28.02.2014

In der Pressekonferenz äußerte Präsident Janukowitsch, dass er immer noch der legale Präsident der Ukraine wäre. Weder sei er verstorben, noch gab es ein legitimes Amtsenthebungsverfahren. Das Spektakel, welches mit Druck auf Abgeordnete statt fand, könnte kein solches sein. Wegen Drohungen und Angriffen auf sein Leben sei er gezwungen gewesen das Land vorerst zu verlassen. Nach Rußland kam er mit Hilfe patriotischer Offiziere, welche ihm dabei geholfen hatten. An den für den 25. Mai anberaumten Präsidentschafts- wahlen werde er nicht teilnehmen. "Ich glaube, dass die Wahl am 25. Mai Illegal ist, und ich an ihnen nicht teilnehmen werde. Ich glaube, dass alle Wahlen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und der Verfassung der Ukraine zu sein haben." Weiter machte er klar, dass alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze ungültig seien. Er habe nicht eines unterschrieben, weswegen sie nach ukrainischem Recht gar nicht gültig sein könnten. Weiter schlug er ein Referendum bezüglich der wichtigsten Fragen der Ukraine vor. Über die Opfer des Majdan sei er geschockt. Sie seien das Ergebnis der unverantwortlichen Politik des Westens. Er habe den Außenminstern Deutschlands, Frankreichs und Polens vertraut. Es war klar die Entwaffnung der Opposition und der radikalen Kräfte vereinbart worden. Doch hält er die Ukraine für ein starkes Land und ist sich sicher, dass das ukrainische Volk die drängenden Probleme gemeinsam auf politischem Wege lösen könnte. Mit dem russischen Präsidenten Putin habe er sich bisher noch nicht getroffen. Allerdings sei klar, dass Rußland die Situation in der Ukraine nicht gleichgültig sein könnte. Russland kann und muss im Rahmen der bestehenden Abkommen mit der Ukraine handeln. Allerdings sei Janukowitsch gegen eine Invasion der Ukraine und unterstrich die Integrität der gesamten Ukraine. Vor den Veteranen und dem ukrainischen Volk entschuldigte er sich, dass er nicht die Kraft hatte die Stabilität zu garantieren und die derzeitigen Umtriebe zu verhindern.

Die Lage auf der Krim spitzt sich weiter zu. Der ukrainische "Innenminister" Arsen Awakow hat Russland einen «militärischen Einmarsch und Besatzung» auf der Krim vorgeworfen. Angehörige der auf der Halbinsel stationierten russischen Schwarzmeerflotte hätten den Flughafen in Sewastopol blockiert und würden sich zudem auf dem Gelände des Airports der Hauptstadt Simferopol aufhalten. Keine Seite habe Waffen eingesetzt. Die russische Schwarzmeerflotte hat inzwishen eine Beteiligung eigener Truppen an der Besetzung des Flughafens von Sewastopol bestritten. Die Soldaten seien nicht in das Gebiet um den Flughafen vorgedrungen und hätten es auch nicht blockiert, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag einen Militärsprecher.

Das Parlament der Krim hatte gestern ein Referendum über die Zukunft der eigenen Autonomie beschlossen und die Regierung der Halbinsel abgesetzt. In Kiew hatte hingegen der neue "Regierungschef" Arseni Jazenjuk betont, eine Spaltung des Landes nicht zuzulassen. Dass Russland die strategisch wichtige Halbinsel Krim nicht ohne Gegenwehr abgeben würde, muss doch den Machern des Umsturzes von Anfang an bewusst gewesen sein. Zudem ist die Krim mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt.

27.02.2014

Wie russische Agenturen heute meldeten, will sich der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch  offenbar morgen auf einer Pressekonferenz in Russland zu Wort melden. Das Treffen mit dem abgesetzten Staatsoberhaupt sei um 17.00 Uhr (14.00 Uhr MEZ) in der Stadt Rostow am Don geplant. Zuvor hatte Janukowitsch nach einer Mitteilung gesagt, er sei weiterhin Präsident der Ukraine.

Die heimkehrenden Polizisten der Berkut wurden auf der Krim von der Bevölkerung mit Blumen begrüßt. Sie entschuldigten sich, dass sie den von den USA geplanten und organisierten Umsturz nicht verhindern konnten. Dies mag wohl auch an der zögerlichen Haltung Janukowitschs gelegen haben, der bis zum Schluß den Versprechungen der EU-Vertreter Glauben geschenkt hat.

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzten Bewaffnete heute früh Gebäude von Parlament und Regionalregierung in Simferopol. Auf dem Dach des Parlaments wurde die russische Flagge gehisst, beide Gebäude verbarrikadiert und von der Polizei umstellt worden. Laut wirtschaft.com bezeichnet sich die Gruppe der bewaffneten Männer als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Ein Sprecher der Krimtataren teilte mit, die Gruppe trage Uniformen ohne nähere Kennung. Das Stadtviertel von Simferopol sei abgeriegelt worden, teilte Interimsinnenminister Arsen Awakow mit.  Turtschinow, der eingesetzte ukrainische "Präsident" forderte die russischen Soldaten auf der Krim auf, ihre Marinebasis nicht zu verlassen. Jegliche Truppenbewegung würde als militärische Aggression betrachtet. Auch das russische Außenministerium hat reagiert. Es kündigte an, die Rechte seiner Landsleute kompromisslos zu verteidigen. Es gebe in großem Stil Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Vandalismus in der Ukraine, was die Regierung in Moskau sehr besorgt mache. Derweil  testet Russland im Rahmen eines großen Militärmanövers nach offiziellen Angaben auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes. Zusätzlich verließen sieben BTR der russischen Schwarzmeer-Flotte die Militärbasis in Sewastopol und machten sich in Richtung Simferopol auf, wo sich das Regionalparlament der Krim befindet. http://www.youtube.com/watch?v=cIEY5iuswYo#t=113

Die Vereinigten Staaten haben deutliche Worte an Russland gerichtet. US-Außenminister John Kerry warnte Moskau vor einer militärischen Intervention in dem Nachbarland. Eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wäre ein schwerwiegender Fehler, sagte Kerry vor Journalisten. Auch China meldet sich nun bezüglich des Ukraine-Konfliktes zu Wort. Der Westen habe eine Mentalität wie zu Zeiten des Kalten Krieges, heißt es in der zentralen Zeitung der Kommunistischen Partei. Dies führe zu unnötigen Konfrontationen mit Russland. Chinas führende Zeitung hat dem Westen nun vorgeworfen, Moskau mit einer Haltung zu begegnen, die deutlich mache, dass man mental noch in Zeiten des Kalten Kriegs verhaftet sei.

26.02.2014

Angriffe auf Kirchen und Klöster, insbes. des Moskauer Patriarchats nehmen weiter zu. In Sumy wurde dem Priester gedroht, falls er nicht mit dem Priester des Kiewer Patriarchats gemeinsam die Lithurgie feiern würde, würden Mollotowcocktails fliegen. Auch die Situation in einer der größte ukrainischen heiligen Stätte spitzt sich weiter zu. Vor der Potschajivska Lavra, Kreis Ternopil, haben unbekannte Maskierte Barrikaden errichtet und blockieren den Eingang. Sie drohen mit dem Werfen von Moltowcocktails, dürften Priester des Kiewer Patriarchats dort nicht ein Totengedenken für die Opfer des Majdan abhalten. Dies ist aber nach kanonischem Kirchenrecht nicht möglich. Kosaken stehen zur Verteidigung des Klosters bereit.

www.pochaev.org.ua        Zur Situation Video unten.

Mit der Lage in der Ukraine beschäftigen sich heute auch die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel. Die Ukraine ist ein Partnerland der Allianz. So wäre beispielsweise der Afghanistaneinsatz der NATO ohne die ukrainischen Transportflugzeuge des Herstellers Tupolev so nicht möglich. Die NATO verfügt nämlich über kein Transportflugzeug dieser Größe.

Das Parlament löste die Sondereinheit der Bereitschaftspolizei "Berkut" auf.

Anders als Ratingagenturen und der derzeitige "Übergangspräsident der Ukraine" halten die Gläubiger der ukrainischen Staatsanleihen eine Staatspleite als unwahrscheinlich. „Wenn sie wirklich am Rande des Bankrotts stünden, wären die Anleihekurse viel stärker eingebrochen.”(Handelsblatt).

25.02.2014

Nach Informationen, welche dem DUZ mitgeteilt wurden, soll sich Janukowitsch bereits in Weißrussland aufhalten. Auf eine offizielle Bestätigung wird gewartet.

Die Angst auf Übergriffe auf Kirchen insbes. des Moskauer Patriarchats greift um sich. So bitten die Mönche und Priester der Potschajivsker Lavra um Gebete der Gläubigen zur Vorbeugung von Konflikten. Heute sind einige Buse vor Ort gefahren. Die Zufahrt zum Gelände wurde von den Mönchen abgesperrt.

Die für gestern geplante Bildung eines neuen Kabinetts war für heute geplant und wieder um zwei Tage verschoben worden. Offizielle Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gibt es nicht. Gehandelt wird der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der im Parlament die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Als möglicher Kandidat wird zudem der Unternehmer und frühere Außen- und Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko gehandelt. Ein wahrer politischer Umbruch würde somit nicht stattfinden. Eine Politikerelite würde nur mit einer anderen ausgetauscht. Der Rest bliebe beim Alten. Erneut würden Oligarchen die wichtigsten Regierungsämter in der Ukraine besetzen. Daher fordern Maidan-Aktivisten, dass die hundert reichsten Ukrainer von Regierungsämtern ausgeschlossen werden. Die Erklärung zeigt, wie tief das Misstrauen der Protestbewegung gegenüber der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes ist - und wie wenig viele Demonstranten mit jenen Kandidaten anfangen können, die jetzt für höchste Regierungsämter gehandelt werden. Derweil verkündete Klitschko, dass er zur Wahl des Präsidenten antreten werde. Die Opposition scheint sich bereits jetzt wieder zu teilen, ohne bisher konstruktive Lösungen für den weiteren Weg der Ukraine tatsächlich erarbeitet zu haben. Die Parteien der eben stattgefundenen Konfrontation hatten wohl von Anfang an keine strategischen Ziele. Der Präsident und seine Regierung sorgten sich ausschließlich um ihren Machterhalt. Ihre Gegner wollten ihnen diese Macht entreißen, haben aber offensichtlich – so scheint es – nicht eine Sekunde lang darüber nachgedacht, was sie tun werden, sollten sie diese Macht denn wirklich in ihren Händen halten.
Die Ukraine steht zudem kurz vor dem Staatsbankrott. Rußland friert seine Zusagen zunächst einmal ein, die EU und die USA können derzeit nichts bieten. Als Sündenböcke werden gerade Janukowitsch und seine Regierung aufgebaut. Allerdings ist es traurige Tatsache, dass das politische System der Ukraine seit 1991 ähnlich ist. Bisher hat sich so ziemlich jeder Politiker reichlich am Staatseigentum bedient. So auch die nun vom Westen gefeierte Julia Timoschenko, die als Ministerpräsidentin nachweislich Amtsmissbrauch betrieb. Zudem dürfen wir die politischen Mächte im Hintergrund aller Politiker nicht vergessen: die Oligarchen. So schreibt z.B. die Frankfurter Rundschau: "Würden sich die Ukrainer bei ihren Oligarchen bedienen, die bis zum Beweis des Gegenteils ihren aberwitzigen Besitz unrechtmäßig erworben haben, wären sie aus dem Gröbsten raus. Statt für Kredite zu werben, von denen die Oligarchen wieder ordentlich was abzweigen, könnte sich der Staat einfach mal bei jenen bedienen. Sollen sie doch klagen, wenn sie beweisen können, dass jede ihrer Millionen sauer verdient ist."

24.02.2014

Derzeit gilt der Aufenthaltsort Janukowitschs als unbekannt. Gestern wurde er noch auf der Krim gesehen. Gegen ihn ist Haftbefehl erlassen worden. Der Innenminister der Übergangsregierung, Arsen Awachow, teilte am Montag über das soziale Netzwerk Facebook mit, Janukowitsch werde wegen Massenmordes gesucht.

Einige Gebiete in der Ukraine tun sich noch schwer, derzeitige Anweisungen aus Kiew zu befolgen. Doch auch die Krim versucht dies. "Die Werchowna Rada hat die Verantwortung für die Lage im Land auf sich genommen. Sie beschließt. Die Legitimität zu bewerten, ist Sache von Anwälten, darüber kann man lange streiten. Doch die Abgeordneten treffen Entscheidungen  und diese Entscheidungen müssen wir ausführen." wird Anatolij Mohilew, Premierminister der Krim von RIA zitiert. Derzeit werden alle Leiter der Sicherheitsbehörden, sowie Gouverneure in der Ukraine ausgetauscht. Heute soll  für eine Übergangszeit  ein «Kabinett des nationalen Vertrauens» gebildet werden. Wer dabei Ministerpräsident werden soll, ist noch offen.  Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will wahrscheinlich im Mai für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren. Ein weiterer Grund ist, dass sie von vielen der Demonstranten nicht akzeptiert wird. Gerade einen Tag nach ihrer Freilassung machten Demonstranten vor dem Gebäude des Ministerkabinetts ihrer Enttäuschung Luft, dass Timoschenko möglicherweise neue Präsidentin der Ukraine werden wird. Einer der Protestierenden hielt ein Transparent in die Höhe mit einer Zeichnung, auf der Timoschenko die Macht von Janukowitsch übergeben bekommt. Untertitel: "Dafür sind die Menschen nicht gestorben."

23.02.2014

Das Parlament hat einen Vertrauten der früheren Regierungschefin Timoschenko zum neuen Übergangspräsidenten gewählt. Die Abgeordneten übertrugen dem stellvertretenden Vorsitzenden von Timoschenkos Vaterlandspartei, Turtschinow, vorübergehend die Vollmachten des Staatsoberhauptes. Er soll das Land bis zu den Wahlen Ende Mai führen. Janukowitsch wurde vom Parlament gestern für abgesetzt erklärt. Es ist allerdings kritisch anzumerken, dass der ukrainische Präsident nur vom Volk gewählt werden kann. Inwieweit dieses Vorgehen legal und rechtlich bindend ist, ist somit sehr fraglich. Alle verabschiedeten Gesetze sind demnach ungültig. Doch Recht scheint derzeit ein vager Begriff zu sein. Auch in Sachen Demokratieverständnis lehnt sich die Opposition an die EU. In einem  Antrag wollen die Parlamentarier später ein Verbot der bisher regierenden Partei der Regionen sowie der verbündeten Kommunisten diskutieren.

22.02.2014 / 2

Die Westmedien feiern den Sieg des von den USA geplanten und organisierten Umsturzes in der Ukraine. Ein "Diktator" sei gestürzt worden und das "Volk habe gesiegt". Doch wie sieht die aktuelle Situation in der Realität aus? Das DUZ hat die letzten Stunden ununterbrochen Gespräche mit der Ukraine geführt. In der Ukraine greift derzeit die Anarchie um sich. Viele normale Bürger beschreiben dies mit der Situation der Revolution 1917.

Janukowitsch wurde in einer freien, demokratischen Wahl vom Volk gewählt. Er ist nicht zurückgetreten und hat dies nicht vor. Er wird in der Ukraine bleiben und sein Amt weiter ausführen. Weiter wird er keine "Gesetze" unterschreiben. Er setzt und hofft darauf, dass die Vertreter der EU die Opposition zum Einhalten des gemeinsam am Freitag beschlossenen Kompromisses drängt. Im Interview (weiter unten) spricht er auch davon, dass Parlamentarier geschlagen und verjagt wurden. Allein dies macht alle "Beschlüsse" des dezeitigen Parlaments ungültig.

Timoschenko ist nach ukrainischen Gesetzen rechtmäßig wegen nachweislichem Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Im übrigen wurde Timoschenkos Klage vor einem US Gericht wegen einer "willkürlichen" Festnahme ausdrücklich abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass diese Verurteilung rechtens war.

Die "Freilassung" Timoschenkos ist eine illegale Gefangenenbefreiung, da das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht vom Präsidenten unterschrieben wurde und somit rechtsungültig ist. Das selbe betrifft alle anderen neuerlich verabschiedeten "Gesetze". Weiter legalisiert dieses Gesetz zukünftigen Amtsmissbrauch! Was bisher als solches gegolten hatte, soll in Zukunft nicht mehr als Amtsmissbrauch gelten. Es wurde also in keinster Weise irgendeine Unschuld Timoschenkos festgestellt, lediglich ihr Amtsmissbrauch und ihr Diebstahl am ukrainischen Volk legalisiert.

In der Ukraine sind seitens der Protestler die erbeuteten Waffen aus Polizeistationen und Millitärbasen der Westukraine nicht zurückgegeben worden. Derzeit patroullieren in der gesamten Ukraine selbsternannte "Sicherheitskräfte" und maßen sich Polizeibefugnis an. Gegen mutmaßliche Gegner gehen sie mit brutaler Gewalt vor. In Karlivka (Kreis Poltava) wurde ein Busfahrer eines Reisebuses beschossen und verletzt. Friedliche Bürger wollten in den Karpaten Urlaub machen. Dieser Bus wurde von einer dieser Banden aufgehalten. Als der Busfahrer sich weigerte sich von ihnen anhalten und kontrolieren zu lassen und den Rückwärtsgang einlegte, wurde das Feuer eröffnet und er an der Schulter verletzt. Autos und Häuser werden von diesen Banden geplündert und angezündet.

Normale ukrainische Bürger haben derzeit Angst, ihre Meinung offen zu äußern. Wer in Verdacht steht Janukowitsch zu unterstützen, wird von Aktivisten verprügelt.

Verkäufer werden von Aktivisten genötigt Geld zur "Verpflegung der Verwundeten" zu spenden. Wer nicht spendet, wird sofort darauf angesprochen.

22.02.2014 / 1

Widersprüchliche Meldungen und gezielte Falschmeldungen machen die Situation in der Ukraine gerade unüberschaubar.

Gesichert ist, dass Janukowitsch bisher seinen Rücktritt nicht schriftlich bekannt gegeben hat (Stand: 16.55 Uhr). Er sei von der Mehrheit des ukrainischen Volkes demokratisch gewählt und werde sich einem Staatsstreich nicht beugen. Weiter ist er derzeit nicht bereit, die vom Parlament am Freitag und heute verabschiedeten Gesetze zu unterzeichnen und diese somit zu legalisieren. Eines dieser Gesetze soll beispielsweise in Zukuft Amtsmissbrauch legalisieren. Das  Parlament seinerseits enthebt Präsident Viktor Janukowitsch des Amts. Zugleich setzen die Abgeordneten  Neuwahlen am 25. Mai an. Der Staatschef übe sein Amt nicht mehr aus. Die Opposition hält sich damit nicht an den von ihr selbst unterzeichneten Kompromiss vom Freitag. Weiter sind die bereits in Umlauf gebrachten Bilder von Polizeieinheiten mit Kalaschnikows mit Vorsicht zu genießen. Uns wurde aus sicherer Quelle bestätigt, dass Oppositionelle die gefangen genommenen Polizisten entkleidet hatten, sich die Uniformen angezogen hatten und so für diese Bilder posiert haben.

Auf dem Maidan verlangen weiterhin Zehntausende Regierungsgegner den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Für den Fall, dass er bis 10.00 Uhr (9.00 Uhr MEZ) diese Forderung nicht erfüllt, riefen Aktivisten dazu auf, das Präsidialamt zu stürmen. Er selber scheint allerdings nach Charkiw geflogen zu sein. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist dort heute ein Kongress von Janukowitsch' Partei der Regionen geplant. Daran könnte der 63-Jährige teilnehmen wollen. Es wird spekuliert, dass dabei auch über eine eventuelle Abspaltung vom pro-europäischen Westen des Landes diskutiert werden soll. Über dieses Modell hatte die Partei bereits im Jahr 2004 offen nachgedacht. Eine Spaltung kann aber nicht die Lösung der Probleme sein und ist zudem mit der ukrainischen Verfassung nicht vereinbar. Inwieweit die Lage sich tatsächlich beruhigen wird, ist erst einmal noch offen.

21.02.2014

"Ich werde alles unternehmen, um die Ruhe in der Ukraine wieder herzustellen und weitere Opfer in diesem Konflikt zu vermeiden", heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. "Ich erkläre, dass ich hiermit vorgezogene Präsidentschaftswahlen initiiere. Außerdem will ich eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 veranlassen."

Somit scheint ein Kompromiss erzielt worden sein. Auch soll ein neues Kabinett innerhalb von zehn Tagen gebildet werden. Das soll soll in Kürze von allen Beteiligten im Präsidentenpalast paraphiert werden. Damit wird das Abkommen gebilligt, aber noch nicht endgültig unterzeichnet. Unabhängig davon flammte die Gewalt zunächst wieder auf. Aus Richtung des Maidan wurde das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet. Die Schüsse seien erwidert worden. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Sergej Burlakow gab es zudem Versuche, zum Parlament vorzudringen. Am Nachmittag stimmte auch der "Rat des Majdan" dem Kompromiss zu. Weiter stimmte eine Mehrheit des Parlaments dafür, die Vorwürfe gegen die wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Julia Timoschenko nicht mehr als Straftaten zu werten. Sollte sie nun deswegen freigelassen werden, wäre dies eine Untergrabung und Aushölung des Rechtsstaates und der Gesetze. Denn, nicht ein Parlament hat über die Wertung als Straftat und Verurteilungen zu entscheiden, sondern ein Gericht! 

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat angesichts der Krise in der Ukraine die Kreditwürdigkeit des Landes erneut herabgestuft. Standard & Poor's senkte die Note am Freitag um eine Stufe von CCC+ auf CCC, was einem Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit entspricht. Die politische Situation in der Ukraine habe sich "erheblich verschlechtert", hieß es in einer Erklärung.

20.02.2014 / 2

Auf dem Majdan wehen neben der ukrainischen Flagge die Fahnen

" Ichkeria " - die Flagge der tschetschenischen Separatisten - und die der syrischen Terroristen. Unter dieser Fahne terrorisierten die "Freie Syrische Armee" und andere Terrorgruppen drei Jahre lang das syrische Volk.

Nachdem Sicherheitskräfte von den Protestlern scharf beschossen wurden, erhielten diese am Nachmittag vom Inenministerium die Erlaubnis sich ebenfalls mit scharfen Waffen zu verteidigen. Insgesamt kamen bei den Aufständen nach Angaben des Gesundheitsministeriums 39 Menschen ums Leben, somit bisher insgesamt 64 auf beiden Seiten. Oleh Musij, Chef der Ärztevereinigung der Opposition auf dem Maidan, sprach dagegen von 70 toten Protestierenden allein am Donnerstag. Auch zahlreiche Sicherheitskräfte wurden von militanten Regierungsgegnern getötet. Sie hätten zudem 67 Polizisten als Geiseln genommen. Wer genau auf die Demonstranten schoss, ist unklar. Auf Fotos und TV-Bildern waren teils vermummte Scharfschützen in Uniformen zu sehen. Laut Gerüchten könnte es sich entweder um ausser Kontrolle geratene Geheimdienstmitarbeiter oder um bezahlte  Provokateure handeln. Das Innenministerium räumte Schüsse auf Demonstranten ein, dies sei aber nur aus Notwehr geschehen, um unbewaffnete Kollegen zu retten. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments verlangten am Abend, dass der sogenannte Anti-Terror-Einsatz beendet werde und sich alle Einheiten in die Kasernen zurückziehen sollten. Angeblich bemühen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens um ein Ende der Gewalt und um eine politische Lösung für die Ukraine. Dies ist allerdings eine Falschdarstellung. Zum Einen kann eine beteiligte Partei nicht als Vermittler auftreten. Zum Anderen ist der sog. Kompromiss nichts anderes als die Erfüllung der aufständischen Forderungen. Am Rande sei vermerkt, dass die Zahl von 20.000 Demonstranten, welche zum Großteil zudem noch friedlich ist, keine repräsentative Zahl für ein Volk von 40 Mio. darstelt. Zum Vergleich soll hier die Zahl 10.000 Menschen genannt werden, die beim letzten Schanzenfest der Autonomen in Hamburg zugegen waren.

20.02.2014 / 1

Die vereinbarte Waffenruhe hielt nur eine Nacht.  Die radikale Gruppe "Rechter Sektor" erklärte gleich nach dieser Vereinbarung, diesen "falschen Waffenstillstand" nicht zu akzeptieren. Am Morgen flammten die Kämpfe rund um den Unabhängigkeitsplatz wieder auf. Die Protestler gingen in die Offensive und besetzten einige der Straßen, von denen sie vor zwei Tagen verdrängt worden waren. Nach Angaben von ukrainischen Medien gibt es mindestens 21 Tote. Es wird dabei auch schon scharf geschossen. Augenzeugen haben berichtet, dass die ersten Schüsse vom Maidan aus fielen (spiegel.de). Offenbar zielen nun Heckenschützen der Polizei gezielt auf bewaffnete Protestler. Auch mischen sich unbekannte Gruppierungen auf beiden Seiten. Daher kam es auf beiden seiten zu Toten mit Schussverletzungen. Die ukrainische Opposition kann die Situation auf dem Maidan offenbar kaum mehr kontrollieren.

Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski sprachen am Morgen mit der Opposition über mögliche Wege der Konfliktlösung. Anschließend trafen die drei Außenminister im Kiewer Präsidentamt mit Viktor Janukowitsch zusammen.

Nach der Ankündigung eines "Anti-Terror"-Einsatzes mit umfassenden Vollmachten für die Streitkräfte hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den Armeechef des Landes entlassen. Vor dem Hintergrund der bürgerkriegsähnlichen Konfrontation zwischen Protestlern und Polizei in der Hauptstadt Kiew hatte das Militär erklärt, es werde an der landesweiten Operation des Geheimdienstes SBU teilnehmen. Weiter vereinbarten Regierung und Opposition gestern einen Gewaltverzicht.  Dies gab Präsident Janukowitsch nach einem Treffen mit Oppositionsführern in der Hauptstadt bekannt. Zudem sei vereinbart worden, Verhandlungen über ein Ende der Krise zu beginnen, hieß es auf der Internetseite der Präsidialkanzlei. Unklar ist aber, ob sich radikale Gruppen an den Waffenstillstand halten werden. Die Opposition um Klitschko und Jazenjuk hat nach Ansicht von Beobachtern keine volle Kontrolle über diese Kräfte. Die USA haben Sanktionen gegen hochrangige Regierungsmitglieder der Ukraine verhängt. Die EU-Außenminister wollen beim heutigen Sondertreffen „finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen“ gegen die politische Führung beschließen. Der Oberbefehlshaber der Nato, Philip Breedlove, rief die ukrainische Führung auf, das Militär nicht gegen die Bürger des Landes einzusetzen.

19.02.2014

Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin Merkel und zweier ukrainischer Oppositionsführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Nach der bisher blutigsten Nacht mit 25 Toten und bis zu 1.000 Verletzten (Info des Gesundheitsministeriums), forderte Präsident Janukowitsch ein Ende der Gewalt. Weiter forderte er die Führer der Opposition auf, sich von radikalen Kräften zu distanzieren. Auch verteidigte er sein Vorgehen nach den gestrigen massiven Angriffen auf Polizeikräfte. Die Opposition habe die „Grenzen überschritten“, als sie ihre Anhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew „zu den Waffen gerufen“ hätten, teilte Janukowitsch in der Nacht zum Mittwoch mit. Die Schuldigen für die Gewalt würden vor Gericht gestellt. Der Staatschef warf den proeuropäischen Regierungsgegnern den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor. Sollten sich die Oppositionsführer nicht von radikalen Kräften distanzieren, werde er „andere Töne anschlagen“. In der Früh sind zwei Busse aus Lemberg zur Unterstützung der radikalen Regierungsgegner am Majdan eingetroffen. Auch die Gegner dieser gewalttätigen, vom Westen geplanten und gesteuerten Umtriebe sind auf dem Weg nach Kiew. So haben sich heute Früh 15 Busse aus Odessan nach Kiew aufgemacht. Am Vormittag wurde bekannt, dass sich die drei Oppositionsführer nicht in einer gemeinsamen Erklärung von Radikalen Kräften und ihren Gewalttaten distanzieren wollen.

In anderen Regionen in der Ukraine kan es auch zu Ausschreitungen und Gegenaktionen. Dort sind es allerdings immer nur höchstens ein paar Hundert Leute, welche diese Aktionen durchführen. In Lemberg wurde die Verkehrspolizei gestürmt. In Ternopil wurde die Prokuratur und die Poliziestation gestürmt. In Luzk wurde das Büro der kommunistischen Partei, welche sich bei den gestrig geplanten Abstimmungen im Parlament geweigert hatte für die Forderungen der Opposition zu stimmen, gestürmt. Auch die Administration wurde ohne Gegenwehr genommen. In Iwano Frankiwsk wurde das Polizeigebäude ohne Gegenwehr gestürmt. In Uman, Gebiet Tscherkasy, wude von örtlichen Einwohnern die Blokade der Autobahn Odessa-Kiew auseinandergetrieben. In Kryvyj Rih wurde die Parteizentrale der Klitschko-Partei angezündet. In Charkiw die der Swoboda.

Meldung in ukrainischer Ortszeit: (18. / 19.02.)

00.25: Der Hruschewski Platz wurde von der örtlichen Reinigung bereits weitgehend aufgeräumt

00.20: In Riwne versuchen Aktivisten die lokale Basis der Bereitschaftspolizei zu stürmen

00.10: Sicherheitskräfte rücken weiter auf den Majdan vor, Demonstranten versuchen den Gegenschlag

23.47: In Lemberg begann der Durchbruch der Barikaden durch die Polizei

23.30: Klitschko ist wohl nun doch auf den Weg zu Präsident Janukowitsch

23.25: bisher sind sechs Sicherheitskräfte durch Schüsse getötet worden, weitere  39 wurden durch Schusswunden schwer verletzt, 13 Demonstranten sollen ihren Verletzungen erlegen sein

23.20: Das Ministerkabinett wird am Mittwoch eine Arbeitssitzung unter Ausschluss der Presse abhalten

22.50: In Lemberg wurde das erdgeschoss des Innenministeriums gestürmt

22.29: Auf Grund der heutigen Ereignisse wird die Staatsanwaltschaft zwei Verfahren gegen die Gewalttäter eröffnen: §294 (Unruhen) und §.348 (Anschlag auf das Leben eines Vollzugsbeamten)

22.01: Der Vorsitzende der Kiewer Metro V. Makeenko gibt bekannt, dass die Metro ihre Arbeit bis zur Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit einstellt

21.22: In Ternopil wurde der hintere Teil des Rathauses von Demonstranten gestürmt

20.52: Frauen und Kinder werden von den Einsatzkräften zum Verlassen des Majdans aufgefordert. Es ist eine Anti-Terror-Operation geplant

20.47: Jazenjuk fordert Janukowitsch auf die Sicherheitskräfte abzuziehen

20.46: Der aufgefahrene BTR wurd mit einem Mollotowcocktail in Brand gesetzt

20.20: Ein BTR ist am Kryshatyk aufgefahren

20.00: Die Sicherheitskräfte beginnen mit der Attacke auf den Majdan

19.51: Juri Luzenko veröffentlicht, dass Präsident Janukowitsch  die Oppositionsführer zum Gespräch geladen hatte

19.28: Die Opposition Ruft zur Generalmobilmachung auf. Aus dem Westen der Ukraine machen sich Autokolonnen nach Kiew auf

16.24: Berkut nahm ohne Widerstand die Barrikaden beim Dynamo Stadion. Es waren keine Demonstranten vor Ort

16.16: Das Innenministerium und die Sicherheitsdienste fordern die Demonstranten auf, die Gewaltakte bis 18.00 Uhr einzustellen. Ansonsten müsse Ruhe und Frieden wieder hergestellt werden

18.02.2014

Wie das DUZ bereits gestern prognostizierte, ist es in Kiew erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Nur einen Tag nach Inkrafttreten der Amnestie für gewalttätige Demonstranten, errichteten die Regierungsgegner  neue Barrikaden und attackierten die Zentrale der Partei von Präsident Viktor Janukowitsch mit Molotowcocktails und warfen Fensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Kurz zuvor war es bereits vor dem Parlament zu Krawallen gekommen. Dort schleuderten Demonstranten Pflastersteine auf Beamte und steckten Polizeifahrzeuge in Brand. Die angegriffene Bereitschaftspolizei setzte Gummigeschoße, Tränengas und Blendgranaten zur Verteidigung ein. Nach Meldungen vom Nachmittag ist die Patzeizentrale nun von den Demonstranten eingenommen worden. Mit Äxten verschafften sie sich Zugang zu einer Garage im Innenhof der Zentrale der Partei der Regionen. Regierungsgegner hatten das Büro gestürmt und verwüstet. Nach Darstellungdes Abgeordneten Zarjows legten sie dabei auch Feuer. Nach wenigen Minuten wurden sie von der Polizei vertrieben.

Dass die Opposition weiter an Zugkraft verliert ist eine offene Tatsache. So zogen nur noch etwa 20.000 Demonstranten, wie die Zeit berichtet,  überwiegend friedlich vom Unabhängigkeitsplatz in Richtung Parlament. Im Parlament sollten heute Beratungen über eine Verfassungsreform beginnen, doch Parlamentschef Wladimir Rybak weigerte sich, eine entsprechende Initiative auf die Tagesordnung der Obersten Rada zu setzen. Aus Protest gegen die Entscheidung blockierten Dutzende Oppositionsabgeordnete das Präsidium der Obersten Rada. Angesichts der neuen Straßenschlachten haben der ukrainische Geheimdienst SBU und das Innenministerium den Regierungsgegnern ein Ultimatum für ein Ende der Gewalt gestellt. Die Regierungsgegner hätten zwei Stunden Zeit, um ihre gewaltsamen Proteste zu beenden, erklärten das ukrainische Innenministerium und der Staatsschutz. Sollte die Gewalt andauern, würden die Sicherheitskräfte ab 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) zu "schwerwiegenden" Maßnahmen greifen, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Einige Angehörige der der Opposition sind mit Schusswaffen bewaffnet. Bisher wird von fünf Toten insgesammt gesprochen.

Derweil hat Russland  dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit einer weiteren Geldspritze den Rücken gestärkt. Bis Ende der Woche werde Russland ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag.

17.02.2014

Das Amnestie-Gesetz für verhaftete gewalttätige Demonstranten in der Ukraine tritt in Kraft. Die Demonstranten räumten am Wochenende ohne Zwischenfälle das Rathaus in Kiew. Einige Barrikaden an der Gruschewski-Straße, in der es vor Wochen heftige Kämpfe gegeben hatte, wurden abgebaut. Die Spezialkräfte der Regierung zogen sich zurück. Die Opposition bleibt weiter kämpferisch.  Vorgezogene Wahlen und vor allem eine neue Verfassung, die den Präsidenten entmachtet und den Abgeordneten wieder mehr Mitspracherechte gibt bleiben die zentralen Forderungen der Opposition. Präsident Janukowitsch lässt bei beiden Themen kein Einlenken erkennen. Ab morgen wird wieder im ukrainischen Parlament darüber debattiert. Um den Druck zu erhöhen, haben Regierungsgegner einen Protestmarsch zum Parlamentsgebäude angekündigt. Schnell könnte sich die Lage in Kiew wieder zuspitzen. Warum diesbezüglich kein Referendum, also eine direkte Volksabstimmung angestrebt wird ist dabei eine Frage. Die direkte Volksabstimmung ist laut ukrainischer Verfassung, anders als in der BRD, nämlich möglich. Bei seinem seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko seine Forderung nach Sanktionen gegen die Führung seines Landes erneuert. "Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung – da wollen wir jetzt ein klares Signal", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Es wäre doch lustig, wenn Merkel diesem Wunsch entsprechen würde und die ukrainische Regierung genauso antworten würde. Vorbei die Zeiten, in denen Regirungsangehörige der westlichen Staaten die Stimmung in Kiew weiter aufheizen könnten.

Obwohl Klitschko in der BRD viel Aufmerksamkeit erfährt, ist er in der Ukraine selber weder beliebt, noch hat er Format, wie Deutsche Welle zu berichten weiß. Er wäre zwar einer der Oppositions-Köpfe, doch die machten sich inzwischen rar in der Öffentlichkeit. Sie wären weder auf dem Maidan noch in den Medien präsent. Außerdem gibt es innerhalb der Opposition völlig widersprüchliche Richtungen. Die Menschen wissen nicht, wem sie folgen sollen. Doch die Ukrainer wollen einen Anführer haben. Momentan sei die ganze Revolution konzeptlos.Viele Menschen seien desorientiert und erschöpft, wüssten nicht wohin, könnten aber auch nicht ganz zurück. Das zusätzliche Problem ist, dass die Oppositionsköpfe nun untergetaucht sind. Alle einfachen Menschen auf dem Maidan lehnen eine starke Einmischung der USA und der EU ab. Sie wollen ihr Land selbst nach vorne bringen. Somit ist der Auftritt Klitschkos und Jazenjuks in Berlin eher kontraproduktiv für das ukrainische Volk. Stellt sich nun die Frage, wem er denn dann dient?

16.02.2014

Die ukrainische Opposition hat mit der Räumung des Rathauses von Kiew begonnen und damit eine zentrale Forderung des Präsidenten Viktor Janukowitsch erfüllt. Aus dem seit Wochen besetzten Gebäude strömten zahlreiche Demonstranten. Der Protestführer Ruslan Andrijko gab bekannt, dass das Rathaus  bereits nahezu komplett geräumt sei. Allerdings würden die Regierungsgegner vor dem Rathaus bleiben und die Proteste gegen Janukowitsch weiterführen. Seit seiner Besetzung am 01.12.2013 galt es als Hauptquartier der Revolution in der Ukraine. Auch in anderen Regionen im Westen der Ukraine zogen sich die Regierungsgegner zurück. Nun kann die vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für mehrere hundert Demonstranten, die während der Proteste festgenommen worden sind, in Kraft treten. Die Frist dafür läuft am Montag aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden alle 234 inhaftierten Demonstranten bereits freigelassen. Allerdings blieben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe bestehen - bis die Bedingungen für die Amnestie erfüllt sind. Das Parlament hatte die Amnestie unter dem Boykott der Opposition beschlossen, die die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert hatte.

15.02.2014

In der Ukraine sind nach Behördenangaben alle während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen Demonstranten wieder frei. „234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft“, erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka am Freitag auf der Webseite seiner Behörde. Die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen werde jedoch aufrechterhalten. Janukowitsch forderte seine Gegner zum Einlenken auf. "Wir rufen die Opposition auf, ebenfalls Zugeständnisse zu machen", sagte er in einem TV-Interview. "Ich will keinen Krieg führen", beteuerte der Staatschef. Ihm gehe es darum, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Die Splittergruppe "Rechter Sektor" teilte daraufhin mit, sie sei bereit, sich aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel zurückzuziehen. Ob auch die besetzten Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum freiwillig geräumt werden, soll nach Angaben der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda (Freiheit) an diesem Sonntag bei einer „Volksversammlung“ auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) entschieden werden.

     Die Protestaktionen vor der US-Botschaft in Kiew nehmen weiter zu. Das DUZ berichtete bereits am 25.01. 2014 von der Einkreisung dieser von tausenden ukrainischen Patrioten. Seit Ausbruch der von Washington gesteuerten Unruhen finden dort jeden Tag  Mahnwachen statt. Gestern allerdings beschlossen einige Kosaken den diplomatischen Kriegstreibern all die " Reize " des Maidans zu demonstrieren. Am Eingang der Botschaft wurde eine Barrikade aus mit Benzin übergossenen Reifen und sonstigen Gegenständen errichtet. Die ganze Veranstaltung fand unter dem Donner der Feuerwerkskörper statt. Die Teilnehmer der Veranstaltung erinnerten an alle Länder, die Opfer der US- Aggression wurden und betonten, dass auf die Agressoren in der Ukraine und in Russland ein Versagen wartet. "Unsere Völker sind selber in der Lage öffentliche und politische Probleme zu lösen." Abschließend verbrannten sie das  Porträt des Sprechers des US Department of State, und drohten, dass das nächste Mal die Reifen brennen würden. Weiter kündigten sie an, beim nächsten Mal einen Maidan nach Kiewer Vorbild vor die Tore der Botschaft zu tragen.

14.02.2014

Die Protestaktionen vor der US-Botschaft in Kiew nehmen weiter zu. Das DUZ berichtete bereits am 25.01. 2014 von der Einkreisung dieser von tausenden ukrainischen Patrioten. Seit Ausbruch der von Washington gesteuerten Unruhen finden dort jeden Tag  Mahnwachen statt. Gestern allerdings beschlossen einige Kosaken den diplomatischen Kriegstreibern all die " Reize " des Maidans zu demonstrieren. Am Eingang der Botschaft wurde eine Barrikade aus mit Benzin übergossenen Reifen und sonstigen Gegenständen errichtet. Die ganze Veranstaltung fand unter dem Donner der Feuerwerkskörper statt. Die Teilnehmer der Veranstaltung erinnerten an alle Länder, die Opfer der US- Aggression wurden und betonten, dass auf die Agressoren in der Ukraine und in Russland ein Versagen wartet. "Unsere Völker sind selber in der Lage öffentliche und politische Probleme zu lösen." Abschließend verbrannten sie das  Porträt des Sprechers des US Department of State, und drohten, dass das nächste Mal die Reifen brennen würden. Weiter kündigten sie an, beim nächsten Mal einen Maidan nach Kiewer Vorbild vor die Tore der Botschaft zu tragen.

     Bis zum Wochenende haben die Protestierenden in der Ukraine Zeit, besetzte Regierungsgebäude zu räumen, wenn ein Ende Januar von der Regierungsmehrheit im Parlament beschlossenes Amnestiegesetz Gültigkeit erlangen soll. Bleiben die Gebäude besetzt, verfällt die Vorlage. Es ist nicht zu erwarten, dass Gebäude und Barrikaden freiwillig geräumt werden. Damit dürfte die Spannung  in Kiew wieder ansteigen. In wie weit eine Zwangsräumung gelant ist, ist noch nicht bekannt. Doch die Strafverfolgungs-

behörden haben bereits durchblicken lassen, dass man verhaftete Demonstrierende hart anfassen werde. Der Staatsanwalt für die Region Kiew, Michailo Witjas, sagte, diese hätten sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht, die langjährige Haftstrafen nach sich zögen. Das Zeitfenster für einen sinnvollen Dialog wurde also nicht genutzt. So fordert die Opposition beispielsweise Verfassungsänderungen, konnte dafür bisher aber noch nicht einmal einen Gesetzesvorschlag vorlegen, weshalb der Versuch sich auf einer Sondersitzung des Parlamentes am Mittwoch über eine mögliche Verfassungsänderung zu einigen, scheiterte. Laut handelsblatt soll Kanzlerin Merkel kommende Woche Klitschko und Jazenjuk in Berlin empfangen. Es ist zu offensichtlich, dass sich die Staatsoberhäupter des Westens nur mit Vertretern der Opposition treffen. Gleichzeitig behaupten sie zur Krisenlösung beitragen zu wollen, ohne allerdings mit der Gegenseite zu sprechen. Wie hier ein Ausgleich zu statten kommen soll, wissen wohl nur die Verantwortlichen.

13.02.2014

Nach der Ermordung eines Richters in der ukrainischen Großstadt Krementschuk ziehen die Behörden eine Verbindung zu jüngsten Urteilen des Opfers gegen Demonstranten. Zwei Unbekannte hatten am Montagabend den 34-jährigen Bezirksrichter Alexander Lobodenko auf dem Heimweg angegriffen. Die Staatsanwaltschaft erklärte unterdessen einen Tag später, der Richter habe noch wichtige Aussagen machen können. Details wollten die Beamten zwar nicht preisgeben, doch laut der Behörde hängt die Bluttat mit dem Beruf des Opfers zusammen – und der Verdacht richtet sich gegen die Opposition: "Der tote Richter hat kürzlich Sicherheitsmaßregeln gegen mehrere Teilnehmer der Protestaktionen getroffen, die an der Besetzung des Stadtrats teilgenommen haben", heißt es in der Pressemitteilung. Konkret soll Lobodenko gegen zwei radikale Demonstranten Hausarrest verhängt haben, denen vorgeworfen wird, die Tür des Krementschuker Rathauses aufgebrochen zu haben, als dies gestürmt wurde. Bis zum Prozessbeginn müssen die beiden Verdächtigen mit einer Fußfessel umherlaufen.

Diese Version wird in den meisten ukrainischen Medien so verbreitet. Auch vom Standard in Österreich, oder auf Russland aktuell.

Und so wird diese Geschichte in der BRD medial manipulierend verbreitet:

Die BRD Lizenzzeitung die Welt allerdings, versucht die Urheberschaft der Tat umzudrehen: "Der 34-Jährige habe sich erst kürzlich mit den Fällen mehrerer Protestteilnehmer aus den Reihen der Opposition befasst. Demnach wies der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die Regierungsgegner wegen der "Besetzung öffentlicher Gebäude" in Untersuchungshaft einzuweisen und verordnete ihnen stattdessen Hausarrest."

So soll der Eindruck erweckt werden, der "Staat" stünde mit der Tat in Verbindung, da der Richter nicht dem Antrag der Staatsanwalt folgte. So einfach und geschickt wird das Volk in der BRD manipuliert, ohne das es das mitbekommen würde.

     Regierung und Opposition kommen sich nicht näher: Die Parteien im Parlament scheiterten am Mittwoch mit dem Versuch, sich auf eine Sondersitzung über eine mögliche Verfassungsänderung zu einigen. Bisher liege nicht ein einziger Gesetzentwurf dazu vor, kritisierten Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen.

12.02.2014

Erst vor ein paar Tagen forderte Oppositionspolitiker Klitschko den Präsidenten der Ukraine Janukowitsch zu einem Fernsehduell heraus. Dieser ist offenbar zu einer Fernsehdebatte  bereit. „Um die Diskussion für eine möglichst breite Öffentlichkeit verfügbar zu machen, wird vorgeschlagen, sie in einem der landesweiten Fernsehsender zu zeigen“, zitierte die Agentur Ukrainski Nowini am Dienstag die Pressestelle des Staatsoberhaupts. Klitschko ist nun allerdings nur noch unter der Bedingung des Rücktritts Janukowitschs dazu bereit. Entweder soll dies eine Art "Druck" auf den Präsidenten ausüben, der Gewalt der Minderheit der Straße doch noch nachzugeben, oder aber Klitschko verwechselte die Politik mit einem Boxkampf und versucht nun dem angenommenen Kampf doch noch zu entkommen. Denn in eriner direkten politischen Auseinandersetzung könnte er unterliegen. «Zunächst muss er einen mutigen Schritt machen. Er muss seine Verantwortung für die schwere politische und wirtschaftliche Krise in der Ukraine anerkennen und zurücktreten», schrieb Klitschko bei Facebook. Diese einseitige Schuldzuweisung wird der Präsident so nämlich nicht annehmen können.

11.02.2014

Derzeit ist es in der Ukraine scheinbar ruhig. Dies liegt allerdings an den olympischen Spielen. Doch still und leise verhärten sich die Fronten. Nach der Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz riefen die Oppositionspolitiker zur Gründung sog. "Selbstschutzeinheiten" auf. Diese ist nach Angaben der Welt auf 12.000 Mann angewachsen. Washington gab also den Befehl die Lage in der Ukraine zuzuspitzen, der Anarchie soll Vorschub geleistet werden. So wird ein aktives Eingreifen des Westens konstruiert. Denn, sollte die rechtmäßig und demokratisch gewählte Regierung die Rechtsstaatlichkeit und Ordnung wiederherstellen wollen, wird das wohl nur in weitere Straßenkämpfe münden. Diese werden dann seitens des Westens als Aufhänger genommen "eingreifen zu müssen". Doch auch die immer mehr und schnellere wachsende Gegenbewegung der Mehrheit des ukrainischen Volkes, welcher die Planung und Durchführung dieser Revolte seitens Washingtons bewusst ist, rüstet sich. Die meisten sind in erster Linie nicht Unterstützer Janukowitschs. Doch erkennen sie den Angriff auf die Ukraine. So will beispielsweise eine Vereinigung namens Oplot (auf Deutsch "Bollwerk") in Charkow  den Straßenkampf gegen den Maidan organisieren. "Das Vaterland ist in Gefahr, wir müssen es verteidigen", heißt es in einem Aufruf des Oplot-Anführers Jewgeni Schilin. Er wendet sich an alle, "die bereit sind, gegen den Feind zu kämpfen". Zu seinen Motiven sagt Schilin nur: "Es beleidigt mich einfach, wenn auf meinen Präsidenten Druck ausgeübt wird." Schließlich sei Viktor Janukowitsch "verfassungsmäßig gewählt". Eine direkte Verbindung zur Partei der Regionen gebe es jedoch nicht, beteuert er.

Der Druck der EU als Handlanger der USA, die offensichtlich von Washington geplante und gesteuerte Protestbewegung und die immer weitere Abwertung der ukrainischen Landeswährung auf Grund dieser Situation, scheint das ukrainische Volk sich immer mehr um den derzeitigen Präsidenten versammeln zu lassen. Nicht, dass sie ihn oder seine Regierung wirklich mögen würden. Doch geht es um die Verteidigung des Vaterlandes gegen ausländische Okkupanten. Alle Preise sind gestiegen, in erster Linie die an den Tankstellen. Es gibt keine Grenze mehr für Benzinpreise. Telefontarife und ähnliches ziehen auch schon an. Darunter leiden in erster Linie einfache Menschen.

10.02.2014

Am Nachmittag berieten die EU-Außenminister über Hilfen für die Ukraine. Allerdings steht das von der Europäischen Union und den USA angebotene Hilfspaket für die Ukraine noch nicht. Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Ashton am Nachmittag in Brüssel. Obwohl die EU seit dem Scheitern des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine genug Zeit hatte sich weitere Gedanken zu machen, passierte bisher außer Drohungen und Druck Richtung Ukraine rein gar nichts. Angesichts dieser zur Schau gestellten Unglaubwürdigkeit ist es eher unwahrscheinlich, dass sich eine verantwortungsbewußte Führung in der Ukraine weiter von leeren Versprechungen ködern lässt.

Auch innehalb der Staaten der EU nimmt das Ansehen der EU ab. So berichten die deutsch-türkischen Nachrichten, dass innerhalb der EU die EU-Skeptiker im Aufwind seien. Bei den anstehenden Europawahlen im Mai könnten sie 27 Prozent aller Stimmen einholen, berichtet Deutsche Bank Research in einer aktuellen Studie. Nur noch in vier von insgesamt 28 Staaten zeigt die Mehrheit der Menschen eine Zuneigung zur EU. Dazu gehören Deutschland mit 59 Prozent, Luxemburg mit 67 Prozent, Belgien mit 56 Prozent und Dänemark mit 50 Prozent. Für viele überzeugte Europäer ist die Anti-EU-Stimmung besorgniserregend. „Zwischen 2012 und 2013 ist das Vertrauen in die EU von durchschnittlich 60 Prozent auf 45 Prozent gesunken”, berichtet die Libération. 

09.02.2014

Eine Mitwirkung an der Abhöraktion an Victoria Nuland wieß der ukrainische Geheimdiensst SBU zurück. Man habe "in keiner Weise an der Veröffentlichung des Materials mitgewirkt", sagte Behördensprecherin Lada Safonowa. "Die Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine führen keine Untersuchungen zu dem Vorfall durch", fügte Abteilungsleiter Maxim Lenko hinzu.

Allerdings hat der SBU in anderer Sache Ermittlungen aufgenommen. Es handelt sich um Ermittlungen im Fall eines versuchten Anschlags auf die territoriale Integrität des Landes. Das teilte Maxim Lenko, am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur UNIAN mit. Der Antrag sei vom Rada-Abgeordneten der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, Iwan Stoiko, gestellt worden. Zuvor hatten zwei Abgeordnete des Obersten Rates der Krim in einer Sitzung seines Präsidiums erklärt, dass es an der Zeit wäre, mit der Vorbereitung von Änderungen zu den Verfassungen der Krim und der Ukraine zu beginnen. Zudem sprachen sich die beiden Parlamentarier dafür aus, an die Führung Russlands zu appellieren, den „autonomen Status der Halbinsel Krim und die Rechte ihrer Bevölkerung zu schützen“.

Am gestrigen Samstag haben Tausende Menschen  in der ukrainischen Stadt Poltawa  für Präsident Viktor Janukowitsch demonstriert. Wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN meldete, haben sich vor dem Gebäude der Gebietsverwaltung  rund 10 000 Menschen versammelt, die aus mehreren Kreisen und Städten des Gebiets gekommen seien. „Provokateure und Radikale rufen Menschen heute zur Konfrontation auf. Wir müssen diese Appelle verurteilen, wir müssen den Präsident und die Macht unterstützen und alles tun, um einen Bürgerkrieg abzuwenden“, sagte der Verwaltungschef des Gebiets Poltawa, Alexander Udowitschenko, in der Kundgebung. Die Demonstranten nahmen eine Resolution an, in der die Abgeordneten der Obersten Rada aufgefordert werden, Gesetze anzunehmen, die die politische Lage im Land stabilisieren würden.

07.02.2014

Politk

Auch dem Letzten, der bisher eine Planung und Steuerung der Proteste in Kiew von Seiten Washingtons bezweifelt hatte dürfte jetzt ein Licht aufgegangen sein. Alle anderen dürften unter Realitätsverlust leiden. Das nun bekannt und öffentlich gewordene Telefonat von der im Aussenministerium für Europafragen zuständige US-Spitzendiplomatin Nuland mit dem US Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, ist der klarste Beweis. Das DUZ hatte ja bereits viele ander Beweise dazu veröffentlicht. (Weiterführend) Die Aussage "Fuck the EU" ist hierbei weniger das Problem. Dies zeigt zwar die Arroganz der amerikanischen Außenpolitik. Weiter die Beeinflussung der  EU-Politik seitens des Big Brothers aus Übersee, die hier nicht ganz so mitzuspielen scheint. Hier äussert sich Nuland zu dem in ihren Augen offenbar unzureichenden Druck der EU auf die Ukraine. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass über die Rolle der drei Anführer der ukrainischen Opposition gesprochen wurde und wie dementsprechend weiter vorgegangen werden sollte. Dabei wird deutlich, dass die Amerikaner Arseni Jazenjuk lieber in der Regierung sähen als den früheren Boxweltmeister Witali Klitschko. Ob hierbei eine Rolle spielt, dass die Schwester Jazenjuks amerikanische Staatsbürgerin, sowie aktives und in der Hierarchie ziemlich weit oben stehendes Scientology-Mitglied ist, wie in ukrainischen Medien schon desöfteren berichtet wurde, sei hierbei Spekulation (vgl. ukraine-nachrichte.de). Nuland glaube in besagtem Gespräch, «Jaz» habe die grösste wirtschaftliche Erfahrung von den dreien. Die Mitarbeit Klitschkos an einer neuen Regierung hält Nuland hingegen für «nicht nötig» und «für keine gute Idee». Beim dritten Oppositionsführer, «Oleh Tjahnibok, und seinen Kollegen», sieht der Botschafter hingegen «ein Problem». Offenbar ist den Amerikanern jedoch bewusst, dass es politisch wichtig ist, alle drei Oppositionsführer ins Boot zu holen. Der Botschafter bittet Nuland deshalb, sich mit Klitschko in Verbindung zu setzen, um die persönlichen Beziehungen zwischen den Anführern der Opposition im Gleichgewicht zu halten. Dass ein ähnlich geartetes Treffen bei der erst letzte Woche stattfindenden Sicherheitskonferenz in München stattfand (das DUZ berichtete) bedarf wohl keiner weiteren Kommentare.     

Wirtschaft

Wie das handelsblatt berichtet, rufen die jüngsten Währungsturbulenzen in der Ukraine die Zentralbank auf den Plan. Sie beschränkte am Donnerstag bestimmte Arten von Devisenhandel, um das Bankensystem des Landes zu stützen. Um die Liquidität zu sichern, würden zudem Sonder-Tender aufgelegt, teilte die Zentralbank weiter mit. Einzelheiten zu den Einschränkungen im Devisenhandel wurden zunächst nicht bekannt.

06.02.2014

Für eine Revision der Finanzvereinbarungen mit der Ukraine gibt es laut Dmitri Peskow, Pressesekretär von Präsident Wladimir Putin, keinen Grund. Die wachsende Verschuldung Kiews im Rahmen der Gasverträge ist allerdings besorgniserregend.

Nach dem spektakulären Rücktritt von Nikolai Asarow, ein Zugeständnis an die Opposition, versah Janukowitsch dessen Stellvertreter Sergej Arbusow per Erlass am Mittwochabend mit den Vollmachten eines Ministerpräsidenten. Nachdem die Oppositionspolitiker Klitschko und Jazenjuk die Übernahme von Regierungsverantwortung ablehnten, musste der Posten vom Präsidenten neu besetzt werden, damit die Regierung als solche handlungsfähig bleibt. Die Opposition bringt sich für eine mögliche Übergangsregierung in Stellung, sollte der Präsident dem gewalttätigen Druck der Straße weichen. Nach südtirol. online  ist die Partei Udar (Schlag) von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nach Aussage eines Abgeordneten bereit, den Regierungsgegner Arseni Jazenjuk dann zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Solange Staatschef Viktor Janukowitsch im Amt sei, werde Udar sich aber nicht selbst an der Regierung beteiligen.

Das Europaparlament, welches innerhalb der EU völlig irrelevant ist, da die Gesetzesinitiative bei den nichtgewählten EU-Kommissaren liegt, fordert gezielte Sanktionen gegen die Ukraine. Nach tagesschau. de müssen gegen alle verantwortlichen Amtsträger sowie sie unterstützende Abgeordnete und Geldgeber aus der Wirtschaft  Reisebeschränkungen erlassen werden, forderten die Abgeordneten in einer nicht bindenden Entschließung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten "unverzüglich Maßnahmen" treffen.

05.02.2014

Die politische Krise in der Ukraine belastet zunehmend die Wirtschaft des Landes. Der geschäftsführende Ministerpräsident Arbusow sagte auf einer Kabinettssitzung in Kiew, jeder weitere Tag der Konfrontation schwäche die Ukraine. Wegen der politischen Instabilität sei die Landeswährung bereits auf ein Vierjahres-Tief gefallen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton hält sich derzeit zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt auf. Sie ist zur Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine bereit. Mit Präsident Janukowitsch will sie über mögliche Finanzhilfen der Europäischen Union sprechen. In wie weit sie allerdings glaubhaft vermitteln kann, ist angesichts der nachweisbaren Planung und Unterstützung der Protestbewegung durch die USA und die EU eher fraglich. Erschwerend kommt der ausgeübte Druck auf Janukowitsch seitens der USA hinzu. Diese  haben den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu weiteren Gesprächen mit der Opposition aufgefordert. US-Vizepräsident Joe Biden habe Janukowitsch in einem Telefonat deutlich gemacht, dass der Weg zu Frieden und Stabilität nur durch einen fortlaufenden Dialog sowie durch einen echten Kompromiss zur Bildung einer neuen Regierung erreicht werden könne, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

  Am Freitag trifft sich Janukowitsch am Rande der Olympischen Winterspiele in Sotschi auch mit Russlands Präsident Putin.

04.02.2014

Noch nicht lange im Amt fordert der deutsche Außenminister Steinmeier  eine Verfassungsänderung. Doch nicht in seinem Land, wo es schon lange an der Zeit wäre eine solche erst einmal einzuführen. Nein, Änderungen fordert er an der Verfassung der Ukraine. Mit welchem Recht mischt er sich in die innerukrainische Verfassung ein? Weiter droht er der ukrainischen Führung mit Sanktionen. Die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel will nach Berichten der deutschen wirtschafts nachrichten den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch um jeden Preis stürzen. Auch das derzeit medial verbreitete Gedankenspiel eines Hilfspaketes des Westens für die Ukraine ist lediglich als politisches Druckmittel konzipiert. So bestätigte das US-Außenministerium gemeinsame Gespräche mit der EU über ein Hilfsprogramm. Diese seien aber noch in einer sehr frühen Phase, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Eine Unterstützung hänge von der Entwicklung in Kiew ab. „Der nächste Schritt ist die Bildung einer neuen Regierung, dann werden wir erwägen, zu welcher Unterstützung wir bereit und in der Lage sind."

03.02.2014

Nach Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton arbeiten die EU und die USA  an einem Plan für eine erhebliche kurzfristige Finanzhilfe für die Ukraine. Ashton sagte dem Wall Street Journal (Sonntag) in München, Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Eine Übergangsregierung könne politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Wahlen vorbereiten. Also geht es hier ganz eindeutig um die Umsetzung der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen, bei welchen man hofft, dass die EU- Handlanger erfolgreich sein werden. Das Hilfsvolumen werde nicht gering sein, sagte Ashton. Zahlen nannte sie jedoch nicht. Dieser Plan erfordere auch nicht, dass die Ukraine zunächst ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließe, betonte die EU-Chefdiplomatin. Dieses Abkommen mit dem IWF war schließlich der Grund des Scheiterns des Assoziierungsabkommens. Die Ukraine hätte damit die eigene Wärung um 50% abwerten müssen. Dies hätte die Verteuerung ausländischer Waren um 100% beteutet und eine Verbilligung ukrainischer Waren um 50% für das Ausland. Nachdem die Ukraine nicht allein mit billigen in Aussicht gestellten Versprechen und auch nicht mit Gewalt genommen werden konnte, soll sie nun billig eingekauft werden.

Derweil scheint es sich in Kiew zu entspannen. Bis Freitag sollen die Behörden mehr als 100 Demonstranten aus der Haft entlassen. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner dann in Kiew die besetzte Stadtverwaltung räumen und ihre Barrikaden auf der Gruschewski-Strasse zum Regierungsviertel aufgeben. Unterdessen wurde bekannt, dass die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Regierungsbildung bereit sind. «Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert - dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt», sagte der frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk in einer Fernsehsendung. Ob diese komplette Machtübernahme durch Gewaltakte der Straße undemokratisch ohne Volksabstimmung vom gesamten ukrainischen Volk hingenommen würde, ist allerdings fraglich.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der ukrainische Versorger Naftogaz  dem russischen Energieriesen Gazprom nach dessen Angaben 2,634 Milliarden US-Dollar für das 2013 gelieferte Gas schuldet. Im Dezember 2013 gewährte Russland der Ukraine einen 30-prozentigen Preisnachlass, wonach für 2014 ein fester Preis von 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter gilt. Damals wurde auch vereinbart, dass Naftogaz alle Gasschulden bis zum 25. Januar 2014 tilgt. Aber Kiew hat das Geld nicht nur nicht überwiesen, sondern sogar um Zahlungsaufschub gebeten.

02.02.2014

Die beiden Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk sind von der Sicherheitskonferenz in München nach Kiew zurückgekehrt und sind dort von 5.000, nach Angaben der deutschen welle, oder von über 10.000 nach Angaben der Tiroler Tageszeitung, oder von 50.000, nach Angaben der tagesschau, Demonstranten empfangen worden. 

Nach den Gesprächen mit den Führern der westlichen Welt und insbesondere dem US-Außenminister Kerry gehen die Oppositionellen wieder in die Offensive und sind zu einer Verschärfung der Konflikte in der Ukraine bereit. Die USA und die EU hatten der Opposition bei der Konferenz ihre Unterstützung zugesichert. Man kann hier nur vermuten, welche Instruktionen aus Washington kamen. So wies Klitschko das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Amnestiegesetz für festgenommene Oppositionelle in einer Ansprache zurück. Es sei nicht akzeptabel, weil es die Räumung der durch die Demonstranten besetzten Verwaltungsgebäude zur Bedingung mache. Die illegalen Häuserbesetzungen sollen also weitergeführt werden. Darüberhinaus forderte er mit Jazenjuk die Bildung von Bürgerwehren, sog. "Selbstverteidigungseinheiten". Beides wird die Situation in der Ukraine verschärfen. Man kann nur hoffen, dass diese "Selbstverteidigungseinheiten" lediglich zum Schutz friedlicher Menschen vor kriminellen Übergriffen jeglicher Art dienen. Sollten diese allerdings dazu übergehen sich polizeiliche Gewalt anzumaßen oder gar gegen diese vorzugehen, so ist dies ein Schritt zur Anarchie und zwingt den Staat zum Handeln, da nur er das Recht der exekutiven Gewalt besitzt. Die Ausrufung des Notstandes wäre dann die logische Folge. Man kann hier nur spekulieren, ob dies die neue Taktik der Transatlantiker ist. Vielleicht soll so ein Bürgerkrieg und ein Eingreifen der "guten Demokraten" aus dem Westen insziniert werden. Wir hoffen nicht.

01.02.2013

Die ukrainische Justiz ermittelt weiter gegen Oppositionsaktivisten Dmitro Bulatow, der nach eigenen Angaben verschleppt und gefoltert worden war. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, mit Rücksicht auf Bulatows schwere Verletzungen sei aber nur Hausarrest beantragt worden. Er werde verdächtigt, "massive Unruhen" organisiert zu haben. Die Hintergründe über diesen Fall sind derzeit ungeklärt. Bulatow selbst sagte, er wisse nicht wer ihn verschleppt habe. Die Entführer hätten jedoch mit russischem Akzent gesprochen. So könnte eine russische Gruppe dahinterstecken. Die Opposition macht die Regierung für die grausame Tat verantwortlich. Das ukrainische Innenministerium erklärte hingegen, es schließe nicht aus, dass Bulatow seine Entführung "inszeniert" habe. Auch eine Auseinandersetzung rivalisierender Oppositionsgruppen ist möglich, wie  sie bereits am 30.01 zwischen Aktivisten der Svoboda und Mitglieder der Spilna Sprava offen ausgetragen wurden. Kyril Savin,  Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, äußert im Interview mit dem deutschlandfunk, dass die Sonntagsdemo durch diesen Fall wieder Zulauf bekäme. Alle Fälle dieser Art Gewalt, sowohl gegen Oppositionelle, als auch gegen Regierungsanhänger, welche genauso vorkommt, in den Westmedien allerdings unterschlagen wird, (http://www.liveleak.com/view?i=265_1390402612) gilt es genau und objektiv zu untersuchen, sowie die Verantwortlichen vor eine Gericht zu stellen.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko wegen "versuchter Machtergreifung" aufgenommen. Die Untersuchung sei am Freitag eingeleitet worden, sagte der SBU-Vertreter Maxim Lenko am Abend laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Entscheidung sei nach der Auswertung der Computer gefallen, die im Dezember bei einer Durchsuchung der Parteizentrale beschlagnahmt worden seien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der EU und dem Westen in scharfer Form Doppelzüngigkeit im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. „Wieso gibt es keine Verurteilung derer, die Regierungsgebäude besetzen, Polizisten attackieren oder rassistische, antisemitische Nazi-Slogans verwenden?“, sagte Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wieso wird das von der EU noch ermutigt, während ein solches Vorgehen in den EU-Staaten sofort geahndet werden würde?“ Zugleich betonte Lawrow, dass die ukrainische Führung bei einer Eskalation der Gewalt das Recht habe, die Freiheitsrechte einzuschränken.

In der BRD ist dies erst vor zwei Monaten in Hamburg passiert, als die Polizei sog. "Gefahrengebiete" einrichtete. Diese können sie selbständig ohne Gerichtsbeschluss auf Grund "konkreter Lageerkenntnissen" einrichten und ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen sowie Platzverweise erteilen.