30.09.2014

Keine Spur einer Selbstkritik bei der tagesschau

Deutliche Kritik an ihrer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt mussten die Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Wochen über sich ergehen lassen. Der ARD-Programmbeirat bewertete die Berichterstattung im Ersten sogar als "tendenziös". In gleich zehn Punkten attestierte das Gremium der ARD kürzlich eine unzureichende Arbeit. Im blog meldet sich dazu Chefredakteur Dr. Kai Gniffke zu Wort.

Die “Tagesschau”  berichtet nicht mehr so viel über den Ukraine-Konflikt, weil sich “der Pulverdampf erst einmal verzogen” hat. Das schreibt Gniffke am 29. September spätabends. Am selben Tag, an dem Medien von den blutigsten Gefechten bei Donezk seit der Waffenruhe berichtet. Mindestens 15 Tote. So schaut es aus, wenn sich in Gniffke-Sprech der “Pulverdampf” verzogen hat.

Dr. Gniffke weiter: “Wir wollen es uns nicht zu einfach machen und alles als gesteuerte Kampagnen und Spielwiese für Verschwörungstheoretiker abtun (obwohl das zum Teil der Fall ist).” Eine typische Dr. Gniffke-Volte: Verständnis simulieren und im Nebensatz, Nachsatz (oder in Klammen) sich sofort wieder attestieren, doch selbst Recht zu haben. Außerdem: “Es gibt keinen Grund, sich für Fehler zu entschuldigen oder in der Berichterstattung nun gar ‘gegen-zusteuern’.” Es werden also Fehler eingestanden, doch gleichzeitig klar gemacht, dass man diese weiter beibehalten möchte. Strafrechtlich gesehen handelt es sich also um einen Vorsatz weitere Fehler zu machen, also falsche Berichte in Umlauf zu bringen.

“Der falsche Hubschrauber war sehr ärgerlich, aber wir sind damit wenigstens richtig (weil transparent) umgegangen.” Transparent meint hier eine Diskusion im blog. Zuschauer der Tagesschau bekamen von der Korrektur nichts mit.

29.09.2014

Strafverfahren wegen Völkermordes eingeleitet

Russland hat ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russisch-sprachigen Bewohnern in der Ostukraine eingeleitet. Führende Politiker, das Militär der Ukraine, die Nationalgarde der Ukraine und der Rechte Sektor hätten Befehle zur "vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger" in den Gebieten Donezk und Luhansk gegeben, sagte der Spreche der Ermittlungs-behörde in Moskau, Wladimir Markin, laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Er bezog sich  auf internationale Normen, die Völkermord unter Strafe stellt. Die UN schätzt die Zahl der Todesopfer auf fast 3.000.

Die Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben im Gebiet Donezk Gräber mit rund 400 Leichen entdeckt. Bei den meisten Toten handle es sich um Zivilisten, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Viele seien derartig zugerichtet, dass sie nicht einfach identifiziert werden könnten. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee kontrolliert worden waren, sagte Purgin.

Lenindenkmal in Charkiw gestürzt

Bereits am Sonntag haben ca. 200 radikale Aktivisten das größte Lenindenkmal in der Ukraine gestürzt. Die Mehrzahl der Einwohner Charkiws verurteilen diese Tat, doch taten sie aus Angst vor den Radikalen nichts dagegen. Auf Befehl von Awakow, dem Chef des von der Kiewer Putschregierung beherrschten Innen-ministeriums durfte die Polizei nicht eingreifen. Laut seinen Worten war dies ein Symbol, um das sich stets "antiukrainische Kräfte" versammelten. "Sollte sich die Polizei auf eine Schlägerei einlassen? Beim Fall des Denkmals wurde niemand verletzt."

27.09.2014

Propaganda der Deutschen Staatssender zieht Empörung nach sich

Seit Monaten wird in den deutschen"Qualitätsmedien" bezüglich der Ukraine-

Berichterstattung gelogen, dass sich die Balken biegen. So wurden uns Bilder aus dem Syrienkonflikt als Aufnahmen aus der Ukraine verkauft, Aufnahmen von russischen Panzern aus dem Georgienkrieg als russischer Aufmarsch in der Ukraine, randalierende und Gewalttaten verübendende verurteilte Verbrecher und Hooligans als friedliche Demonstranen usw. Derzeit weigert sich der ZDF-Chefredakteur Peter Frey im Fernsehrat des Senders kritische Fragen der Linksfraktion-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Ukraine-Beitrag in einer “Heute”-Sendung offen zu beantworten. “Dass kritische Fragen unbeantwortet bleiben, weil der Unterton nicht passt – zumal auch andere Medien , wie die `Jüdische Allgemeine` das Thema behandelt haben – ist sicherlich nicht förderlich für die Arbeit dieses Gremiums”, sagte dazu die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handels-blatt. Hintergrund ist, dass Frey in der Fernsehrat-Sitzung am vergangenen Freitag kritische Nachfragen der Linkspartei-Politikerin Lötzsch zu einem Bericht über die Ost-Ukraine, in dem Kämpfer mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm gezeigt werden, nicht beantworten wollte.

Aber wozu denn auch: das sind doch die "Guten". Sie haben sich vor den Karren der EU spannen lassen und machen ihre Drecksarbeit. Da darf man dann schon auch Symbole offen tragen, die in der BRD als Straftat geahndet werden.

Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

Die Ukraine schuldet Russland etwa drei Milliarden Dollar aufgrund einer Staatsanleihe, die durch eine besondere Klausel bei zu hoher Verschuldung fällig werden. Dieser Fall der Nichttragfähigkeit der Schulden ist nun ein- getreten. Für den könnte Putin jederzeit die Staatspleite der Ukraine auslösen. Russland hatte den Bond im vergangenen Dezember noch vor dem Konflikt mit der Ukraine erworben. Ein Passus besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen. Weiter sind Gasrechnungen offen. Die Ukraine hat sie seit Monaten  nicht bezahlt, weshalb Russland der Regierung den Gashahn abgedreht hat. Diese Methode wird von jedem städtischen Gaswerk gegen säumige Schuldner angewandt. Vor Wintereinbruch muss die Regierung in Kiew eine Lösung finden, wenn sie nicht das eigene Land ins völlige Chaos stürzen will. Bei den seit Freitag laufenden Verhandlungen zur Lösung dieses Problems hatte sich die EU angeboten, als Vermittler zu agieren. Das Problem dabei: Die EU selbst hat sich gegenüber Russland vertragsbrüchig gezeigt. Mehrere Staaten haben das russische Gas illegal an die Ukraine zurückgeleitet. Auch hier ist es legitim, dass Putin auf der Einhaltung der Verträge besteht. Die EU peilt die Unterzeichnung für ein Abkommen zur Überbrückung des Winter-Bedarfs der Ukraine möglichst bis Ende nächster Woche an. Voraussetzung ist aber weiter, dass die Ukraine zunächst bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar für Altschulden und bis Ende des Jahres weitere 1,1 Milliarden Dollar zahlt. EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU bereit sei, die Schulden der Ukraine bei Gazprom zu bezahlen. Die EU will diese der europäischen Bevölkerung kaum zu erklärende Steuerverschwendung damit rechtfertigen, dass bei einer Knappheit in der Ukraine das Land Transit-Gas für das übrige Europa abzweigen könnte. Ohnehin müssen die europäischen Länder, im Verband mit dem IWF, durch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für alle Verpflichtungen bürgen, die die Ukraine eingeht. Das Risiko für die weitere Entwicklung liegt damit bei den europäischen Steuerzahlern.

Diese zahlen doch sicher gerne die Schulden der Ukraine. Schließlich schweigen sie seit Monaten. Sie haben dadurch zugelassen, dass ihre Regierungen als Vasallen der USA eine demokratisch gewählte legitime Regierung gestürzt und das Land in einen Bürgerkrieg geführt hat. Warum musste die EU die Ukraine dazu zwingen sich zwischen der EU und Rußland zu entscheiden? Warum hat man die Ukraine nicht ihren eigenen Weg gehen lassen? Warum hat man die Ukraine nicht demokratisch entscheiden lassen und einen Mob unterstützt, der durch Gewalt den Umsturz herbeiführte? Warum wurden ausländische Aktivisten in die Ukraine eingeschleußt, die für Stimmung und Unruhe sorgten? Keine dieser Fragen wurden gestellt.

25.09.2014

Zwangsarbeit soll eingeführt und gesetzlich geregelt werden

Die ukrainische Putschregierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen des Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können, um „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ wie Reparaturen an den Staatsgrenzen, an Flugplätzen und Befestigungsanlagen durchzuführen oder Bauschutt- und Straßenarbeiten zu erledigen. „Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Jazenjuk, seit Anbeginn der Majdanproteste von Gegnern in SS-Uniform dargestellt, scheint dieser wohl alle Ehre machen zu wollen. Den Hitlergruß von der Tribüne des Majdan machte er Anfang des Jahres noch in zivil. Schlimm dabei ist, dass die EU und gerade die deutsche Regierung dieses von den Amerikanern eingesetzte Putschregime ganz offen unterstützt!

Investoren bereiten sich auf Staatspleite vor, EU-Steuerzahler werden zahlen

Ökonomen verweisen darauf, dass trotz eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 17 Milliarden Dollar und weiterer Kreditzusagen des Westens der Schuldenstand des Ukraine wegen der tiefen Wirtschaftskrise immer bedrohlicher wird. Die Wirtschaft wird 2014 Schätzungen der Zentralbank zufolge um bis zu zehn Prozent schrumpfen. Falls es zu einem Schuldenschnitt kommen sollte, müssten private Investoren wohl stärker bluten, warnt Analyst Tim Ash von der Standard Bank. Durch das kürzlich von der EU und der Ukraine ratifizierte Assoziierungsabkommen ist der EU eine Verpflichtung erwachsen, eine finale Staatspleite der Ukraine zu verhindern. Russlands Präsident Wladimir Putin befindet sich dagegen in der komfortablen Lage, zu wissen, dass die europäischen Steuerzahler die Rechnungen für den Staatskonzern Gazprom bezahlen dürften, um einen Crash zu verhindern.

23.09.2014

Propaganda geht nach hinten los - Ukraines Verteidigungsminister Waleri Geletej blamiert sich

Im Gespräch mit Journalisten hatte der Generaloberst behauptet, der Flughafen der ostukrainischen Stadt Lugansk könne mit russischen nuklearen Gefechts-köpfen von einem Granatwerfer vom Typ 2S4 Tjulpan beschossen worden sein.

"Nach der Anwendung taktischer Atomwaffen gegen unsere im Schützengraben liegenden Jungs wäre niemand mehr rausgekommen", schrieb Geraschtschenko aus dem Kiewer Innenministerium bei Facebook. "Entweder hat sich der Verteidigungsminister geirrt, oder er kennt sich weder bei konventionellen noch atomaren Waffen aus." Wäre ein Atomsprengkopf dort explodiert, hätte er alles Lebende in der Nähe vernichtet und "die Scheiben in den Häusern von Lugansk im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern zerstört." Ein Generaloberst also der sich mit Waffen nicht auskennt. Da hat er bei der CIA gelernt. Die konnten auch keine Satelitenbilder auswerten und die USA griffen den Irak an. Jeder weiß heute, dass dies eine Lüge war um einen Kriegsgrund herbeizuführen.

Ukraine importiert Steinkohle aus Südafrika

Wegen der Kämpfe in der östlichen Bergbauregion Donezbecken muss die Ukraine, einer der größten Kohleproduzenten Europas, erstmals für ihre Wärmekraftwerke Kohle im Ausland kaufen. Die Regierung in Kiew hat mit Südafrika einen Vertrag über eine Million Tonnen Kohle geschlossen.

21.09.2014

Friedensdemonstrationen in Moskau und St. Petersburg

Tausende Menschen haben sich am Sonntag im Zentrum von Moskau und St. Paetersburg zu einem „Friedensmarsch“ eingefunden. "Nein zum Krieg!", skandieren die Demonstranten. Viele von ihnen trugen ukrainische Staatssymbole, andere hielten Flaggen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ hoch. Hunderte Polizisten sorgen für die öffentliche Sicherheit.

MH17: Angehörige deutscher Opfer verklagen ukrainische Regierung

Die Angehörigen der deutschen Opfer des abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges wollen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Rechtsanwalt Elmar Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, sagte, dass nach internationalem Recht sei jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich sei, wenn er ihn für Durchflüge öffnet. Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren. Dies sei nicht geschehen, sagte der Professor für Luftfahrtrecht. Damit habe der ukrainische Staat in Kauf genommen, dass das Leben Hunderter von unschuldigen Menschen “vernichtet worden ist”. Die Untersuchungen der Absturzursache laufen schleppend: Der offizielle Bericht der Niederländer stellte allerdings fest, dass die Maschine abgeschossen wurde. Das dürfte eine wichtige Grundlage für die Klage darstellen. Den genauen Hergang kennen nur die Geheimdienste: Die Bundesregierung hat ihre diesbezüglichen Informationen als geheime Verschlusssache eingestuft und verweigert die Herausgabe von Details aus Gründen der internationalen Sicherheit.

USA investieren in Finanz-Berater und Medien in der Ukraine

Die USA stocken ihre Investitionen in der Ukraine auf und stellen der Regierung in Kiew weitere Berater zur Seite. Diese sollen etwa dabei helfen, die ukrainische Landwirtschaft zu regulieren und mittels neuer Technologien die Öl- und Gasförderung zu erhöhen. Außerdem sollen demokratische Einrichtungen gemäß den Vorstellungen der Amerikaner aufgebaut werden - unter anderem ein Nachrichtenprogramm auf Russisch. „Mitte Oktober wird das US-Rundfunkdirektorium (BBG) ein tägliches 30-minütiges russischsprachiges TV-Nachrichtenprogramm starten, das eine gemeinsame Produktion von Radio Free Europe/Radio Liberty und Voice of America sein wird.“ Laut Angaben der Türkischen Nachrichten  unterstützen die USA die Ukraine dieses Jahr mit 291 Millionen Dollar. Zudem gewähren sie der Führung in Kiew im Rahmen des IWF-Programms Kreditgarantien im Umfang von 1 Milliarde Dollar. Zudem wird eine US-Delegation am 26. September in die Ukraine reisen, um dort mit führenden Vertretern von Regierung und Wirtschaft über die wirtschaftlichen Reformen zu diskutieren. Dabei solle besprochen werden, was die Regierung tun muss, um das Geschäftsklima zu stärken und eine Wirtschaft aufzubauen, die privates Kapital anzieht.

Der Ausverkauf der Ukraine geht also schon in vollem Umfang los. Demnächst wird also ukrainische Erde an ausländische Investoren verkauft. Bisher war es per Gesetz verboten. US- Unternehmen sichern sich schon alle wichtigen Öl-und Gasfelder, nachdem die ukrainischen Goldreserven bereits nach Washington abtransportiert wurden. Vor der Krim haben sie ja einen Reinfall erlebt: Exxon und Shell sicherten sich auch schon dort Fördergenehmigungen, doch gehört dieses Territorium nun zu Rußland. Um das Volk zu belügen wird also auch noch ein eigener Propagandasender installiert.

Ukraine wach auf, bevor es zu spät ist! Slava Ukrajini!

18.09.2014

Erneute Unruhen in Kiew

In Kiew kam es zu erneuten Unruhen und Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Hunderte Majdan-Aktivisten bauten Barrikaden auf und zündeten Autoreifen an. Hintergrund ist ein Gesetz zur Lustration, welches vom Parlament zunächst nicht verabschiedet wurde. Dieses soll die Korruption der einzelnen Abgeordneten beleuchten und untersuchen. Ein Abgeordneter wurde von den Aktivisten vor dem Parlamentsgebäude kurzerhand in eine Mülltone geworfen. Erst nach nach diesem Druck der Aktivisten wurde das Gesetz in dritter Runde verabschiedet.

Volk oder Oligarchen - Wer entscheidet?

Wie das Manager Magazin berichtet, trafen sich in Genf  die Chefs westlicher Konzerne wie Siemens, BASF oder Pepsi mit russischen und ukrainischen Unternehmensführern. Auch dabei war der ehemalige deutsche Minister Philipp Rösler der mittlerweile für das Weltwirtschaftsforum arbeitet.  Mit dabei waren unter anderen Siemens-Chef Joe Kaeser, BASF-Boss Kurt Bock und Indra Nooyi, Vorstandsvorsitzende des Getränkeriesen Pepsi. Noch interessanter ist aber die Besetzung auf russischer und ukrainischer Seite: So war mit German Gref der Chef der größten Bank Russlands vertreten, an der der Staat die Hälfte der Anteile hält. Auch sein Kollege Andrey Kostin vom zweitgrößten Finanzkonzern VTB war dabei. Gegen beide Unternehmen haben die USA jüngst Sanktionen verhängt. Die ukrainische Seite war mit Oligarchen wie Wiktor Pintschuk und Serhij Taruta - letzterer ist gleichzeitig auch Gouverneur der umkämpften Region Donezk, besetzt. Taruta finanziert das Asow-Bataillon, das die Putschregierung in Kiew bedroht, sobald die Kämpfe in der Ostukraine beendet sind. Fast alle haben die Absicht, „den Kampf nach Kiew zu tragen“, sobald der Krieg im Osten vorbei ist. Wenn man bedenkt, dass die Majdan-Aktivisten eigentlich gegen die Korruption und Oligarchie auf die Straße gingen, und die sog. Pro-russischen Separatisten die örtlichen Oligarchen erfolgreich verjagt haben, dann lässt die Besetzung seitens der Ukraine viele Fragen offen.

Sonderstatus für die Ostukraine

Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Mitwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Mitglieder der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen  Antrag über Rücknahme des Gesetzes bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.

Der Widerstand könnte von Bedeutung sein, weil Timoschenko und weitere Hardliner in ihrer Ostukraine-Politik offen von Neonazis unterstützt werden. Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie. Angesichts der Tatsache, dass die Wahlen ja geheim stattfinden sollten, ist diese Aussage nicht ganz nachzuvollziehen. Allerdings ist an der Sache mit den Abstimmungs-

maschinen etwas dran. Man braucht nur Abstimmungen der Rada in den vergangenen Wochen über beispielsweise youtube anzusehen. Ein Abgeordneter stimmt da gleich für fünf weitere ab, die größtenteils noch nicht einmal anwesend sind. Daher müssten alle Gesetze der Putschregierung für ungültig erklärt werden.

15.09.2014

NATO-Manöver “Rapid Trident” in Ukraine beginnt

In der Ukraine haben mehrere Nato-Mitglieder und Staaten des Nato-Programms “Partnership for Peace” unter Führung der US-Armee am Montagmorgen ein elftägiges Militärmanöver gestartet. Wie die US-Armee mitteilte, sind an dem Manöver mit dem Namen “Rapid Trident” insgesamt 15 Staaten und etwa 1.300 Personen beteiligt. Auch Deutschland nimmt an dem Militärmanöver teil. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1200 Soldaten aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände entfernt

NATO liefert Waffen an die Ukraine

Gleichzeitig hat das Verteidigungsministerium der Ukraine bestätigt, dass die NATO-Staaten begannen, Waffen an die Republik liefern. Der Berater des Verteidigungsministers Alexander Danyluk äußerte dazu, es ginge um
"Waffen und Ausrüstung. Es  handelt sich um einen großen Vertrag, " Details gab er  unter Berufung auf die Tatsache, dass es eine Insider-Information ist, nicht preis.

Kiewer Regime will Assoziierungsabkommen implementieren, trotz gegenteiliger Verlautbarungen der EU

Übergangspremier  Jazenjuk sagte am Sonntag, dass die Ukraine „sofort“ mit der Implementierung des umstrittenen Assoziierungsabkommens mit der EU beginnen werde: „Das Abkommen wird ratifiziert. Es wird umgesetzt. Die Regierung wird mit der Implementierung am ersten Tag nach der Ratifizierung beginnen. Niemand wird auf irgendetwas warten.“ Am Freitag hatten sich die EU und Russland darauf geeinigt, die Implementierung des Abkommens auf Ende 2015 zu verschieben. EU-Kommissar Karel de Gucht hatte in Aussicht gestellt, dass damit die Möglichkeit der Beilegung des Ukraine-Konflikts eine realistische Chance erhalten könnte. Dass die EU die Ukraine bereits seit längerem fallen gelassen hat, will das Kiewer Putsch-Regime wohl nicht akzeptieren. Auch wird das ukrainische Volk nicht darüber befragt, ob es das denn überhaupt möchte. Oder aber das Regime leidet unter Realitätsverlust und Wahrnehmungs-störungen. Bereits Klitschko bezeichnete dieselben Personen, mit welchen er noch vor wenigen Monaten auf dem Majdan stand, beim Auflösen desselbigen als Kiewer Bürgermeister nun als verbrecherisch. In der Sache können die Russen die Lage entspannt betrachten: Die Ukraine ist pleite und Russland ist einer der größten Gläubiger. Durch das Vorpreschen der EU sind die Chancen der Russen, dass die europäischen Steuerzahler die Schulden der Ukraine übernehmen, signifikant gestiegen.

13.09.2014

Mauerbau an ukrainisch-russischer Grenze

Die geplante Mauer an der ukrainisch-russischenm Grenze soll nach dem Willen der ukrainischen Putschregierung bis zu 2300 Kilometer lang werden. Zudem solle es auf knapp 1500 Kilometer Länge einen Graben geben. Ziel sei der Schutz vor Aggression, sagt Vitali Klitschko. Dabei hat er Deutschland um Hilfe für den Bau einer Mauer an der Grenze der Ukraine zu Russland gebeten. "Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen", sagte er. Aus Deutschland sei dabei Hilfe "jeder Art" willkommen - besonders auch "Know-How". Ob er bei seiner Anfrage an die deutschen Erfahrungen mit der Berliner Mauer gedacht hat, ist nicht bekannt. Besonders die Aussagen Josef Zissels, Präsident der Vereinigung jüdischer Organisationen und Gemeinden in der Ukraine vom 02.07.2014 sind hierbei in Erinnerung zu rufen. Laut der Jüdischen Rundschau äußerte er: "Der Donbas ist unser Gazastreifen". Auch im Gazastreifen wurde eine international umstrittene Mauer errichtet, welche die dort lebenden Palästinenser einsperrt. Genauso wie die israelische Regierung im Gazastreifen gegen Palästinenser mit schwersten Waffen vorgeht, geht das Kiewer Putschregime gegen die eigene Bevölkerung mit schwersten Waffen vor. Gibt es hier eine Verbindung Hr. Weizmann, alias Poroschenko? „Die Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, sei natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine“ Dieses Statement, gegeben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz tickerte am Freitag über DPA. Wie dieser Millardenbau finanziert werden soll, ist jedoch nicht geklärt.

EU-Ukraine-Freihandelspakt soll erst verzögert in Kraft treten
Das  Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine soll später in Kraft treten als geplant. Man habe vereinbart, die provisorische Anwendung bis Ende 2015 zu verzögern, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Er hatte zuvor mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin gesprochen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in Kiew angekündigt, das Abkommen solle im November in Kraft treten. Die Ukraine wird also weiter hingehalten. Die EU soll für die amerikanischen Interessen in der Ukraine die damit verbundenen hohen Kosten bezahlen, kann dies aber gar nicht.

09.09.2014

Ermittlungsbericht MH17 von "mehreren Objekten" getroffen

MH17 sei "während des Fluges in mehrere Teile zerborsten". Dies sei "wahrscheinlich auf strukturelle Schäden zurückzuführen, die von einer großen Zahl an Objekten verursacht wurden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen." Diese Ergebnisse können, wie viele seit dem Auftauchen der ersten Photos des Wracks äußerten, auf einen Beschuss durch ein Bord-MG eines ukrainischen Kampfjets hinweisen. Dieses tauchte tatsächlich vor dem Absturz auf russischen Radars auf. Weder Rußland noch Volkswehr hatten ein Interesse am Abschuß unschuldiger Zivilsten. Anders die Handlanger der USA. Das Kiewer Putschregime begründete damit ein schärferes Vorgehen gegen das eigene Volk im Osten. Auch haben die USA bereits Erfahrung im Abschuss von Passagiermaschinen. Am 3. Juli 1988 wurde Iran Air Flug 655 von einem US-Navy-Kapitän, der das Kommando über einen Aegis-Klasse Kreuzer namens Vincennes innehatte, mittels SM-2 Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung lässt Fragen offen. Informationen zur Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs gibt sie bislang  nicht preis.

Die Manipulation von Informationen und Bildern ist im Ukraine-Konflikt ein gängiges Muster

Der WDR hat ein Bild aus dem Georgienkrieg eingesetzt, um den Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine darzustellen. Ein fünf Jahre altes Foto aus dem Kaukasus wird also vom WDR vorsätzlich benutzt, um gezielt Lügenpropaganda gegen Russland betreiben zu können. Der WDR hat das Bild zwar inzwischen ausgetauscht, dennoch ist der Vorfall deshalb besonders peinlich, da es nicht die erste "Panne" in der Berichterstattung der ARD-Anstalten ist: Schon vor Wochen wurde ein Hubschrauberabsturz in Slowjansk mit einem Bild aus Syrien aus dem Jahre 2003 unterlegt.

Separatisten lassen 1200 Gefangene frei - Poroschenko rüstet zum Kampf

Die Separatisten in der Ukraine haben Petro Poroschenko zufolge 1200 gefangene Soldaten freigelassen. Poroschenko gab die Zahl am Montag bei einem Besuch in der Front-Stadt Mariupol bekannt. Poroschenko seinerseits nutzt den Waffenstillstand allerdings nicht um das gespaltene Volk friedlich zu einen und den Konflikt zu entschärfen. Er nutzt ihn um weitere Soldaten und schwerste Waffen nach Mariupol durch das von Volkswehr kontrollierte Gebiet zu transportieren

Russland hält eigene Übung im Schwarzen Meer ab

Nach scharfer russischer Kritik an einem Manöver von Ukraine und USA im Schwarzen Meer hat Moskau in der Region nun selbst eine Übung begonnen. 15 Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte und 10 Flugzeuge trainierten das Raketenschießen auf Seeziele, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Das Manöver der Flotte, die auf der Halbinsel Krim stationiert ist, sei seit längerem geplant gewesen, sagte ein Armeesprecher. Die Ukraine und USA hatten am Montag mit einer dreitägigen Übung begonnen.

Assoziierungsabkommen - der Westen spart sich 160 Mia Dollar

Für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmte am Montag in Brüssel eine überwältigende Mehrheit von Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. Damit es in Kraft treten kann, muss es noch vom ganzen EU-Parlament und von den Staaten ratifiziert werden. Das ukrainische Parlament werde am 16. September über das Abkommen abstimmen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok. Da bis dahin keine Parlamentschaftswahlen in der Ukraine stattgefunden haben werden, wird das ukrainische Volk noch nicht einmal gefragt, ob es das denn überhaupt möchte. Auch das Plenum des Europaparlaments könne dann in derselben Woche in Straßburg das Abkommen ratifizieren. Durch das Assoziierungsabkommen sparen sich die westlichen Länder 160 Mia Dollar, die sie an die Ukraine bezahlen müssten, da dies dort als hinfällig definiert wird. Diese Summe wurde in den Verträgen vereinbart, in welchen sich die Ukraine im Gegenzug zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen verpflichtet hatte. Noch kein Cent davon wurde bisher bezahlt.

07.09.2014

Mehrere hundert Kriegsgefangene und Angehörige der Nationalgarde werden heute Abend aus Donezk entlassen, so das Verteidigungsministerium der Volksrepublik Donezk.
"Eine Buskollone mit mehreren hundert Gefangenen aus Donezk wird die Stadt  um vier Uhr Früh verlassen. Der Prozess wird von den Beobachtern des Roten Kreuzes und der OSZE überwacht werden"

Grundlage ist das Minsker Protokoll vom Freitag.

Darin wurden folgende 12 Punkte vereinbart:

1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und Rußlands

5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.“

Gefechte in Mariupol

Derweil kam es in Mariupol zu weiteren Gefechten. Dort kam nach Angaben der Stadtverwaltung eine 33-jährige Frau ums Leben, als Granaten einschlugen. Drei weitere Bewohner sollen schwer verletzt sein. Es sind die ersten bestätigten Opfer im Osten der Ukraine seit Beginn des Waffenstillstands am Freitagabend. Bereits gestern hatte das Rote Kreuz den Konfliktparteien vorgeworfen, die Feuerpause nicht vollständig einzuhalten. Die Schuld wird jeweils der anderen Partei zugeschoben. Doch sollte man sich die Aussagen des Generaloberst d.R der ukrainischen Armee Ruban vom 20.08. dabei in Erinnerung rufen. Da spricht er ganz klar von einer dritten Kriegspartei, welche sowohl gegen Volkswehr, als auch gegen ukrainische Armee in fals flag Manier operiert, um den Konflikt zu verschärfen. Diese Partei ist klar für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich. Diese ist nicht an einem Waffenstillstand interessiert. Daher ist die Annahme nicht weit hergeholt, dass diese auch nun in Mariupol für das Feuer verantwortlich sein könnte.

05.09.2014

Die Konfliktparteien in der Ukraine könnten sich heute auf einen Vertrag, der Frieden in der umkämpften Region gewährleisten soll, einigen. Das Friedensabkommen soll beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk besiegelt werden. Poroschenko wolle dem ukrainischen Militär eine Feuerpause auferlegen, «sofern das Treffen der Kontaktgruppe stattfindet». In ihr sind neben russischen und ukrainischen Regierungsunterhändlern auch die Rebellen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Die Regierungschefs der  «Volksrepubliken» von Lugansk und Donezk drückten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe ab Freitag um 14.00 Uhr MESZ aus, sollte ein Deal zustandekommen.

Inwieweit der russische 7-Punkte-Plan zum Tragen kommt ist noch offen.

Ddieser sieht vor:

1. Ende von aktiv offensiven Operationen von Streitkräften, bewaffneten Einheiten und Milizen im Südosten der Ukraine in  Donezk und Lugansk
2. Rückzug ukrainischer Streitkräfte auf eine Entfernung, die es unmöglich machen würde, besiedelte Gebiete mit Artillerie und allen Arten von Mehrfachraketenwerfersystemen zu beschießen.
3. Zulassen einer vollständigen und objektiven internationalen Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe und Überwachung der Situation in der sicheren Zone
4. Ausschluss des Einsatzes von Militärflugzeugen gegen Zivilisten und besiedelten Gebieten in der Konfliktzone.
5. Gefangenenaustausch auf alle gegen alle Basis ohne jegliche Vorbedingungen
6. Öffnen humanitärer Korridore für Flüchtlinge und für die Bereitstellung von humanitärer Güter nach Städten und bewohnten Gebieten in Donbass
7. Reparaturbrigaden ermöglichen zu beschädigten Siedlungen in der Donbass-Region zwecks Reparatur und Wiederaufbau von sozialen Einrichtungen und lebensunterstützende Infrastruktur, sowie zur Hilfe der Region sich für den Winter vorzubereiten zu gelangen

Derweil ist der Ring um die Hafenstadt Mariupol enger geschlossen worden. Die Volkswehr soll bereits auf 2 km vor der Stadt stehen.

"german-foreign-policy"

Newsletter vom 04.09.2014 - "Moskaus Drang nach Westen" MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden". Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt - mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem "jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen", die Rede; "Putin wird untergehen", heißt es: "Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls".