24.11.2014

Hacker sollen Beweise für Waffenlieferungen der USA geknackt haben

Die ukrainische Organisation CyberBerkut hat nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen. Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die  aus dem amerikanischen Außenministerium stammen sollen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will.

Weiter heißt es, dass hunderttausende von Dollars auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US.Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen.

Rebellen fordern Entsendung von UN-Soldaten

Die Rebellen im Osten der Ukraine haben die Entsendung einer Blauhelmtruppe unter Beteiligung russischer Soldaten gefordert, um dort eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern. „Wir fordern eine Sondersitzung des Sicherheits-

rats der UNO und die Prüfung der Entsendung einer Friedensmission unter Beteiligung russischer Vertreter“, erklärte das „Parlament“ der  „Volks- Donezk“. Der Vorstoß wurde mit der Überprüfung „bestehender Abmachungen“ und der Verbesserung der „humanitären und sozialen Situation“ begründet. Das ukrainische Außenministerium in Kiew wies den Vorstoß aber umgehend zurück. Interessant dabe ist die Tatsache, dass noch vor wenigen Monaten Kiew selber mit einem solchen Gedanken spielte. Damals waren die Rebellen bei weitem noch nicht so stark und man hoffte mit den UN-Soldaten den Widerstand des eigenen Volkes kontrollieren zu können. Nun wird der Vorschlag abgelehnt, ganz nach dem Motto Adenauers: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

22.11.2014

Majdangedenken zum Jahrestag - Poroschenko wird ausgebuht

An einem Mahnmal unweit des Maidans legte Staatschef Poroschenko einen Kranz in Erinnerung an die Toten nieder. Wütende Angehörige der Opfer forderten lautstark Aufklärung über die Hintergründe der damaligen Gewalt. „Schande“ und „Poroschenko, wo sind die Mörder?“, riefen sie. Der Präsident kündigte an, alle bei den Protesten getöteten Menschen als „Helden der Ukraine“ zu ehren. Dies wird allerdings nicht erklären, wer für die vielen Opfer verantwortlich ist. Welche Rolle die westlichen Geheimdienste bei den Protesten gespielt haben, ist bisher ebenso unklar wie die Frage, wer wirklich die Verantwortung für die Todesschüsse trägt. Die Schüsse im Februar sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Diese kamen definitiv aus einem von den Aufständischen kontrollierten Gebäude und führten zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung.

USA liefern militärische Ausrüstung an die Ukraine

Rhetorik Bidens in Kiew ganz im Stile des Kalten Krieges

Wie Pentagon-Sprecher Steven Warren am Freitag in Washington sagte, lieferten die USA der Ukraine drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Die Geräte seien an Bord eines Transportflugzeugs gewesen, das Biden in die Ukraine begleitet habe, sagte Warren. Dem Pentagon-Sprecher zufolge sollen in den kommenden Wochen insgesamt 20 solcher Radargeräte in die Ukraine geliefert werden. Am Rande des Gedenkens an die Maidan-Proteste hat US-Vizepräsident Joe Biden Russland mit «Isolation» gedroht, sollte Moskau nicht stärker zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen. «Russland wird einen hohen Preis dafür zahlen», drohte er. Wofür die Russen genau zahlen sollen, sagte Biden nicht.

Beide Tatsachen zeigen, welche Seite offensichtlich und tatsächlich den Konflikt in der Ukraine schürt und auch ein Interesse am Chaos in der Ukraine hat. Militärische Güter werden geliefert (natürlich auf Kredite). Für die friedliche Stromerzeugung benötigte Kohle wird aber nicht verkauft, da man Angst hat, die Ukraine könne sie nicht bezahlen.

19.11.2014

Ukrainische Oligarchen bringen Geld in Steuer-Oasen

Nach Angaben des Staatlichen Statistikamts der Ukraine gehen 91 Prozent der Investitionen des Landes in internationale Steueroasen. Seit dem 1. Oktober sind 90,6 Prozent der Investitionen nach Zypern gegangen. Das entsprach einer Summe von 5,819 Milliarden US-Dollar. Weitere 0,4 Prozent der Investitionen gingen auf die Jungferninseln, was einer Summe von 25,8 Millionen US-Dollar entsprach. „Das Volumen der Direktinvestitionen (Aktienkapital) aus der Ukraine in die Weltwirtschaft belief sich seit dem 1. Oktober 2014 auf 6,426 Milliarden US-Dollar. Darunter befinden sich EU-Länder, in die insgesamt 6,046 Milliarden US-Dollar (94,1 Prozent des Gesamt-Volumens) gingen. In anderen Länder wurden 380,6 Millionen US-Dollar (5,9 Prozent des Gesamt-Volumens) angelegt.“

Gesundheitssystem der Ukraine vor dem Zusammenbruch

Keine Medikamente, kein Benzin für Krankenwagen, keine Löhne für Ärzte: In der Ukraine droht das Gesundheitssystem zusammenzubrechen.

„Ohne Medikamente könnten 416 Dialysepatienten schon morgen sterben“, warnte auch der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko. Die Blutwäsche für Nierenkranke sei nur noch für eine Woche gesichert, Krankenwagen hätten Benzin bis zum 4. Dezember. Patienten müssen Spritzen und Verbandsmaterial meist selbst kaufen. In einigen Gesundheitseinrichtungen mangelt es sogar an Essen. „Die Gehälter der Mitarbeiter, die im Schnitt bei etwa 3000 Griwna (150 Euro) liegen, werden kaum ausgezahlt“, sagt die Gewerkschaftschefin der Kiewer Mediziner, Larissa Kanarowskaja.

17.11.2014

Poroschenko treibt die Zerstückelung der Ukraine voran

Die Ukraine stellt alle staatlichen Leistungen in den abtrünnigen Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro Poroschenko ordnete am Samstag an, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet zu stoppen sowie Mitarbeiter in andere Landesteile zu verlegen. Dieser Schritt ist ein weiterer hin zur Zerstückelung der Ukraine. Damit zeigt Poroschenko, dass für ihn der Donbas nicht zur Ukraine gehört. Bereits beim Präsidentschagftswahlkampf lies er die Fußballvereine von Donetzk, Lugansk, Odessa und Charkiv von Kiewer Hooligans auf dem Majdan auspfeifen. Hier war schon absehbar, dass Poroschenko nicht für eine friedliche Einheit in der Ukraine stehen wird.

Poroschenko und Nato-Beitritt

Zu dieser Zerstückelung trägt auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine bei, der von vielen Ukrainer nicht gewollt wird und als Gefahr gesehen wird, von den Regierungsparteien allerdings forciert wird. Poroschenko selbst hält einen Nato-Beitritt seines Landes trotz der zunehmenden Bedrohung durch Russland derzeit für nicht möglich. "Es gibt eine Perspektive für den Beitritt zur EU. Selbst wenn wir nach einem Nato-Beitritt fragen würden, wäre die Nato dafür wohl noch nicht bereit", sagte Poroschenko der "Bild" auf die Frage, ob es eine Perspektive für einen Nato-Beitritt seines Landes gebe. "Erst wenn wir Reformen in der Ukraine umgesetzt und die Kriterien erfüllt haben, können wir die Menschen in der Ukraine fragen, ob sie einen Nato-Beitritt wollen."

Da haben wir es also: Die Ukraine muss erst Reformen durchführen, bevor sie in die Nato oder EU darf. Wie viele es sind weiß keiner. Der Westen kann mit der Assoziierung Reformen fordern ohne Gegenleistungen zu erbringen. Genau davor warnte das DUZ bereits vor einem Jahr. Die Türkei, welche ebenfalls eine Assziierung mit der EU hat, wartet schon seit Jahrzehnten auf eine Aufnahme...

Einwohnerzahl von Lugansk ist wegen des Bürgerkriegs stark gesunken.

Von ursprünglich 400 000 Einwohnern seien noch rund 170 000 da, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Berufung auf örtliche Behörden. Zehntausende sind vor den Kämpfen in der Ostukraine auf der Flucht.

12.11.2014

Schwerer Angriff im Donetzker Gebiet

Mit schwerster Artillerie hat das ukrainische Millitär, das unter Befehl des von Washington installierten Kiewer Regimes steht, heute die Gesamte Region Donetzk beschossen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte, dass das Militär zudem Reserven an den Kampflinien verstärke und zusätzliche Truppen dorthin versende. Auch die Rebellen verstärken ihre Verteidigungslinien. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) erzielten die Rebellen zuletzt deutliche Geländegewinne. "Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Brüssel.

Ukraine muss russische Kohle kaufen

Die Ukraine ist nach Regierungsangaben auf Kohleimporte aus Russland angewiesen, um im kommenden Winter die Stromversorgung aufrecht zu erhalten. „Wir haben keine andere Option, als uns an die russischen Produzenten zu wenden und dort Kohle zu kaufen“, sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Mittwoch in Kiew. Hintergründe sind zum Einen die gescheiterten Gespräche mit den rebellen im Donbas. Nachdem ukrainische Einheiten Schulen und Krankenhäuser durch Artilleriebeschuss zerstörten, sind die Bewohner des Donbas nicht mehr bereit Kohle an Kiew zu veräußern. Zum Anderen wollen auch Polen und die EU keine Kohle an die Ukraine liefern. So viel zur Freundschaft des Westens zur Ukraine. Besonders heikel wird die Situation, wenn man bedenkt, dass die Ukraine von russischen Rohstoffen weg kommen möchte und man im Westen den neuen Partner sah. Gas sollte so beispielsweise aus der Slowakei kommen, ja nicht aus Russland. Aber die Kohle? Ist ja kein Gas...

08.11.2014

Russische Truppen in der Ukraine?

In bundesdeutschen Medien wird derzeit die Meldung verbreitet, russische Truppen würden sich in Richtung Ukraine aufmachen, oder wären schon da. Doch die UNO kann eine Verlegung russischer Truppen in die Ukraine nicht bestätigen. Das erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag in New York. „Wir können dahin gehende Informationen nicht überprüfen“, sagte er. Selbst die USA haben keine Bestätigung für Berichte der ukrainischen Behörden über Bewegungen russischer Panzertechnik auf dem Territorium der Ukraine. Das teilte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington mit. „Ich sage nicht, dass wir diese Berichte dementieren. Aber im Moment liegt uns keine Bestätigung für diese Informationen aus unabhängigen Quellen vor“, sagte Psaki. Diese Meldungen sind daher wahrscheinlich als erneute klare antirussische Propaganda einzuschätzen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich auf dem Territorium der Ukraine nachweislich NATO-Truppen befinden.

25 Jahre nach dem Abzug russischer Truppen aus der ehem. DDR wird es Zeit, dass auch die US-Besatzer Deutschland verlassen. Vielleicht ist dann eine unabhängigere Berichterstattung zu erwarten. Einen erneuten Krieg auf europäischem Boden gilt es zu verhindern.

04.011.2014

Wahlergebnisse Donetzk und Lugansk

Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen liegt in Donezk der Premier der Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, vorne. 765 340 Wähler haben für ihn gestimmt. An der Abstimmung nahmen insgesamt 1 012 162 Wähler teil.

Bei der Wahl zur Volksvertretung in Donezk führt die Partei Donezker Volksrepublik von Sachartschenko, die 662 000 Stimmen auf sich vereinigen konnte. An der Wahl zum Volksrat nehmen allerdings nur zwei Organisationen Teil: "Donezker Republik" und „Freies Donbass“.

Der Premier der Volksrepublik Lugansk Plotnizki kam nach der Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 63,08 Prozent. In Lugansk gewann die von Plotnizki geführte Bewegung „Mir Luganschtschine“ (Frieden für die Lugansker Region) mit 69,42 Prozent der Stimmen. Dort gab es lediglich drei Wahllisten:

"Lugansker Wirtschaftsunion", "Volksunion", "Frieden für die Lugansker Region".

Beide Regierungen streben eine Enteignung der mächtigen Kapitaloligarchen und die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie an. Basisräte sollen auch Arbeiterselbstverwaltung in den vergesellschaften Betrieben ermöglichen. Auch stünde man klar für andere Werte, als es der dekadente Westen propagiere: Familie statt Genderquatsch, Schutz der Kinder vor Frühsexualisierung, Humane Gesellschaft statt Turbokapitalismus usw.

Ukrainisches Innenministerium setzt Wahlbeobachter auf schwarze Liste

Alle ausländischen Wahlbeobachter der Wahlen im Donbas wurden vom ukrainischen Innenministerium auf schwarze Listen gesetzt. Diese Listen hatten eine lange Tradition in der verbrecherischen kommunistischen Ära. 18 Personen aus Österreich, Griechenland, Bulgarien, Belgien, Ungarn, Italien, Serbien, Slowakei, Tschechien, Frankreich und USA wurden zur persona non grata erklärt.

Nach Niederlage: Kurswechsel bei Poroschenko

Nachdem die Partei Poroschenkos bei den letzte Woche stattfindenden "Wahlen" in der Ukraine um den Sieg gebracht wurde, kündigte er einen Kurswechsel im Umgang mit der Ostukraine an. Er beabsichtigt demnach einen Antrag beim Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung einzureichen, wonach der von ihm gewährte Sonderstatus der Ostukraine wieder aufgehoben werden soll. Scheint so, als ob er den deutlichen Wink Washingtons verstanden hat. Ein wirklicher Frieden in der Ukraine ist demnach nun in weite Ferne gerückt.

01.11.2014

Journalist Jurij Sumy im Gespräch mit dem DUZ zu den Wahlen (Ukraine)

"Die Massen in Kiew haben vor Monaten eine Änderung versprochen, doch die gab es nicht. Am Dienstag war jedem klar, dass es mit den Wahlen nun einen ruhigen Umbruch gab. Grund war die Gymnastik Jazenjuks unter den nickenden westlichen Beobachtern. Kolomoysky bekam also was er wollte. Poroschenko wird unter die Kontrolle seiner Freunde gestellt und befreit den Westen. Es ist sehr auffällig, dass das Ergebnis in keinster Weise mit den Prognosen überein stimmt. In einer wirklichen Demokratie gab es noch nirgens einen solchen signifikanten Unterschied! Zu Zeiten der blauen, oder orangenen Revolution würde der Majdan jetzt schon wieder zusammengerufen werden. Nun aber soll alles "demokratisch" gewesen sein. Diesen Zirkus als Wahlen zu deklarieren vermögen nur Länder mit fortgeschrittenen Demokratien. Wir Wilden sind halt nicht in der Lage Demokratie zu verstehen. Es ist aber zu augenfällig und nachweisbar:

1. Warum wurde die Swoboda rausgeschmissen? Es ist der Wille der Internationalen Gemeinschaft. Sie und ihre Führer wurden als faschistische Organisation difarmiert. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und kann jetzt gehen. Jetzt gibt es in der Ukrain keine offiziellen Faschisten mehr und der Westen kann befreiter seine Täter instrumentalisieren. Der Vorwurf vieler selbstdenkenden Menschen in den westlichen Staaten, dass die EU offen mit Faschisten zusammenarbeitet ist damit in Zukunft entkräftet.

2.Warum wurde dem Block Poroschenko der Sieg verwehrt? Ganz einfach, weil er in den letzten Wochen immer unkontrollierbarer für Washington wurde. Wir dürfen nicht vergessen, dass er an einem Ausgleich mit den Ostukrainern arbeiten wollte. Also hat er nach deren Ansicht das Recht verwirkt über die zerstückelte Ukraine zu herrschen.

Jazenjuk möchte eine Koalition ohne Poroschenko bilden. Er will dazu alle Kräfte außer Poroschenko oder den "Oppositionellen Block" einladen. Ganz klar: Wieso sollte er Premierminister unter Kontrolle von Poroschenko sein? Dadurch wird das Volk erneut geteilt. Weiteres Chaos und im schlimmsten Falle Krieg ist das unvermeidbare Ergebnis dieser Entscheidung. Grund daür ist, dass Jazenjuk  alle bisherigen Friedenspläne Poroschenkos in den Müll werfen wird. Dies ist ganz im Sinne der Strippenzieher in Washington.

Das ist also der Coup und der Umsturz, der mit den "Wahlen" nun  durchgeführt wurde.

Vielen Dank Herr Rieger, dass Sie seit Monaten aktiv über uns in der Ukraine berichten und Ihre Wurzeln nie vergessen haben. Ich hoffe, dass wir auch weiter in Kontakt verbleiben. Wir wissen beide, wie schwierig es ist die Wahrheit hinter den Machenschaften und Interessen zu erkennen."