31.03.2016

Poroschenkos Vermögen wächst - Durchschnittsrente auf 50 Euro gesunken

Ein Durchschnittsrentner in der Ukraine erhält derzeit ca. 50 Euro pro Monat. Das ist eine der Folgen des unter US-Regie durchgeführten Putsches. Der daraus resultierende "Präsident" Poroschenko konnte sein Privatvermögen gleichzeitig steigern. Sein Vermögen ist innerhalb eines Jahres um 100 Millionen auf 858 Millionen US-Dollar gewachsen, womit Poroschenko vom achten auf den sechsten Platz auf der Top-100-Liste der reichsten Ukrainer von Forbes gestiegen ist.

Poroschenko besitzt neben der Zuckerwaren-Korporation Roshen auch die Internationale Investitionsbank und ist ein Begünstigster der Holding Ukrprominvest-Agro. Dem Präsidenten gehören Aktiva in der Stärkemehlindustrie, im Kraftfahrzeugbau, im Schiff- und im Maschinenbau sowie mehrere nationale und regionale Fernsehgesellschaften.
Die Top-100-Liste wird vom ukrainischen Unternehmer Rinat Achmetow angeführt. Nach Angaben der Zeitschrift wird Achmetows Vermögen, das in einem Jahr um 4,6 Milliarden US-Dollar zurückgegangen ist, jetzt auf 2,3 Milliarden US-Dollar geschätzt. Den Platz zwei in der Reichen-Liste belegt Igor Kolomoiski mit 1,3 Milliarden US-Dollar.

Diese Zahlen zeigen, wie reich die Ukraine einst war. Dieses Vermögen wurde nämlich nicht im Ausland erworben und in die Ukraine gebracht. Die meist ethnisch gesehen Nicht-Ukrainer haben sich nach dem Zerfall der Sowjetunion auch mit kriminellen Mitteln den Reichtum der Ukraine angeeignet.

 

29.03.2016

Generalstaatsanwalt muss gehen

Bereits zum dritten Mal seit dem Umsturz vom Februar 2014 wählten die Abgeordneten in Kiew den obersten Ankläger des Staates vorzeitig ab. Eine klare Mehrheit von 289 Abgeordneten stimmte für die Entlassung von Viktor Schokin der als enger Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko erst im Februar 2015 zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war.

Dem Generalstaatsanwalt wird vorgeworfen, nichts gegen die verbreitete Korruption im Land zu tun und in gewissen Fällen sogar die Ermittlungen zu hintertreiben.  Im Juli wurden bei einer Razzia bei zwei ranghohen Staatsanwälten große Mengen Diamanten und Bargeld gefunden. Ein weiterer Vorwurf: Auch die Ermittlungen zu den Todesschüssen während der Maidanproteste 2013/2014 würden verschleppt.Kurz vor der Abstimmung entließ Schokin noch seinen aus Georgien eingebürgerten Stellvertreter David Sakwarelidse. Dieser war vergangene Woche bei einer Demonstration mitgelaufen. in der Staatsanwälte gegen ihren obersten Boss protestiert hatten.

Die Abwahl Schokins war, mutmaßten politische Beobachter in Kiew, eine Konzession des Präsidentenlagers, um im Gegenzug Wolodymyr Grojsman als neuen Premier durchzubringen, damit Poroschenkos Einfluss zu erhalten und dessen Gegenspieler kaltzustellen, den amtierenden Premier, Arsenij Jazenjuk.

Immer noch keine Regierung

Jazenjuk dagegen macht keine Anstalten, seinen Posten aufzugeben, trotz einer neuerlichen Aufforderung zum Rücktritt durch Poroschenko in der vergangenen Woche. Als neuen Regierungschef nominierte die Partei Poroschenkos bereits den Parlamentspräsidenten Wolodimir Groisman. Um zwölf Uhr Kiewer Zeit, wollte sich dann in der Rada eine neue Koalition zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenfinden, den alten Premier zum freiwilligen Rücktritt drängen und einen neuen wählen. Nach ukrainischer Verfassung muss der Ministerpräsident jedoch aus eigenem Entschluss zurücktreten, bevor ein Nachfolger gewählt werden kann. Im Laufe des Tages ließ dann der Chef der Radikalen Partei wissen, seine Partei werde auf keinen Fall in die Regierungskoalition zurückkehren. Die Chefin der Vaterlandspartei, Julia Timoschenko, sagte, sie kehre nur zurück, wenn zahlreiche Bedingungen erfüllt und eine Reihe ihrer Gesetzesvorhaben umgesetzt würden, worauf sich der Block Poroschenko aber nicht einlassen mochte. Die Forderungen Timoschenkos sind für die aktuellen Regierenden inakzeptabel, wie der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik erklärt. „Die Bedingungen hinsichtlich Sozialzahlungen, Besteuerung und Kampf gegen Oligarchen sind kaum zu erfüllen, ein Teil davon widerspricht gar den Absprachen mit dem IWF. Hier betreibt sie bereits jetzt mit Populismus Wahlkampf. Die wegen Amtsmissbrauchs verurteilte "Gasprinzessin" machte auch wieder gleich mit einem menschenverachtenden Witz auf sich aufmerksam, mit welchem sie aufzeigen wollte, dass eine Ersetzung von Premier Jazenjuk durch Parlamentschef Wladimir Groisman ihr zufolge kaum etwas bringen wird.

„Ich erinnere mich an den alten unlustigen Witz: Ein Wäschetausch im Konzentrationslager ist, wenn Baracke eins und Baracke zwei ihre Wäsche austauschen“, sagte Timoschenko am Dienstag während ihrer Ansprache in der Rada. Sie mutmaßte, dass der Rada-Vorsitzende Wladimir Groisman, der als neuer Premierminister vorgeschlagen wurde, und der Amtsinhaber Jazenjuk infolge des Regierungswechsels einfach ihre Plätze tauschen würden.

Gesetzesänderung über das Filmwesen

Insgesamt 237 Abgeordnete haben sich für eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes von 2015 ausgesprochen. Demnach sind nun alle Filme im Fernsehen verboten, die von russischen Staatsbürgern gemacht und nach dem 1. Januar 2014 zum ersten Mal vorgeführt wurden.

Das ursprüngliche Gesetz vom letzten Jahr hat, unabhängig vom Herkunftsland, jegliche Darstellung eines positiven Russlandbildes verboten. Betroffen waren alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden. Laut der Staatlichen Agentur für Kinofragen sind von der angenommenen Gesetzeserweiterung 430 russische Filme und Serien betroffen.Schon im Februar 2016 hat der Nationalrat der Ukraine die Ausstrahlung von 15 russischen Sendern verboten, da sie die nationale Sicherheit verletzen. Zu den Sendern gehörten „Wissenschaft 2.0“ und „Welt der Serien“.Schon seit 2014 wurden wiederholt russische Filme in der Ukraine verboten, wenn sich die beteiligten Schauspieler „anti-ukrainisch“ äußerten oder Szenen enthalten waren, die die „ukrainische Nationalität entwürdigen“ oder Russland in einem positiven Licht zeigten. Die Kontrolle über die Filmverbote unterliegt der ukrainischen Staatlichen Agentur für Kinofragen und dem Nationalen Rat für Radio und Fernsehen.

 

26.03.2016

Groisman neuer Regierungschef?

Parlamentschef Wladimir Groisman soll neuer Regierungschef in Kiew werden. Diese Regierung würde die Macht von Poroschenko festigen. Noch aber ist die Mehrheit im Parlament nicht sicher. Parlamentschef Wladimir Groisman hat sich bereit erklärt, als Ministerpräsident zu kandidieren. Vorgeschlagen hat ihn die Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenkos“. Auch die „Vaterlandspartei“ Julia Timoschenkos sowie die „Volksfront“ von Premier Arsenij Jazenjuks kündigten an, für Groisman zu stimmen.

Zuvor hatten sich nach Angaben der Zeitung „Segodnja“ Unterhändler Poroschenkos und Jazenjuks nach tagelangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass der korruptionsumwitterte Premier freiwillig zurücktritt. Es wird spekuliert, dass Jazenjuk im Gegenzug einen neuen Chefposten in der Zentralbank oder dem Verfassungsgericht erhält. Außerdem soll die Volksfront künftig den Parlamentsvorsitzenden stellen.

Aber es wird heftig diskutiert, ob Groisman, der als enger Gefolgsmann des Präsidenten gilt, die vom jetzigen Kabinett verschleppten Reformen wirklich in Gang bringen wird. Verschiedene Medien berichten, der für seine Intrigen bekannte Innenminister Arsenij Awakow werde unter Groisman sein Amt behalten. Dagegen soll der aus Protest gegen den Reformstau zurückgetretene Wirtschaftsminister Aiwaras Abromavicius nicht zurückkehren. Unklar ist das Schicksal von Finanzministerin Natalja Jaresko, die selbst gern Chefin einer Reformregierung geworden wäre. Boris Loschkin, Chef der Präsidialverwaltung äußerte seine Hoffnung, dass sie zum Vizepremier aufsteigen werde.

Es wird erwartet, dass Jazenjuk am Montagabend offiziell seinen Rücktritt erklärt, am Dienstag soll das Parlament Groisman zu seinem Nachfolger wählen. Allerdings ist die nötige Mehrheit von 266 der Stimmen noch nicht gesichert. Die westlich orientierte Partei „Selbsthilfe“ hat sich aus der Regierungskoalition zurückgezogen, die „Radikale Partei“ von Oleg Ljaschko drohte, am Montag offiziell aus der Fraktion auszutreten.

Beobachter mutmaßen allerdings, Ljaschko wolle auf diese Weise den politischen Preis für eine Unterstützung Groismans in die Höhe treiben. Wie mehrere Abgeordnete mitteilten, sind der Poroschenko-Block und die „Volksfront“ zur Zeit eifrig bemüht, unabhängige Parlamentarier in ihre Fraktionen zu locken, um die nötigen Stimmen für die Regierungsneubildung zusammenzubekommen.

 

25.03.2016

Anwalt eines russischen Soldaten ermordet aufgefunden
In der Ukraine ist ein Rechtsanwalt tot aufgefunden worden, der in einem politisch brisanten Gerichtsverfahren einen von zwei angeklagten russischen Soldaten verteidigte. Die Leiche von Juri Grabowski sei auf einem verlassenen Bauernhof 125 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew gefunden worden, sagte der ukrainische Militärstaatsanwalt Anatoli Matjos am Freitag vor Journalisten.

Der 43-jährige Anwalt sei „brutal ermordet“ worden, sagte Matjos. Die Leiche sei vergraben gewesen und am frühen Freitagmorgen nahe der Stadt Dschaschkiw gefunden worden.

Grabowski war der Verteidiger des russischen Unteroffiziers Alexander Alexandrow, der zusammen mit dem Hauptmann Jewgeni Jerofejew in Kiew vor Gericht steht. Die beiden Soldaten waren im Mai 2015 in der ostukrainischen Region Luhansk gefangen genommen worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko strebt an, die Soldaten gegen die am Dienstag in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko auszutauschen. Am Dienstag hatte Poroschenko gesagt, der Prozess gegen die Russen sei in seiner letzten Phase. Unklar ist nun , ob sich der Prozess durch den Tod des Anwalts verzögern würde.

Die Ukraine wirft den beiden Russen vor, als Soldaten des russischen Militärgeheimdienstes an der Seite der Aufständischen gegen die ukrainische Armee gekämpft zu haben. Moskau bestreitet dies und sagt, die Soldaten hätten nicht mehr der Armee angehört, als sie aus freien Stücken die Grenze zur Ukraine überquert hätten.

„Der Rückfall in Einschüchterung und physische Vernichtung von Nichteinverstandenen, und jetzt auch von Anwälten, zeugt davon, dass in der Ukraine antidemokratische, totalitäre Tendenzen erstarken, die sich weder in die europäische Moral noch in die europäischen Rechtsnormen einfügen, von denen Kiew so gerne spricht,“ kommentierte das russische Außenministerium. „Wir rechnen damit, dass die ukrainischen Behörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle in dieses Verbrechen Verwickelten zu finden und zur Verantwortung zu ziehen.“

 

24.03.2016

Visavergabe für Ukrainer nach Europa nach dem Majdan reduziert

Ohne Visum in die EU - das war mit ein Traum der Ukrainer, mit dem sie zu Hauf auf den Majdan zu bringen waren. Oft versprochen von der EU und Poroschenko. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Auch hier wurden die Ukrainer betrogen.

„Der Prozentsatz der Ablehnungen hat sich im Vergleich zu 2013 (dem letzten Vorkriegsjahr) verdoppelt“, berichtet die ukrainische Online-Zeitung „Ewropeiskaja Prawda“ unter Berufung auf vorliegende Informationen aus der EU-Kommission. Damals, noch vor der Maidan-Revolution, seien es 1,7 Prozent gewesen, wobei sich diese Zahl im Jahr 2015 verdoppelte.

Die meisten Absagen hätte das polnische Generalkonsulat in der westukrainischen Stadt Winnyzja erteilt (12 Prozent), ein Jahr zuvor waren es nur 1,6 Prozent. Die Botschaft der Niederlande lehnte 7,2 Prozent der Anträge in 2015 und 4,3 Prozent im Jahr 2014 ab.

Zudem hätten in den Nach-Maidan-Jahren grundsätzlich auch deutlich weniger Ukrainer ein Visum beantragt: 2013 seien dies 1,59 Millionen, nach der Maidan-Revolution und dem Krieg in der Ost-Ukraine 1,38 und 2015 nur 1,23 Millionen Bürger gewesen.

Relativ oft hätten auch Botschaften solcher Länder  wie Deutschland, Belgien, Schweden, Estland und die Konsulate Tschechiens und Griechenlands in Kiew Visen abgelehnt.

23.03.2016

Ukraine soll als neues Billiglohland Europas entdeckt werden

1,40 Euro Mindeslohn sind Leoni zu viel!

Der Autozulieferer Leoni streicht in seiner krisengeplagten Bordnetzsparte Arbeitsplätze. Es gehe vor allem um Verwaltungsjobs in Hochlohnländern, sagte Bereichschef Frank Hiller am Mittwoch in Nürnberg, ohne Details nennen zu wollen. Bei den Stellen in der Produktion ist vor allem Rumänien betroffen. Dort waren im vergangenen Jahr kurzfristig Tausende neue Mitarbeiter eingestellt worden, weil Leoni die Auftragsflut nicht bewältigen konnte. Wie Bordnetze-Chef Hiller ausführte, soll in dem betroffenen Werk in Rumänien die Zahl der Mitarbeiter wieder auf 5.000 sinken. Zeitweise waren dort bis zu 16.000 Menschen beschäftigt, derzeit sind es rund 9.000. „In keiner Weise wollen wir uns aus Rumänien zurückziehen“, betonte Hiller. Teile der Produktion könnten in andere, billigere Länder wie Moldawien verlagert werden. In der Ukraine betrügen die Lohnkosten nur 60 bis 70 Prozent dessen, was in Rumänien anfalle. Dort stieg der Mindestlohn 2015 auf ganze 1,40 Euro pro Stunde!

 

22.03.2016

22 Jahre Lagerhaft für Sawtschenko

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko ist in Donezk  zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Richter Leonid Stepanenko sah es als erwiesen an, dass die Pilotin der Beihilfe zum Mord an zwei Journalisten in der Ostukraine schuldig ist. Bereits gestern hatte Stepanenko erklärt, die Frau habe "aus Hass absichtlich den Tod zweier Menschen verursacht". Die Staatsanwaltschaft hat 23 Jahre Haft für Sawtschenko beantragt.

"Die Ukraine wird die Gerichtsfarce gegen Nadeschda Sawtschenko nie anerkennen", sagte Präsident Petro Poroschenko in Kiew. Es werde Sanktionen gegen "alle Beteiligten an der Verfolgung" der 34-Jährigen geben, kündigte er an. Dennoch hat sich die ukrainische Regierung inzwischen für einen Gefangenenaustausch ausgesprochen, um Sawtschenko aus russischer Haft zu befreien. Im Gegenzug für ihre Überstellung will Kiew zwei russische Gefangene frei lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Präsident Poroschenko dem Kreml inzwischen unterbreitet.

 

21.03.2016

Sawtschenko für des Mordes schuldig befunden

Ein russisches Gericht hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko der Beihilfe zum Mord an zwei Journalisten für schuldig befunden, wie Reuters meldet. Die 34-Jährige habe „aus Hass absichtlich den Tod zweier Menschen verursacht“, erklärte Richter Leonid Stepanenko am Montag in Südrussland. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer 23 Jahre Haft für Sawtschenko beantragt.

„Sawtschenkos Schuld wird durch Beweise und Zeugenaussagen belegt, die während der Verhandlung untersucht wurden”, zitierte die Agentur Ria Nowosti Richter Leonid Stepanenko am Montag. Nach rund acht Stunden vertagte das Gericht die weitere Urteilsverlesung auf diesen Dienstag. Dann wird auch das Strafmaß erwartet. Die Anklage hatte 23 Jahre Lagerhaft beantragt.

Die Kampfpilotin war im Juni 2014 von ostukrainischen Aufständischen gefangengenommen und an Russland übergeben worden. Sie kämpfte dort als Teil des Freiwilligenbataillons Aidar, dem unter anderem von Amnesty International Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Sawtschenko wird vorgeworfen, 2014 im Kriegsgebiet Ostukraine maßgeblich am Tod von zwei russischen Journalisten durch Mörserbeschuss beteiligt gewesen zu sein. Sie soll Standortdaten an das ukrainische Militär gegeben haben.

Sawtschenko und die ukrainische Führung weisen die Vorwürfe zurück. Sie behaupten, die Soldatin sei nach der Festnahme im Konfliktgebiet gegen ihren Willen über die Grenze gebracht worden. Richter Stepanenko sagte, Sawtschenko habe die Grenze illegal überquert. Sie selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten und spricht von einem Schauprozess. Das Gerichtsverfahren hatte die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiter verschärft.

 

20.03.2016

Ministerkabinett will niedrigeres Existenzminimum beschließen

Das ukrainische Ministerkabinett will eine neue Liste von Lebensmitteln, Nichtlebensmitteln und Dienstleistungen genehmigen, die das Existenzminimum im Lande bestimmen soll. Danach entfällt auf einen Ukrainer nur noch zwei Kilo Speck pro Jahr, schreibt die ukrainische Zeitung "Serkalo Nedeli".

Darüber hinaus wurde in der Liste Butter durch Margarine ersetzt. Der neue repräsentative Warenkorb sieht lediglich acht Kilo Schweinefleisch und neun Kilo Wurst pro Kopf im Jahr vor.
Das ukrainische Wirtschaftsministerium hat bereits einen entsprechenden Entwurf der Verordnung  vorbereitet und ihn dem Ministerkabinett vorgelegt.
Laut dem Entwurf müssen die Verbraucher mit den Haushaltswaren sehr sparsam umgehen: Die Liste enthält nur eine Klopapierrolle für eine Person pro Monat, eine Hose pro Jahr und ein Handy in 25 Jahren.

 

18.03.2016

2 Jahre Beitritt der Krim in die Russische Föderation

Für die meisten Staaten ist die Krim weiter ukrainisch. Die Volkasbstimmung von 2014 wird nicht anerkannt. Sie steht im Widerspruch mit der ukrainischen Verfassung. Doch ist eine Verfassung, oder ein Volk der Souverän?

Die Bewohner der Krim hatten 2014 in einem international nicht anerkannten Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Am 18. März 2014 wurde in Moskau die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation vertraglich besiegelt.

Zum zweiten Jahrestag des Beitritts der Krim in die Russische Föderation hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwarzmeer-Halbinsel besucht. Gegen diesen Besuch protestierte Kiew. Er informierte sich über Fortschritte beim Bau der ersten dauerhaften Brücke über die Meerenge von Kertsch. Das Milliardenprojekt soll die Krim mit dem russischen Festland verbinden. «Wir hoffen, dass wir diese historische Mission erfüllen», sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Die Energieprobleme der Halbinsel würden bis 2018 gelöst, sicherte der Kremlchef den Bewohnern zu. Die Krim bezieht weiterhin Strom, Gas und Wasser aus der Ukraine. Vergangenen Herbst hatten Krimtataren und rechtsgerichtete Ukrainer eine Stromleitung zerstört, was wochenlang zu Ausfällen der Elekrizität auf der Krim führte. Ein erstes Seekabel von Russland musste in aller Eile gezogen werden.

 

17.03.2016

Und wieder nur heiße Luft zur "Visafreiheit"

MIt dem sog. Eoromajdan hegten die Ukrainer die Hoffnung auf Wegfall der Visapflicht für die Einreise in die EU, schließlich wurde dies immer wieder seitens des Westen versprochen. Bisher passierte nichts, obwohl EU-Bürger zur Einreise in die Ukraine seit über 10 Jahren kein Visum mehr brauchen. Nun wird die Ukraine durch die EU wieder hingehalten. Juncker macht nir nebulöse Andeutungen über mögliche Wahrscheinlichkeiten.

Die Ukraine habe «riesige Reformen» zur Erfüllung der von der EU gesetzten Bedingungen unternommen, sagte Juncker. «Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Bürgern unserer Länder das Reisen leichter zu machen.» Deshalb könne die EU-Kommission im April nun einen entsprechenden Rechtstext vorlegen.

Dieser dürfte den Weg zu einer völligen Visa-Freiheit vorzeichnen und die bisherigen Visa-Anforderungen für Ukrainer, die in die EU reisen wollen, schrittweise beseitigen. Neben den EU-Staaten muss auch das EU-Parlament Visa-Befreiungen zustimmen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äusserte sich sehr zufrieden mit dieser Ankündigung. Die Visa-Liberalisierung sei ein wichtiges Anliegen seines Landes.

 

16.03.2016

Kriminelle überschwemmen die Ukraine

Kriminelle Gruppen aus dem Kaukasus und aus Mittelasien haben die Ukraine überschwemmt, schreibt die ukrainische Zeitung „Westi“ unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus dem Innenministerium.

Laut den Sicherheitskräften zeichnen sich die angereisten Banditen durch eine besondere Brutalität aus. Unter den Ursachen für die „Kriminellen-Invasion“ wird die Reform der Sicherheitsorgane genannt.

„Das sind wahre Schwerverbrecher, die sogar von einheimischen Kriminellen gefürchtet werden. Sie können jemanden am helllichten Tage erschießen, nur weil das Opfer vermutlich 1.000 US-Dollar bei sich führt. Bei Einbrüchen in Wohnungen können sie deren Besitzer ermorden, wenn sich diese durch Zufall dort aufhalten. Sie können auch Angehörige der dort lebenden Familie mit einem Seil zusammenbinden und ältere Menschen in Anwesenheit von Kindern mit Bügeleisen oder Lötkolben foltern“, erzählt der Mitarbeiter des Innenministeriums, Valeri Kur.

Nach seinen Worten ist die Ukraine für Gastbanditen sehr attraktiv. In Georgien werde beispielsweise gegen Kriminelle hart vorgegangen, während das ukrainische Strafverfolgungssystem geschwächt und nicht imstande sei, mit Verbrechergruppen fertig zu werden.

Im Innenministerium ist man sich dieses Problems bewusst, führt jedoch keine Statistiken nach ethnischem Prinzip. Nach Einschätzung eines Mitarbeiters des Innenministeriums könnte die Bekämpfung der ausgeuferten Kriminalität viele Jahre in Anspruch nehmen.

1,5 Tonnen Bernstein an ukrainisch-polnischer Grenze gefunden

Polnische Zöllner haben an der Grenze zur Ukraine den Schmuggel von 1,5 Tonnen Bernstein verhindert. Der überwiegend unbearbeitete Bernstein befand sich auf einem aus der Ukraine kommenden polnischen Lastwagen, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. "Wir schätzen den Wert des Bernsteins auf 24 Millionen Zloty (knapp sechs Millionen Euro)", sagte eine Sprecherin.

Der am Grenzübergang Dorohusk sichergestellte Bernstein ist für den polnischen Zoll ein Rekordfund. Im gesamten vergangenen Jahr hatten die Zöllner entlang der polnisch-ukrainischen Grenze den Angaben zufolge 900 Kilogramm Bernstein sichergestellt. In den vergangenen Jahren stieg der Bernstein-Schmuggel nach Zoll-Angaben beträchtlich. Meist wird das "Gold der Ostsee" aus der Ukraine oder aus Russland eingeschmuggelt.

 

15.03.2016

Demonstarnten dringen ins Ukrainisches Parlament ein

Vertreter der ukrainischen Bewegung „Finanz-Maidan“ sind ins Gebäude der Werchowna Rada der Ukraine eingedrungen und haben die Arbeit des Ausschusses für Finanzpolitik und Bankverkehr lahm gelegt.

Begleitet mit dem Schrei „Schande“ mussten die Abgeordneten das Parlamentsgebäude verlassen,  berichtet das Portal „Ukrainskije Nowosti“. Die Bewegung protestiert gegen die Wirtschaftspolitik der ukrainischen Behörden.

 

14.03.2016

Ausverkauf der Ukraine geht weiter

Der staatliche Treuhandfond der Ukraine hat auf seiner Internetseite bekanntgegeben, dass staatliche Unternehmen mit einem Abschlag bis zu 60 Prozent an der Börse zum Verkauf angeboten werden sollen. Die Auktion soll zwischen dem 15. und dem 18. März stattfinden.

Zum Verkauf stehen in diesem Zeitraum 22 Unternehmen mit einem Verkaufspreis, der 60 Prozent unter dem Wert liegt und neun Unternehmen mit einem Abschlag von 50 Prozent. Grund für den Preisnachlass soll die geringe Nachfrage sein. Schon letzte Woche wurde erfolglos versucht, diese Unternehmen mit einem Preisnachlass von 30 bis 50 Prozent an der Börse zu verkaufen.Der angebotene Aktienanteil beträgt bis zu 100 Prozent. Damit gehen viele staatliche Unternehmen zu einem Mindestpreis in private Hände über. In diesem Jahr sollen laut dem staatlichen Treuhandfond insgesamt 450 staatliche Einrichtungen privatisiert werden.

Darunter befinden sich 20 Großunternehmen, 50 mittlere und 380 kleine Unternehmen. Das Gesetz hierfür wurde vom Ministerkabinet im Februar angenommen. Eine Liste der zum Verkauf stehenden Unternehmen befindet sich auf der Internetseite des staatlichen Treuhandfonds auf Ukrainisch und Russisch. Die englischsprachige Variante ist außer Betrieb.

Ukraine fahndet nach ehem. Verteidigungsministern

"Die Fahndung nach den ehemaligen Verteidigungsministern Lebedew und Jeschel, ebenso nach dem Ex-Generalstabschef und Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Iljin, ist eingeleitet“, sagte Matios und ergänzte, der Admiral werde wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Desertion gesucht. Außerdem werde dem Befehlshaber der Seestreitkräfte, Konteradmiral  Beresowski, sowie den Stellvertretern des Befehlshabers, Konteradmiral Schakura und Vizeadmiral Jelissejew, Desertion und Staatsverrat vorgeworfen.

Laut der Ukraine soll sich Jeschel schon längere Zeit zur Behandlung in einer medizinischen Einrichtung der Verteidigungsbehörde Weißrusslands befinden. Kiew wirft dem ehemaligen Verteidigungsminister die Vernachlässigung seiner Dienstpflichten im Jahr 2011 bei der Abstimmung einer Liste des zu veräußernden militärischen Eigentums der ukrainischen Streitkräfte vor.

 

13.03.2016

Nächster Rücktritt

Der Chef des Unternehmerrates bei der ukrainischen Regierung, Leonid Kosatschenko, hat all seine Vollmachten niedergelegt, wie aus einer auf der Webseite des Ukrainischen Agrarverbandes veröffentlichten Erklärung hervorgeht.

Kosatschenko, gleichzeitig auch Präsident des Agrarverbandes, begründete seine Entscheidung mit der unbefriedigenden Effizienz der Regierung von Ministerpräsident Jazenjuk.

„Die in den vergangenen eineinhalb Jahren erzielten Ergebnisse haben nicht nur eine ernsthafte Gefährdung für die Wirtschaft, sondern auch eine mögliche Bedrohung für die Existenz des Staates im Allgemeinen geschaffen“, erklärte Jazenjuks wirtschaftlicher Berater.

Ihm zufolge hat die Regierung keinerlei konkrete Maßnahmen, weder zur Durchführung der Reformen, noch zur Bekämpfung der Korruption ergriffen. Außerdem habe sie den Kontakt zur Business-Gemeinschaft zu sehr vernachlässigt.  

„Wir haben um praktische Hilfe in Höhe von knapp drei Milliarden US-Dollar gebeten. Wir haben eine große Anzahl von Ausländern in die Regierung einbezogen. Im Gegenzug haben wir nichts bekommen “, unterstrich er.

Kosatschenko sitzt als Abgeordneter der Partei „Block Petro Poroschenko“ in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament). In den Jahren 2001-2002 hatte Kosatschenko den Posten des für Agrarfragen zuständigen Vizepremiers der Ukraine bekleidet.

 

12.03.2016

Poroschenko will Kohleminen im Donbas an Türkei verkaufen

Petro Poroschenko hat während seines Besuches in der Türkei angekündigt, im Rahmen eines Privatisierungsplans für den Energiesektor zahlreiche Kohleminen im Donbass an Ankara zu verkaufen. Kiew wünscht sich unter Einbindung der Türkei "die Zementierung" eines anti-russischen Blocks am Schwarzen Meer. Dafür bietet die Ukraine der Türkei den Ausverkauf ihres Staatseigentums sowie verstärkte militärische Zusammenarbeit.

Der Präsident bat seinen türkischen Amtskollegen, am ukrainischen Privatisierungsprozess in großem Stil teilzunehmen.

In einer Stellungnahme des ukrainischen Energieministeriums heißt es:

„Die türkische Seite drückte ihr Interesse hinsichtlich der Beteiligung an der Privatisierung von Energie-Vermögenswerten, insbesondere Kohleminen aus.“

In diesem Zusammenhang diskutierten der ukrainische Energieminister, Wladimir Demtschischin, und sein türkisches Gegenüber, Berat Albayrak, gemeinsame Projekte. Dabei sollen Energieträger künftig aus der Kaspischen Region, vermutlich auch aus Aserbaidschan, wo die Türkei eine Pipeline unterhält, und aus dem Iran in die Ukraine transportiert werden.

 

11.03.2016

Regierungswechsel steht bevor

Gewohnt umtriebig präsentiert sich die ukrainische Ex-Regierungschefin in der schweren innenpolitischen Krise, während ihre Kollegen in Kiew fast wie gelähmt wirken. Nach dem Bruch der prowestlichen Koalition wittert Timoschenko ihre Chance, bei möglichen Neuwahlen ins große Spiel zurückzukehren.

Timoschenko in einer Schlüsselrolle, auch im schwierigen Verhältnis der Ukraine zu Russland: So sieht sich die Fraktionschefin der Vaterlandspartei am liebsten.

Ein Comeback auf großer Bühne  wäre ein Trostpflaster für die verlorene Präsidentenwahl 2010 und die schmachvollen knapp sechs Prozent bei der Parlamentswahl 2014.

Nun startet die in undurchsichtigen Gas-Geschäften reich gewordene Politikerin eine neue Attacke auf die Macht. Mit Getöse stieg ihre Vaterlandspartei im Februar aus der westlich orientierten Koalition von Regierungschef Arseni Jazenjuk aus. Ende März könnte Präsident Petro Poroschenko Neuwahlen ansetzen: Eine Chance für Timoschenko, die Erfolge der jüngsten Kommunalwahl fortzusetzen. Umfragen sprechen ihr derzeit bis zu 15 Prozent zu. Doch Prognosen haben in dem Land, in dem Korruption allgegenwärtig scheint, nur bedingte Aussagekraft. Zudem haben weder der Westen, noch die einflussreichen Oligarchen Interesse an Neuwahlen. Zu groß ist das Risiko, das vom Krieg gegen prorussische Separatisten sowie einer Wirtschaftskrise geplagte Land weiter ins Chaos zu stürzen. Hinzu kommt eine persönliche Abneigung: Poroschenko hat es wohl nie verziehen, dass ihm Timoschenko 2005 nach der prowestlichen Orangenen Revolution den Posten des Regierungschefs weggeschnappt hatte. Der damalige Präsident Viktor Juschtschenko zog vor kurzem ein vernichtendes Fazit der Zusammenarbeit: "Wenn du Zerstörung brauchst - lass Timoschenko wieder auferstehen", warnte er in der Zeitung "Segodnja".

Timoschenko ficht das nicht an. Das politische System der Ukraine müsse neu gestartet werden, forderte die Ex-Regierungschefin vor kurzem nach Gesprächen in Brüssel. Zwar sprachen zuletzt auch die einflussreichen Onlinezeitungen "Nowoje Wremja" und "Ukrajinska Prawda" vom "Neustart" - aber anders als von Timoschenko gewünscht.

Demnach soll der angeschlagene Ministerpräsident Jazenjuk einer Expertenregierung Platz machen, unter Führung der eingebürgerten US-Amerikanerin und Finanzministerin Natalja Jaresko. Vollzogen werden soll dieser Schritt demnach noch im März. Hartnäckig hält sich in Kiew der Eindruck, dass es sich dabei um eine vom Präsidialamt lancierte Wunschlösung handelt.

Befeuert werden die Gerüchte von Poroschenkos Fraktionschef Juri Luzenko, der nach Beratungen in Brüssel von einem Ultimatum der Europäischen Union schrieb: "Wir haben zwei Wochen für die Bildung einer neuen Koalition und einer neuen Expertenregierung." Innerhalb von zwei bis drei Monaten sollen ernsthafte korruptionsbekämpfende Schritte unternommen werden. "Andernfalls droht uns ein Fiasko", warnte Luzenko vor einem Stopp der Finanzierung Kiews durch die EU.

Doch könnte Jaresko oder ein anderer Kandidat die nötige Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen? Der Kiewer Politologe Wadim Karassjow hält das nicht für ausgeschlossen. "Ein neuer Ministerpräsident würde ein neues Regierungsprogramm verabschieden und hätte dann erst einmal ein Jahr Immunität", meint er. In diesem Jahr könnten dann ausstehende Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Kiew fließen, und die jetzigen Abgeordneten hätten ein Jahr Ruhe. Für viele Parlamentarier ist das eine verlockende Aussicht - und wichtiger als Neuwahlen und Timoschenkos persönliche Ambitionen

 

10.03.2016

Condoleezza Rice meint unzufriedene Ukrainer sollen nach Liberia reisen

Nun zeigen die neuen Besatzer der Ukraine so langsam ihr wahres, dreckiges und teuflisches Gesicht. Die Ukrainer, die sich mit den Lebensstandards in der Ukraine nach dem Maidan nicht zufrieden geben wollen, sollten nach Liberia reisen. Nach Meinung der früheren US-Außenministerin könnte eine solche ernüchternde Reise den ukrainischen Einwohnern beibringen, dass es um das osteuropäische Land wohl doch nicht so schlecht bestellt ist.

Die Ex-Außenministerin der Vereinigten Staaten war am Vorabend nach Kiew gekommen, wo sie eine Lesung unter dem Titel „Die Herausforderungen der unbeständigen Welt“ hielt. Während ihres Vortrags äußerte Rice, dass die ukrainische Regierung das Vertrauen der Menschen gewinnen sollte, die wiederum trotz ihrer Enttäuschung nach dem Maidan dem Staat bei dem Aufbau der Demokratie im Lande unter die Arme greifen sollten.

Zudem sollten die Ukrainer die Inspiration von der Unabhängigkeit, der „Orangenen Revolution“ und dem „Maidan“ in eine effektive Verwaltung des Staates umwandeln. Die ukrainischen Bürger besäßen die „Gunst der Hochschulbildung“, denn Bildung sei kein Recht, sondern ein Privileg.

Da sich die Ukraine nun in einer schwierigen Phase ihrer Entwicklung befinde, sei es wichtig, dass gerade junge, schlaue und aktive Menschen an ihr teilnähmen. „Demokratie hat genau so viel Einfluss, wie ihr schwächstes Mitglied. Als Bürger seid ihr dafür verantwortlich, dass es keine schwachen Mitglieder gibt“, zitiert der ukrainische Fernsehsender 24 die Politikerin.

„Wenn ihr denkt, dass ihr hier schlecht lebt, dann reist nach Liberia. Dann werdet ihr euch freuen, dass ihr Ukrainer seid“, betonte sie.

In ihrem Vortrag sprach sich Rice außerdem für die Russland-Sanktionen aus und rief dazu auf, die Krim als Teil der Ukraine anzusehen.

 

08.03.2016

Nächste ukrainische Pleite in Österreich

Die ihre Geschäfte von Wien aus steuernden Kljujew-Brüder haben mit der Insolvenz des Stahl- und Maschinenbaukonzerns Slav die zweitgrößte österreichische Pleite des Jahres hingelegt. Nummer eins ist Activ Solar, eine ebenfalls von Wien aus in der Ukraine operierende Gruppe, die viele Querverbindungen zu den Kljujews aufweist. Grund für die Insolvenz mit Passiva von 111 Millionen Euro sind die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland, teilte der KSV am Dienstag mit. Im Zuge des Embargos wurde das gesamte Vermögen von Andri und Sergi Kljujew eingefroren. Zudem sei die Kreditfinanzierung von Handelsgeschäften nicht mehr möglich gewesen.

 

07.03.2016

Wirtschaftliche Zusammenarbeit Ukraine-Iran

Iran und Ukraine wollen die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft , Investition, Öl, Gas, Engergie und Bakwesen ausbauen.

Dazu unterzeichneten der iranische Landwirtschaftsminister, Mahmud Hojjati, und der Vize-Premierminister der Ukraine, Gennadiy Zubko, heute bei der 5.Sitzung der gemeinsamen iranisch-ukrainischen WirtschaftsKommission in Teheran ein umfassendes Abkommen.

Iran und Ukraine wollen die Kooperation in den Bereichen Landwirtschaft, Investitionen, Bank- und Finanzwesen, Verkehr, Luftfahrt, Maschinenbau, Tourismus, Öl, Gas, Petrochemie, Chemie-Industrie, Atom-, Wasser- und Stromenergie ausweiten, sagte Irans Landwirtschaftsminister.

In den Jahren 2010 bis 2012 stieg das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern, insbesondere Export in den Iran. Das Jahr 2012 mit 1.237 Milliarden US-Dollar Warenaustausch war das beste Jahr.

 

06.03.2016

Jazenjuk spekuliert auf Hilfe des Westens im Kampf gg. die eigene Bevölkerung

Die Ukraine muss die Gebiete Donezk und Lugansk, wie der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk am Samstag bei der Vereidigung neuer Polizisten in Poltawa sagte, wieder unter ihre Kontrolle bringen und hofft dabei auf die Hilfe ihrer westlichen Partner.

"Die Kontrolle über Donezk und Lugansk muss wiederhergestellt und die Krim zurückgeholt werden. Das gehört zu den Aufgaben der Rekonstruktion der territorialen Integrität des Staates. Diese Aufgaben erfüllen die Jungs, die gerade jetzt Polizisten geworden sind“, zitiert die ukrainische Agentur Unn Jazenjuk. Laut dem Regierungschef rechnet Kiew damit, dass “die westlichen Partner der Ukraine alles tun werden, damit unsere Jungs nicht an der Front sterben“.

 

05.03.2016

Willy Wimmer nennt die USA als Schuldigen der Ukraine-Krise

Die Verhandlungen über die Regelung der Krise in der Ostukraine bringen laut dem ehemaligen OSZE-Vizepräsidenten Willy Wimmer nichts, solange sich die Politik in Washington nicht ändern wird. Damit nahm er Stellung zu dem vierstündigen Treffen der Außenminister der „Normandie-Vier“ am Vortag in Paris, das keine Fortschritte gebracht hatte.

„Es hätte einen besseren Ausgang geben müssen. Dieses Treffen ist eigentlich die Verwaltung einer Krise auf relativ hohem Niveau“, sagt Willy Wimmer gegenüber Sputniknews.

Man müsse Wimmer zufolge sehen, dass die derzeitige Regierung in Kiew im Wesentlichen auf diejenigen höre, die in Washington die Fäden ziehen: „Das ist ja die Ursache für diesen Konflikt ganz allgemein. Aus Kiew wird man nichts Vernünftiges hören, es sei denn, in Washington gibt man das OK dazu. Das ist eine Stellvertreter-Regierung.“

„Der Grundkonflikt wird am Kochen gehalten und der dient anderen Zwecken. Das Ganze wird sich nur ändern, wenn man in Washington eine andere Politik verfolgt“, sagt er.

 

04.03.2016

Juncker schließt EU-Beitritt der Ukraine für jahrzehnte aus

"Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können", sagte Juncker am Donnerstag in Den Haag. Gleiches gelte für einen Beitritt des osteuropäischen Landes zur Nato.

Junckers Äußerungen fielen im Zusammenhang mit dem anstehenden Referendum in der Niederlanden zum EU-Handelsabkommen mit der Ukraine. Die Niederländer können am 6. April darüber abstimmen, ob sie dem Handelsvertrag zustimmen oder nicht. Das Referendum ist für die niederländische Regierung nicht bindend, die meisten Parteien des Landes haben aber signalisiert, dass sie die Entscheidung der Wähler respektieren wollen. "Weil ich den gesunden Menschenverstand der Niederländer kenne, gehe ich davon aus, dass sie mit Ja stimmen werden", sagte Juncker. Er wäre froh darüber und könne sich nicht vorstellen, dass eine alte Handelsnation wie die Niederlande einen Handelsvertrag ablehne.

Offener kann man es den Ukrainern nun wirklich nicht mehr sagen, dass sie von der EU mit dem sog. Euromajdan so richtig verar... wurden!

„Die Ukraine wird tatsächlich kein Mitglied der EU, da mit einer solchen Politik, die die heutigen Leiter des vereinigten Europas betreiben, die EU in fünf Jahren nicht mehr existieren wird. Wie auch Schengen, wonach wir streben und was uns von den Europäern unter verschiedenen Vorwänden verweigert wird. Es wird keine EU, kein Schengen und vielleicht auch keine Nato geben. Die Ukraine aber bleibt“, schrieb Oleg Ljaschko, Vorsitzender der ukrainischen Radikalen-Partei, dazu auf seiner Facebook-Seite. 

Poroschenko regelt den Ausverkauf der Ukraine an den Westen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bürgern Russlands verboten, sich an Privatisierungen in der Ukraine zu beteiligen. Wie das Präsidialamt am Freitag auf seiner Website mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz bereits von Poroschenko unterzeichnet.

Laut Dokument sind Unternehmen und Bürger der Länder, die die Werchowna Rada (Parlament) als „Aggressorstaat“ eingestuft hatte oder gegen die Sanktionen in Kraft sind, aus den Privatisierungen auszuschließen. Die Rada hatte Russland im Januar 2015 als Aggressorstaat abgestempelt.

Das Gesetz verfolge das Ziel, den Privatisierungsprozess transparenter und offener zu machen sowie den Schutz nationaler Interessen im Zuge der Reform der Eigentumsverhältnisse zu verstärken, hieß es in der Mitteilung.

Das Gesetz wurde von der Werchowna Rada am 16. Februar gebilligt. Aus dem Begleitschreiben zum Dokument geht hervor, dass potentielle Teilnehmer der Privatisierung ihr Recht auf den Erwerb von Eigentum des ukrainischen Staates selbstständig zu beweisen haben.

 

03.03.2016

Sawtschenko: Staatsanwalt fordert Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord

Seit anderthalb Jahren sitzt die ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko in russischer Untersuchungshaft. Ihr wird die Teilnahme an der Ermordung zweier russischer Journalisten vorgeworfen. Gut ein Jahr nach der Gefangennahme der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko im ukrainisch-russischen Grenzgebiet hat der Staatsanwalt 23 Jahre Haft wegen Mordes für sie gefordert. Das teilte Sawtschenkos Anwalt Mark Feygin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Staatsanwalt sah es als erwiesen an, dass die Ukrainerin bei Kämpfen in der ostukrainischen Region Luhansk im Juni 2014 bewusst Mörserfeuer auf eine Gruppe von Zivilisten gelenkt hat. Der Beschuss tötete zwei Journalisten des russischen Fernsehens. Sawtschenko, die als Freiwillige in den Reihen des rechtsextremen und Kiew-treuen Bataillons Ajdar kämpfte, soll die Position der Journalisten an das ukrainische Militär durchgegeben haben. Sie habe deren genauen Aufenthaltsort an die ukrainische Artillerie weitergegeben, mit Hilfe dieser Koordinaten seien die Fernsehleute ermordet worden. Der Staatsanwalt hielt ihr in seinem Plädoyer weiter vor, illegal nach Russland eingereist zu sein. Die Ukraine protestiert gegen den Prozess und wirft Russland vor, die Offizierin entführt zu haben. Sie war nach Zeugenaussagen zunächst in Gefangenschaft prorussischer Separatisten, später fand sie sich in einem Gefängnis in Woronesch in Russland.

Wer die einst wuchtige Kampfpilotin, die erste Ukrainerin, die sowohl in Hubschraubern als auch Jagdfliegern am Steuer saß, vergleicht mit der Nadija Sawtschenko jetzt nach anderthalb Untersuchungshaft, erkennt sie kaum wieder. Die zahllosen Hungerstreiks haben sie fast verschwinden lassen.

Für Russland ist sie eine "Tötungsmaschine mit Rock", die für die Ukraine in der Koalition der Willigen als Soldatin im Irakkrieg diente. Beihilfe zum Mord lautet die Anklage des russischen Gerichts.

Sie will nach der Urteilsverkündung erneut in den Hungerstreik treten und dann auch auf Getränke verzichten. Die Aussichten, gegen zwei russische Geheimdienstmitarbeiter ausgetauscht zu werden, die in Kiew vor Gericht stehen, sind nicht erfolgversprechend, sagt der Anwalt in Kiew Igor Grabowski.

 

02.03.2016

Wie Polen Ukrainer für ihre falsche Politik missbraucht

Die Aussage der polnischen Ministerpräsidentin, ihr Land habe schon fast eine Million „Flüchtlinge“ aus der Ukraine aufgenommen, ist politisch motiviert, wie die Deutsche Welle schreibt. Tatsächlich seien diese Menschen Arbeitspendler, Gastarbeiter oder Wirtschaftsmigranten.

Im vergangenen Jahr erteilte Warschau über 900.000 Visa an „ukrainische Gastarbeiter“, was der Ministerpräsidentin Beata Szydło ermöglichte, von „einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine“ zu sprechen, meint der ukrainische Botschafter in Polen, Andrij Deschtschyzja, laut einem DW-Bericht.

Nach offiziellen Angaben hätten seit Beginn des Ukraine-Konfliktes nur vier von 5.328 ukrainischer Bürger wirkliches Asyl in Polen bekommen. „Die übrigen sind Wirtschaftsmigranten“, wird der Diplomat von der DW zitiert.

Gleichzeitig erklärte der Vertreter des Bundes der Ukrainer in Polen, Mirosław Czech, dass 70 Prozent der Ukrainer zum Arbeiten in den Nachbarstaat gekommen seien, deswegen könne man sie nicht als Flüchtlinge bezeichnen, so der DW-Bericht weiter.
Der Leiter des Zentrums für Migrationsstudien an der Universität Warschau, Maciej Duszczyk, bestätige, dass rund 500.000 der Ukrainer, die sich in Polen aufhalten, gering qualifizierte Arbeit verrichten, vor allem auf Baustellen und im Agrarsektor.

Die ukrainische Seite beschuldigte Polen währenddessen, dass es das Problem der ukrainischen Migranten ausnutze, um keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen zu müssen. Polnische Oppositionspolitiker gängen noch weiter und behaupten, Warschau fälsche die Daten, um eine „Gefahr aus dem Osten“ vorzugeben, so die DW.

 

01.03.2016

Wie Kiew mit Hilfe illegaler Aktionen Geld verdienen will

In jedem zivilisierten Land ist es die Pflicht der Polizei, Menschen vor illegalen Aktivitäten anderer zu schützen und diese zu unterbinden. Dafür erhält sie ihr Gehalt. Die Gedanken der unter Anleitung der USA aufgestellten Polizei in der Ukraine sind daher für zivilisierte Menschen befremdlich.

Vor dem Hintergrund der Blockade russischer LKW in der Ukraine durch Nationalisten hat die ukrainische Polizei vorgeschlagen, russische Laster auf dem Territorium des Landes gegen eine Entlohnung zu begleiten.

„Der Preis für die Begleitung eines Fahrzeugs auf dem ukrainischen Territorium vom Einreise- bis zum Ausreisepunkt, unabhängig von der Zahl der Regionen, über die die Route geht, beträgt 1170 ukrainische Griwna (umgerechnet rund 43 Euro)“, heißt es in einem Bericht der Assoziation der internationalen Spediteure (ASMAP). Am 26. Februar hatte der Chef der ukrainischen radikalen Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, die Fortsetzung der allukrainischen Aktion zur Blockade russischer Lastwagen auf dem Territorium des Landes angekündigt. Der Infrastrukturminister des Landes, Andrej Piwowarski, kritisierte die Initiative, da sie für die Ukraine nur negative Folgen haben werde.

Anfang Februar hatten antirussische Aktivisten in elf Regionen der Ukraine Lastwagen mit russischen Kennzeichen auf dem Territorium des Landes aufgehalten. Die Aktionsteilnehmer wollen die Blockade solange weiterzuführen, bis die ukrainischen Behörden den Transit russischer Lastwagen offiziell verbieten.

Auch Janukowitsch plant seine Rückkehr in die Ukraine

Viktor Janukowitsch, der in Folge eines Staatsstreichs seinen Posten als ukrainischer Präsident verloren hat, plant seine Rückkehr ins Land und zu seiner Amtspflicht, wie sein Anwalt Witali Serdjuk in einem Interview für die ukrainische Online-Zeitung „Glawkom“ sagte.

"Er hat die Absicht, in die Ukraine zurückzukehren, dazu werden auch rechtliche Schritte unternommen. Janukowitsch hat weder sein Amt niedergelegt noch selbst auf die Staatsführung verzichtet. Die Prozedur seiner Entmachtung war mit erheblichen Verfassungsverletzungen verbunden“, so der Anwalt.

Gegenwärtig stehe Janukowitsch seinem Anwalt zufolge nicht auf der internationalen Fahndungsliste und könne sich frei in der Welt bewegen. Allerding bestehe für ihn nach wie vor Gefahr für sein Leben und seine Sicherheit in der Ukraine.
Aus Angst um sein Leben war Janukowitsch gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Die Oberste Rada novellierte die Verfassung und setzte neue Präsidentschaftswahlen an, die Petro Poroschenko gewann.

Im Oktober 2015 hat der ehemalige Präsident der Ukraine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen „mehrfacher Verletzung seiner Rechte“ eingereicht. Dazu gehörten das Recht auf faire Gerichtsuntersuchung und auf effektive Ermittlungen zum Anschlag auf sein Leben sowie das Recht auf Schutz und das Recht, keiner Diskriminierung wegen seines politischen Status ausgesetzt zu sein