2014 Mai
21.05.2014
In Westmedien wird über zehntausende Bürger, welche gegen die in der Ostukraine tätigen Regierungsgegner demonstriert hätten berichtet. Doch was steckt dahinter? Zunächst einmal sind über diese "Massendemonstrationen" bisher noch keine Bildmaterialien geliefert worden. Es bleibt also zunächst bei den "Berichten" der Medien, welche, was die vergangenen Monate eindeutig bewiesen haben, mehr Propaganda als Berichtserstattung sind. Wir haben das bei unseren Ukraineaufenthalten im Januar und April dieses Jahres eindeutig erleben dürfen. Dabei viel auch die russische Berichterstattung darunter. Weiter wird der Oligarch Achmetov als Urheber dafür gelobt. Nun, wenn seine Betriebe auf Grund von fehlenden Aufträgen wegen der derzeitigen Situation still stehen, so kann er leicht seine Arbeiter auf die Straße schicken. Schließlich sollen sie ja nicht unnütz Geld kassieren. Für Geld auf die Straße, das ist ein Motiv, welches wir aus der Ukraine seit Monaten kennen. Doch was ist der Hintergrund? Seit einem Jahrzehnt führt Achmetov regelmäßig die Liste der reichsten Ukrainer an. Im Vorjahr schätzte Forbes sein Vermögen auf 15,4 Milliarden Dollar. Er könnte also alleine die notwendigen Finanzen für die Ukraine zur Verfügung stellen und wäre immer noch Multimillionär. Er tut es nicht. Der Ursprung des Kapitals liegt im Dunkeln. 1996 wurde er, nachdem sein Vorgänger Achatj Bragin alias Alik der Grieche bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben kam, Präsident des Fußballklubs Schachtjor Donezk. Nebenbei "erbte" Achmetow die dominierende Stellung Bragins in Donezk, wo er zum einflussreichsten Kohle- und Stahlmagnaten aufstieg. 2004 unterstützte er Wiktor Janukowitsch im Präsidentenwahlkampf. Er wurde zum Großsponsor der Partei der Regionen, für die er bis 2012 auch im Parlament saß. Sein Einfluss ging weit über den eines normalen Abgeordneten hinaus. Der 48-Jährige galt als graue Eminenz, die im Hintergrund die Fäden zog. Und dann kam der Majdan... Das Volk ging auf die Straßen, nicht wegen der EU, wie es uns hier immer schön erzählt wurde, sondern wegen eines Systemwechsels (lassen wir mal die Bezahlung seitens der USA außer Acht). Dieses marode, korrupte System sollte weichen und Platz für das Volk machen. Dies wird wohl kaum passieren, sind die prowestlichen Oligarchen doch klar im Vormarsch. (Anm.: Viele Kämpfer des Majdan fühlen sich bereits missbraucht und betrogen.) Und unter anderem dagegen wehren sich die Regierungsgegner im Osten. Würde sich die Ostukraine nun tatsächlich von der Ukraine abspalten, würde es sich in Gesellschaft von Abchasien und Süd-Ossetien in Georgien, Nagorni-Karabach in Aserbaidschan und Transnistrien in Moldau befinden. All diese selbst ernannten Ministaaten entstanden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Kaum ein Land erkennt sie an, die meisten Länder ignorieren sie schlicht - mit Ausnahme Russlands. Würde sich Achmetow mitsamt seinem auf dem Export aufgebauten Firmenimperium plötzlich in solch einem Zwergstaat von Moskaus Gnaden wiederfinden, dürfte das seinen Geschäften empfindlich schaden. In einer westlich orientierten Ukraine lassen sich offenbar bessere Geschäfte machen als unter dem Einfluss Moskaus, dürfte ihm wohl das Kaffekränzchen mit dem deutschen Außenminister Steinmeier am 22.03.2014 klar gemacht haben. Für alle Fälle kaufte sich Achmetov eine Luxuswohnung am Londoner Hyde Park für 155 Mio. Euro, wie u.a. die welt am 20.04.2014 berichtete. Dies zu einer Zeit, in der die Ukraine dringend auf Finanzspritzen aus der EU wartet. Er befindet sich dabei in "guter Gesellschaft". Schließlich versuchen derzeit alle Oligarchen ihr Vermögen aus der Ukraine ins Ausland zu transferieren. Eine gewisse Angst vor dem Volkszorn könnte dahinterstecken. Erst am 05.05.2014 wurde in der Industriestadt Mariupol die Zentrale der größten ukrainischen Bank von Regierungsgegnern in Brand gesetzt. Einer der Miteigentümer des Geldinstitutes war vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als “Betrüger” bezeichnet worden, nachdem er von der Kiewer Putschregierung zum Gouverneur von Dnjepropetrowsk ernannt worden war. Und zufälligerweise genau in Mariupol patrouillieren nun Arbeiter seines Industrie-Imperiums gemeinsam mit Polizisten, wie auf ntv.de zu lesen ist. Der regulären Armee gibt Achmetow zu verstehen, dass sie unerwünscht ist. Und auch maskierte "Separatisten" sind aus dem Straßenbild verschwunden.
19.05.2014
Zweiter Runde Tisch ergebnislos
Wie erwartet, ging auch der Zweite Runde Tisch ergebnislos zu Ende. Auch dieser ging am Volk vorbei, das für einen Systemwechsel in der Ukraine auf die Straßen ging und geht. Politiker und Olligarchen sind für dieses nicht vertrauenswürdig. Solange nicht das ukrainische Volk Entscheidungen trifft, solange wird es auch keine Ruhe in der Ukraine geben. Daher sind die erneuten Kämpfe in Slawjansk nicht verwunderlich. Die Entscheidungen müssen klar weit über die fragliche Präsidentschaftswahl am kommenden Sontag hinausgehen. Diese allein wird nämlich nicht das geringste ändern. Zudem wird die so genannten Volksrepublik Donetsk die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht anerkennen. Dies sagte Paul Gubarev, "Volksgouverneur" des Donbass. Er hält sie für rechtswidrig , da sie seinen Aussagen nach den 103. Artikel der ukrainischen Verfasung verletzen. Gleichzeitig hegt der Gouverneur keinen Zweifel, dass Europa, die USA und die internationale Finanzwelt die Wahlen anerkennen werden. Unabhängig von der Wahlbeteiligung und unabhängig von den normalerweise freien, demokratischen Grundsätzen einer legitimen Wahl.
Russische Journalisten in Ukraine festgenommen
Wie auf blick.ch zu lesen ist, hat Russland die ukrainische Führung zur unverzüglichen Freilassung von zwei festgenommenen Moskauer Journalisten aufgefordert. Aussenminister Sergej Lawrow appellierte an die OSZE, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit die Reporter wieder frei kommen. Regierungstruppen hatten die Festnahme bestätigt und den beiden Journalisten des kremltreuen Fernsehsenders Lifenews vorgeworfen, militante Regierungsgegner begleitet zu haben. Die Journalisten hatten die «Terroristen» demnach bei einem Überfall auf einen Flugplatz nahe der Stadt Kramatorsk filmen wollen.
17.05.2014
Zweiter Runde Tisch in Charkiw
Unter Vermittlung der OSZE läuft im Osten der Ukraine eine zweite Gesprächsrunde zur Beilegung der Krise. An dem Treffen in Charkiw nehmen "Ministerpräsident" Jazenjuk und Mitglieder seines Kabinetts sowie mehrere Abgeordnete und frühere Präsidenten teil. Die Regierungsgegner sind erneut nicht eingeladen. Da an diesem Runde Tisch keine Vertreter des Volkes mitsitzen, wird auch dieser zweite Runde Tisch kaum Ergebnisse bringen. Gegen die Putschregierung rebelliert das Volk im Westen. Gegen die bisherigen Machthaber rebellierte das Volk im Westen und auf dem Majdan. Somit sitzen am Tisch genau die Leute, gegen die das Volk rebellierte.
So kam es heute früh erneut zu einem Feuergefecht zwischen ukrainischen Grenztruppen und Regierungsgegnern. Dabei soll der selbst ernannte Gourverneur der Region Lugansk, Bolotow, befreit worden sein
Kaserne in Donetzk unter Kontrolle von Regierungsgegnern
Regierungsgegner haben hestern Abend die Kontrolle über eine Kaserne der ukrainischen Nationalgarde in der östlichen Stadt Donezk übernommen. Die bewaffneten Männer betraten den Stützpunkt der Spezialkräfte des Innenministeriums und verkündeten anschließend dessen Besetzung, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
"Wir kontrollieren die Basis", sagte einer der Separatisten am Eingang zu dem Gelände. Die ukrainischen Soldaten leisteten allem Anschein nach keinerlei Widerstand und verließen die Kaserne wenig später auf Lastwagen.
UNO schätzt bisher etwa 250 Tote in der Ukraine
In der Ukraine sind nach Schätzungen der UNO seit Beginn der Proteste im November 2013 etwa 250 Menschen ums Leben gekommen. Allein 127 Tote habe man seit Beginn der «Anti-Terror-Aktion» Kiews gegen Regierungsgegner im Osten des Landes gezählt, sagte UNO-Mitarbeiter Ivan Simonovic am Freitag in Kiew.
16.05.2014
Tschernihiw von Regierungstruppen umzingelt
Nach Angaben eines unserer Freunde ist die nordukrainische Stadt Tschernihiw von ukrainischen Millitäreinheiten eingekreist. Das Regime in Kiew erwartet dort wohl den nächsten Volksaufstand. Sollte dieser tatsächlich ausbrechen, darf man gespannt sein, wie die Ukrainer vor Ort von der Propaganda dann betitelt werden. Der heute veröffentlichte erste OSZE-Bericht zur Ukraine widerspricht der Propagandalüge von "pro-russischen Separatisten" in der Ostukraine eindeutig (siehe unten). "Pro-russische Seperatisten" mag propagandistisch für die Ost-Ukraine greifen. Doch für den Norden? Oder wird dann Lukaschenko als Schuldiger ausgemacht und es befinden sich nun auch noch "pro-weißrussische Seperatisten" in der Ukraine? Unser Freund hat sich nach dem Telefonat mit seiner Schwiegermutter sofort auf den Weg nach Tschernihiw gemacht.
OSZE widerspricht der Propaganda von den "pro-russische Separatisten"
OSZE-Sprecher Bociurkiw sagt in der Presserklärung zum Ersten OSZE-Bericht zur Ukraine über die Regierungsgegner in der Ostukraine, welche in der Medienpropaganda als "pro-russische Separatisten" bezeichnet werden folgendes: "Wir nennen sie nicht prorussisch. Es sind eben die Personen, die uns dort ständig begegnen." (http://www.tagesschau.de/ausland/osze-beobachter-bericht100.html). Dies bestätigt unsere Berichterstattung, welche sich auf Bekannte vor Ort und eigene Erfahrungen stützt.
15.05.2014
Einschüchterung von Präsidentschaftskandidaten
Der ukrainische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Oleg Tsarev sagte, dass eine Gruppe von Unbekannten in Uniform der Nationalgarde versucht haben sein Haus in Dnipropetrovsk niederzubrennen. Tsarev schrieb darüber auf seiner Facebook-Seite. Augenzeugen berichten von drei Fahrzeugen, die gestern Abend vor das Haus fuhren. Bewaffnete Maskierte stiegen aus, zerstörten den Zaun, verschaften sich Zutritt zum Gelände, feuerten auf das im Hof geparkte Auto und verschwanden. Darufhin brach das Feuer aus, das allerdings hauptsächlich das Nachbargebäude beschädigte. Nach dem Verprügeln Tsarevs ist dies nun der zweite bekannte Einschüchterungsversuch auf Tsarev. Kandidaten, welche den vom Westen unterstützten Präsidentschafts- kandidaten tatsächliche Konkurenz machen könnten, werden brutal eingeschüchtert oder illegitim am Wahlkampf gehindert, wie der in Charkiw sehr beliebte Mychajlo Dobkin. Tsarev erklärte vor dem Vorfall, dass die ukrainische "Regierung" ihn seiner Immunität wegen Anstiftung zum Separatismus und Terrorismus berauben will. Tsarev ist ein Verfechter der Föderalisierung der Ukraine, welche nicht im Widerspruch zu einem Einheitsstatt steht, wie wir aus dem Beispiel der BRD wissen.
Unabhängig der bürgerkriegsähnlichen Zuständen in vielen Teilen der Ukraine, kann angesichts dieser undemokratischen Vorgänge nicht von einer korrekten, freien und demokratischen Wahl am 25.05.2014 gesprochen werden.
Runder Tisch der nationalen Einheit ohne Ergenbisse
Der „Runde Tisch der nationalen Einheit“ zur Krisenbewältigung in der Ukraine ist gestern in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kiewer Führung ist nicht um die Einbindung aller politischen Kräfte in einen Dialog bemüht. Vertreter der Regierungsgegner aus dem Osten des Landes waren von vornherein nicht eingeladen. Während die beiden ersten ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk und LeonidKutschma als Moderatoren eingeladen wurden, fehlte in der Rada nicht nur der nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch, sondern auch - sichtlich gekränkt - sein Vorgänger Viktor Juschtschenko. Es wird schwierig, einen Friedensprozess einzuleiten, wenn eine der Kriegsparteien nicht am Verhandlungstisch sitzt. Die Ostukraine wurde stattdessen durch die von Kiew eingesetzten Gouverneure, mehrere Bürgermeister und Vertreter aus der Gesellschaft repräsentiert. Eingeladen war auch der Donezker Oligarch Rinat Achmetow.
13.05.2014
6 Tote ukrainische Soldaten nach Angriff von Regierungsgegnern
Wie cash.ch berichtet, sind bei einem Angriff von Regierungsgegnern auf einen Militärkonvoi in der Ostukraine nach offiziellen Angaben mindestens sechs Soldaten getötet und acht verletzt worden. Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich der Grossstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungs-ministerium in Kiew mit. Bei dem Angriff seien auch Granatwerfer gegen die Truppe mit gepanzerten Fahrzeuge eingesetzt worden. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern. Die Rebellen bestätigten das Gefecht. Ein Aktivist sei getötet worden. In dem Gebiet gehen Regierungseinheiten mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen Regierungsgegner vor. Inwieweit bei einer Operation gegen angebliche "Terroristen" unbewaffnete, friedliche Bürger erschossen werden dürfen, wie unten stehendes Video vom 09.05.2014 in Mariupol eindeutig beweist, sollte das Jatzenjuk-Regime vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erklären. Auch der Einsatz von hunderten US-Söldnern der Firma "Academi" (früher bekannt unter "Blackwater") auf Seiten der Putschregierung gegen das ukrainische Volk könnte dort erörtert werden. Vertreter des BND haben diese Informationen am 29. April in der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt vorgetragen. (siehe Bericht vom 11.05.2014).
Runde Tische nur Erfolgreich unter Einbezug aller ukrainischer Kräfte
Im Ukraine-Konflikt richten sich alle Hoffnungen auf die OSZE und deren geplante Runde Tische. Erfolg können die nur haben, wenn auch die Regierungsgegner daran teilnehmen, sagt OSZE-Forscher Zellner zu tagesschau.de und verlangt von der Kiewer "Regierung" Kompromisse. Diese will den nationalen Dialog über die Zukunft des Landes aber ohne die Regierungsgegner führen. Die Vertreter aus Lugansk und Donezk seien zu den Beratungen morgen im Kiewer Parlament nicht eingeladen worden, hieß es aus Kiew. Dass dies nur zu einer tiefern Spaltung des Landes führt, ist jedem mit politischem Basiswissen klar. Eine Spaltung des Landes kann kein anständiger ukrainischer Patriot wollen. Es stellt sich daher die Frage, wem diese Einstellung dient? Ist Jatzenjuk also kein ukrainischer Patriot? Sind ihm Land und Leute egal? Möglich, da er selber kein ethnischer Ukrainer ist und seine Schwester zudem die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat und auch dort wohnt. Oder aber, die Putschregierung gehorcht lediglich Weisungen aus Washington. Schließlich haben die USA den Putsch geplant und mit über 5 Mia. US-Dollar finaziert. Und den Amerikanern ist die halbe Ukraine lieber als gar keine Ukraine unter ihrer Kontrolle.
12.05.2014
Wie russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf die örtlichen Wahlleitungen meldeten, stimmten im Bezirk Donezk bei einer Beteiligung von 75 Prozent der Berechtigten rund 89 Prozent der Ausrufung der »Volksrepublik Donezk« zu. Im Bezirk Luhansk (Lugansk) lagen die Werte mit 96 Prozent Jastimmen bei einer Beteiligung von 81 Prozent sogar noch höher. Die Konsequenzen der Abstimmungen sind allerdings unklar. Der Kiewer "Parlamentspräsident" Olexander Turtschinow bezeichnete die Abstimmungen als »Farce«, deren einzige Rechtswirkung die Strafverfolgung der Organisatoren sein werde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, sein Land »respektiere« den im Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung. Damit ist aber ausdrücklich keine Anerkennung der beiden Volksrepubliken verbunden. Lawrow äußerte die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Ostukraine. Roman Lyagin, Vorsitzender der "Volksrepublik Donetzk" bekstätigt erneut den Willen der Bevölkerung, welche von der Westpropaganda als "Separatisten" betitelt werden, zum Verbleib in der Ukraine. Kiew will von einem konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung der Ostukraine nichts wissen. Statt dessen gab es von dort die üblichen Fälschungsvorwürfe und Meldungen über angeblich schon zuvor ausgefüllte Stimmzettel. Der Korrespondent der konservativen polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita berichtete aber gestern, jenseits dieser formalen Fragen sei die hohe Beteiligung der Bevölkerung unbestreitbar und Ausdruck ihrer authentischen Abneigung gegen die Kiewer Machthaber. Es liegt nun eindeutig beim Westen und der von den USA unterstützten Putschregierung, eine friedliche, einige Ukraine zu schaffen. Eine Föderalisierung steht damit nicht im Widerspruch, wie wir beispielsweise in der BRD sehen. US-Söldner und Militär gegen das eigene Volk kann keine friedliche, demokratische und akzeptable Lösung sein. Sollte das brutale Vorgehen gegen das eigene Volk weitergehen, so könnten die Volksrepubliken tatsächlich bald nach russischen Schutztruppen verlangen. Schuld wäre dann nach westlicher Leseart natürlich Rußland.
11.05.2014
US-Söldner im Osten gegen das ukrainische Volk
Wie cash.ch berichtet, sollen im Osten der Ukraine Hunderte gut ausgebildeter US-Söldner gegen Rebellen im Einsatz sein. "Aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei operieren 400 Kämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi", berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die schwer bewaffneten Männer würden Guerillaeinsätze im Gebiet der abtrünnigen Stadt Lugansk führen und koordinieren. Laut "Bild am Sonntag" sollen nach BND-Angaben jedoch ausgerechnet die US-Geheimdienste die verdeckten Einsätze der Elitekämpfer in der Ukraine bestätigt haben. Vertreter des BND hätten die Informationen am 29. April in der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt vorgetragen. Academi war früher unter dem Namen Blackwater bekannt. Die von ehemaligen US-Elitesoldaten gegründete Söldnertruppe kämpfte für die USA im Irak und in Afghanistan, lässt sich aber auch von Konzernen und Drittstaaten anheuern. Im Irakkrieg sollen Söldner der Firma nach Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks an Folter und Ermordung von Zivilisten beteiligt gewesen sein.
Referendum im Osten der Ukraine
Im Osten der Ukraine geht ungeachtet des massiven Vorgehens von Millitär und US-Söldner-Truppen gegen das ukrainische Volk, das Referendum über den zukünftigen Status der Regionen weiter. Roman Lyagin, Vorsitzender der "Volksrepublik Donetzk" bekstätigt erneut den Willen der Bevölkerung, welche von der Westpropaganda als Separatisten" betitelt werden, zum Verbleib in der Ukraine. " Wir wollen nur unser Recht auf Selbstbestimmung zum Ausdruck bringen. Das heißt, der Status der Region Donetsk wird sich nach der Volksabstimmung zunächst nicht ändern, wir hören nicht auf ein Teil der Ukraine zu sein, wir werden nicht Teil von Russland, sondern wir haben der Welt nur gesagt, dass wir etwas ändern wollen. Wir wollen gehört werden, wir wollen über das Schicksal unserer Region selbst entscheiden." "Wir sind für das Recht auf Selbstbestimmung, das wird uns im 5. Artikel der Verfassung der Ukraine, in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, der UN-Konvention und einer Vielzahl von internationalen Instrumenten garantiert." sagte Lyagin in einer Pressekonferenz in Donetzk.
10.05.2014
Polen fordert mehr Härte Deutschlands gegen Rußland
Polens Präsident Bronislaw Komorowski fordert von Deutschland eine klarere Haltung gegenüber Russlands Präsident Putin und seiner Ukraine-Politik: “Ich habe wenig Verständnis für die Art, wie manche in Deutschland heute auf Russland schauen. Es entsteht der Verdacht, dass manche Politiker in Deutschland einen Weg in der Außenpolitik suchen, der für uns Polen schwer zu akzeptieren ist”, sagte Komorowski laut fuldainfo.de. Es ist erstaunlich, dass der Präsident Polens von den Deutschen eine polnische Politik fordert. Aus der Geschichte sollten wir doch gelernt haben, dass die polnische Großmachtssucht Potential zu einem Weltkrieg hat. Wir Deutschen sollten uns daher von den Polen nicht beirren lassen und alles dafür tun, einen großen Konflikt zu verhindern. Wir wollen Frieden, keinen Krieg. Und dass die Polen durchaus ihre Interessen in der Ukraine verfolgen, beweist schon die Tatsache, dass es zuerst polnische Politiker auf dem Majdan gab. Wir sollten uns da nicht so billig hineinziehen lassen.
Poroschenko fordert Investitionen von Deutschland
Nach wirtschaft.com sollte Deutschland sollte Ansicht des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko mit Sonderinvestitionen in der Ost-Ukraine neue Arbeitsplätze schaffen und so zur Stabilität in der Krisenregion beitragen. Poroschenko sagte im Interview des Nachrichtenmagazins “Focus”: “Sonderinvestitionen waren das Hauptthema meiner Gespräche mit Angela Merkeldiese Woche in Berlin .” Die Arbeitslosigkeit sei das drängendste Problem seines Landes
09.05.2014
Tote in Mariupol
In der süd-ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat es bei Auseinandersetzungen zwischen der Armee und Rebellen mehrere Tote gegeben. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, versuchte das Militär das besetzte Polizeipräsidium wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die ukrainische Nachrichten-Website «Insider» berichtete von acht getöteten Rebellen. Dass allerdings auch auf unbewaffnete Zivilisten geschossen wurde, beweist das nach den Nachrichten bereitgestellte Video.
Behörden gehen nicht gegen Referenden in der Ostukraine vor
Die Behörden in der Ostukraine wollen nicht gegen das geplante Unabhängigkeits-referendum vorgehen. Das Bürgermeisteramt in Donezk erklärte, es gebe nicht genügend Einsatzkräfte, um die Volksabstimmung über eine Abspaltung zu verhindern. Aus Sicherheitsgründen werde man die pro-russischen Separatisten nicht davon abhalten, Wahllokale einzurichten.
Provokation an ukrainisch-russischer Grenze
Wie wir bereits am 06.05.2014 (siehe oben) voraussagend berichteten, kam es nun zu Provokationen an der ukrainisch-russischen Grenze. Sowohl ukrainische, als auch russische Medien berichten über einen Angriff von ca. 40 Bewaffneten auf den ukrainischen Grenzschutz am Grenzübergang " Izvarino" Region Lugansk am gestrigen Abend, 18.00 Uhr Ortszeit. Nachdem sie in zwei Kleinbussen kamen, stiegen sie während der Registrierung aus und verteilten sich auf dem Territorium. Sie verlangten von den ukrainischen Grenzschützern die Niederlegung ihrer Waffen. Als sie sich weigerten, wurden sie mit Mollotow-Cocktails beworfen. Im Akt der Selbstverteidigung eröffneten die Grenzschützer das Feuer, woraufhin die Angreifer die Flucht in ihren Fahrzeugen in unbekannter Richtung in die Ukraine ergriffen. Der Leiter des Föderalen Zolldienstes Russlands, Andrej Belyaninov, sagte, dass diese Provokation von Menschen in schwarzen Uniformen ohne Markierungen und St. Georgs-Bänder durchgeführt wurde.
08.05.2014
Referendum im Osten und Süden der Ukraine beschlossen
Der standard.at berichtet, dass beide Separatistengruppen, in Donezk und in Lugansk, das Referendum zur Abspaltung von der Ukraine wie geplant am 11. Mai abhalten wollen. Sie widersetzen sich damit einem Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Referenden zu verschieben. Denis Puschilin erklärt, er wolle das Volk über die Zukunft der Region entscheiden lassen. "(Wladimir) Putin ist ein geachteter Führer und kümmert sich um seine Landsleute", lobt der selbsternannte Anführer der "Republik Donezk" den russischen Präsidenten, "allerdings werden wir am 11. Mai über unseren weiteren Weg abstimmen! Das steht zu hundert Prozent fest." Die Organisatoren der Wahlen sagen, sie wollen einen neuen Staat "Noworossija" (Neu-Russland) schaffen: Neben Donezk und Lugansk sollen auch die Regionen Charkiw, Odessa, Dnipropetrowsk, Cherson, Nikolaijw und Saporischja dazugehören - also der gesamte Süden und Osten der Ukraine. Sollte es so weit kommen, wären das zusammen mit der Krim rund 21 Millionen Bürger. In vielen Städten bleibt die Lage unübersichtlich: Aus Gorliwka, Mariupol, Slowjansk und Lugansk werden Kämpfe gemeldet. Rebellenvertreter Miroslaw Rundenko gibt sich kämpferisch: Man werde den "Faschisten" die richtige Antwort geben: "Einen Bürgerkrieg haben die in Kiew angezettelt - er kann nur durch das Referendum am 11. Mai gestoppt werden". Die Neue Züricher Zeitung berichtet, dass laut ukrainischen Medienberichten die Rebellen am 18. Mai ein zweites Referendum über den Anschluss an Russland durchführen wollen. Dies hätten die Abgeordneten der «Volksrepublik Donezk» an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, meldete die ukrainische Internetzeitung Vesti.ua. Hierbei stellt sich allerdings die Frage, warum die Rebellen zunächst eine Unabhängigkeit von diesem Putschregime erklären sollen, um sich dann der Russischen Föderation anzuschließen. Zudem eine große Zahl der betreffenden Bevölkerung insbesondere nach der Krim-Aktion nicht Bestandteil Rußlands werden möchte, sondern sich ganz klar als Ukrainer sehen. Es liegt in den Händen der vom Westen unterstützten "Regierung" in Kiew eine Spaltung der Ukraine zu verhindern. Sie muss sich dazu nur endlich mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung auseinandersetzen.
Präsidentschaftswahlen ohne Einstellung des Armeeinsatzes sinnlos
Ria.ru meint, dass die für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine ohne einen gesamtnationalen Dialog und ohne Einstellung des Armeeeinsatzes gegen das Volk absolut sinnlos seien. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow heute in einem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius, teilte das Außenamt in Moskau mit. „In dem Telefonat sprach sich Lawrow für eine sofortige Einstellung der Strafoperation gegen das eigene Volk unter Einsatz der Streitkräfte aus“, hieß es. Zudem solle ein umfassender Dialog zwischen den rivalisierenden Seiten eingeleitet werden, der eine Verfassungsreform zum Ziel habe, bei der die Interessen aller politischen Kräfte und Regionen der Ukraine mit berücksichtigt würden, sagte der russische Chefdiplomat.
Gas ab Juni nur noch gegen Vorkasse
Wie boerse online berichtet, liefert Russland der nahezu bankrotten Ukraine wegen unbezahlter Schulden in Milliardenhöhe von Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse. Am 7. Mai sei die Frist für die Begleichung der Schulden in Höhe von mittlerweile 3,508 Milliarden US-Dollar (2,53 Milliarden Euro) ausgelaufen, teilte der russische Energieminister Alexander Nowak heute mit. Seit März habe der ukrainische Versorger Naftogas keine einzige Rechnung bezahlt. Kremlchef Wladimir Putin hatte angekündigt, der Staatskonzern Gazprom werde in diesem Fall nur noch soviel Gas liefern wie die Ukraine bezahle. Dies könne auch Auswirkungen auf den Gastransit in die EU haben, hatte Putin gewarnt
06.05.2014
mehr als 30 Tote Regierungsgegner in Slawjansk
Bei den schweren Gefechten in der Nähe von Slawjansk in der Ostukraine sind nach Schätzungen der "Regierung" in Kiew mehr als 30 Regierungsgegner getötet worden. "Innenminister" Arsen Awakow teilte heute auf Facebook weiter mit, bei den Kämpfen nahe der Rebellenhochburg seien auch vier ukrainische Soldaten getötet und 20 weitere verletzt worden. Die Rebellen hatten am Montag erklärt, dass vier ihrer Kämpfer umgekommen seien. In Slawjansk waren die Kämpfe zwischen Armee und Regierungsgegnern am Montag wieder voll entbrannt. Es soll auch ein Kampfhubschrauber der Regierungstruppen abgeschossen worden sein.
Treffen ohne Einbezug der ukrainischen Regierungsgegner unzweckmäßig
Ein neues vierseitiges Treffen zur Ukraine ohne Teilnahme der ukrainischen Opposition wird nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow kaum effektiv sein, deshalb betrachtet Moskau ein solches Treffen nicht als zweckmäßig.
Moskau bedauert, dass der Westen den Südosten der Ukraine nicht als einen vollwertigen Teilnehmer des nationalen Dialogs anerkennen will, sagte Lawrow am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach Abschluss des Außenministertreffens des Europarates in Wien. „Wollen wir doch die Ukraine nicht in Ost und West trennen, wollen wir unsere Bemühungen zusammenschließen und helfen, den Dialog aufzunehmen, der zur Abstimmung praktischer Schritte zur Umsetzung aller Abkommen und Erklärungen beitragen wird“, so Lawrow. „Die praktischen Schritte können aber nur die Ukrainer selbst unternehmen, wenn sie nicht davon abgehalten werden, miteinander zu kooperieren. Leider sind unsere westlichen Partner vorerst nicht reif dazu, einer gleichberechtigten Teilnahme des Südostens der Ukraine am nationalen Dialog zuzustimmen.“ „Für uns ist offensichtlich, dass unsere westlichen Partner sowohl in der EU als auch in den USA die Widersprüche, die in der Ukraine heranreiften, aktiv ausgenutzt haben, um ihre einseitige Agenda, ihre einseitigen Interessen durchzusetzen, wobei die Interessen des gesamten ukrainischen Volkes missachtet wurden“, fügte der Minister hinzu.
Demokratisches Referendum in der Ukraine abgelehnt
Nach cash.ch hat das ukrainische Parlament einem Abgeordneten zufolge ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ukraine abgelehnt. Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen in der Hauptstadt Kiew hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) am Dienstag nach der Sitzung mit. Dabei ist der Begriff "territoriale Einheit" sehr irreführend. Diese steht bei kaum einem Ukrainer tatsächlich zur Debatte. Auch im Osten der Ukraine will sich kaum jemand der Russischen Föderation anschließen. Gekämpft wird vielmehr um eine Föderalisierung der Ukraine, um der bisherige Kiewer Korruption der letzten 25 Jahre Einhalt zu gebieten. Die Regionen wollen bezüglich ihrer jeweiligen Gegebenheiten mehr Mitspracherecht. Insbesondere über die Verwendung der dort erwirtschafteten Steuergelder. Dass diese Föderalisierung in keinem Widerspruch zu einem Einhatsstatt steht, zeigen u.a. die Beispiele USA oder BRD. Diese Entscheidung wird sicher nicht zur Stabilisierung der Ukraine beitragen. Friedliche Massendemonstrationen im März zu diesem Thema im Osten der Ukraine wurden durch die Putschregierung in Kiew einfach missachtet. Erst dadurch entwickelte sich der friedliche Widerstand zu einem nun bewaffneten Widerstand und zum Konflikt. Gefährlich wird dies zusätzlich dadurch, dass die von Kiew Missachteten nun am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine Abspaltung von Kiew planen. Es kann doch nicht im Interesse einer tatsächlich patriotisch fühlenden Führung sein, die Ukraine zu spalten. Auch ist dies keineswegs im ukrainischen Interesse. Stellt sich nun die Frage, in wessen Inrteresse dies dann ist? In den Westmedien wird gesagt, im Interesse Putins. Möglich. Doch ist diese Putschregierung, welche solche Entscheidungen trifft, mit Sicherheit nicht von Putin beeinflusst.
05.05.2014
Bei neuen Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Regierungs-gegnern nahe der östlichen Stadt Slawjansk sind heute mehrere Menschen getötet worden. "Übergangspräsident" Oleksander Turtschinow hatte am Morgen im Fernsehen gesagt, gegen sein Land werde «ein Krieg geführt und wir müssen bereit sein, diese Aggression abzuwehren». Damit wird er wohl kaum die von den USA geplante, finanzierte und unterstützte Revolution gemeint haben, die die Ursache für diese sich zum Bürgerkrieg entwickelnde Situation ist. Ob die Todesopfer aus den Reihen der Regierungstruppen oder der Separatisten kommen, blieb zunächst offen. Nach Aussagen der Regierungsgegner sind etwa 20 ihrer Aktivisten getötet worden. «Wir konnten unter grossen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote», zitierte die Agentur Interfax am Montag einen Sprecher der «Volksmiliz».
04.05.2014
Das am Freitag im südukrainischen Odessa, der Partnerstadt Regensburgs, verübte Massaker an Gegnern des Kiewer Putschregimes hat die Entschlossenheit der Aufständischen im Donbass offenbar eher verstärkt. In Donezk wurden am Samstag abend zwei Gebäude des ukrainischen Sicherheitsdienstes besetzt. Mehrere tausend Demonstranten riefen Parolen wie »Odessa wird nicht verziehen«. In Odessa selbst blockierte eine Menschenmenge am Sonntag das Polizeihauptquartier und erzwang die Freilassung von 67 inhaftierten Gegnern der Kiewer Putschisten. Für die Strassenschlachten in Odessa machte Jazenjuk auch die Sicherheitskräfte mitverantwortlich. Wenn die Polizei richtig arbeiten würde, hätte sie die Lage rechtzeitig entschärft, sagte er in Odessa. Die komplette Führung der örtlichen Miliz werde entlassen, denn sie sei «ineffizient» und habe Vorschriften verletzt, sagte der Vorsitzende der Putschregierung weiter. Die von den Putschisten befreite und im Westen gefeierte verurteilte Verbrecherin Timoschenko fordert bei einer Sitzung der Odessaer Behörden offen den Angriff auf alte Greise! "Um Odessa zu verärgern, ist es nötig die Veteranen anzugreifen." Sehen Sie sich unten den Ausschnitt diesbezüglich an. Sekunde 55. Wieso berichten unsere Medien nicht über diesen teuflischen Plan? Deckt die "westliche Wertegemeinschaft" tatsächlich eine solche Brutalität?
Am Stadtrand von Kramatorsk schoß sich eine Millitäreinheit den Weg frei, nachdem unbewaffnete Dorfbewohner die Panzerkolonne stundenlang mit »Schande!«-Rufen blockiert hatten.
Immer mehr Menschen, auch Zivilisten, werden Opfer blutiger Gewalt. „Sie sind gekommen, um uns zu erschießen", sagt der 30 Jahre alte Sergej Gutorow im Slawjansker Stadtteil Andrejewka. Seit Regierungstruppen die Stadt umzingelt haben, kommt das öffentliche Leben zunehmend zum Erliegen. „Wir haben Vorräte. Aber frisches Brot gibt es zum Beispiel nicht"
In Mariupol im Süden der Provinz Donezk blockierten Einwohner eine Militärkolonne, die die Stadt besetzen wollte. Im Stadtzentrum ging die Filiale der »Privatbank« in Flammen auf. Das Institut gehört dem Oligarchen Ihor Kolomojski, der sich den Kiewer Machthabern als Gouverneur von Dnipropetrowsk zur Verfügung gestellt und Kopfgelder auf die Ergreifung sogenannter »Separatisten« ausgesetzt hat.
In einem Interview stellt Gauweiler die Millitärbeobachter-Mission in Gänze in Frage. "Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet 'einzuladen', verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen", sagt
03.05.2014
In der Partnerstadt Regensburgs, Odessa, kam es gestern zu schweren Ausschreitungen zwischen Anhängern der vom Westen gestützten Putschregierung und seinen Gegnern. Über 200 Menschen wurde
verletzt, 40 Menschen kamen dabei ums Leben. Ein Gewerkschaftsgebäude, in dem sich Regierungsgegner verschanzten, wurde angezündet. Uns wurden Photos der verkohlten Leichen zugespielt. Ansehen ab 18
Jahre und auf eigene Gefahr hier. Wo ist der Aufschrei der Westmedien?!? Wo die
Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung über unsere Partnerstadt?
Im Dorf Andrejewka, nahe Slawjansk wurden gestern 10 Menschen getötet und 40 verletzt. Die Regierung hatte den Tod von zwei Soldaten bekanntgegeben.
"Die Hände der Führung in Kiew stecken bis zum Ellbogen in Blut", sagte nun am Samstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. "Kiew und seine Unterstützer im Westen haben praktisch das Blutvergießen provoziert und tragen die direkte Verantwortung dafür."
„Wir sprechen unser tiefempfundenes Beileid im Zusammenhang mit dem Tod von Menschen, die ihr Leben in diesem Gemetzel lassen mussten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Andrej Klimow, am Samstag in Moskau. „Kampfhandlungen in dicht besiedelten Städten sind an und für sich schon ein Verbrechen. Selbst die Vereinigten Staaten wiesen darauf hin, dass der Tod von Menschen in Odessa nicht hinnehmbar ist, wenngleich Washington in vieler Hinsicht jenen Vorschub geleistet hatte, die jetzt ihr Unwesen im Südosten der Ukraine treiben.“ „Dass dies im 21. Jahrhundert passiert, ist Schmach und Schande, vor allem für den Westen, der die Welt mit Märchen über eine abstrakte Demokratie traktiert und zugleich auf Menschen zu schießen begann.“
02.05.2014
Die vom Westen unterstützte Putschregierung in Kiew startete heute Morgen einen Großangriff gegen die Städte Slawjansk und Kramotorsk. Mit schwerer Militärtechnik ging sie dabei gegen ihr eigenes Volk vor. Nahe Slowjansk haben Regierungsgegner Granatwerfer und Panzerabwehrgeschütze gegen Armeehubschrauber eingesetzt. Bei dem Gefecht waren zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen worden. Zwei Besatzungsmitglieder wurden getötet und weitere verletzt. Eine Maschine vom Typ Mi-8 wurde getroffen, konnte aber sicher landen. Die Behörden in Kiew, die eine Strafaktion im Südosten der Ukraine unter Einsatz von Kampfhubschraubern bzw. Streitkräften beschlossen haben, werden sich laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, unweigerlich dafür verantworten müssen, vor allem vor ihrem Volk, äußert er im Fernsehsender „Rossija 24“. Das ukrainische Verteidigungsministerium präsentierte vier mutmaßliche Rebellen auf Fotos in einer Pressemitteilung: Sie liegen bäuchlings auf dem Boden, die Hände sind gefesselt, schwarze Säcke über den Köpfen. Diese Bilder erinnern stark an das Vorgehen der USA gegen Gegner. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/hubschrauber-abschuss-in-der-ukraine-separatisten-festgenommen-a-967260.html#ref=rss). Wo bleibt hier der Aufschrei der westlichen Wertegemeinschaft? Sonst ist sie auch zu hören, wenn Staaten gegen das eigene Volk mit Millitär vorgehen. Oder ist es hier erlaubt, handelt die Putschregierung in Kiew doch für "Europäische Werte".
Eine Erklärung finden wir hierfür auf meedia.de.
Journalisten lassen sich Meinung von Organisationen vorschreiben. "Wie Max Uthoff und Claus von Wagner in ihrer Sendung “Die Anstalt” erklären, kann zumindest dieser Eindruck entstehen, schaut man sich die Aktivitäten mancher Journalisten oder Herausgeber an. Anhand des Beispiels des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine beschäftigen sich Uthoff und von Wagner mit der Berichterstattung und merken an, dass von militärischen Passagen kaum irgendwo in einem Medium die Rede ist. Das könnte daran liegen, dass sich einige führende Journalisten oder Herausgeber in Lobby-Verbänden engagieren. Engagiert sind übrigens nicht nur Journalisten aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. Auch Köpfe der öffentlich-rechtlichen Sender sind in der Lobby. In der Mitgliederliste der Atlantik-Brücke, der u.a. Bild-Chef und -Herausgeber Kai Diekmann vorsitzt, tauchen neben “heute”-Anchor Claus Kleber auch Theo Koll, noch Politbarometer-Experte und bald Leiter des ZDF-Studios in Paris, und Grünen-Politiker Cem Özdemir auf, der den stv. Vorsitz des ZDF-Fernsehrates inne hat."
01.05.2014
Ukraine erhöht Gaspreise für Bevölkerung drastisch
Auf Druck internationaler Kreditgeber hat die nahezu bankrotte Ukraine die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen ab heute 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die prowestliche "Regierung" in Kiew einer Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach. Nach dieser Erhöhung geb der IWF-Verwaltungsrat grünes Licht für Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar (knapp 12,3 Millionen Euro). Die Ukraine hofft, schon bis zum 8. Mai eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar zu erhalten. Das Land muss allein beim Nachbarn Russland Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar für Gaslieferungen begleichen.
Russischer Militärattaché ausgewiesen
Die Ukraine hat den russischen Militärattaché in Kiew wegen Spionageverdachts festgenommen und des Landes verwiesen. Der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse ausreisen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf das Außenministerium. Der Militärattaché der russischen Botschaft sei gestern bei „geheimdienstlichen Aktivitäten“ festgenommen worden, die nicht mit seinem Diplomatenstatus vereinbar seien.
Referendum über territoriale Integrität
Die ukrainische "Regierung" plant für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität der Ukraine. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagte "Regierungschef" Arseni Jazenjuk. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Die Föderalisierung ist eine Hauptforderung der Aufständischen im Osten und Süden der Ukraine. Sie steht nicht im Widerspruch zur territorialen Integrität, sondern ist eine Alternative zum zentralistischen Staat. Auch die BRD beispielsweise ist bundesstaatlich organisiert. Sollten nun auch noch schnellstens Neuwahlen des Parlaments stattfinden, so wäre dies eine demokratische Möglichkeit zum Ausweg aus der Krise. Der Großteil der ukrainischen Bevölkerung fühlt sich von den Ereignissen der letzten Monaten einfach überfahren und nicht gefragt.