31.03.2014

Präsidentschaftskandidaten angemeldet

Gestern endete die Anmeldefrist für die Kandidatur zum Präsidenten der Ukraine. Insgesamt haben sich 20 Kandidaten erfolgreich angemeldet. Unter ihnen ist auch "Darth Vader". Diese Tatsache lässt die Wahl fast schon zur Farce verkommen. Der richtige Name wurde bisher nicht genannt. Der Kandidat der Internet-Partei der Ukraine tritt öffentlich im gleichen Kostüm, wie sein Vorbild aus Star Wars auf. Kandidaten sind Serhij Tyhypko, Partei der Regionen; Vadim Rabinovich, Oligarch und Besitzer des Fußballvereines Arsenal Kiew, Media International Group und RC Group; Renat Kuzmin, ehem. stellv. Generalstaatsanwalt; Michail Dobkin, beliebter und aussichtsreichter Kandidat aus Charkiw, der allerdings durch Zwangshausarrest am Wahlkampf behnidert wird; Juri Bojko, ehem. Energieminister, Pjotr Poroschenko, Oligarch und Schokoladenmilliardär, aussichtsreicher Kandidat der Putschisten; Oleg Zarev, stellv. Fraktionsforsitzender der Partei der Regionen und Berater des Premierminsters; Petr Simonenko, Kandidat der Kommunisten; Julia Timoschenko, verurteilt wegen Amtsmissbrauchs, Aufsehen wegen Volksverhetzung und Kriegstreiberei gegen Rußland, kaum reale Chancen; Dimitrij Jarosch, Anführer des Rechten Sektors; Oleg Tjahnobok, Führer der Partei "Swoboda"; Olga Bohomolez, Bekannte Ärztin vom Majdan; Alexander Klimenko, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei; Nikolaj Malomusch, ehem. Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes; Vasylij Zuschko, Vorsitzender der Partei Volksbewegung der Ukraine und ehem. Leiter der Kartellbehörde; Wladimir Konowaljuk, Direktor der Іnteragroexport GmbH; Natalia Korolewskaja; Anatolij Hryzenko; Oleg Ljaschko;

Treffen der Außenminster Rußlands und der USA

US-Außenminister John Kerry hat bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mitgeteilt, dass er die Möglichkeit für eine Föderalisierung der Ukraine besprochen hat, die heute nach der Verfassung ein Einheitsstaat ist. Dabei wies Kerry darauf hin, dass die Ukraine selbst irgendwelche diesbezüglichen Entscheidungen treffen müsse. „Nicht wir sollen die Entscheidungen über die  Föderalisierung treffen, obwohl wir darüber gesprochen haben. Die Ukrainer werden selbst über ihre Zukunft entscheiden“, so Kerry. Nach dem Treffen sagte Lawrow, dass die neuen ukrainischen Behörden allen Regionen des Landes die Teilnahme an einer Verfassungsreform anbieten müssen.

Anti-Rußland-Propaganda

Die eigentlich als seriös geltende "Independent" schießt sich in antirussischer Propaganda warm. Sie schreiben von angeblichen eroberungsplänen Rußlands. Die sähen vor, dass Teile Georgiens, die Ukraine, Weißrussland, die Baltischen Staaten und sogar Finnland wieder zu Russland gehören sollen.

 

30.03.2014

Klitschko zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

Der frühere Profiboxer Witali Klitschko wird bei der anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine nicht kandidieren. Er werde stattdessen den Unternehmer und Milliardär Petro Poroschenko unterstützen. Klitschko, Chef der Udar-Partei, Ex-Boxer, Lieblingspolitiker der europäischen Konservativen, lag in ersten Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine bei knapp zehn Prozent. Zu wenig, um selbst zu gewinnen. Genug, um einem aussichtsreichen Kandidaten zu schaden. Nun will er es erneut versuchen Bürgermeister von Kiew zu werden. Zweimal hat er schon für das Bürgermeisteramt kandidiert, wenn auch erfolglos.

Treffen der Außenminster Rußlands und der USA

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, kommen heute in Paris erneut zu Gesprächen zusammen. Es ist das erste bilaterale Treffen der Außen-Ressortchefs seit dem Russland-Referendum auf der Krim und dem anschließenden Beitritt zu Russland. Laut Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow gibt es weiterhin grundlegende Differenzen. „Wir bestreiten nicht, dass die Gegenseite Ideen hat, aber diese Ideen berücksichtigen die Realität in der Ukraine nicht“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

NATO will Osterweiterung vorantreiben - Ukraine soll dazu kommen

Das Rußland gegebene Versprechen der 90er Jahre wurde bereits zig mal gebrochen. Helmut Kohl versprach dem Staatssekretär der Sowjetunion Gorbatschow, dass nach einer Wiedervereinigung Deutschlands, keine NATO Truppen auf DDR Gebiet stationiert würden. Nach dem dieses trotzdem getan wurde, versprach die NATO keine osteuropäischen Länder aufzunehmen. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen, Rußland immer weiter eingekreist. Nun soll die NATO sogar direkt an Rußland grenzen. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung der Militärallianz fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit", schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des Bündnisgebietes beizutragen, "kann sich für eine Mitgliedschaft bewerben", fügte Rasmussen hinzu. Die Partnerschaft mit der Ukraine sei "stetig stärker geworden", schrieb Rasmussen weiter.

Bundesregierung will militärische Anspannung weiter zuspitzen

Die Bundesregierung erwägt angesichts der Ukraine-Krise, den Nato-Mitgliedstaaten im Osten Europas militärisch zu helfen. Die Bundeswehr könne die Partner dort stärker unterstützen, wenn dies politisch so entschieden werde, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag in Berlin. Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver in der Ostsee.

 

29.03.2014

Die Ukraine soll im geopolitischen Schachspiel der USA eine aktivere Rolle bekommen. Die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben laut Frankfurter Rundschau US-Präsident Barack Obama am Freitag aufgefordert, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern. Sie begründeten ihren Vorstoß mit der von Russland ausgehenden militärischen "Aggression". In einer Erklärung appellierten beide Senatoren an Obama und "unsere NATO-Verbündeten, sofort dem Gesuch der ukrainischen Regierung nach Militärhilfe zu entsprechen". Die Hilfe solle unter anderem Kleinwaffen, Munition sowie panzerbrechende Waffen und Fliegerabwehr-Systeme umfassen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dagegen  das direkte Gespräch mit US-Präsident Barack Obama gesucht. Am Freitagabend telefonierten die beiden Politiker rund eine Stunde miteinander, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete. Dabei sei es laut Neuer Züricher Zeitung unter anderem um eine Wiederaufnahme des Übergangsplans für die Ukraine gegangen, auf den man sich ursprünglich verständigt hatte, bevor Russland die Krim annektiert habe. 

UNO-Grenzbeobachtungen: Kein Anlass zur Beunruhigung

In den Westmedien werden seit Tagen Berichte über angebliche russische Truppenaufmärsche mit Einmarschabsichten in Nähe der ukrainischen Grenze verbreitet. Doch wurden bisher dafür keine Beweise vorgelegt. Das Geschrei von NATO Generalsekretär Rassmussen und von US-Politikern diesbezüglich wurde nun von der UNO als Panikmache und Unwahrheit überführt. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, Putin habe ihm versichert, dass er nach dem Anschluss der Krim keine weiteren militärischen Schritte in der Ukraine plane. Das bekräftigte auch der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin, der gemeinsam mit Ban Ki Moon am Freitagabend vor die Presse trat. Die Grenzbeobachtungen, die rund ein Dutzend Länder durchgeführt hätten, hätten keinen Anlass zur Beunruhigung gegeben, sagte Tschurkin. Er warf nicht näher bezeichneten Ländern vor, «künstlich die Atmosphäre einer internationalen Krise aufzubauschen».

Oligarch Poroschenko will Präsident werden

Ein weiterer ukrainische Oligarch hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai offiziell angekündigt. "Ich habe meine Entscheidung getroffen", sagte Pjotr Poroschenko der Nachrichtenagentur Interfax. Heute werde er seine Bewerbung bei der Wahlkommission einreichen. Die Frist der Wahlleitung endet an diesem Sonntag. Der 48-Jährige ist Besitzer des Süßwarenkonzerns Roschen und wird daher auch "Schokoladenkönig" genannt. Poroschenko gilt als wichtigster Geldgeber der Opposition, die er während der Proteste in der Ukraine auch mit seinem Fernsehsender Kanal 5 unterstützte. Er machte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren ein Milliardenvermögen und gehört heute zu den zehn reichsten Ukrainern.

 

28.03.2014

Protest gegen Putschregierung durch den Rechten Sektor

Nach der Liquidierung von Alexander Musytschko versammelten sich heute Vormittag wieder Mitglieder des Rechten Sektors vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Zuvor hatte bereits eine aufgebrachte Menschenmenge, die zum Teil mit Knüppeln bewaffnet war, bis weit nach Mitternacht das Gebäude blockiert und den Rücktritt von "Innenminister" Arsen Awakow gefordert. Mehrere Hundert  skandierten die Parole: "Awakow und Turtschinow müssen weg!" Der Rechte Sektor hat sich während des Aufstandes auf dem Maidan durch gewalttätige Aktionen hervorgetan. Nach getaner Arbeit wird er nun von den neuen Machthabern abgeschaltet. Als eine Abgeordnete der Partei der Regionen forderte, über den Rücktritt des Innenministers abstimmen zu lassen, wurde dies vom "Parlamentspräsidenten" abgelehnt. Somit entscheiden die Putschisten ganz nach EU-demokratischem Vorbild, welche Punkte abgestimmt werden und welche nicht. 

"Übergangspräsident" Turtschinow machte in seiner Rede vor dem Parlament Moskau für die Eskalation verantwortlich. Dass nun also Moskau mit den noch vor wenigen Wochen eigenen Verbündeten zusammenarbeiten soll, vor denen es seit Anfang des Putsches immer gewarnt hatte, kann nur als schizophren gewertet werden. 

Präsident Janukowitsch ruft zum gesamtukrainischen Referendum auf

Präsident Janukowitsch rief aus dem russischen Exil seine Landsleute dazu auf, der neuen Regierung in Kiew nicht zu folgen. Weiter forderte ein gesamtukrainisches Referendum für die Zukunft der Ukraine anstatt der Präsidentschaftswahlen Ende Mai. Dass dieser Ausruf in Westmedien als Aufforderung zur Spaltung der Ukraine publiziert wird, kann entweder durch mangelnde Sprachkompetenz des Russischen der einschlägigen Verlagshäuser, oder aber durch bewusste Falschmeldung und Manipulation erklärt werden. Leider ist wohl das Zweitere wahrscheinlicher, da gute bis sehr gute Sprachkompetenz für Korrespondenten heute eine Basisqualifikation darstellt. Wegen der "Aufforderung zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung" leitete die ukrainische Justiz ein weiteres Verfahren gegen Präsident Janukowitsch ein.

Russland übergibt Teil der Krim-Militärtechnik an Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat befohlen, mit der Übergabe von Waffen und Militärtechnik aus den ukrainischen Krim-Einheiten, die nicht zur russischen Armee gewechselt sind, an die Ukraine zu beginnen. Die ukrainischen Einheiten, die der Regierung in Kiew treu geblieben seien, haben die Krim verlassen, teilte der russische  Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag dem Präsidenten mit.„Der Austausch der Staatssymbole an allen Schiffen und in allen Einheiten, die zur russischen Armee gewechselt sind, ist abgeschlossen“, sagte Schoigu. Es seien keine Schändung und kein respektloser Umgang mit den ukrainischen Staatssymbolen zugelassen worden.

 

27.03.2014

Alexander Musytschkos wurde hingerichtet

Alexander Musytschkos, alias „Saschko, der Weiße“, wurde nach Angaben von Mitkämpfern nicht bei einem Festnahmeversuch mit Schusswechsel tödlich verwundet. Nach ihren Angaben wurde er von der Spezialeinheit "Alpha" in Handschellen in ein Waldstück geführt. Dort wurde seine Kleidung zerissen, um zu überprüfen, ob er eine schußsichere Weste trage. Anschließend wurde ihm gezielt zwei mal ins Herz geschossen. Verantwortlich dafür ist der "Innenminister" Awakow. siehe unten

Auch in den Nachrichten wurde diese Version bereits verbreitet: http://www.youtube.com/watch?v=Ef7S8Jg0G2I

Angst vor Rache des Rechten Sektors - Abschalten nach NATO-Manier

Nach dem gewaltsamen Tod Alexander Musytschkos, eines Aktivisten der rechtsextremen Gruppe "Rechter Sektor", befürchtet die ukrainische Regierung nach Angaben von standard.at Racheaktionen der Nationalisten. "Rechter Sektor"-Anführer Dmitri Jarosch, dessen Organisation bei den Ausschreitungen auf dem Kiewer Maidan-Platz eine wichtige Rolle spielte, stellte "Innenminister" Arsen Awakow am Mittwoch ein Ultimatum: Bis Donnerstagabend habe er wegen "konterrevolutionärer Tätigkeit" sein Amt niederzulegen. "Innenminister" Awakow drohte den Aktivisten des "Rechten Sektors" im Gegenzug: Da sie die neue Regierung in Kiew nicht anerkennen, sich weigern, ihre Waffen abzugeben, und weiter mehrere Gebäude besetzt halten, kündigte er an, er werde hart gegen "Banden" vorgehen, "die sich weigern, sich entwaffnen zu lassen". Die Kämpfer des Putsches werden nun ganz offensichtlich von der Putschregierung ganz nach NATO-Manier abgeschaltet. Gestern waren sie noch Helden und Kämpfer für eine neue Ukraine, heute werden sie von denselben "Verbündeten" als Banden bezeichnet, wie es Janukowitsch und Rußland bereits seit Anfang des Putsches getan haben.  Dieses Vorgehen kennt man im Umgang mit den Organisationen der "stand behind army", der Geheimarmeen der NATO in Westeuropa.

Die Ukraine beugt sich dem Diktat des IWF - leidtragend das ukrainische Volk

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstagabend im zweiten Anlauf ein  Gesetzespaket angenommen, welches vom IWF vorgeschrieben Reformen beinhaltet, für die Gewährung eines Kredites. Das von "Regierungschef" Arseni Jazenjuk eingereichte Gesetz sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol und Tabak vor. Zudem plant die prowestliche Führung den Abbau von Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen. Weiter betrifft es Kürzungen von Sozialleistungen und Renten, sowie die Erhöhung der Gaspreise. Der Staatskonzern Naftogas hatte zuvor bereits angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Mai um 50 Prozent zu erhöhen - eine Voraussetzung für den IWF-Kredit.  Das alles hat die ukrainische Bevölkerung zu zahlen, während Olligarchen nicht nur nicht mit zur Kasse gebeten werden, sondern von der Putschregierung als Gouverneure usw. in Ämter gehieft werden.

 

26.03.2014

Musytschko für Führung in Kiew kaum kontrollierbar

Der gestern von der ukrainischen Polizei erschossene Aktivist der UNA-UNSO, Musytschko – Spitzname „Saschko, der Weiße“, war laut Frankfurter Rundschau für die neue Führung in Kiew kaum kontrollierbar. Musytschko sah sich als brutalen Robin Hood der Revolution. Ende Februar machte ein Video die Runde, in dem er einen Staatsanwalt in Riwne würgt und demütigt. Deshalb wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. Musytschko seinerseits drohte Innenminister Arsen Awakow öffentlich, er werde ihn „vernichten und wie einen Hund vor dem Innenministerium aufhängen“. In einem Video sieht er seine Liquidierung voraus. siehe unten

Kriegsgeschrei des Westens

Ich habe weitaus mehr Angst davor, dass eine Atombombe in Manhattan explodieren könnte“, sagte der US-Präsident auf die Frage eines Reporters, ob Russland Amerikas politischer Haupt-Widersacher sei. Der ukrainische "Ministerpräsident" Arseni Jazenjuk will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender PBS. Das sei auch die Pflicht der Bürger in der Ukraine. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.“ Warum dieses Interview allerdings in den US-Amerikanischen Medien ausgestrahlt wurde, ist eine Frage wert. Soll das amerikanische Volk, das wie Beispielsweise bis 1917, oder 1941, oder 2003 eigentlich keinen Krieg wollte, so auf einen möglichen vorbereitet und eingestimmt werden? Dazu passt auch die bisher unbestätigte Behauptung von NATO Generalsekretär Rasmussen von verstärkten russischen Truppen an der ukrainischen Grenze. Außer den Aussagen wurde den Europäern bisher nämlich noch kein Beweis in Form von Bildern oder Videos vorgelegt. In der heutigen Zeit modernster Luft- und Satelitenaufklärung dürfte dies eigentlich kein Problem darstellen. Oder haben wir hier wieder irakische Chemiewaffen?

Unterdessen will die Ukraine in diesem Jahr an Militärmanövern mit NATO-Partnern teilnehmen. "Übergangspräsident" Oleksander Turtschinow beantragte am Mittwoch beim Parlament in Kiew, der Teilnahme an den Manövern "Rapid Trident" und "Sea Breeze" zuzustimmen. Das würde zur Folge haben, dass US-Einheiten in unmittelbarer Nähe zu Russland an Manövern beteiligt wären.

Israeli als Präsidentschaftskandidat in der Ukraine

Der jüdische Unternehmer Vadim Rabinowitsch hat am Dienstag seine Kandidatur für die Präsidentenwahlen in der Ukraine am 25. Mai angekündigt. Der 61-Jährige ist Ko-Vorsitzender des Europäischen Jüdischen Parlaments, besitzt einen israelischen Pass und lebt in Israel, wie das israelische Internetportal Ynet berichtete. In den 1980er Jahren war Rabinowitsch wegen Schwarzmarktgeschäften verhaftet und zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, von denen er nur sieben Jahren absaß, berichteten ukrainische Medien. Die USA verweigern ihm bis heute die Einreise. Nach seiner Haftentlassung 1991 machte Rabinowitsch ein Vermögen mit Metallgeschäften. Er spendete Millionen Dollar für die jüdische Gemeinde in der Ukraine.

 

25.03.2014

Timoschenko ruft zum Krieg und Völkermord auf

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Julia Timoschenko mit Mordphantasien gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufregung gesorgt. «Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schiessen», sagte Timoschenko über Putin in einem offensichtlich abgehörten und bei Youtube veröffentlichten Telefonat mit Nestor Schufritsch von der prorussischen Partei der Regionen. «Ich werde die ganze Welt (gegen Russland) erheben, sobald ich es kann, damit - verdammt - von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt.« Timoschenko bestätigte bei Twitter die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen. Sie widersprach aber Angaben, wonach sie in dem Gespräch vom 18. März den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert habe. Eine Kandidatur Timoschenkos bei der Wahl am 25. Mai gilt als wahrscheinlich. Kritiker schlossen nicht aus, dass der zunächst von russischen Staatsmedien aufgegriffene Mitschnitt ein Teil von Timoschenkos Wahlkampagne ist. Damit wolle sich die 53-Jährige, der immer wieder enge Bande mit Putin vorgeworfen werden, als Nationalistin beweisen und im antirussisch geprägten Westen des Landes Stimmen sammeln. Mitschnitt siehe unten

Führendes Mitglied des "Rechten Sektors" erschossen

Bei einer Polizeiaktion bei Riwne ist ein Alexander Musytschko, führendes Mitglied der ultranationalistischen Gruppe Rechter Sektor, erschossen worden. Er sah dies in einem Video voraus. Siehe unten. Darin äußert er, dass noch mehr Nationalisten getötet werden. Die Führung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine wies demnach den ukrainischen Geheimdienst SBU an, alle für sie evtl. gefährlich werdenden Opponenten auszuschalten. Zuerst solle Musytschko entweder liquidiert werden, oder gefasst werden, um ihn dann an Rußland auszuliefern, wo er ein gesuchter Verbrecher ist, um dies als Aktion des russischen Geheimdienstes zu tarnen. "So beginnt die neue Regierung". Örtliche Medien berichteten er sei nahe der Stadt Riwne überwältigt und dann mit Schüssen in die Brust hingerichtet worden. Das Innenministerium in Kiew betonte hingegen, der unter dem Kampfnamen „Saschko Bilyj“ bekannte Aktivist habe bei dem Festnahmeversuch selbst das Feuer eröffnet. Bei dem Einsatz wurden unterschiedlichen Angaben zufolge drei oder fünf weitere Mitglieder des Rechten Sektors festgenommen sowie ein Polizist verletzt. Zuletzt war Musytschko als Koordinator des Rechten Sektors im Westen der Ukraine für die Mobilisierung neuer Einheiten der paramilitärischen Organisation zuständig.

USA und NATO auf Kriegskurs

Die USA haben ihre Verantwortung für den Schutz der Ukraine bekräftigt. Rund 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Budapester Memorandums sicherten die Vereinigten Staaten der Ukraine erneut ihren Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen zu. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Atomgipfels in Den Haag betonten Washington und Kiew, dass dazu auch die Krim gehöre. Russlands "versuchte Annexion" der Halbinsel werde nicht anerkannt. In wie weit der von den USA geplante und durchgeführte Putsch allerdings mit einer garantierten Souveränität zusammenpasst, wurde nicht erörtert. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird in der welt wie folgt zitiert: "Allen Nato-Mitgliedern können wir versichern, dass wir bereit sind für eine effektive Verteidigung." Die Pläne dafür lägen bereit. Die Behauptungen des Westens über einen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze entsprechen laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht der Wirklichkeit und sind für eine Normalisierung der Situation nicht förderlich. „Leider behauptet der Westen vieles unter Berufung auf eigene Angaben, was, gelinde gesagt, nicht der Realität entspricht“, wird er in russischen Medien zitiert.

Ukrainischer "Verteidigungsminister" zurückgetreten

Der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch ist zurückgetreten. Das Parlament in Kiew nahm seinen Antrag an, nachdem es ihn in einem ersten Anlauf abgelehnt hatte. Anschliessend stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Generaloberst Michail Kowal als Tenjuchs Nachfolger. Tenjuch sagte in einer Ansprache im Parlament, dass rund 4300 Soldaten eine Versetzung beantragt hätten. Hinzu kommen demnach etwa 2200 Angehörige. Der Minister war wegen seiner zögerlichen Haltung seit der Besetzung der Krim durch prorussische Soldaten in die Kritik geraten. Diese Kritik wies er jedoch zurück. Insgesamt waren auf der Krim etwa 18 800 Soldaten inklusive deren Familien stationiert. Tenjuchs Äusserung legt nahe, dass rund zwei Drittel des Militärpersonals auf der Krim zum russischen Militär übergelaufen sind oder zumindest in der Region bleiben wollen. 

Krim

Auf der Krim machten sich ukrainische Soldaten auf den Weg, die Halbinsel in Bussen zu verlassen. Russische Soldaten eskortierten sie; ehemalige Kameraden, die sich für Russland entschieden haben, grüssten sie, als die Busse den Stützpunkt in der Hafenstadt Feodosija verliessen

Japan bietet der Ukraine Milliardenkredit an 

Wie stol. it berichtet, hat die japanische Regierung für die Stabilisierung der vom Bankrott bedrohten Ukraine finanzielle Hilfen im Umfang von 150 Milliarden Yen (1,06 Milliarden Euro) angeboten. Vorbedingung für japanische Hilfszahlungen sei der Abschluss eines Abkommens zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Reformprogramm, erläuterte Kabinettssekretär YoshihideSuga.

 

24.03.2014

Krim

Nach dem Anschluss der Krim an Russland zieht die Ukraine ihr Militär komplett von der Schwarzmeerhalbinsel ab. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte der ukrainische "Übergangspräsident" Alexander Turtschinow am Montag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew. Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, sagte: "Die ukrainischen Soldaten auf der Krim sind entweder auf die russische Seite gewechselt oder verlassen das Territorium." Als erstes russisches Regierungsmitglied traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein. Er ernannte den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum Vizekommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Am Morgen hatten russische Soldaten einen der letzten ukrainischen Stützpunkte eingenommen. Der Russische Rubel wurde heute zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Der Zahlungsverkehr mit zwei Währungen gleichzeitig werde sich innerhalb von zwei bis drei Wochen stabilisieren, sagte Temirgalijew in Simferopol. Er mahnte zu Geduld angesichts geplanten Umtauschs von Bankeinlagen und Bargeld. Auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern werden in Rubel gezahlt.

Donezk

Unterdessen hat der Vorsitzende Regionalparlaments im ostukrainischen Donezk, Andrej Schischazki, von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung des Landes gefordert. "Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine", betonte Schischazki. Doch Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache.

Ukraine soll Kredite an Rußland nicht zurückzahlen

Anna Gelpern von der Universität Georgetown äußerte in einem Blogbeitrag für die renommierte Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute, dass die Ukraine die von Rußland an Janukowitsch gezahlten Kredite in Höhe von von 3 Mia. Dollar nicht zurückzahlen soll. Begründet wurde dies damit, dass sonst Gelder aus dem Westen direkt an Rußland gehen würden: „Der Schuldendienst könnte in den nächsten zwei Jahren den größten Teil der Hilfszahlungen von USA und EU aufzehren“.

Rossija-Bank boykottiert US-Dollar

Nachdem Juri Kowaltschuk, der Haupteigner der Rossija-Bank, von den Amerikaner auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, hat die Bank ihren Kunden nun empfohlen, Überweisungen nicht mehr in Dollar vorzunehmen. Auch Präsident Putin will nun ein Konto eröffnen. Das in Sankt Petersburg ansässige Institut rät nach Angaben vom Montag, vorerst keine Zahlungen und Überweisungen mehr in Fremdwährungen auf Konten bei dem Geldhaus vorzunehmen. Überweisungen in Rubel seien dagegen unproblematisch. Das Geldhaus verfügt über Vermögensposten von rund zehn Milliarden Dollar. Kowaltschuk selbst hatte am Sonntag erklärt, die US-Sanktionen hätten ihm mit seinem Institut sogar neue Kunden unter patriotisch gesinnten Russen gebracht.

 

23.03.2014

Tausende Menschen nahmen an den Demonstrationen in Donezk gestern und in Odessa heute teil. Eine der Forderung der Demonstranten war die Rückkehr von Präsident Janukowitsch in die Ukraine, der immer noch der legitime Präsident der Ukraine ist. Auch lehnen sie alle Entscheidungen der Putschregierung ab und verlangen frei Wahlen über das weitere Schicksal der Ukraine.

Die in Donezk von der Regionalrada anfang März beschlossenen Entschei- dungen wurden von der aktuellen Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Beschlüsse umfassten u.a. die Gewährung von Minderheitssprachen, die Unzulässigkeit des Abbaus der sozialen Leistungen, ein Referundum über das staatliche System der Ukraine, ein Gesetz über regionale Volksentscheide, sowie die Rückkehr zur Vereinbarung vom 21. Februar zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition.

Nach den Beitrittsaussichten der Ukraine gefragt, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag: „Wir müssen sehen, wie die Diskussion in der Ukraine weitergeht.“ Der polnische Premier Donald Tusk sagte: „Das ist kein Thema für heute. Seien wir ehrlich, hat die Ukraine ernstere Probleme zu bewältigen … Es gibt keine Notwendigkeit, den Lauf der Geschichte zu beschleunigen,“ zitiert ihn EUObserver.

Kremlchef Wladimir Putin hat für die Krim die Einführung neuer Verwaltungs- strukturen bis zum 29. März angeordnet. Die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane müssen nach russischem Recht errichtet werden.

 

22.03.2014

Dass die Übergangsregierung gestern bereits den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet hat, gefällt der Professorin Elena Yudina in Donezk nicht. Sie fühlt sich einfach überfahren: "Ich bin nicht für oder gegen die EU. Es ist bloß so, dass niemand uns zusammengerufen und gefragt hat, ob wir das wollen oder nicht. Die Annektierung der Krim oder der Beitritt zur EU - was ist da der Unterschied?" Das Gefühl, nur noch Schachfiguren zu sein, von internationalen Mächten auf einem Brett gezogen und nicht mehr Herr des eigenen Schicksals - dieses Gefühl dürften derzeit viele Menschen in der Ukraine haben. (tagesschau).

Die Ukraine wird laut Arsenij Jazenjuk mit Deutschland im Energiesektor kooperieren, und zwar bei Lieferungen von russischem Gas aus der EU in die umgekehrte Richtung, in die Ukraine. Für die Rücklieferungen will die Ukraine die Pipelines, die normalerweise russisches Gas über die Ukraine in die EU bringen, für den Transport in die umgekehrte Richtung nutzen. Dass dadurch die Gaspreise für die normale Bevölkerung steigen werden ist ganz logisch. Neben Rußland wird nun auch noch die EU an Gas für die Ukraine verdienen. Auch stärkt dies die Abhängigkeit der Ukraine von der EU. Was dieser Schildbürgerstreich soll, weiß wohl nur "das Kaninchen". 

Die russische Marine hat auf der Krim das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Die "Saporoschje" sei offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen worden, sagte der Kommandeur der russischen U-Boot-Kräfte, Anatoli Warotschkin, der Staatsagentur Ria Nowosti. Etwa die Hälfte der 78 Mann Besatzung wolle nun in die russische Marine eintreten, sagte U-Boot-Kommandeur Warotschkin. Die übrigen Soldaten hätten das Boot verlassen. Bereits am Donnerstag hatten russische Marinekräfte drei ukrainische Korvetten auf der Krim besetzt. Auf der Halbinsel wehe nun über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen die russische Fahne, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russland hat freies Geleit für ukrainische Soldaten von der Halbinsel angeordnet. Die Soldaten könnten mit eigenen Fahrzeugen abrücken. Sie sollen bis zur Grenze von russischer Militärpolizei eskortiert werden.Der ukrainische Marinechef Sergej Gajduk betonte, die Soldaten auf der Krim müssten ihre Kriegsschiffe und Stützpunkte sichern. Ein Abzug komme nicht infrage, sagte Gajduk in einer Sendung des Fernsehkanals TSN. In persönlichen Äußerungen fühlen sich viele der Dienst tuenden Soldaten von der "Regierung" allerdings im Stich gelassen, genauso wie die Sicherheitskräfte in Kiew vor einigen Wochen.

Unterdessen gebiert sich die wegen Amtsmissbrauchs Verurteilte Timoschenko bei einem TV-Auftritt gebiert als Kriegstreiberin. "Putin ist der Staatsfeind Nummer eins der Ukraine, der unser Territorium mit Waffengewalt eingenommen hat". Sie rief zum bewaffneten Widerstand auf.

Litauens Außenminister Linas Linkevičius sieht trotz des schweren Konflikts mit Russland über die Ukraine und die Krim keine unmittelbare Gefahr für die baltischen Staaten. Angesichts der Mitgliedschaften in EU und Nato fühle er sich sicher. "Ich glaube nicht, dass uns von Russland Gefahr droht." äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Am Freitagabend haben alle 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer Sitzung des Ständigen Rates der Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine zugestimmt.

 

21.03.2014
Ratspräsident Herman van Rompuy und der ukrainische "Ministerpräsident" Arseni Jazenjuk haben heute den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschrieben. Aus Sicht Arseni Jazenjuks legten sie damit den Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft des Landes. Dass im Assoziierungsabkommen allerdings definitiv NICHT von einer EU-Mitgliedschaft die Rede ist, scheint er entweder nicht zu wissen, oder er belügt bewusst das ukrainische Volk. Weiter dürfte dieser Schritt genug Diskussionsstoff für Völkerrechler und Politologen bieten. Schließlich dürfte eine durch Gewalt an die Macht geputschte, vom Volk nicht durch Wahlen bestätigte, selbsternannte Regierung kaum rechtsgültige Verträge schließen können.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Anschlussgesetz unterschrieben. Die Krim und Sewastopol werden damit zum 84. und 85. Föderationssubjekt Russlands und bilden ein eigenes Generalgouvernement. „Die Ukraine wird sich niemals mit der Okkupation ihres Territoriums abfinden und alles für dessen Befreiung tun“, sagte "Interimspräsident" Alexander Turtschinow nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kiew.
Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Unter den zusätzlichen zwölf Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden, sind auch der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Wirtschaftliche Sanktionen dürften kaum folgen, hätten diese direkt negative Folgen auch insbes. für die EU. Wie die deutsch-türkischen Nachrichten berichtet, sind hier die Hauptkreditgeber für Rußland. Die US-Exposition beläuft sich auf  37 Milliarden US-Dollar. Am stärksten involviert sind  die französischen Geldinstitute mit 51 Milliarden US-Dollar. Gefolgt von Italien mit 29 Milliarden, Deutschland mit 24 Milliarden, Großbritannien mit 19 Milliarden und den Niederlanden mit 18 Milliarden. Russlands verzichtete zunächst auf eine unmittelbare Vergeltung der von den USA verhängten Sanktionen. Nur neun US-Politiker, darunter John McCain, dürfen vorerst nicht mehr ins Land einreisen. Die Sanktionen seien „vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten“, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Wie das DUZ bereits im Dezember vermutete, wird die Swoboda nun nach und nach vom Westen abgeschaltet. Westliche Politiker betrachten den Einfluss der Swoboda-Partei bislang als politische Anomalie, als notwendiges Übel. Diese Sichtweise könnte sich nun ändern. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, dürfte die bisherige Unterstützung ins Wanken bringen.  Für die ukrainische "Regierung" sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Der Mann mit dem Zopf ist Igor Miroschnitschenko, Parlamentsabgeordneter der Partei Swoboda, die am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt war und nun in der Übergangsregierung drei Minister stellt. Miroschnitschenko und seine Männer stürmten das Büro des TV-Senderchefs, weil der es gewagt hatte, die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Annexion der Krim übertragen zu lassen. Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl, nannte die Zusammensetzung der ukrainischen Regierung im Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitagmorgen "nicht sehr angenehm". Die demokratischen Kräfte in Kiew wüssten, "dass sie in Zukunft nicht mehr mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten können". Eine offizielle Stellungnahme der Svoboda zu diesem Fall ist nicht überliefert.

 

20.03.2014

Im Interview mit der "welt" zeigt die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice den eindeutigen Welt - Führungsanspruch der USA. "Ob es sich um gute Regierungsführung, Menschrechte oder Bildung und Migrationsfragen hier zu Hause handelt – wir müssen in diesen Dingen den Ton angeben, hier und im Ausland." "Die USA können nicht zurücktreten, ihre Stimme senken und andere regieren lassen." "Die aktuellen Ereignisse sollten ein Weckruf an alle Amerikaner sein. Wir sind müde und besorgt über die Probleme zu Hause, aber wir können nicht die Führungsverantwortung scheuen und damit die ermutigen, die nicht unsere Werte teilen. Die Welt ist ein ziemlich beängstigender Ort, wenn sie von denen geführt wird, die an andere Ideale glauben".

Britische Streitkräfte werden an militärischen Übungen , die im Juli in der Ukraine stattfinden sollen, teilnehmen. Dies berichtet die britische Zeitung Guardian. Britische Soldaten sollen der insgesamt  1300 Soldaten sein. Die Mehrheit sollen amerikanische Soldaten stellen. Auf der offiziellen Website des Atlantic Council der Vereinigten Staaten wird festgestellt , dass die Übung Rapid Trident 2014 in der Region um Lviv abgehalten wird , in der Nähe der polnischen Grenze , und das Ziel ist es, " regionale Stabilität und Sicherheit zu fördern, um die Interaktion zwischen der US-Armee , der Armee der Ukraine und anderen Ländern der NATO zu verbessern. " 

Russland hat damit begonnen, auf der Krim russische Pässe auszuhändigen. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitierte den Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, mit den Worten, dieser Prozess habe begonnen. Das rechtliche Verfahren zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation soll noch in dieser Woche abgeschlossen werden, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut Nachrichtenagenturen. Die Staatsduma will im Laufe des Tages in einer Sondersitzung den Beitrittsvertrag ratifizieren, den Präsident Wladimir Putin und die Führung der Krim am Dienstag unterzeichnet hatten. Der von prorussischen Milizen festgesetzte Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine ist wieder frei. Der am Mittwoch auf der Krim festgenommene Marinechef Sergej Gajduk ist in der Nacht auf Donnerstag freigekommen.

Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim hat die ukrainische Führung den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland angekündigt. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, sagte der "Chef des Nationalen Sicherheitsrats", Andrej Parubi, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische "Regierung" hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die Krim zur entmilitarisierten Zone zu erklären. Das würde bedeuten, dass sowohl die russischen als auch die ukrainischen Soldaten die Halbinsel verlassen müssten.

Die Juden in der Ukraine sind derzeit keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt. Berichte über entsprechende Vorkommnisse sind vielmehr russische Provokationen, die einen Keil in die ukrainische Gesellschaft treiben wollen. Das sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine und stellvertretende Vorsitzender des World Jewish Congress, Josef Zissels, im Menschenrechts- ausschuss des Bundestages. Dieser hatten Zissels eingeladen, um über die derzeitige Situation der Juden in der Ukraine zu berichten. Zissels sagte, sowohl unter der vorherigen, als auch unter der aktuellen ukrainischen Regierung gebe es keine Probleme für die jüdische Gemeinde. Unter der Regierung von Janukowitsch sei der Antisemitismus in der Ukraine sogar „auf Null heruntergefahren“. (handwerkermarkt.de)

 

19.03.2014

In persönlichen Gesprächen mit unseren Freunden in der Zentralukraine wurde uns mitgeteilt, dass staatliche Bedienstete derzeit in besonderer Gesprächsführung mit der Bevölkerung geschult werden. Sie sollen mit der derzeitigen Gefahrenlage umgehen lernen und so eine Panik innerhalb der Bevölkerung vermeiden. Hintergrund ist die Kriegsgefahr, die von der neuen "Regierung" in Kiew forciert wird. Auch werden derzeit Vorbereitungen getroffen, nach welchen jede Person bis zu drei Flüchtlingen aus Krisengebieten aufzunehmen hat. Dazu wird derzeit jeder Haushalt überprüft, wie viele Personen dort eingetragen sind. Dies wird in speziellen Listen niedergeschrieben.

Nach Informationen auf nachrichten.at haben Mitglieder der  Partei Swoboda in Kiew Aleksandr Pantelejmonow, Präsident der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine, attackiert und ihn zum Rücktritt gezwungen. Grund für die Aktion, die sie filmten und ins Internet stellten, war, dass der Sender die Unter- zeichnung des Anschlussvertrags der Krim an Russland durch Russlands Präsident Wladimir Putin und die pro-russischen Führer der Krim ausgestrahlt hatte, berichtete die "International Business Times".  Auf dem Video ist zu sehen wie sie ihn schlagen. Pantelejmonow wurde beschuldigt, Putin zu dienen und "Moskauer Dreck" zu sein. Der Mob zwang ihn, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Einer der in dem Video zu sehenden Angreifer ist der Ponyschwanz tragende Abgeordnete Igor Myroschnytschenko, der mit zwei weiteren Swoboda-Mitgliedern Pantelejmonow schubst, an der Krawatte zieht und ihn in einen Stuhl zwingt.

Die ukrainische Regierung hat den Soldaten auf der Krim erlaubt, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Der Konflikt habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt, sagte "Interimsregierungschef" Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts. Zuvor waren auf einem ukrainischen Stützpunkt in der Gebietshauptstadt Simferopol zwei Menschen erschossen worden. Zunächst hatte das ukrainische Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass ein ukrainischer Soldat getötet worden sei. Später war von einem zweiten Toten die Rede, bei dem es sich um ein Mitglied der prorussischen Kräfte handeln soll. Nach Polizeiangaben eröffneten zwei Scharfschützen das Feuer auf den ukrainischen Stützpunkt und töteten die beiden Soldaten. Zwei weitere Personen sollen verletzt worden sein. Einer der beiden Täter sei gefangen genommen worden, der andere sei auf der Flucht, berichten russische Medien. Das ganze ähnelt sehr den Vorgängen auf dem Majdan. Dort wurden von Scharfschützen sowohl Demonstranten als auch Polizeikräften von unbekannten Scharfschützen ermordet  um die Situation zu eskalieren. Diese Scharfschützen waren wohl von Mitgliedern der neuen "Regierung" in Kiew beauftragt worden, was auch im abgehörtes Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet vom 26.02.2014 zur Sprache kommt.

Die Ukraine will Anspruch auf einen Teil des ehemaligen sowjetischen Vermögens erheben. Es handelt sich insbesondere um Immobilien im Ausland und Devisen, wie neue "Justizminister" Pawel Petrenko am Montag ankündigte. Die Sowjetunion war im Dezember 1991 aufgelöst worden. Ihre völkerrechtlichen Rechte und Pflichten, darunter auch die Auslandsschulden und das Auslandsvermögen, hat Russland übernommen. Wenn die Ukraine dieses Problem wieder aufgreifen wolle, so behalte sich Russland das Recht vor, von Kiew eine umgehende Rückerstattung der 20 Milliarden Dollar Auslandsschulden zu fordern.
Nach dem Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland droht Kiew Moskau mit einem Entzug von russischem Vermögen auf dem Territorium der Ukraine. Die Ukraine werde sich das Recht vorbehalten, adäquate Schritte zum Ausgleich der Verluste zu unternehmen und russische Vermögenswerte in der Ukraine und in anderen Ländern sicherzustellen. Das teilte das ukrainische Justizministerium am Dienstag auf seiner Internetseite mit.

 

18.03.2014

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete gemeinsam mit Vertretern der Krim-Region einen Vertrag, der das bislang zur Ukraine gehörende Gebiet zum Teil Russlands erklärt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk verkündete umgehend, die Krise sei nun von einem politischen in ein militärisches Stadium übergegangen. Der Präsident ging auch auf Sorgen in der Ukraine und im Westen ein, überwiegend russisch-sprachige Teile der Ost-Ukraine könnten sich jetzt ebenfalls Russland anschließen. “Glauben Sie nicht denjenien, die Ihnen mit Russland Angst machen wollen und die schreien, dass andere Regionen der Krim folgen werden”, sagte Putin. “Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht.”

Die Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament hat einen Gesetzentwurf initiiert, das Regierungsbeamten den Besitz von Immobilien und Bankkonten im Ausland und in Übersee verbieten soll. Dies gab der Chef der KP Petro Symonenko bekannt. Auch wurde ein Gesetzentwurf eingebracht  die Kommunistische Partei zu verbieten. Autor des Gesetzentwurfs ist der  Abgeordnete der Batkivschtschyna (Timoschenko) Wjatscheslaw Kirilenko. Darüber hinaus brachte der fraktionslose Abgeordneten Oleg Lyashko den Gesetzentwurf ein, die Partei der Regionen (Janukowitsch) zu verbieten. Justizminister Pavel Petrenko, kommentiert die Entwürfe der Dokumente. Das Justizministerium sei nicht gegen das Gesetz die Kommunistische Partei zu verbieten, falls das Parlament und die Sicherheitsorgane einen dementsprechenden Beschluss fassen sollten. Die Kommunistische Partei als politische Kraft, führe im Land subversive Aktivitäten aus.

 

17.03.2014

Nach dem gestrigen eindeutigen Referendum (96,77 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 83%) über eine Abspaltung von der Ukraine hat die Krim ihre Unabhängigkeit offiziell ausgerufen. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Unabhängigkeit der Autonomen Republik als eigenständigen Staat. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für eine Eingliederung in die Russische Föderation aus. Russland will die Krim rasch aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow am Montag der Agentur Interfax. Die EU-Außenminister wollen heute über Sanktionen gegen Moskau beraten.

 Das "Parlament" der Ukraine billigt ein "Präsidenten-Dekret", das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde. Gleichzeitig teilte der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, mit, dass die ukrainischen Militäreinheiten in der Krim-Region aufgelöst würden.

Der erst am 15. März von der Putschregierung in Kiew eingesetzte Gouverneur der Region Czernowitz, Michael Romanov, musste heute seine Kündigung einreichen. Genötigt wurde er dazu von Aktivisten des "Rechten Sektor(s)" und der "Selbstverteidigung des Volkes". Romanov wurde beschuldigt mit der alten regierung zusammen gearbeitet zu haben und Mitglied der Sozialdemo- kratischen Partei der Ukraine zu sein. Auch habe er nichts für das Gebiet getan, als er an der Macht war.

 

16.03.2014 /2

Bei einer Wahlbeteiligung von 83% stimmten 93% der Krimbevölkerung beim heutigen Referendum für den Beitritt der Krim an Russland. Regierungschef der Krim Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. "An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen", sagte er.

In Simferopol bejubelten tausende Menschen den Ausgang des Referendums mit Autokorsos.

In Donezk gingen tausende pro-russische Demonstranten auf die Straße und drangen in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts ein. Die Polizei habe nicht eingegriffen, berichteten Augenzeugen. Die Demonstranten in Donezk hissten auf mehreren Verwaltungsgebäuden die russische Flagge und forderten die Freilassung des "Volksgouverneurs" der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen pro-russischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte.

In Charkiw stürmten pro-russische Demonstranten die Büros mehrerer Organisationen wie etwa das des Rechten Sektors, der aus Mitgliedern neofaschistischer Splittergruppen und Hooligans besteht. Die Teilnehmer hätten Bücher aus den Gebäuden in einen Hof geworfen und angezündet. Auch hier habe die Polizei nicht eingegriffen, hieß es.

In Odessa, Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk wurde ebenfalls  für ein Referendum nach dem Vorbild der Krim demonstriert. "Innenminister" Arsen Awakow warnte in Kiew vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten.

 

16.03.2014

Auch in Italien beginnt heute ein bis Donnerstag dauerndes Referendum. In der Region Venetien wird über die Abspaltung von Italien, der EU und der NATO entschieden (schweizmagazin.ch).

Unter scharfem Protest des Westens hat auf der Krim ein Referendum über den zukünftigen Status begonnen. Der Zulauf sei rege, die Stimmung gut und die Lage ruhig, sagte  Regierungschef Sergej Aksjonow. Auf den Stimmzetteln des Referendums stehen zwei Fragen in drei Sprachen – Russisch, Ukrainisch und Krim-Tatarisch: „Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?“ und „Sind Sie für die Wiedereinführung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für den Status der Krim als eines Teils der Ukraine?“

Trotz eines gerichtlichen Verbotes haben sich am Freiheitsplatz in Charkiv  Demonstranten eingefunden, um gegen jene „Faschisten und Oligarchen“ aufzutreten, die in Kiew die Macht übernommen haben. Der Höhepunkt der Demo kam unerwartet: In Begleitung von Bodyguards stürmte plötzlich der Bürgermeister Charkivs Gennadi Kernes auf die Bühne. Er entriss dem Sprecher das Mikrofon und ließ sich von „Schande!“- Rufen nicht beirren. Nachdem er die Menge zu Besonnenheit aufgerufen hatte, sagte Kernes: „Alles, was ihr hier abstimmt, wird keine rechtlichen Auswirkungen haben.“  Anschließend sprang der Bürgermeister von der Bühne und lief auf einen bekannten Aktivisten zu, der ihn zuvor lauthals beschimpft hatte. Es kam zu einem Gerangel. Bodyguards wie Polizei evakuierten schließlich den Politiker, der wenige Momente später in einem großen Geländewagen wieder davonraste. Vor wenigen Wochen hatte Kernes noch eifrig Präsident Viktor Janukowitsch unterstützt, neue Kiewer Staatsanwälte leiteten dieser Tage ein Strafverfahren gegen ihn ein. Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, private Schlägertruppen im Straßenkampf gegen Maidan-Aktivisten eingesetzt zu haben.

Seit gestern kursieren auf ukrainisch-sprachigen Internetseiten Szenarien, in welchen der "rechte Sektor" in russischen Uniformen in Denezk Provokationen anzetteln möchte um auch dort gegen die Menschen vorgehen zu können, welche die derzeitige vom Westen an die Macht gebrachte und unterstützte Putschregierung in Kiew nicht anerkennen wollen.

 

15.03.2014

Michailo Dobkin, aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat aus Charkiw, wird unter konstruierten Anschuldigungen der Putschregierung aus Kiew unter Hausarest gehalten. Für eine rechtliche Verurteilung fehlten jegliche Beweise. Dobkin, acht Jahre lang Bürgermeister und Governeur in Charkiw, ist in der Bevölkerung sehr beliebt. So soll sein Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen verhindert werden.

Bei einer Schiesserei zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten in Charkiw sind in der Nacht auf heute mindestens zwei Menschen getötet worden. Neben einem Anhänger der prorussischen Seite sei auch ein Passant ums Leben gekommen. Mindestens fünf weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Polizist. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten die zunächst auf dem Swoboda-Platz von Charkiw versammelten prorussischen Kräfte am späten Freitagabend ein Gebäude des rivalisierenden Lagers zu stürmen versucht, nachdem von einem Auto aus auf gleichgesinnte Demonstranten geschossen worden sei, hiess es aus Polizeikreisen. Die Autoinsassen seien zu einem Gebäude verfolgt worden, aus dem heraus die Nationalisten wiederum Schüsse abgegeben hätten.

Die ukrainische "Übergangsregierung" will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am kommenden Freitag unterzeichnen. Darauf habe er sich mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verständigt, erklärte "Interimsministerpräsident" Arseni Jazenjuk in einer im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Video-Botschaft. Jazenjuk war am Freitag von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt. Das ukrainische Volk wurde diesbezüglich bisher noch nicht gefragt.

Eine US-Aufklärungsdrohne soll nach Angaben des russischen Rüstungsunter-nehmens Rostec über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein. Die Drohne gehöre zur "66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern". Die USA dementieren.

Die Anarchie in der Ukraine greift weiter um sich. Es formieren sich immer mehr Privatarmeen und Milizen, wie die welt berichtet. Ebenfalls ist eine sog. Nationalgarde im Aufbau. Auch hier werden Freiwillige mit scharfen Waffen ausgestattet. Darunter sind auch viele Hooligans und polizeibekannte Schläger, welche sich insbes. beim gewalttätigen Umsturz Ende Februar verdient gemacht haben. Wer diese Gruppen allerdings kontrollieren kann, bleibt offen. Die wegen nachweislichen Amtsmissbrauchs verurteilte Timoschenko rief bereits vor einigen Tagen zu Partisanenkämpfe auf der Krim auf.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann äußert sich in handelsblatt online besorgt über Rechtsextremisten in der ukrainischen Regierung. Anders Josef Zissels, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden in der Ukraine. Den Vorwurf die Bewegung des Maidan sei faschistisch dominiert, bezeichnete er als einen Propagandatrick Rußlands. Aus sowjetischen Zeiten wisse man, "dass jeder der sich gegen Russland wendet, zum Faschisten gemacht wird", sagte Zissels in einem Interview mit DW-TV. Demnach wird also die Faschismuskeule geschwungen, um eine Bewegung zu difarmieren. 

 

14.03.2014

Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, Beobachter zu dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu schicken.

Bei Zusammenstößen zwischen pro-EU-Demonstranten und pro-Rußland-Demonstranten in Donezk gestern Abend ist ein Mensch ums Leben gekommen. Es gab dutzende Verletzte. Das zeigt, dass die "Regierung" in Kiew die Situation in keinster weise unter Kontrolle hat. „Wir haben mehrmals erklärt, dass die Menschen, die in Kiew an die Macht gekommen sind, die Extremisten entwaffnen sowie die Sicherheit der Bevölkerung und das legitime Recht der Menschen auf Kundgebungen  gewährleisten müssen“, heißt es in einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums dazu veröffentlichten Mitteilung. „Wie die Ereignisse in der Ukraine jedoch zeigen, geschieht das aber nicht. Die Kiewer Behörden kontrollieren die Situation im Lande nicht.“ 

Nach Meldung auf cash.ch sollen Regierungskreisen zufulge die USA darüber beraten, die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen zu unterstützen. Derzeit würden entsprechende Anfragen der neuen Regierung in Kiew geprüft, sagten zwei Regierungsvertreter am Donnerstag. Die Tiroler Tageszeitung spricht vom Antrag der ukrainischen Führung auf militärische Unterstützung.

Auf der Krim bilden sich lange Schlangen vor den Regionalbanken. Angeheizt werden die Gerüchte über mögliche Bankschließungen durch die Deutsche Bank. Sie hält eine Enteignung der Sparer wie in Zypern für möglich, damit die Ukraine Kredite durch den IWF erhält. Ein mögliches Rettungspaket durch den IWF wäre wohl an „Bail-In“-Maßnahmen wie in Zypern gebunden ist. Demnach könnten Anteilseigner und Sparer an der Schuldenlast beteiligt werden. Die Verfügungsrahmen an den Geldautomaten wurden bereits gesenkt.

13.03.2014

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreibt, sicherten sich vor den Unruhen in der Ukraine die Gruppe um Exxon Mobil, Royal Dutch Shell, OMV Rumänien und die staatliche ukrainische NAK Nadra Ukrainy die Rechte, Erdöl und Gas im Schwarzen Meer zu fördern. Nun ist nicht einmal klar, ob die Regierung in Kiew überhaupt die Lizenzen für eine Öl- und Gasförderung im Schwarzen Meer vergeben kann. „Exxon und Shell sind jetzt in einer rechtlichen Grauzone, sagte Chris Weafer von der russischen Wirtschaftsberatungsfirma Makro Advisory in Moskau. Sie verfolgten ein „Explorationsabkommen mit einer Regierung, die bald nicht mehr über die Gerichtsbarkeit in der Region verfügt“. Der größte Öl- und Gasproduzent Italiens, Eni, hat sich 2013 die Rechte gesichert, 1.400 Quadratkilometer vor der Ostküste der Krim nach Öl und Gas zu erkunden. CEO Paolo Scaroni sagte letzte Woche, er wisse nicht, wie sich die Situation auf der Krim auf die Lizenz auswirken würde. An dieser Lizenz ist Eni mit 50 Prozent beteiligt Anteil, Electricite de France SA hält 5 Prozent, während die staatliche Unternehmen Vody Ukrainy und Chorno- mornaftogaz 35 Prozent beziehungsweise 10 Prozent halten.

Offiziell lehnen die westlichen Staaten einen millitärischen Konflikt mit Rußland ab, verstärken aber gleichzeitig ihre Truppen an der EU-Ostgrenze und warnen Rußland vor weiteren Schritten. Nach der Verlegung von US-Kampfjets nach Polen hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko Moskau um die Stationierung von "zwölf bis 15" Kampfflugzeugen zur Verstärkung der Luftraumüberwachung gebeten. "Wir haben ruhig reagiert, bis die Militärmanöver in Polen begannen. Wenn die NATO mit den USA ihre Lufteinheiten und Missionen an unseren Grenzen verstärken, was sollen wir machen? Zuschauen?", fragte Lukaschenko bei einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts in Minsk.

 

12.03.2014

Im Schwarzen Meer hat ein gemeinsames Marinemanöver der USA mit Bulgarien und Rumänien begonnen. An der mehrtägigen Übung nimmt der US-Lenkwaffenzerstörer “Truxtun” mit einer Besatzung von 300 Marinesoldaten teil. Das Manöver findet gegenüber der ukrainischen Halbinsel Krim statt, wo russische Militäreinheiten inzwischen die Kontrolle übernommen haben. In Polen finden gleichzeitig Luftwaffenmanöver statt, an denen die USA ebenfalls beteiligt sind. Zudem hat die Nato AWACS-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums rund um die Ukraine entsandt. Auch wurden in den letzten Tagen massive Truppenbewegungen des ukrainischen Millitärs aus der Westukraine in Richtung Osten und Krim registriert.

Auf der Krim wird das geplante Referendum massiv behindert. Gruppen von Banditen geben sich als Polizisten aus und führen Personenkontrollen durch. Bei Aushändigung des Passes wird dieser dann zerrissen. So sollen die Krimbewohner daran gehindert werden an dem Referendum teilnehmen zu können.

 

11.03.2014

Wie die deutschen Wirtschaftsnachrichten in Überenstimmung mit ausländischen Medien berichtet, sollen am vergangenen Freitag die ukrainischen Goldreserven  aus dem Land in die USA ausgeflogen worden sein. Mitarbeiter des Flughafens Boryspil beobachteten Nachts um zwei Uhr die Beladung eines nicht registrierten Transportflugzeuges. Vier Lastwagen und zwei Kleinbusse ohne Nummernschilder seien nachts am Flughafen aufgetaucht. Darin seien fünfzehn Menschen in schwarzen Uniformen und Sturmmasken gewesen, die zum Teil mit Maschinen-gewehren bewaffnet waren. Über 40 schwere Kisten wurden anschließend ins Flugzeug verladen. Journalisten der Zeitung Iskra wurden später von einem leitenden Beamten des ehemaligen Finanz-Ministeriums angerufen, der bestätigte, dass die „neue Führung“ der Ukraine das Gold in die USA transportieren ließ. Genauso wie Deutschland wird die Ukraine in diesem Falle ihr Gold wohl nie wieder sehen. Siehe auch unten stehende Kurzdoku (später auf russisch mit dt. Untertitel).

Beim Wahlkampfauftritt in Charkiw wurde Klitschko mit Eiern beworfen. Auch er schürte, wie der Westen, die Angst einer ukrainischen Teilung. Eine Teilung der Ukraine steht allerdings von ukrainischer Seite kaum zur Debatte. Interesse daran haben westliche Staaten. "László Brenzovics vom 'Kulturverein der Kapatenungarn', einer der Wortführer der ungarischen Minderheit, vertrat die Auffassung, die Ukraine habe 'keine Zukunft als Zentralstaat. In einem Kommentar des ungarischen Fernsehsenders Echo TV war von einer Grenzrevision die Rede. Darin hieß es, man müsse sich mit Russland gut stellen, irgendwann werde die Grenze zur Ukraine dann wieder dort verlaufen, wo sie vor dem Friedensvertrag von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg war.

Auch Israel unterstützt den "Majdan". JTA (The global jewish news source) berichtet über Ausflüge von Majdankämpfer zur medizinischen Versorgung nach Israel. “We are a group of Jews from Ukraine. What binds us together is our Jewish identity and our deep desire to do something to alleviate the suffering of those who have been injured during recent events.” Auch vereinbarten Dmitry Yarosh des rechten Sektors und der Botschafter Israels, Reuven Din El, in der Ukraine eine Zusammenarbeit um insb. "antisemitische Provakationen" zu verhindern. 

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10.03.2014

Der Aufmarsch von US Truppen an der EU Ostgrenze geht weiter. So haben sie zwölf F-16-Kampfflugzeuge nach Polen verlegt. Das Verteidigungs-

ministerium in Warschau führte aus, bis Donnerstag sollen zudem 300 US-Soldaten für eine seit längerem geplante Militärübung einreisen.  Bereits am Donnerstag vergangener Woche haben die USA sechs zusätzliche F-15 Kampfjets nach Litauen verlegt. Ein Zerstörer der US-Navy, die USS Truxtun, passierte den Borsporus am Samstag und befindet sich nun auf dem Weg ins Schwarze Meer. Das Kriegsschiff ist Teil des Flottenverbands des Flugzeugträgers USS George W. Bush, welches nach Angeben von Hürriyet von türkischer Seite ebenfalls die Durchfahrtsgenehmigung bekam.

Weiter hat die NATO einen Dreistufenplan ausgearbeitet. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte erstens die Unterstützung von Mitgliedsländern mit Abwehrsystemen. „Zweitens werden wir unsere Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und noch besser zusammenarbeiten, um demokratische Reformen zu erreichen“. Der dritte Punkt bezieht sich auf die Zusammenarbeit mit Rußland.  „Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen.“ Sämtliche Treffen zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern seien. aufgeschoben.

 

09.03.2014

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Swoboda, hat das EU-Krisenmanagement im Ukraine-Konflikt kritisiert. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Swoboda, er sei nicht begeistert davon, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor den Wahlen Ende Mai unterzeichnet werden solle. Die Übergangsregierung in Kiew habe wieder Oligarchen als Gouverneure eingesetzt. Das alles habe wenig mit Demokratie zu tun, betonte der SPD-Politiker. Eine frei gewählte Regierung müsse sich deutlich für den Rechtsstaat und die Bekämpfung der Korruption positionieren.

Ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds würde  teuer für die ukrainische Bevölkerung. Genau deswegen hatte Janukowitsch die Assoziierung mit der EU nicht unterschreiben können. Der IWF setzt folgende Bedingungen: Freigabe des Kurses der Landeswährung Hrywnja, Streichung von Staatsausgaben und eine Anhebung der inländischen Gaspreise. Die Freigabe der Hrywnja bedeutet eine deutliche Abwertung der Währung. Importe würden dadurch teurer. Zudem haben viele Ukrainer Kredite in Auslandswährung aufgenommen, deren Rückzahlung mit der Abwertung viel teurer würde. Streichung des Staatshaushaltes bezieht isch auf Löhne und Pensionen. Bis heute subventioniert Kiew massiv den Gaspreis, private Haushalte zahlen nur einen Bruchteil dessen, was der staatliche Energiekonzern Naftogaz seinen ausländischen Lieferanten zahlen muss.

Der Parlamentsvorsitzende Konstatinow sagte der Nachrichtenagentur Itar-Tass, nach dem Referendum auf der Krim in einer Woche könne der Übergang bis Monatsende vollzogen werden. Sowohl die Ukraine als auch die Staaten des Westens haben bereits erklärt, den erwarteten demokratischen Volksentscheid für eine Angliederung der Krim an Russland nicht zu akzeptieren. Die Doppelzüngig- keit der westlichen Staaten zeigt sich hier eindeutig, wenn man die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos betrachtet, welche sofort anerkannt wurde. Galt es doch einen nicht gerade befreundeten Staat (Serbien) zu schädigen.

 

08.03.2014

Die gestern Abend "besetzte" ukrainische Militärbasis auf der Krim wurde wieder frei gegeben. Eine Gruppe von etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft. Dabei wurde weder das Tor beschädigt, noch vielen Schüße. Wie realistisch ist die von Westmedien verbreitet These eines Sturms und einer Besetzung? Wie wahrscheinlich ist es, dass sich eine komplette Militärbasis von 20 Männern stürmen und besetzen lässt? Und dabei wurde noch nicht einmal etwas beschädigt und nicht ein Schuß ist gefallen. Ist das nicht eher ein Hinweis daruf, dass das ukrainische Militär nicht gewillt ist in Kampfhandlungen mit dem eigenen Volk oder russischen Soldaten zu treten? Die prowestliche neue Führung in Kiew beklagt, die ukrainischen Kasernen auf der Halbinsel würden von moskautreuen Einheiten blockiert. Russland bestreitet dagegen, Soldaten außerhalb vereinbarter Bereiche einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien Selbstverteidigungskräfte. „Ein Großteil der Generäle und Offiziere des Verteidigungsministeriums der Ukraine ist gegen die Politik der gegenwärtigen Machthaber in Kiew, die sich auf radikale nationalistische Organisationen stützen und auf den Bruch der gutnachbarlichen Beziehungen zu Russland orientiert sind.“  sagte ein ranghoher Mitarbeiter im Apparat des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Kiew. Die jüngste Kündigung von drei stellvertretenden Verteidigungsministern der Ukraine ist eine direkte Folge von Gegensätzen in der Führung der ukrainischen Streitkräfte und kann nach Expertenansicht einen Wechsel weiterer Armeeangehöriger in die Opposition provozieren. „Den am Donnerstag entlassenen Vizeverteidigungsministern Alexander Olijnyk, Wladimir Moscharowski und Arturo Franzisko Babenko wurde ‚Unentschlossenheit‘ bei den Februar-Ereignissen in Kiew sowie ‚politische Inkorrektheit‘ vorgeworfen: sie hatten sich bei Treffen und Beratungen mit der Landesführung und dem Verteidigungs-minister skeptisch gegenüber Plänen geäußert, Armee und Flotte zur Zähmung südlicher und östlicher Gebiete der Ukraine einzusetzen.“ Den Angaben zufolge wurde der am Donnerstag zum Vizeverteidigungsminister ernannte Pjotr Neched beauftragt, den Ressort von Generälen und Offizieren zu säubern, die gegenüber der Maidan-Regierung nicht loyal sind. Von Säuberungen sei auch das zivile Personal des Verteidigungsministeriums nicht verschont.

 

07.03.2014

Das Parlament der ukrainischen Teilrepublik Krim hatte am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation gebeten. Zudem wurde beschlossen, das Referendum über die Zukunft der Region auf den 16. März vorzuziehen. Die rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Halbinsel sollen die Wahl haben zwischen einer deutlich verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und der Eingliederung in Russland. Sergej Naryschkin,  Präsident des Unterhauses, sagte dazu: «Wir werden die freie und demokratische Entscheidung der Krim-Bevölkerung unterstützen». Auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matvienko, kündigt laut Nachrichtenagentur RIA an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen. US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum Rückzug seiner Truppen in die Kasernen auf der Krim aufgefordert.  Putin hat  Obama telefonisch erklärt, warum die Krim-Invasion rechtmäßig gewesen sei: Sie sei eine Reaktion auf einen Putsch in Kiew gewesen. Zur Empörung, mit der westliche Politiker auf die Ereignisse in der Ukraine reagieren, sagt der bekannte Publizist Peter Scholl-Latour: “"Völlig überzogen, unrealistisch und von  Voreingenommenheit gegenüber Russland geprägt. Vergessen wir nicht: Weder die derzeitige Kiewer Regierung noch der Präsident sind legitimiert. Auch ich halte wenig von dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Der rechtmäßige Präsident der Ukraine ist er dennoch. Und was die Amerikaner anbelangt: sie sollten nicht zu laut tönen. Sie haben schon dreimal rote Linien gezogen und nicht eingehalten”. Und bei der Krim gelte es zu bedenken, „dass die Schenkung der Halbinsel Krim durch den damaligen Kremlchef Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 an die Ukraine ebenfalls den Normen des Völkerrechts nicht entsprochen hat“."

Julia Timoschenko und Vitali Klitschko wollen eine rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die europäischen Konservativen von Angela Merkel unterstützen die beiden Politiker aus Kiew. Sie  haben den beiden am Donnerstag in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen eine Bühne für die Verbreitung ihrer Ansichten geboten. Das ukrainische Volk wurde bisher allerdings noch nicht gefragt, ob es überhaupt zur EU möchte. Auch sprechen sich die beiden gegen das geplante demokratische Referendum auf der Krim am 16. März aus.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nach Überzeugung von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn den Erfolg der Energiewende in Deutschland aufs Spiel setzen. "Wir können uns eine solche Sanktionspolitik gar nicht leisten, weil wir im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sind", sagte der Ökonom der "Passauer Neuen Presse". Neben Norwegen zählt Russland zu den wichtigsten Gaslieferanten der Bundesrepublik.  "Der Versuch, Länder wie die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauslösen und an den Westen binden zu wollen, ist naiv", meinte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.

 

06.03.2014

Die "neue Regierung" beginnt mit politischen Verfolgungen, bevor sie überhaupt vom Volk gewählt wurde. Die Justizbehörden der Ukraine haben die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Axjonow angeordnet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Axjonow und gegen den dortigen Parlamentspräsidenten Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Verdacht laute auf "Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität".

US-Außenminister John Kerry hat die Notwendigkeit der Realisierung der Vereinbarungen vom 21. Februar sowie der Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens im Dialog zur Ukraine anerkannt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen sagte. Am 21. Februar hatten der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens eine Vereinbarung zur Lösung der andauernden politischen Krise unterschrieben. Diese sah eine Verfassungsreform und  neue Präsidentschaftswahlen bis Jahresende vor. Doch schon am Tag darauf änderte die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) die Verfassung und erklärte Präsident Janukowitsch für abgesetzt. Zudem bestimmte das Parlament eine neue Regierung und setzte für den 25. Mai Präsidentenwahlen an.

Dem russischen Präsidenten zufolge hält Moskau den Einsatz von Truppen in der Ukraine für eine „extreme Maßnahme" und sieht bisher noch keinen Grund dafür, diese auch zu ergreifen. „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen. Wenn wir uns zum Einsatz des Militärs entschließen, dann nur zum Schutz der Bürger." Der Präsident gab darüber hinaus zu verstehen, dass die westlichen Länder, vor allem die USA, Heuchler seien, wenn sie Russland beschuldigen, sich aggressiv zu verhalten. Sie selbst hätten mit ihren Militärinterventionen im Irak und in Libyen gegen das Völkerrecht verstoßen.

"Aus chinesischer Sicht haben sich vor allem die Europäer unprofessionell und fahrlässig verhalten. Sie haben sich mit dem Dünkel, aufseiten der Demokratie zu stehen, in Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und letztlich die Spaltung des Landes in eine pro-europäische und eine pro-russische Fraktion gefördert. Sie haben außerdem die Regionalmacht Russland nicht ausreichend einbezogen - als ob ein Putin sich einfach ignorieren lassen würde. Peking steht jetzt bereit, zur Reparatur der Beziehungen beizutragen. Denn die Ukraine hat sich nach einer Reihe von Wirtschaftsverträgen in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftspartner entwickelt. China hat dem wenig entwickelten Land Waffen und Agrarprodukte abgekauft und mit der Finanzierung sowie dem Bau von Infrastruktur ausgeholfen.

 

05.03.2014

In der Ukraine wird immer offensichtlicher, dass eine Oligarchengruppe, durch den Westen unterstützt, die andere Oligarchengruppe lediglich austauscht. Sei es bei der Vergabe von "Ministerämtern" oder bei der Einsetzung von Gouverneuren und behördlichen Leitungspositionen. Ein tatsächlicher Systemwechsel ist bisher nicht in Sicht. Die derzeitig verworrene Situation wird nun auch von Kriminellen für ihre Zwecke genutzt. Im Visier stand z.B. die deutsche Quarzwerke Gruppe aus Frechen, welche in der Provinz Winnyzja südwestlich von Kiew seit acht Jahren eine Fabrik zur Aufbereitung von Kaolin betreibt. Vergangene Woche sei dort ein Schreiben eines "völkischen Selbstverteidigungskomitees" eingegangen in welchem das Unternehmen aufgefordert wurde, sofort eine von dem Komitee ernannte Person in die Geschäftsführung zu berufen. Das bestätigte Quarzwerke-Chef Otto Hieber dem "Tagesspiegel". Die mutmaßlichen Verfasser des Schreibens seien am vergangenen Freitag tatsächlich bei der Fabrik in einem Bus vorgefahren, um diese zu entern, seien aber auf Widerstand gestoßen. Etwa 320 Quarzwerke-Mitarbeiter hätten die Angreifer zurückgedrängt. Laut AHK sei einer deutschen Fabrik, welche nicht genannt werden möchte, in der benachbarten Provinz Schytomyr, rund 120 Kilometer westlich von Kiew, Ähnliches passiert.

Das russische Parlament  arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie RIA meldet.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ströbele geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU zwischen 2009-2013 polizeiliche Aufbauhilfe geleistet hat. Für Berkut seien ferner Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung geliefert worden. Mögliche Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen dementiert die Bundesregierung nicht, sie behauptet lediglich, keine Kenntnis davon zu haben.

 

04.03.2014

Russland hat seine Militärübung planungsgerecht an der Grenze zur Ukraine beendet. «Der Oberbefehlshaber Wladimir Putin gab den Truppen und Einheiten den Befehl, in ihre Stützpunkte zurückzukehren», erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

In einem Brief an Präsident Wladimir Putin hat Janukowitsch nach Angaben des russischen Uno-Botschafters Witali Tschurkin gebeten, Recht und Ordnung in der Ukraine wiederherzustellen. In dem Schreiben habe der «rechtmässig gewählte Repräsentant» davor gewarnt, dass die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Das Land versinke in Chaos und Anarchie. Die Ukraine leide unter der Gewalt, die vom Westen ausgehe. Es stellt sich allerdings die Frage, warum Janukowitsch als Präsident der Ukraine nicht selber entsprechende Befehle an ukrainische Sicherheitskräfte ausgegeben hat. Die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit wäre nämlich ihre Aufgabe. Gleichzeitig müsste er alle Westagenten auffliegen lassen und mit ihnen dementsprechend verfahren. Dementsprechend äußerte sich der russische UNO-Botschafter Tschurkin im Uno-Sicherheitsrat : „Es ist nicht unsere Aufgabe, Janukowitsch zurück an die Macht zu bringen“.

Das US-Verteidigungsministerium hat sämtliche Kontakte zum russischen Militär eingefroren.Jegliches Engagement des US-Militärs mit Russlands Armee sei gestoppt worden, teilte Pentagonsprecher John Kirby in Washington mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungs-

konferenzen seien ausgesetzt worden.Weiter spricht Us Präsident Obama von Sanktionen gegen Rußland. Dass diese allerdings nach hinten losgehen könnten, zeigt die Reaktion aus Moskau. Falls die USA wegen der jetzigen Situation in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängen sollten, wird Moskau von der US-Devise zu anderen Währungen übergehen und ein eigenes Verrechnungs- und Zahlungssystem aufbauen müssen, wie der Berater des russischen Präsidenten Sergej Glasjew RIA Novosti sagte. „Wir würden zu anderen Währungen übergehen und unser eigenes Verrechnungs- und Zahlungssystem schaffen. Wir unterhalten großartige Beziehungen mit unseren Geschäftspartnern im Osten und im Süden und wir werden schon Mittel und Wege finden, um nicht nur unsere finanzielle Abhängigkeit von den USA abzuschaffen, sondern auch solchen  Sanktionen mit einem großen Vorteil für uns auszuweichen“, so Glasjew.

Menschen, welche auf dem Majdan für einen tatsächlichen Systemwechsel aufgetreten sind, dürften sich so langsam belogen vorkommen. So sind auch unter den von Kiew ernannten Gouverneuren alte Bekannte der ukrainischen Politik. So z.B. der drittreichste Mann der Ukraine, Ihor Kolomojskyj, nun Gouverneur in Dnipropetrowsk. Er verfügt über ein Vermögen von 2,4 Milliarden Dollar und ist Mitbesitzer der Investorengruppe „Privat“, die wiederum die „Privatbank“ besitzt, das größte ukrainische Geldhaus. Kolomoysky hat eine doppelte ukrainisch-israelische Staatsbürgerschaft und steuert sein Imperium aus der Schweiz. Er ist ein ehem. Verbündeter von Julia Timoschenko. Rund zwei Milliarden schwer ist der neue Gouverneur der Donezk-Region, Sergej Taruta. Er leitet ISD, einen der größten Bergbau-Konzerne der Welt und ist Besitzer des Fußballklubs Metalurh Donezk. Er ist ein alter Weggefährte von Viktor Juschtschenko.

 

03.03.2014

Russland ist laut Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates, an einer friedlichen und prosperierenden Ukraine interessiert, die ihre territoriale Integrität beibehält. Sie hob hervor, dass keine Rede von einer Annexion des Territoriums des Nachbarstaates sei. Ihren Worten nach sind die Behörden der Krim, die sich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Bitte gewandt haben, bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf der Halbinsel Hilfe zu leisten, die einzig legitimen Behörden in der Ukraine. Politisch hält die russische Regierung weiterhin zu Präsident Janukowitsch und erkennt die Übergangsregierung in Kiew nicht an. Auch wenn  Janukowitsch seine Autorität nahezu eingebüßt habe, sei er "laut der Verfassung noch immer der legitime Staatschef", erklärte der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew auf seiner Facebook-Seite. Zudem verteidigte der neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow die Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hätten Politiker auf dem Maidan zuletzt das Volk aufgerufen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. "Nun, das Volk hat sie genommen", sagte Aksjonow in einem Interview der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta". Was für die Hauptstadt Kiew gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten, betonte er.

Angesichts von Drohungen und scharfer Kritik des Westens bekennt sich China zu Russland: Die Sicht der Außenminister Lawrow und Wang auf die Dinge in der Ukraine sei "weitgehend deckungsgleich", teilte das russische Außenministerium nach einem Telefonat der beiden Chefdiplomaten mit.

 

02.03.2014 / 2

In Westmedien wird darüber berichtet, dass Rußland hinter den sog. prorussischen Kundgebungen stecke. Diese Mär ist genauso richtig wie die, dass die Demonstranten des Majdan für die EU demonstriert hätten. "Wir wollen nicht in dieses Schwulen-Europa. Damit uns nicht diese Homoehe aufgezwungen wird. Ich habe gesehen, dass ein hochrangiger Beamter in der EU in einer Homoehe lebt. Ich will nicht, dass meine Kinder schwul und lesbisch werden." ist beispielsweise eine Originalaussage eines Demonstranten auf der Krim. 

Die Reaktionen auf den durch den Westen geplanten und gesteurten Putsch nehmen in der Ukraine zu. In Charkiv und Donezk begann der Sturm durch Ukrainer auf die Regionalverwaltung, welche von den EU-Putschisten besetzt und verbarikadiert wurde. In Nikolajev versammelten sich mehrere tausend Demonstranten und bekundeten ihre Verbundenheit mit Rußland. Die Demonstranten der Volksfront von Nikolajev skandierten: "Russland wird uns helfen ", " Wir stehen für die Föderalisierung ", " Odessa, Nikolajew , Cherson." Solche Aussagen bergen allerdings auch die Gefahr der Teilung der Ukraine.

Derweil gehen die Kriegsvorbereitungen der vom Westen eingesetzten Übergangsregierung in der Uktraine weiter. Das Verteidigungsministerium berief alle Reservisten ein und versetzte die Streitkräfte in "volle Kampfbereitschaft". "Interimspräsident" Alexander Turtschinow unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Der Luftraum sei für Militärmaschinen gesperrt worden. "Übergangsregierungschef" Arseni Jazenjuk sagte, in der Ukraine gelte "Alarmstufe Rot". Sein Land befinde sich am Rand einer Katastrophe.

Viele Soldaten der ukrainischen Armee haben auf die Seite Rußlands gewechselt.

Das Flagschiff der ukrainischen Marine, Hetman Sahaidachny, weigert sich Befehle aus Kiew zu befolgen und hat die russische Marineflagge gehisst. Einheiten der ukrainischen Armee die auf die Krim verlegt wurden, haben die Seiten gewechselt und sich der Regierung der Autonomen Republik Krim unterstellt. Waffen und Munition wurden den "Verteidigungskräften der Krim" übergeben. Selbst der erst am Freitag vom derzeitigen Regime in Kiew eingesetzte neue Marinechef Konteradmiral Denis Berezovski wechselte die Seiten und Schwor seine Loyalität gegenüber der Bevölkerung der Krim.

Es ist auch fraglich, ob der neue "Oberkommandierende" die Loyalität aller Generäle hat. Die neue Führung in Kiew bat unterdessen die NATO um militärischen Beistand. In der Anfrage sei das Verteidigungsbündnis aufgefordert worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen, sagte "Außenminister" Sergej Deschchiritsja.

Seit Ausbruch des Putsches sind bereits hunderttausende Ukrainer nach Rußland geflohen. Nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass sollen etwa 675.000 Ukrainer  über die Grenze nach Russland geflohen sein. Es gebe Hinweise auf eine humanitäre Katastrophe. Diese Zahl dürfte wohl zu hoch angesetzt sein. Andere Medien sprechen von ca. 200.000 Ukrainer.

 

02.03.2014 / 1

Nach der Bevollmächtigung durch die Duma hat der russische Präsident Putin  offiziell Truppen auf die Krim zum Schutz russischer Einrichtungen entsandt. Auch unterstützen sie die ukrainischen Behörden bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit. Das Parlament der Krim hat den Termin bezüglich des Referendums über den weiteren Status der Krim auf den 30. März vor verlegt.

Ein Referendum über den weiteren Kurs der Ukraine wünscht sich auch die Mehrheit der ukrainischen Bürger in anderen Regionen. Den von den USA geplanten und durchgeführten Putsch sehen die meisten als illegitim an. So kam es in mehreren Großstädten, wie Charkiw, Donetzk oder Odessa zu Großkundgebungen gegen die Putschisten und für eine Partnerschaft mit Rußland. In anderen Städten werden solche Kundgebungen mit brutaler Gewalt verhindert.

Die vom Westen eingesetzten "Minister" sind allerdings für einen Krieg mit Rußland bereit. "Ministerpräsident" Arseni Jazenjuk sagte: „Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen.“ Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. „Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein.“ Der Lieblingskandidat der USA hat sich also bereits voll in seine Rolle eingelebt. Der "Übergangspräsident" Alexander Turtschinow versetzte die ukrainische Armee in Alarmbereitschaft. Auch der Liebling der BRD und der Konrad-Adenauer-Stiftung Vitali Klitschko forderte die "Generalmobilmachung" der ukrainischen Armee. "Außenminister" Sergej Deschchiritsja sagte am Samstagabend, die "Regierung" in Kiew habe eine Anfrage bezüglich militärischen Beistands an die Nato übermittelt. Es ist schon dreist, wenn man zunächst durch Putsch seine Leute installiert und diese dann um Beistand bitten lässt. So kann man einen Angriff und eine Invasion auch tarnen.

Die Mehrheit des ukrainischen Volkes will allerdings keinen Krieg mit Rußland. Diese Töne könnten daher recht schnell das Ende dieser "Regierung" einläuten. In wie weit die NATO für einen Krieg mit Rußland bereit ist, ist derzeit noch fraglich. Fakt ist allerdings, dass die Ukraine für die NATO bereits jetzt ein wichtiger Partner ist. Ohne die Transportflugzeuge der ukrainischen Armee hätten viele Einsätze, insbes. in Afghanistan nicht durchgeführt werden können und bei einem möglichen Desaster in der Ukraine wären auch die militärischen Durchführungen der Bundeswehr in Afrika ernsthaft gefährdet! Denn der Besitz eines Flugzeugträgers, der für solche Operationen unerlässlich ist, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Eigen nennen. Kurz: der Vasall darf alles machen, nur nicht alles besitzen! Auch ist die Ukraine strategisch zur Einkreisung Rußlands unerlässlich. Den ersten Schritt sind die NATO Staaten mit dem durchgeführten Putsch bereits gegangen. Gehen sie auch weiter, wenn sie vermehrt auf Widerstand treffen? Gehen sie weiter, wenn sie am Verlieren sein werden? Besonders genau 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges, die Urkatastrophe des 20. Jh. sind diese Fragen beängstigend. Noch am Vorabend des Ausbruches glaubte keiner an einen Weltkrieg

 

01.03.2014

Sergej Aksjonow, der Krim-Führer,  übernahm aus Protest gegen die neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, sagte Aksjonow. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er. Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker. Aksjonow hat Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden auf der Halbinsel angerufen.Dieses Hilfegesuch an Präsident Wladimir Putin bleibe nicht unbeantwortet, sagte ein Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax  in Moskau. Das russische Außenministerium erklärte, die Entwicklungen auf der Krim seien extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass "bedeutende politische Kreise" in der Ukraine die Halbinsel destabilisieren wollten. Aus Kiew entsandte Truppen hätten in der Nacht zum Samstag versucht, das Innenministerium der Krim-Republik einzunehmen, kritisierte das Außenministerium. Bei der erfolgreichen Abwehr der geplanten Gebäudeübernahme habe es Verletzte gegeben. Die Ukraine hat das Militär auf der Krim mittlerweile in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6.000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Der Kreml bestätigte diese Angaben bisher nicht.
Der russische Energiekonzern Gazprom die Ukraine zur Begleichung offener Rechnungen aufgefordert. Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von 1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein Unternehmens-sprecher der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Falls die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten. Die Vereinbarung sehe "eine vollständige und pünktliche Zahlung vor", betonte der Gazprom-Vertreter. Diesen Rabatt handelte Präsident Janukowitsch erst im November aus.