31.10.2014

Einigung im Gasstreit mit Rußland

Nach Verhandlungen einigten sich Russland und die Ukraine am Donnerstagabend in Brüssel auf ein Winterpaket mit einem festen Gaspreis für neue Lieferungen und die Rückzahlung von milliardenschweren Schulden. Die quasi insolvente Ukraine braucht für die Zahlung der Milliardensummen Unterstützung. Nach den Worten Oettingers kann sie dazu Hilfsprogramme nutzen, die die EU und der IWF in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr folgen. Letzten Endes begibt sich die Ukraine damit von der russischen Abhängigkeit in die Abhängigkeit von EU und IWF. Dass weitere Programme "vielleicht folgen könnten" ist hierbei ein klarer Hinweis, dass diese in Abhängigkeit von Erfüllung westlicher Forderungen abhängen dürften. Die Freiheit hat die Ukraine damit sicher nicht errungen.

29.10.2014

Jazenjuk will nicht mit Poroschenko koalieren

Der Führer der stärksten Partei "Volksfront" Jazenjuk hat sich gegen die bisher vorgeschlage Koalitionsvereinbarung mit dem "Block Poroschenko" ausgesprochen.
Nach RBC Ukraine bot er seinen eigenen Plan an. Er bot an, mit "Selbsthilfe" des Lemberger Bürgermeisters Andriy Sadovy, mit "Vaterland" der Julia Timoschenko und der "Radikalen Partei" von Oleg Ljaschko zu koalieren.
"Die Stimmenauszählung ist abgeschlossen, und ich möchte sagen, dass die Partei" Volksfront " den Prozess einer Koalitionsbildung  beginnen muss. (...) Ich denke, dass es notwendig ist,  öffentliche und offizielle Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit Yulia Wladimirowna Timoschenko und der Partei "Vaterland", "Selbsthilfe" des Herrn Andriy Sadovy und der Radikalen Partei, für die auch  Millionen von Ukrainern stimmten zu führen "- so Jazenjuk.

Kiew zieht Unterschrift zur Einrichtung einer Pufferzone zurück
Kiew zog seine Unterschrift von dem Dokument auf der die Trennlinie zwischen  Miliz und ukrainischen Kämpfern vereinbart wurde, zurück. Dies wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten der abtrünnigen Volksrepublik Donezk Andrei Purgin angegeben. "Es wurde eine Trennlinie zwischen den kämpfenden Parteien vereinbart. Aber Kiew hat ohne Erklärung  die Unterschrift ihres Vertreters Gen. Dumansky unter dem Dokument zurückgezogen "- sagte er.

28.10.2014

Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung lag wohl bei knapp über 50%. Angesichts der von der OSZE festgestellten Unregelmäßigkeiten, dürfte sie aber tatsächlich etwas darunter liegen.

Nachdem nun ca. 85% der Wahlzettel ausgewertet wurden, gibt es doch einige Überraschungen.

So ist der Block des amtierenden Präsidenten Poroschenko nicht die stärkste Kraft mit ca. 21,5%,

sondern der Block von Jazenjuk, der bei etwas über 22% liegt.

Die Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) kommt auf Anhieb auf ca.11%.

Die Radikale Partei von Oleg Ljaschko kommt auf etwa 7,5 Prozent.

Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko schaft mit 5,7% gerade so den Einzug ins Parlament. 

Die Partei Swoboda von Oleg Tjahnybok schafft den Einzug ins Parlament entgegen der Prognosen nicht.

Erstaunlich stark ist das Abschneiden des Oppositionellen Blocks, der Nachfolger der  bis vor dem Putsch amtierenden Regierungspartei. Auf ihn entfielen knapp 10% der Stimmen. Da der Südosten der Ukraine an den Wahlen nicht teilnahm, in welchem traditionell deren Wählerschaft beheimatet, ist dieses Ergebnis erstaunlich.

Auch wenn die gleichgeschalteten westlichen Medien dieses Ergebnis als Erfolg und Zeichen für einen EU-Kurs feiert, ist es Fakt, dass gut die Hälfte der Ukrainer kein Vertrauen in die Putschisten hat. Von der Hälfte der Wähler unterstützen ca. 60% einen EU-Kurs. Das entspricht nur etwa 1/3 des gesamten ukrainischen Volkes. Der erst vor wenigen Monaten gewählte Präsident Poroschenko ist nur zweiter geworden. Das ist ein klares Abstrafen seiner Politik. Die radikalen Kräfte, welche sich nun um die Früchte ihrers Putsches gebracht fühlen dürften, werden dies sicher nicht hinnehmen. Die Planung eines dritten Majdanes läuft schon seit Monaten auf Hochtouren. Die zukünftige Regierung in Kiew wird es kaum schaffen, den Bruch, den sie in den letzten Monaten ins Land gebracht haben, zu raparieren.

27.102014

Polen verlegt Truppen an ukrainische Grenze

Nur einen Tag nach den Parlamentschaftswahlen in der Ukraine kündigte der polnische Verteidigungsminister Thomasz Siemoniak im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP an. Tausende Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegen zu wollen. Mindestens drei Stützpunkte im Osten des Landes würden verstärkt, sagte der Minister: Bis 2017 soll ihre Kapazität zu 90 Prozent ausgelastet werden - statt bisher nur zu 30 Prozent. Gleichzeitig werde auch mehr militärisches Gerät dorthin verlegt. Mitte September hatte die neue Ministerpräsidentin Ewa Kopacz ihr Amt angetreten, weil Vorgänger Donald Tusk zur EU wechselt. Kopacz beförderte Siemoniak zu ihrem stellvertretenden Ministerpräsidenten - mit der ausdrücklichen Begründung, dass in «heutigen Zeiten» die Armee gestärkt werden müsse.

Dieses Vorgehen bestärkt Befürchtungen in der Ukraine, welche uns bereits im Januar mitgeteilt wurden: Polen plant erneut einen Landraub, den sie als "Unterstützung für die Ukraine gegen Rußland" tarnen wollen. Pläne dazu sollen bereits seit Monaten in Warschau ausgearbeitet worden sein. Doch wurde uns auch mitgeteilt, dass Verteidigungsmaßnahmen gegen eine polnische Aggression ukrainischerseits ausgearbeitet würden.

26.10.2014

Erstaunliches bietet sich derzeit in bundesdeutschen Medien angesichts der heute stattfindenden Parlamentschaftswahlen in der Ukraine. Obwohl mit ersten tatsächliche Ergebnissen erst für den MONTAG-Abend zu rechnen ist, schreiben alle Medien in der BRD ab 18.00 Uhr von einem Sieg der sog. Pro-Europäischen Kräfte, insbes. von Poroschenko. Kein Witz: In einem Telefonat mit der Ukraine gegen 21.00 Uhr wurde der Präsident des DUZ aus der Ukraine nach dem Ergebnis gefragt!

Ungeachtet davon, kann davon ausgegangen werden, dass diese Ergebnisse in etwa stimmen dürften, wurde doch in den letzten Monaten viel dafür getan, dass erst keine Opposition aufkommen kann.

OSZE-Wahlbeobachter vermerken zahlreiche Verstöße

Von demokratisch einwandfreien Wahlen kann keine Rede sein, wie folgende Beispiele zeigen:

- In Snamenka im Gebiet Kirowograd bewarfen Unbekannte ein Auto mit Steinen, in dem drei Parlamentskandidaten saßen. Wie die Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“ meldete, ereignete sich der Überfall neben einem Wahllokal, wo Wähler für einen Kandidaten gekauft wurden

- In Tscherkask hielt die Polizei nachts drei Busse mit 80 Insassen an, die als Mehrfachwähler in andere Wahlkreise gekarrt werden sollten. Wo und wie oft sie bereits gewählt hatten, konnte nicht geklärt werden

-Wahlkommissionen in Melitopol (Saporosch) und in Krasny Liman (Donezk) strichen am Morgen zwei Direktkandidaten eigenmächtig aus den  Listen

- in zwei Lokalen im Gebiet Chmelnitzki wurden Wahlzettel an Personen verteilt, die sich nicht ausgewiesen hatten

- Soldaten in den Kampfgebieten hatten erst gar nicht die Möglichkeit einen Direktkandidaten zu wählen, da sie nicht im Heimatort wählen konnten

Ergebnisse (prognostiziert)

Wahlbeteiligung ca. 40 Prozent!

Lager von Poroschenko 23 Prozent

Volksfront von  Arseni Jazenjuk  20,7 Prozent

Samopomoschtsch (Selbsthilfe) 13,2 Prozent - in der im proeuropäischen Westen verankerten Partei sahen viele Wähler wohl eine unverbrauchte Kraft

Vaterlandspartei von  Julia Timoschenko 5,6 Prozent - knapp den Einzug in die Oberste Rada geschafft

Radikale Partei (Oleg Ljaschko) 6,4 Prozent

Swoboda (Oleg Tjahnybok) 6 Prozent

Oppositioneller Block (Kandidaten ehem. Partei der Regionen) 8 Prozent

Was zeigt diese Wahl?

Zunächst einmal ist die Wahlbeteiligung von gerade einmal 40% augenfällig.

Dabei verzichteten „Die Separatisten  auf eine Offensive zu den Wahlen“, so der Donezker Publizist Dmitri Durnjew.

Diese Wahlen hätten bereits im März stattfinden sollen, bevor die Putsch-regierung gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes militärisch vorgegangen ist. Zu dem Zeitpunkt hätte das ukrainische Volk demokratisch ihren Weg bestimmen sollen. Das ist nicht geschehen, da die Putschisten und ihre Auftraggeber in Washington genau wussten, dass eine demokratische Wahl über die Zukunft der Ukraine zu ihren Ungunsten ausgehen könnte. Daher gab es keine Wahlen. Oppositionelle wurden in der gesamten Ukraine verprügelt. Alle Oppositionsparteien wurden in ihrer Arbeit mit Gewalt gehindert. Menschen, welche nicht an Pro-Majdan Veranstaltungen teilnahmen, wurden in Listen eingetragen. Im Osten begannen sich die Menschen mit Waffen zu verteidigen. Es begann der Bürgerkrieg, der die Ukraine zu zerstückeln droht. Polen hat ja schon länger Pläne ukrainische Gebiete betreffend.

Diese Wahlen hatten nur ein Ziel: die von der EU in der Vergangenheit unterstützten Nationalisten aus der Regierung "demokratisch" zu entfernen. Diese hatte man zum Umsturz gebraucht, haben ihn ja genau diese Kräfte durchgeführt. Doch politisch möchte man auf EU-Ebene nicht mit Nationalisten zusammenarbeiten. Die EU propagiert einen Internationalismus und löst Nationalstaatlichkeit auf. Nationalisten möchten ja genau diese erhalten.

Auch wenn die sog. prowestlichen Parteien insgesamt knapp 60% erhielten, so entspricht das bei dieser Wahlbeteiligung lediglich knapp 25% des ukrainischen Volkes! Es kann also absolut keine Rede davon sein, dass die Ukraine sich dem Westen ausliefern möchte. 60% des Volkes traute keinem der Kandidaten. Fast alle haben sie eine dunkle Vergangenheit oder Gegenwart. 75% sind gegen einen Ausverkauf der Ukraine an die EU und Washington. Das Volk unterstützte den Majdan in der Forderung im Kampf gegen Korruption und Olligarchie, was allerdings nichts mit einer Westanbindung zu tun hat. Genau das berichten wir seit Anfang der Protestbewegung. Genau das spiegelt sich in diesem Wahlergebnis wider.

Was wird kommen?

Bereits im April sagten wir eine weitere Majdan-Bewegung voraus. Die Unzufriedenheit mit korrupten Politikern und der Olligarchie war der Grund für den Majdan. Die Zukunft der neuen  Regierung hängt davon ab, ob ihr  Reformen diesbezüglich gelingen. Daran sind schon die Gewinner der Orangenen Revolution 2004 gescheitert. Diesmal sind die Bedingungen viel schwieriger. Das Land ist im Krieg und liegt wirtschaftlich in Trümmern.

"Ich sehe ein enormes Risiko, dass die neue ukrainische Regierung beim Umgang mit der Korruption die alten Fehler macht", sagt Alexej Chmara, Leiter des ukrainischen Büros von Transparency International. "Janukowitsch wollte auch die Korruption bekämpfen. Er wollte korrupte Beamte bekämpfen, die er nicht kontrollieren konnte. Ich befürchte, dass Poroschenko das Gleiche versuchen könnte." Seine Skepsis begründet er zum Beispiel damit, wie das Gesetz über das Anti-Korruptions-Büro verändert wurde. Im ursprünglichen Entwurf, der mit Beteiligung der Zivilgesellschaft formuliert wurde, war vorgesehen, dass der Leiter des Büros so weit wie möglich unabhängig sein solle. Doch laut der Endfassung kann das Parlament mit einer einfachen Mehrheit seine Entlassung verfügen. "Ist es ein Zufall, dass die Vertrauten von Poroschenko, der eine Mehrheit im neuen Parlament haben wird, diese Änderung in der letzten Nacht vor der Abstimmung einbrachten?", fragt Chmara.

Das Wort von einem neuen Maidan geht schon durch Kiew. Viele Majdan-Aktivisten sehen nämlich keine Änderung. Auch dürften die radikalen Kräfte mit ihrer zukünftigen Oppositionsstellung unzufrieden sein. Sie haben den Majdan durchgeführt, werden dafür nun aber nicht belohnt. Andrej vom Rechten Sektor sagt: "Während der Krieg mit Russland läuft, ist es nicht klug, eine zweite Front in Kiew aufzumachen. Aber wenn der Krieg zu Ende ist, werden wir die Revolution fortsetzen." Vielleicht kommt es ja doch früher, wenn beide Seiten merken, dass sie nur gegeneinander ausgespielt werden und Opfer des Propagandakrieges sind. Der tatsächliche Feind ist nämlich für beide derselbe.