Powell damals. Er trug dann später 28 Anklagepunkte vor - und keiner hielt später einer Prüfung stand. Unter anderem zeigte Powell damals auch Satellitenaufnahmen einer vermeintlichen Munitionsfabrik in der irakischen Stadt Taji. Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger erklärte nach der Präsentation, die Vorwürfe gegen den Diktator seien jetzt "unwiderlegbar" bewiesen. Die Realität war eine andere: Powells Vortrag, gespickt mit Satellitenfotos, Grafiken, Zeichnungen und Tonbandaufnahmen, war eine große Show - die sich nachher als Feuerwerk der Desinformation herausstellte. Zudem gebe es keine Informationen der Geheimdienste über russische Verbände in der Ukraine. Dies hatte neulich BND-Präsident Gerhard Schindler in der wöchentlichen "Lage" im Kanzleramt gesagt." Zudem seien "Satellitenbilder sind kein sicherer Beweis, es kommt auf die Interpretation der Aufnahmen an", sagt ein früherer hochrangiger deutscher Nachrichtendienstler. "Es kann so sein, vielleicht aber ist es auch anders."

Berater und Unternehmer Klaus J. Stoehlker zur Ukraine

Der schweizer Berater und Unternehmer Klaus J. Stoehlker äußert sich in einem Interview mit der Basler Zeitung zur Ukraine:

"Der Versuch der EU-Behörden, die Ukraine im Blitzangriff zu integrieren, ist weitgehend gescheitert. Die Finanzierung der Westukraine, die, jetzt ohne Regierung, sich dem Westen zuwenden soll, ist völlig offen."

"Die neuen Auflagen gegen Russland sind weiterhin schwächlich, denn dieser Markt ist wirklich wichtig für die wichtigsten EU-Staaten. Es handelt sich also um einen Bluff, um Zeit zu gewinnen. Putin, der es auch nicht einfach hat, balanciert recht geschickt zwischen Asien/China und Europa. Er baut jetzt seinen eigenen Eurasischen Gerichtshof auf, das Pendant zum EuGH."

"Der jetzige Ukraine-Konflikt wurde eindeutig von der EU ausgelöst. Die EU hat offensichtlich in einer Form des Grössenwahns beschlossen, die Ukraine still zu vereinnahmen. Dass dann Widerstand entstehen muss, gehört zur Ukraine historisch dazu."

"Jeder weiss: Sollte die EU tatsächlich die Verantwortung für die Ukraine übernehmen, würde dies zu einem Fall, der Hunderte von Milliarden kosten wird."

28.07.2014

Zahl der Desserteure geht in die Tausende

Tausende von Soldaten der ukrainischen Armee sind bereits dessertiert. Ein nun von "Cyber Berkut" gehacktes Postfach eines Oberst der ukrainischen Armee zeigt die Ausmaße. Der Schriftverkehr des Oberst Puschenko beweist die Fakten, dass das ukrainische Volk massenhaft dagegen ist, auf ihre eigenen Mitbürger im Osten zu schießen. Selbst die Androhung von Gewalt gegen die Desserteure kann dieses Massenphänomen nicht stoppen. In einer Nachricht schreibt Oberst Hryschenko, dass alleine am 16.07. 149 Soldaten und Offiziere der ukrainischen Armee des 3. mechanisierten Bataillons, sowie eines Panzerbataillons und eine Rotte von Scharfschützen ihre Stellungen in Amvrosiivka in der Region Donetzk verließen und die Waffen abgaben.

Bürgerproteste gegen Mobilisierung

Nun wird es auch in der Westukraine wieder unruhiger. Nach dem Anschlag auf den Lemberger Bürgermeister, kam es nun in der Ortschaft Woloky, Region Tschernihiv,  zu Massenprotesten gegen die Einberufung nach der vom Olligarchen Poroschenko verkündeten Teilmobilmachung der Ukraine. Unten stehendes Video zeigt ab 2:55 einen kurzen Ausschnitt dieses Vorfalls. "Sollen doch die kämpfen gehen, die auf dem Majdan geschrieen haben. Wir lassen nicht zu, dass unsere Söhne in einen Krieg gegen die eigenen Brüder geschickt werden sollen! Wir lassen sie nur über unsere Leichen gehen!"

Diese Tatsache beweist eindeutig unsere Einschätzung seit Monaten. Das ukrainische Volk ist nicht bereit aufeinander zu schießen. Das ukrainische Volk steht weder geschlossen, noch mehrheitlich hinter der Putschregierung. Zu Hochzeiten der Majdan-Proteste, waren ca 200.000 Menschen versammelt. Bei einer Bevölkerung von über 40.000.000 sind dies knapp 0,5%! Dies reicht in der BRD für eine Partei noch nicht ein mal für eine Wahlkampfkosten-rückertattung!

26.07.2014

Explosion auf dem Majdan

Wie uns aus Kiew berichtet wurde, kam es bereits am 18.07.2014 um 03.20 Uhr Ortszeit zu einer Explosion auf dem Majdan. Die Hintergründe sind noch nicht geklärt. Anders als man annehmen könnte, wird der Kiewer Unabhängigkeits- platz selbst knapp 6 Monate nach dem Putsch von Aktivisten besetzt gehalten. Die Zeltstadt existiert weiterhin. Dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das ukrainische Volk mit dem derzeitigen Umstand, dass die alten Olligarchen lediglich durch neue ersetzt wurden, nicht ganz zufrieden ist. Die meisten Aktivisten führten den Regierungssturz nämlich nicht wegen der EU durch, sondern um einen Systemwechsel zu erzwingen, der bisher weder erreicht wurde, noch von den neuen Machthabern gewollt wird. Viele verstehen bis jetzt leider nicht, dass Washington und die EU sie für ihre eigenen Zwecke lediglich missbraucht haben. Mit täglicher anti-russischer Propaganda durch die Massenmedien der Olligarchen wird die eine Hälfte des Volkes von den tatsächlichen Problemen und Hintergründen abgelenkt. Gegen die andere Hälfte, welche sich aktiv gegen die Putschregierung zur Wehr setzt, wird mit Militär vorgegangen.

Anschläge auf zwei Bürgermeister im Westen und im Zentrum der Ukraine

Nach Angaben des Innenministeriums wurde der Bürgermeister von Krementschuk, Oleh Babajew, in seinem Auto aus einem anderen Wagen heraus erschossen. Bei einem Attentat in der westukrainischen Metropole Lwiw wurden nach den Informationen des Innenministeriums Granaten auf das Haus des dortigen Bürgermeisters Andri Sadowi abgefeuert. Er sei nicht zu Hause gewesen. Auch hier sind die Hintergründe und ein möglicher Zusammenhang der Taten bisher ungeklärt.

Doch kein Regierungsrücktritt?

Mit seinem Rücktritt habe Jatzenjuk nach angaben der Franfurter Rundschau darauf hinweisen wollen, dass das „Parlament es ablehnt, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, dass das Parlament es ablehnt, Krieg zu führen und wirklich um den Osten zu kämpfen, dass das Parlament denen keine Steuern auferlegen will, die diese Abgaben leisten können“.

Nach ukrainischen Medien ist in der Ukraine eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die Rebellen in der Ostukraine finanziert werden. Die Oberste Rada in Kiew soll in einer Sondersitzung, welche für den 31.Juli geplant ist, erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie eine Erhebung von Steuern zu beschließen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der Ukraine. Außerdem soll die Rada erneut über den im Land umstrittenen Verkauf des Gasleitungsnetzes an ausländische Investoren entscheiden. Diese Themen wurden bisher vom Parlament abgelehnt, weswegen Jatzenjuk den Rücktritt der Regierung mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments verkündete. Der als Interimsregierungschef eingesetzte Wladimir Groisman würde dann nach eigenen Angaben seinen Posten wieder räumen.

24.07.2014

Regierungsrücktritt in Kiew

Der ukrainische "Ministerpräsident" Arsenij Jazenjuk hat den Rücktritt seiner durch Putsch an die Macht gekommenen Regierung bekannt gegeben. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Koalition, sagte Jazenjuk im Parlament in Kiew. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien - Vitali Klitschkos Udar und die nationalistische Swoboda - ihren Rückzug aus der Koalition verkündet.

Dadurch wird es wohl endlich zu Wahlen kommen. Offen ist ob die Kommunistische Partei noch antreten darf. Das Justizministerium in Kiew fordert die Auflösung der Partei, weil sie die Rebellen unterstütze, die im Osten des Landes gegen die Putschregierung kämpfen.

Cockpit-Stimmrekorder unversehrt

Nachrichten.at berichtet, dass die Daten des Cockpit-Stimmrekorders der im Osten der Ukraine abgestürzten Passagiermaschine nach Angaben holländischer Ermittler unversehrt sei. Das Gerät sei zwar beschädigt, doch weise es aber keine Zeichen von Manipulation auf, erklärte demnach das Niederländische Untersuchungsbüro für Sicherheit (OVV) am Mittwoch. Der Stimmenrekorder wurde von der OVV zur Auswertung ins britische Farnborough weitergegeben. Laut OVV konnten die Daten aus dem Stimmenrekorder "erfolgreich heruntergeladen" werden. Sie müssten nun weiter "analysiert und untersucht" werden.

23.07.2014

Journalisten in der Ukraine entführt

Das russische Außenministerium teilte mit, dass vier Journalisten, darunter der Stringer des russischen TV-Senders RT, der Brite Graham Phillips, und ein Kameramann der Agentur Anna-News, in der Nacht zum Mittwoch in der umkämpften Ostukraine verschollen waren. „Nach uns vorliegenden Angaben werden sie von den ukrainischen Sicherheitskräften gefangen gehalten“, hieß es. Diese Entführung bedeutet nach Ansicht des russischen Außenamtes einen krassen Verstoß gegen die von Kiew übernommenen internationalen Verpflichtungen. „Solle sich der Verdacht erhärten, dass die Reporter von der Armee gefangen genommen wurden, muss eine harte internationale Reaktion folgen“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des Außenamtes, Konstantin Dolgow, am Mittwoch in Moskau. „Kiew setzt seinen früheren Kurs auf die Neutralisierung unbequemer Journalisten fort. Die Reaktion darauf kann nur äußerst negativ sein“, sagte der Experte.

Parteiverbot in der Ukraine

Heute soll vor dem Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine beginnen. Pjotr Simonenko, Vorsitzender der Partei, nennt als Grund "der Vorwurf lautet ganz allgemein, die Partei gehöre zu den Feinden der Ukraine, sie unterstütze die Separatisten, wir wären die »Agenten Putins«. Dabei greift man sogar auf unsere ­Initiative zurück, als wir damals – unter Janukowitsch – ein gesamtukrainisches Referendum forderten, bei dem über die künftige Außenpolitik entschieden werden sollte. Diesen Volksentscheid wollten damals weder der Präsident noch die Opposition. Unsere Initiative wurde auf dem Gerichtsweg gestoppt." Das Demokratie-verständnis der EU ist also in der Ukraine angekommen. Bisher war die Meinungsfreiheit in der Ukraine völlig uneingeschränkt.

2 ukrainische Armeeflugzeuge abgeschossen

Die ukrainischen Regierungstruppen meldeten, dass heute zwei weitere Kampfflugzeuge abgeschossen wurden. Die Piloten konnten sich nach Armeeangaben über den Schleudersitz retten. Sie hatten die Verbände am Boden östlich von Donezk nahe der russischen Grenze unterstützt. Olligarch Petro Poroschenko hat den Druck auf die Rebellen erhöht. Er unterschrieb heute das Gesetz über eine weitere Teilmobilisierung, von der Studenten und Doktoranden allerdings ausgenommen sind. Den Kriegszustand ruft Poroschenko nicht aus, weil er fürchtet, dass dann die Ukraine von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr finanziell unterstützt wird und Güter, die auch für die Armee wichtig sind, nicht mehr importiert werden dürfen.

22.07.2014

Teilmobilmachung beschlossen

Das ukrainische Parlament in Kiew hat heute eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten. Weiter wurde die Möglichkeit der Beschlagnahmung ziviler Fahrzeuge zur militärischen Verwendung beschlossen. Mit den zusätzlichen Kräften will Olligarch Petro Poroschenko noch härter gegen seine Gegner, den Ukrainern in der Ostukraine vorgehen. Die Oberste Rada stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt. Bei dieser "Mehrheit" gilt es zu beachten, dass die Kommunistische Partei, welche bis zum Putsch mit Regierungspartei war, verboten wurde und nicht mehr im Parlament vertreten ist. Weiter ist das derzeitige Kiewer Parlament nicht durch demokratische Wahlen bestätigt oder legitimiert worden. Dies wird vom "demokratischen" Westen unterstützt.

Flugschreiber übergeben

Nach dem Bericht derKorrespondenten von CNN sind die Flugschreiber der in der Ost-Ukraine abgestürzten malaysischen Passagiermaschine sind von den Rebellen an eine malaysische Delegation in der Ukraine übergeben worden.

Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte am Montag angekündigt, er habe eine entsprechende Übereinkunft mit dem ost-ukrainischen Rebellenführer Alexander Borodaj erreicht. Eine Delegation von zwölf Experten aus Malaysia hatte nach Angaben der russischen Agentur Interfax den Tag über in Donezk mit den Rebellen verhandelt.

Borodaj sagte bei der Übergabe der Black Boxes am frühen Dienstagmorgen, sie "werden die Wahrheit enthüllen". Die Blackboxes seien unter der Bedingung übergeben worden, dass sie an Experten der ICAO weitergereicht würden, sagte Borodaj. Mohamad Sakri, ein Sprecher des malaysischen Sicherheitsrats, bestätigte den Erhalt der Flugschreiber: "Ich kann sehen, dass sie intakt sind, zwar ein bisschen beschädigt, doch in gutem Zustand."

Frankreich verkauft Kriegsschiff an Rußland

Wie die welt berichtet will Frankreich ungeachtet der Kritik westlicher Partner  ein Kriegsschiff an Russland liefern. Der erste der beiden Hubschrauberträger vom Typ Mistral sei nahezu fertig gebaut und werde wie geplant im Oktober ausgeliefert, sagte Präsident François Hollande am Montagabend. Die USA und Großbritannien kritisieren das Rüstungsgeschäft. Ein Stopp des Projekts würde Frankreich mehr schaden als Russland. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen.

21.07.2014

Leichen werden nach den Niederlanden gebracht

Die niederländische Regierung will die Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine so schnell wie möglich außer Landes bringen. "Die Identifizierung geht in den Niederlanden viel schneller", sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Am Abend verließ ein Kühlzug mit Leichen des Großteils der 298 Todesopfer den von Rebellen kontrollierten Ort Tores in der Nähe der Absturzstelle. Rutte zufolge soll der Zug zunächst nach Donezk fahren, wo es im Laufe des Tages allerdings zu Gefechten kam. Anschließend sollen die Waggons bis nach Charkiw weiterrollen. Dort steht eine Hercules-Maschine der niederländischen Streitkräfte bereit, um die Leichen auszufliegen. Weil mehr als 190 der Opfer niederländische Staatsbürger sind, hat die Regierung in Den Haag die Koordination bei der Identifizierung der Toten übernommen.

UN Resolution gefasst

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Abend eine Resolution mit der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Absturzes, der mutmaßlich auf den Beschuss durch eine Rakete zurückgeht. Experten müssten sofort Zugang zur Unglücksstelle erhalten. Russland hatte zunächst einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, dann aber einer gemeinsam überarbeiteten Version des australischen Entwurfs zugestimmt.

19.07.2014

Bisher ist noch nicht geklärt, wer für den Abschuss des malaysischen Passagier-flugzeuges verantwortlich ist. Die anhaltenden, schweren Kämpfen zwischen Putschregierung und Rebellen erschweren eine Aufklärung weiter. Doch wird immer klarar, dass dieser Abschuss der Putschregierung in die Karten spielt:

 - Nach dem Abschuss von MH17 will der ukrainische Parlamentspräsident

   Alexander Turtschinow noch härter gegen die Separatisten vorgehen. Er

   forderte den Westen auf, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

   Hätte die Armee modernes Kriegsgerät, könnte das Arsenal der Rebellen

   innert kürzester Zeit zerstört werden, sagte er. Solche Waffen hätten auch

   «den Absturz der Boeing verhindert». berichtet blick.ch

- Der ukrainische Außenminister Pavolo Klimkin hat die Separatisten und

   Russland für den Abschuss des malaysischen Passagierjets MH17

   verantwortlich gemacht und eine konsequente Antwort der internationalen

   Gemeinschaft gefordert. „Wir verurteilen scharf die Aktionen der Terroristen

   und der Russischen Föderation, die ihnen modernste Waffen liefert“, sagte er

   dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Von ganz entscheidender Wichtigkeit sind

   Sanktionen. Aber die Aufgabe, vor der wir stehen, ist noch viel größter und

   dringender. Wir brauchen mutige und konsequente Schritte der inter-

   nationalen Gemeinschaft. Sie muss der Ukraine helfen, ihre territoriale  

   Integrität zu schützen und den Frieden nach Europa zurückbringen.“

- Die Union hat einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen. "Wir

  brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten

  Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der 

  "Rheinischen Post". "Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen

  Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem

  entsprechenden Mandat nachdenken müssen." Die CDU unterstützt seit Jahren

  über ihre Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem Büro in Kiew Vitali Klitschko

  und seine Partei "UDAR". So war die CDU von Anfang an am Putsch gegen die

  demokratisch gewählte und legitimierte ukrainische Regierung beteiligt und

  unterstützt offen das derzeitige Kiewer Putschregime. Dieses geht mit Millitär

  und von Olligarchen finanzierten Einheiten gegen das eigene Volk im Osten der

  Ukraine vor, da dieses dieses Putschregime ablehnt. Bisher wurde noch kein

  Mitglied der "ukrainischen Regierung" vom Volk durch Wahlen legitimiert.

17.07.2014

Passagiermaschine über Ukraine abgeschossen

Nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine werfen sich die Kiewer Putschregierung und Aufständische gegenseitig vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Olligarch Poroschenko schloss einen Unfall aus und sprach von einem terroristischen Akt, für den er die Rebellen verantwortlich machte. Diese erklärten, die Armee habe die Rakete, die das Flugzeug getroffen habe, abgeschossen. Bei dem Absturz aus zehn Kilometer Höhe kamen vermutlich alle 295 Passagiere ums Leben. Rettungskräfte berichteten, es gebe keine Überlebenden. Unter den Opfern sind neben Malaysiern auch zahlreiche Niederländer. Die Rebellen stellten nach eigenen Angaben den Flugschreiber der Maschine sicher und erklärten sich zu einer dreitägigen Waffenruhe bereit, um Ermittlungen zur Absturzursache zu ermöglichen.

Viele in Poroschenkos Umfeld fordern schon seit Wochen ein härteres Vorgehen gegen die Separatisten und verlangen vor allem, dass er endlich das Kriegsrecht verhängt. Der Abschuss der Passagiermaschine gibt ihnen nach t-online jetzt neue Argumente, von ihm nun diesen bisher vermiedenen Schritt zu verlangen - um auch die internationale Gemeinschaft weiter als bisher in den Konflikt hineinzuziehen. Somit spielt dieser Abschuss klar der Putschregierung in Kiew in die Hände. Genauso wie die Schüsse auf dem Majdan, welche die Putschisten an die Macht brachte. Bis heute wurde nicht aufgeklärt, wer für diese Schüsse verantwortlich ist. Die Putschregierung verhindert zudem aktiv die Aufklärung.

Weiter ist es unverständlich, warum sich das Flugzeug im umkämpften Luftraum befand. Seit längerer Zeit umfliegen viele zivile Flugzeuge diese Gegend.

Dies lässt Erinnerungen an die Lusitania wach werden. Eine Waffenlieferung der bis dahin am Krieg nicht beteiligten USA an England wurde auf dem Passagierschiff 1917 durchgeführt. Zivilisten wurden entweder eiskalt als Tarnung missbraucht oder bewusst zu Propagandazwecken geopfert. Deutsche U-Boote versenkten das Schiff mit dieser Waffenlieferung, was propagandistisch als Grund für den Kriegseintritt der USA gegen die Mittelmächte ausgenutzt wurde.

16.07.2014

Morgen Gespräche zwischen Kiewer Putschregierung und Rebellen?

Nach epochtimes.de haben sich die Rebellen in der Ostukraine zu Gesprächen über eine Lösung des blutigen Konflikts per Videokonferenz bereiterklärt.

Die „Telebrücke“ solle morgen um 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ), beginnen, teilte der  Premierminister der Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, mit. Er wies Vorwürfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück, wonach die Aufständischen sich weigerten, an Konsulationen der Kontaktgruppe teilzunehmen. Es habe keine konkreten Gesprächs-vorschläge gegeben.

Weitere Sanktionen gegen Rußland

Wegen der Ukraine-Krise haben EU und USA Sanktionen gegen Russland verschärft. US-Sanktionen richten sich jetzt auch gegen russische Firmen aus dem Energie- und Rüstungssektor. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen. US-Präsident Obama hat die neuen Sanktionen gegen Russland damit begründet, dass Moskau keine Schritte zur Regelung in der Ukraine unternommen habe. Moskau betontallerdings, dass Rußland keine Seite in dem Konflikt dar stellt. Zuvor hatte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow darauf hingewiesen, dass die USA das Instrument der Sanktionen in eine neue Form von Offensivwaffen umgewandelt haben. Kremlchef Wladimir Putin warnte, Sanktionen gegen Russland würden zum „Bumerang“ werden.

China und Rußland nähern sich an

China und Rußland nähern sich wieder an, um gegen die USA stärker zu werden. Die Wirtschaftsnachrichten berichten, dass neben dem Iran  insbesondere China die Zusammenarbeit ausgebaut werde, das mit seinen prall gefüllten Währungsreserven Russland ausreichend Rückendeckung geben kann. Langfristige Lieferabkommen über 30 Jahre über große Mengen von Erdöl und Erdgas an China sollen mögliche Ausfälle gegenüber der EU ausgleichen.

Die Obama Doktrin ging davon aus, dass Europa befriedet sei und die USA ihren militärstrategischen Schwerpunkt deswegen nach Asien verlagern könnten. China hat darauf mit einer asiatischen Version der Monroe Doktrin reagiert. Man versucht die USA als bisherige Schutzmacht Japans, Südkoreas und der Asean-Staaten aus Asien heraus zu drängen. Man will die Konflikte ohne die USA oder andere nicht-asiatische Mächte mit den beteiligten Staaten bilateral lösen. Etwas was China vor allem fürchtet ist die strategische Einkreisung durch die USA. Um sich den Rücken in Zentralasien freizuhalten, ist daher Russland jetzt der wichtigste Partner. Neben der militärischen Konfrontation suchen China und Russland aber noch die Konfrontation mit den USA auf den globalen Finanzmärkten. Man will gemeinsam mit den übrigen BRICS-Staaten einen Währungsreservefond und eine internationale Entwicklungsbank gründen und damit dem IWF und der Weltbank direkt Konkurrenz machen. Das dürfte die politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen den USA und seinen Verbündeten und der neuen BRICS-Allianz und deren Verbündeten weiter eskalieren lassen.

15.07.2014

11 Tote Zivilisten im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Ort Snischne im Raum Donezk ist nach tagesschau.de ein Wohngebäude getroffen und teilweise zerstört worden. Elf Zivilisten seien ums Leben gekommen, teilten die Gesundheitsbehörden der Stadt mit. Ursächlich ist ein Beschuss durch die ukrainische Luftwaffe. Seit Wochen geht die Kiewer Putschregierung unter Jazenjuk und dem Oligarchen Poroschenko im Süd-Osten des Landes mit Millitär gegen das eigene Volk vor, ohne dass dies von den westlichen Demokratien auch nur ansatzweise kritisiert würde.

Erpressung der westbaltischen Staaten durch Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben der deutschen Wirtschaftsnachrichten die Westbalkan-Länder aufgefordert, die Ukraine-Politik der EU zu unterstützen. Auf einem Treffen mit den Präsidenten von acht Balkan-Staaten im kroatischen Dubrovnik betonte die Kanzlerin, dass dies schon wegen der EU-Beitrittsambitionen der Staaten wichtig sei. Mit ausdrücklichem Bezug auf den Konflikt in der Ukraine sagte sie: „Hier will ich deutlich machen: Der Annäherungsprozess beinhaltet auch den Versuch, sich gemeinsam zu positionieren in den außenpolitischen Fragen. Wir haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“.

Putin arbeitet weiter an Anti-Dollar-Allianz

Wie die deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, bereiten Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und Russlands Präsident Wladimir Putin den Start der Brics-Entwicklungsbank voran. Diese soll eine Alternative zum IWF bieten, welcher von der EU und den USA dominiert wird.

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören zu den „größten Staaten der Welt und können sich in der Mitte des 21. Jahrhunderts nicht mit irgendeiner Art von Abhängigkeit abfinden“, so Rousseff. Brasilien und Russland unterzeichneten am gestrigen Montag zudem bilaterale Abkommen über Luftabwehr, Erdgas und Bildung. Die gemeinsame Entwicklungsbank der Brics-Staaten soll dabei v.a. Projekte finanzieren, für welche die internationalen Finanzinstitute nicht genügend Geld bereitstellen oder im Gegenzug politische Zugeständnisse verlangen. Als Startkapital verwenden die Brics-Staaten ihre Dollar-Reserven. Neben dieser Alternative zu IWF und Weltbank planen die Brics-Staaten einen weiteren Schlag gegen die USA. Sie wollen den internationalen Handel ohne den Dollar abwickeln und auf Dollar-Währungsreserven verzichten. Dies hatte Putins Wirtschafts-Berater Sergej Glasjew bereits am 10. Juni gefordert. In diesem Bestreben der Erlangung der Unabhängigkeit vom IWF-System ist der wahre Grund der antirussischen Propaganda der Westmedien in den letzten Monaten zu finden. Alle Staaten, welche bisher versucht hatten aus dem Dollar-System auszubrechen, wurden mit Krieg überzogen. Rußland ist allerdings für einen schnellen Schlag zu stark. Daher die ganzen Vorbereitungen.

14.07.2014

Merkel und Putin trafen sich vor WM-Finale

Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin erklärten bei einem Treffen in Rio de Janeiro, die russisch-ukrainische Grenze müsse wirkungsvoll kontrolliert werden. Außerdem müsse es direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien geben.

Janukowitsch klagt gegen die EU

nach polenum.com haben der aus dem Amt geputschte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und seine beiden Söhne Olexandr und Wiktor  Klage gegen die EU eingereicht. Unter Berufung auf Akten des EU-Rates, verlangen die Kläger die sofortige Rücknahme der gegen sie verhängten EU-Sanktionen. Dem Bericht zufolge gingen die Klagen des Ex-Präsidenten und seiner Söhne bereits am 14. Mai beim EU-Gerichtshof in Luxemburg ein. In ihren Klageschriften werfen sie der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der EU an die Ukraine voranbringen zu können. Dabei sei er als demokratisch gewählter Präsident im Wege gewesen. Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, die Personen in hochrangigen Staatsämtern nach internationalem Recht zustehe.

12.07.2014

Rußland droht der Ukraine mit Gegenmaßnahmen

Wie epochtimes.de berichtet, hat Russland  der Ukraine nach erneutem Beschuss seines Staatsgebiets erstmals mit Gegenmaßnahmen gedroht. Im Falle einer neuerlichen Provokation werde Russland rechtmäßige Schritte zum Schutz seines Territoriums und der Sicherheit seiner Bürger ergreifen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Demnach wurde im Gebiet Rostow ein Fahrzeug mit Grenzschützern unter Feuer genommen. Die Schüsse kamen von ukrainischer Seite und von eingefallenen Schützen auf russischem Territorium. Zuvor hatte das Außenamt mehrfach den Beschuss russischer Grenzposten kritisiert.

Flucht vor Offensive in Donezk

Vor einer befürchteten Offensive der ukrainischen Armee gegen Rebellen sind am Samstag Tausende von Menschen aus der Stadt Donezk geflohen. Die aufständischen Rebellen bereiten sich auf einen Kampf um die Millionenmetropole vor. Mehr als 70.000 der etwa 900.000 Einwohner von Donezk hätten bereits die Flucht ergriffen, sagte der Regierungschef der von den Aufständischen als Volksrepublik Donezk bezeichneten Metropole, Alexander Borodaj. Viele in Richtung Russland. Die Flucht in das Zentrum der Ukraine ist nahezu unmöglich. Bereits Flüchtlinge aus Slawjansk mussten sog. "Filtrationslager" durchlaufen, ehe sie weiter durften. Dort mussten sie nachweisen, dass sie die Aufständischen gegen die Kiewer Putschregierung nicht unterstütz hatten. Seit dem millitärischen Vorgehen der Kiewer Putschregierung gegen das eigen Volk haben ca. 400.000 Menschen die Flucht Richtung Rußland ergriffen. Viele der Flüchtlinge hoffen offenbar nach wie vor, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können. Dies erklärt, warum nur relativ wenige von ihnen Asyl oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Rußland beantragt haben. Die Deportation von Männern im wehrfähigen Alter aus der "befreiten" Stadt Slawjansk durch Einheiten der von den prowestlichen Olligarchen finanziell unterstützten Nationalgarde wird den Widerstandswillen der Rebellen stärken. Auch von den verschleppten Polizisten in Slawjansk fehlt derzeit jede Spur. Der vom Westen unterstützte Olligarch Poroschenko droht derweil offen mit einem Massaker gegen die Rebellen: "Für jedes Leben eines unserer Soldaten werden die Terroristen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen". Die ukrainische Seite setzt offenbar weiter auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur des Donbass. Der Direktor eines Grubenunternehmens beschuldigte die Kiewer Truppen, die Kohleversorgung des größten Kraftwerks der Region unterbrochen zu haben. Die Vorräte reichten noch für 20 Tage, danach könne es zu Stromknappheit kommen.

Ukrainischer Energieversorger stellt das Gas ab

Epochtimes berichtet, dass der ukrainische Energiekonzern Naftogas wegen offener Rechnungen der Stadt Kiew sowie Dutzenden weiteren Versorgern das Gas abgestellt hat. Das soll den Druck auf die Unternehmen erhöhen, ihre Schulden bei dem Gaskonzern zu begleichen. Naftogas teilte mit, dass 36 Versorger landesweit betroffen seien. Die Außenstände lägen derzeit umgerechnet bei ca. 350 Millionen Euro. Naftogas selbst steht beim russischen Energieriesen Gazprom mit umgerechnet 3,9 Mrd Euro in der Kreide. Weil die Ukraine seit Monaten keine Gasrechnungen bezahlt, hatte Gazprom die Lieferungen eingestellt.