30.01.2016

Polen: Östliche Partnerschaft nur eine Illusion

Die Östliche Partnerschaft schafft laut dem polnischen Außenminister, Witold Waszczykowski, nur eine Illusion und keine reale Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft für Länder wie die Ukraine, Weißrussland und Moldawien, berichtet Radio Polen.

Das Projekt „Östliche Partnerschaft“ sei ein Reinfall, weshalb die polnische Regierung „diese Konzeption als falsch verworfen hat“, zitiert der Sender die Worte des Ministers.

„Die Überzeugung, dass eine erfolgreiche Ostpolitik über die EU geführt werden kann, ist ein Mythos“, sagte Waszczykowski und fügte hinzu, dass dieses Format der Partnerschaft nur eine Illusion sei und keine realen Aussichten auf die EU-Mitgliedschaft für Länder wie die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien oder Aserbaidschan schaffe.
Somit bestätigt der polnische Außenminister die Aussagen, die das DUZ bereits am Anfang des sog. "Euromajdan" vor über 2 Jahren gemacht hatte.

29.01.2016

Waffen aus ukrainischen Waffendeputs ansteigend verschwunden

„Die Zahl der aus den Waffendepots der ukrainischen Streitkräfte,verschwundenen‘  Kriegstechnik ist größer geworden — vom 25. Dezember bis 24. Januar sind das 180 Einheiten Kriegstechnik mitsamt Mehrfachraketenwerfern. In der am 13. Januar von den Ukrainern vorgelegten Liste der großkalibrigen Artillerieanlagen fehlten nun im Vergleich zu ihrem letzten Bericht vom  29. November 2015 ganze 300 Einheiten“, sagte  russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation.

Des Weiteren hätte sich in den „Brennpunkten“ Gorlowka, dem Donezker Flughafen und Kominternowo der Beschuss intensiviert, teilte Lukaschewitsch mit.

„Die Überwachung der Depots, der  Übungsgelände und der Rotation der ukrainischen Militärs in den angrenzenden Gebieten des Donbass —  den Regionen Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow – muss verstärkt werden“, fügte er hinzu.

28.01.2016

Politiker geraten weiter unter Druck

Die Kluft, welche die ukrainische Bevölkerung von ihrer politischen Klasse trennt, wird tiefer. Dabei gerät vor allem Präsident Petro Poroschenko in den Fokus: Er schütze die Falschen, paktiere mit Falschen, und profitiere ökonomisch am meisten von der Krise, in der sich die Ukraine befindet, sagen seine Kritiker. Während die meisten Oligarchen Vermögen einbüßten, schaffte es der Präsident von Platz neun der reichsten Männer des Landes auf Platz sechs; das berichteten alle Zeitungen des Landes mit unverhohlener Skepsis. So ein Erfolg schürt Misstrauen; die Umfragewerte des Präsidenten liegen bei nur noch 15 Prozent.

Poroschenko hat vor allem mit zwei Problemen zu kämpfen: mit der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk, das einen Machtkampf in Kiew selbst ausgelöst hat, und schließlich mit der Korruption. Auf den Straßen, in kritischen Medien und Blogs kennen die Bürger nur eines: die Frage, wie es sein kann, dass das Geld immer noch in den Händen einiger weniger ist und höchstens intern umverteilt wird. Die Ukrainskaja Prawda berichtet unter der Überschrift "Elektrischer Stuhl" davon, wie Energieversorgungsunternehmen an Günstlinge im Umfeld des Präsidenten verscherbelt wurden. Novoje Vremja fragt, warum gegen den schwerreichen Ex-Energieminister, der 400 Millionen Dollar veruntreut haben soll, nicht ermittelt werde, und vermutet dahinter den Schutz des Präsidenten. Der Kyiv Post ist es sogar eine Meldung wert, dass die Frau des Premiers einen Strafzettel bekam - und ihn bezahlt hat. So ungewöhnlich scheint das zu sein.

27.01.2016

USA wollen Rüstungskonzern in der Ukraine aufbauen

Die USA wollen einen neuen Rüstungskonzern in der Ukraine aufbauen. Der ukrainische Flugzeugmotorenhersteller „Motor Sitsch“ soll das Mutterunternehmen der neuen Holding werden, meldet das französische Portal „Intelligence online“ unter Berufung auf Quellen in der US-Rüstungsindustrie.

Der Motorenhersteller solle mit weiteren ukrainischen Rüstungsfirmen zusammengelegt und mit US-amerikanischen Produktionsanlagen ausgestattet werden. Im Dezember 2015 meldete „Intelligence online“, dass führende US-amerikanische Waffenfirmen – darunter L3 Communications und Raytheon – am Aufbau der ukrainischen Holding beteiligt sein werden. Das neue Unternehmen – so das Portal – werde über alle notwendigen Kompetenzen verfügen, um Reparaturen und Modernisierungen an der ukrainischen Waffentechnik durchführen zu können.

Wie das Militärforum „bmpd“ des russischen Zentrums für Strategie- und Technologieanalysen schreibt, ist die Gründung des neuen Konzerns fester Bestandteil der US-amerikanischen Strategie zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Dazu gehöre auch ein neuer Gesetzentwurf: der Ukrainian Warfighter Assistance Act, den der US-Kongressabgeordnete Duncan D. Hunter im vergangenen Dezember ins Repräsentantenhaus eingebracht habe. Der Entwurf sehe die Lieferung aller notwendigen Technologien an die Ukraine vor, um das Land in die Lage zu versetzen, Panzerabwehrraketen herzustellen. Die Technologie solle der ukrainische Motorenspezialist bekommen.

Motor-Sitsch“ – so die Analysten des Zentrums – ist eine der wenigen erfolgreichen ukrainischen Rüstungsfirmen. Die Aktiengesellschaft sei in privater Hand, was amerikanischen Aktionären ermögliche, sich an der Firma zu beteiligen, den Technologie-Transfer zu überwachen und zukünftig den Markt für die Modernisierung alter sowjetischer Technik zu erschließen.

Zudem würden die Modernisierungsmaßnahmen langfristig ermöglichen, den offiziellen Verzicht auf den Export letaler Waffen in die Ukraine zu umgehen – indem die Produktion von Waffensystemen vor Ort aufgenommen werde.

Bis vor kurzem war „Motor-Sitsch“ der größte Hersteller von Triebwerken für russische Hubschrauber, wie auch für die Antonow-Transportflugzeuge und die russischen Trainingsflugzeuge Jak-130. Momentan wird in Russland die Produktion der Hubschrauber-Turbine WK-2500 vorbereitet, die die früheren Motoren aus ukrainischer Herstellung ersetzen soll.

26.01.2016

USA planen für dieses Jahr 658 Millionen Dollar für ukrainisches Militär

Die USA haben innerhalb von zwei Jahren für Ausrüstung und Trainings der Soldaten in der Ukraine mehr als 266 Millionen Dollar ausgegeben, wie der US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt in seinem Blog auf der Webseite „Ukrainskaja Prawda“ („Ukrainische Wahrheit“) am Montag schrieb.

US-Präsident Barack Obama hat das vor kurzem vom Kongress verabschiedete Verteidigungsbudget für 2016 unterzeichnet. Auf die Ukraine sollen davon 300 Millionen Dollar entfallen, solle die Administration dies für nötig halten. Später hat die US-Botschaft in Kiew mitgeteilt, dass die Summe auf rund 658 Millionen Dollar aufgestockt wurde. Dabei seien auch Lieferungen von tödlichen Waffen zu Verteidigungszwecken vorgesehen. Pyatt zufolge plant Washington mittlerweile doch keine solchen Lieferungen, da Kiew solche Waffen selber produzieren könne.

25.01.2016

Weniger Visas für die EU

Ein Visum für die EU zu bekommen sei für die Bürger der Ukraine in der Praxis weitaus schwieriger geworden. Das polnische Außenministerium rühme ein erleichtertes Visaverfahren. Doch zahlreiche Konsulate verlangten mehr Bescheinigungen und lehnten Visaanträge sogar häufiger ab als früher. Als Ablehnungsgrund werde dann ein angeblich unzureichender Reisezweck vorgebracht. Wenn aber Visa genehmigt würden, dann nur für kürzeste Zeit, zitiert die Zeitung einen ukrainischen Reiseveranstalter. Selbst für das polnische Einkaufsvisum, wofür früher lediglich ein Reisepass notwendig gewesen sei, werde heute ein ganzes Dokumentenpaket verlangt. Offiziell widerpreche das polnische Generalkonsulat im ukrainischen Lwiw den Vorwürfen, das Verfahren zu erschweren. Nach Informationen der ukrainischen Zeitung existiere jedoch eine Anweisung, so wenige Visa wie nur möglich zu erteilen.

Der Europa-Experte Oleg Krawtschenko erklärt: „Die ukrainischen Bürger bekommen ihre Pässe immer häufiger ohne Visum und ohne Erklärung zurück. Spitzenreiter sind hierbei südeuropäische Länder mit hoher Arbeitslosigkeit. Auf diese Weise wollen sie sich vor potenziellen Schmarotzern, wie die Länder meinen, schützen.“

Statistischen Angaben zufolge hat sich die Zahl der Ablehnungen in den Visazentren Spaniens, Portugals und Griechenlands nahezu verdoppelt, so der Experte. Schwieriger sei es inzwischen auch, ein Visum in solche wohlhabenden EU-Länder zu bekommen wie Belgien, Finnland oder Schweden.

22.01.2016

Im Frühjahr nichtletale NATO-Waffen für die Ukraine

Nichtletale Waffen aus den Nato-Ländern erhält die Ukraine bereits Ende des ersten oder Anfang des zweiten Quartals des laufenden Jahres. Dies meldete am Donnerstag der „Fünfte Kanal“ des ukrainischen Fernsehens.

 „Insbesondere geht es um Beobachtungsgeräte, Kommunikationsmittel und medizinische Güter. Das hat am Donnerstag Generalstabschef Viktor Muschenko in Brüssel erklärt“,  heißt es auf der Website des TV-Kanals.

Am Donnerstag hatte Muschenko zuvor erklärt, dass der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine in der nächsten Zeit im Lande die Erweiterung der Präsenz von Militärinstrukteuren und Beratern der Nordatlantikallianz erwarte. Muschenko zufolge haben manche Länder der Allianz ihre Bereitschaft bekundet, der Ukraine neben konsultativer Unterstützung auch eine militärtechnische Hilfe in Gestalt nichttödlicher Waffen zu erweisen: Beobachtungspunkte, Kommunikationsmittel und medizinische Güter.

Die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, hatte im Dezember 2014 Veränderungen in zwei Gesetze eingebracht und somit auf den  nichtblockgebundenen Status des Staates verzichtet.

Die neue Militärdoktrin sieht die Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vor: Die Ukraine soll zum Jahr 2020 die volle Kompatibilität ihrer Streitkräfte mit den Streitkräften der Nato-Mitgliedsländer gewährleisten.

21.01.2016

USA und Poroschenko einig gegen North-Stream2

Petro Poroschenko und der amerikanische Vizepräsident Joe Biden haben beim World Economic Forum in Davos das Projekt North-Stream 2 besprochen und sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass es sich hierbei um ein äußerst „politisches“ Projekt handelt, welches verhindert werden muss. North-Stream 2 würde Deutschland eine größere Bedeutung für die Gasbelieferung Europas einräumen, unter Umgehung der bisherigen Transitländer Ukraine, Polen und Slowakei. North-Stream 2, das sind zwei weitere Pipelines, die künftig Gas durch die Ostsee aus Russland nach Deutschland leiten sollen. Von hier aus wird es dann in Europa verteilt. Beteiligt sind an diesem Projekt neben Gasprom auch Winterschall, E.on, Shell, OMV und Engie SA. Durch den Ausbau der North-Stream Leitung erhält Deutschland eine größere Bedeutung für die Gasbelieferung Europas. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bezeichnete das South-Stream-Projekt im September 2015 sogar als „anti-ukrainisch“. Die deutsche Bundesregierung hat bisher zu diesen Aussagen keine Stellung bezogen.

19.01.2016

Rund 300 Orte in der Ukraine ohne Strom

Rund 300 Orte in der Ukraine sind wegen der Winterkälte seit Montagabend ohne Strom. Wie der Zivilschutz am Dienstag mitteilte, versuchen Reparaturdienste, die Versorgung so rasch wie möglich wiederherzustellen.

Heftige Schneestürme sorgten darüber hinaus für Chaos auf den Straßen, hunderte Fahrzeuge und Krankenwagen blieben laut den Behörden stecken. Allein in der Partnerstadt Regensburgs Odessa mussten Zivilschutzteams 322 Menschen aus ihren zugeschneiten Fahrzeugen retten. In der ostukrainischen Region Charkiw wurden demnach seit dem Wochenende 42 Krankenwagen und zwei Busse aus Schneewehen geborgen.

18.01.2016

Kiewer Flughafen Ziel eines Hackerangriffs

Der Zentralflughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden.

Ein Militärsprecher sagte am Montag, die Cyber-Attacke sei von einem Server in Russland ausgegangen. Der Computervirus sei früh entdeckt worden, so dass er keinen Schaden habe anrichten können.

Die Schadsoftware, die im IT-System des Airports Boryspil gefunden worden sei, sei jener ähnlich, die im Dezember auch drei ukrainische Energieversorger betroffen habe, teilte die Flughafenverwaltung mit. Damals war es bei den Unternehmen zu kurzzeitigen System-Ausfällen gekommen. Die Behörden untersuchten, ob die jetzt gefundene Schadsoftware mit der sogenannten Virus-Plattform "Black Energy" im Zusammenhang stehe, sagte eine Flughafensprecherin. Es gebe einige Hinweise auf Verbindungen.

Unzureichende Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung

Die Europäische Union kritisiert unzureichende Fortschritte bei Reformprojekten in der Ukraine. "Wir haben resümierend in der Runde der Außenminister festgestellt, dass es Defizite im Bereich Justiz – insbesondere Korruptionsbekämpfung – gibt", sagte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. - derstandard.at/2000029307234/Korruptionsbekaempfung-EU-kritisiert-UkraineDie Europäische Union kritisiert unzureichende Fortschritte bei Reformprojekten in der Ukraine. "Wir haben resümierend in der Runde der Außenminister festgestellt, dass es Defizite im Bereich Justiz – insbesondere Korruptionsbekämpfung – gibt", sagte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. - derstandard.at/2000029307234/Korruptionsbekaempfung-EU-kritisiert-Ukrain Die Europäische Union kritisiert unzureichende Fortschritte bei Reformprojekten in der Ukraine. "Wir haben resümierend in der Runde der Außenminister festgestellt, dass es Defizite im Bereich Justiz – insbesondere Korruptionsbekämpfung – gibt", sagte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

17.01.2016

Sicherheitslage verschlechtert

Angesichts der angespannten Situation im Osten des Landes fordert die Regierung in Kiew mehr internationale Unterstützung. "Die Ukraine braucht dringend ein Sicherheitsversprechen der internationalen Gemeinschaft. Wir brauchen auch mehr internationale Präsenz in unserem Land", sagte Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin der "Welt".

Der Außenminister verlangte, das Mandat der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine im März auszuweiten. "Die Zahl der OSZE-Beobachter sollte von derzeit rund 650 deutlich erhöht werden. Außer den OSZE-Beobachtern brauchen wir künftig eine zivil-militärische Mission, die die Sicherheit bei den geplanten Wahlen im Donbass gewährleisten kann."

Ukraines Präsident Petro Poroschenko hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er in diesem Jahr die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückgewinnen will, wo Widerstandskämpfer "Volksrepubliken" ausgerufen haben.

15.01.2016

Bergarbeiterprotest in Ukraine: Statt Löhne bekommen die Kumpel ein Strafverfahren
Die ukrainische Polizei hat ein Strafverfahren gegen die Bergarbeiter eingeleitet, die aus Protest gegen rückständige Löhne die internationale Autobahn Lwiw-Rawa-Ruska an der polnischen Grenze rund um die Uhr blockieren, wie der Vorsitzende der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Michail Wolynez am Freitag mitteilte.
Die Bergarbeiter von Lwiw hatten am 2. Januar 2016 eine unbefristete Protestaktion gestartet. Am 11. Januar haben sie eine örtliche Straße bei Krasnograd blockiert, am Tag danach haben etwa 250 Kumpel des Bergwerks „Stepnaja“ der Firma „Lwowugol“ eine Trasse an der Grenze zu Polen gesperrt.
Nach Informationen der Staatsanwaltschaft schuldet der Staat den Mitarbeitern von „Lwowugol“ für November und Dezember 2015 Löhne in Höhe von etwa 70 Millionen Griwna (2,9 Millionen US-Dollar). Mittlerweile haben ukrainische Medien am 14. Januar unter Berufung auf einen Vertreter von „Lwowugol“ bekannt gegeben, dass das Hauptunternehmen „Ugol Ukraini“ (ukrainische Kohle) angeblich bereits am 13. Januar 20 Millionen Griwna für Löhne der Bergarbeiter des Gebiets Lwow bereitgestellt habe.

14.01.2016

Energiestreit zwischen der Ukraine und Russland eskaliert erneut
Die Auseinandersetzungen um die Versorgung der Ukraine mit Strom aus der Russischen Föderation haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Inzwischen importiert das Land zunehmend Erdgas aus anderen osteuropäischen Ländern. Die dortigen Anbieter verkaufen an Kiew russisches Erdgas, dass sie zu günstigeren Konditionen erhalten haben.
Wie bereits häufiger in den vergangenen Jahren, weigerte sich die Kiewer Regierung und ihr Energieunternehmen Naftogas ausstehende Rechnungen und Kreditraten zu zahlen. Schon im Vorfeld verkündete der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk, dass Gas aus der EU billiger für die Ukraine sei, als der Preis den Gazprom anbietet.Schon im letzten Jahr hat die Ukraine 10,3 Milliarden Kubikmeter Gas von der EU gekauft. Die größten Kontingente kamen aus der Slowakei, Polen und Ungarn. Diese Länder kaufen ihr Erdgas wiederum aus Russland und reexportieren den Brennstoff nun in die Ukraine. Somit handelt es sich bei der Behauptung Poroschenkos, die Ukraine könne „ohne russisches Gas“ auskommen, eher um geopolitische Machtspiele als um reale Sachverhalte.
Natürlich können europäische Preise aufgrund der Marktstrukturen innerhalb der EU unter denen der Gazprom liegen. Hier werden die Preise für Gas auf den Märkten gehandelt und variieren nach Nachfrage, Wetterbedingungen, Transportkapazitäten sowie Lagerbeständen. Gazprom hingegen orientiert sich gegenüber der Ukraine an langfristigen Verträgen mit Festpreisen.
Zeitgleich zum neu entfachten Gasstreit kommt es auch bei Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Krim vermehrt zu Problemen. Ein Vertrag über Stromlieferungen von der Ukraine auf die Krim kam nicht zustande, weil man sich nicht auf den Status der Insel einigen konnte. Als Poroschenko darauf bestand, dass die Krim und Sewastopol im Vertrag als ukrainische Gebiete bezeichnen, verweigerte die Krim-Regierung die Unterzeichnung.

13.01.2016

Die Ukraine – ein sicherer Herkunftsstaat?
Um die Zuwanderung von Flüchtlingen noch weiter zu reduzieren fordert die bayerische Staatsregierung die Einstufung von zwölf weiteren Ländern als sichere Herkunftsstaaten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte nach der Kabinettssitzung vier europäische, drei asiatische und fünf afrikanische Staaten: Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine, Bangladesch, Indien und die Mongolei sowie Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria.

In der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg, der maßgeblich von den westlichen Staaten initiiert wurde. Die Konrad-Adenauer-Stiftung war und ist maßgeblich am Umsturz der demokratisch gewählten Regierung und Instalierung einer prowestlichen Marionettenregierung beteiligt. Was bitteschön soll jetzt da sicher sein? Die Unruhen werden zunehmen. Erst wenn  die westliche Staaten-gemeinschaft die Ukraine in Ruhe lässt, wird es ein sicherer, friedlicher und starker Staat werden können. Doch das ist nicht gewollt. Tatsächliche Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden, in ein Land, das vom Westen ruiniert wurde. Will die bayerische Staatsregierung vor dem von ihr mitverantworteten aktuellen Flüchtlingschaos ablenken? Maßenweise werden kulturfremde Personen, über deren wahren Beweggründe nichts bekannt ist hereingelassen.

Ukrainer aber, welche tatsächliches Leid erleben müssen, sollen bald abgeschoben werden.

12.01.2016

Zunehmend Scharmützel zwischen Regierungstruppen und Rechtem Sektor

Eduard Bassurin, der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Donezker Volksrepublik (DVR) berichtete am Dienstag von Scharmützeln zwischen Radikalen des Rechten Sektors und ukrainischen Marines in einem Vorort von Mariupol.

Grund für den Konflikt, der dann in eine Schießerei überging, waren Plünderungen ukrainischer Einheiten (Marines) in Siedlungen der Pufferzone. Die Eliteeinheiten der ukrainischen Armee seien sich nicht zu schade, zu plündern.

Dies war nicht der erste Vorfall dieser Art, wie Bassurin berichtet. In letzter Zeit gebe es vermehrt Schusswechsel zwischen Regierungseinheiten und Rechten Freiwilligenverbänden insbesondere im Bereich Gorlovka und Donezk. Auch würde der regelmäßige Truppenaustausch an der Frontlinie zum Schmuggel von Waffen und Munition aus dem Frontgebiet ins Hinterland benutzt. So seien erst vor kurzem am Kontrollpunkt Meschewoe Soldaten des 43.Panzergrenadierbatallions festgenommen worden.

Ein weiterer Grund für die Auseinandersetzungen sei auch der Kampf um die Kontrolle des Güterverkehrs in dem Gebiet Mariupol. Marines der 36. ukrainischen Brigade versuchten, die Nationalisten, die derzeit den „Geschäftsbereich“ kontrollierten, hinauszudrängen.

Bassurin berichtete weiter, dass die Sabotagetruppe 501 der 36. Marinebrigade in Uniformen der Einheiten der DVR Vertreter der OSZE-Mission daran gehindert hätten, das Gebiet zu kontrollieren.

Niederlande kännte Assoziierung mit der Ukraine stoppen

Nun steht  den Niederlanden eine europapolitische Volksabstimmung bevor, die ausgerechnet in die Zeit der EU-Präsidentschaft fällt. Die Website Geenstijl hatte letztes Jahr aufgrund eines neuen Gesetzes ein Referendum gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ergriffen, 450 000 Unterschriften gesammelt und eine konsultative Volksabstimmung erzwungen. Das Assoziierungsabkommen ist per Anfang 2016 vorläufig in Kraft getreten, doch muss es von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden, um permanente Rechtskraft zu entfalten.

Die konsultative Volksabstimmung vom 6. April weckt Erinnerungen an die Abstimmung über die EU-Verfassung 2005: Laut einer Umfrage lehnen über 50 Prozent der Stimmberechtigten das Assoziierungsabkommen ab. Doch wie demokratisch die EU ist, zeigte sich nach 2005: Der Wille der Mehrheit interessiert nicht, die Politik macht was sie will. Die EU ist vieles - aber sicher nicht demokratisch.

11.01.2016

Operation Unifier: Kanada schickt 200 Soldaten in die Ukraine

Etwa 200 Soldaten der fünften kanadischen mechanisierten Brigade werden bis Ende Januar in der Ukraine zur Umsetzung der Operation Unifier eintreffen.

Der Einheit gehören Soldaten mit verschiedener Spezialisierung an, die die ukrainischen Streitkräfte ausbilden sollen.

Die Militärs der neuen Zusammensetzung sollen ihre Landsleute aus der zweiten kanadischen mechanisierten Brigade (2 CMBG) ablösen, die ein praktisches Training der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt hatten.

Zuvor hatte das ukrainische Parlament mehrheitlich ein neues Gesetz verabschiedet, laut dem im Jahr 2016 auch ausländisches Militär an Manövern in der Ukraine teilnehmen darf.

Kiew führt Handels-Sanktionen gegen Moskau ein
Heute tritt das Embargo der Ukraine gegen Waren aus Russland in Kraft. Die ukrainischen Behörden beschlossen die Maßnahmen als Antwort auf die Entscheidung der russischen Regierung, die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen GUS aufzuheben und ein Lebensmittelembargo gegen Waren aus der Ukraine einzuführen.

Russland hatte ab dem 1. Januar zum Schutz des Marktes Zollgebühren und einen Einfuhrstopp für ukrainische Produkte verhängt, ähnlich dem für jene Länder, welche die antirussischen Sanktionen unterstützen. Außerdem beschloss die russische Staatsduma ein Gesetz über die Aufhebung des im Rahmen der GUS geschlossenen Vertrages zur Bildung einer Freihandelszone mit der Ukraine. Der Präsident Russlands hatte zuvor eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, die für die Ukraine praktisch die Einführung von Zollgebühren bedeutet. Laut Anlage 6 des Freihandelsabkommens der GUS darf die jeweilige Seite Einschränkungen verhängen, wenn die Umsetzung anderer Abkommen zu einem besorgniserregenden Anstieg der Importe führt.

Kiew reagierte postwendend und kündigte analoge Gegenmaßnahmen an. So nahm die Werchowna Rada ein Gesetz an, das der Regierung erlaubt, Handelsbeschränkungen gegen die Russische Föderation einzuführen. Auf der Liste des Handelsembargos, das bereits zuvor vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine veröffentlicht worden war, stehen u.a. Wodka, Konditoreierzeugnisse, Fleisch, Schokolade und Konfekt, Kinderernahrung, Fisch, Schmelzkäse, Bier, Filterzigaretten, Hunde- und Katzenfutter. Unter das Einfuhrverbot fallen aber auch Ausrüstungen für die Eisenbahn oder Straßenbahnschienen und Diesel- sowie Elektro- Lokomotiven.

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten kündigte die Regierung der Ukraine ebenfalls die Freihandelszone mit Russland auf.

Allerdings hatte die ukrainische Regierung zugleich erklärt, falls Russland die Handelsbeschränkungen nicht umsetzt, ebenfalls darauf zu verzichten. Jedoch war von vornherein klar, dass sie dieses Versprechen nicht würde einhalten müssen.

08.01.2016

Längere Stromengpässe auf der Krim

Auf der Krim wird mindestens bis Mai Strom knapp sein. Das teilte die Verwaltung der Halbinsel mit. Ende November waren in der Ukraine Leitungen zerstört worden, welche die Krim mit Strom versorgten. Die Lokalverwaltung rief den Ausnahmezustand aus.

Im Dezember wurde die Krim an das russische Stromnetz angeschlossen. Von der Region Krasnodar aus wurden zwei Kabel in die Stadt Kertsch verlegt. Die Lieferungen reichen nicht, um die Ausfälle auszugleichen. Es fehlen 30 Prozent des Energiebedarfs. Deshalb sollen bis Anfang Mai zwei weitere Leitungen verlegt werden, sagte der örtliche Vorsitzende des Katastrophenschutzministeriums, Sergej Schachow laut New York Times während einer Sitzung der Lokalregierung.

Wegen der Stromausfälle habe die Wirtschaft der Krim 900 Millionen Rubel verloren, das entspricht etwa 11 Millionen Euro, sagte Jewgenija G. Bawikina, die stellvertretende Premierministerin der Krim. Am Montag wurden auf der Halbinsel wegen des Strommangels und des schlechten Wetters Notunterkünfte errichtet, sagte Schachow.

04.01.2016

Trotz militärischer Hilfe: Keine US-Militärbasis in Ukraine

Die Einrichtung eines US-amerikanischen Militärstützpunktes in der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Montag gegenüber Journalisten mit.
Die ukrainische Gesetzgebung sehe diese Möglichkeit derzeit nicht vor.
Ihm zufolge setzt Kiew große Hoffnungen auf die alsbaldige Gründung einer ukrainisch-polnisch-litauischen Brigade, die es der Ukraine ermöglichen wird, möglichst schnell die Nato-Standards zu erreichen.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass US-Präsident Barack Obama den vom Kongress gebilligten Verteidigungshaushalt für 2016 unterzeichnet hat. Dort sind Ausgaben von 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine vorgesehen, sollte die US-Administration dies für nötig halten.

03.01.2016

Kanadische Studie:

Vom Westen unterstützte Opposition hat Maidan-Massaker verübt

Was das DUZ bereits seit Monaten berichtet, erfährt nun eine offizielle Bestätigung durch eine Studie der Universität von Ottawa (Autor:  Ivan Katchanovski)

Diese Studieuntersucht die Ursachen des Maidan-Massakers neu und kommt zu dem Fazit, dass das Massaker, das zum Sturz der Regierung Janukowitsch und damit zur Neuauflage des Kalten Kriegs der EU und der USA gegen Russland, nicht von Janukowitsch durchgeführt wurde. Die Studie findet eine erdrückende Beweislast, dass die Schüsse auf Demonstranten in den Veranwortungsbereich der vom Westen unterstützten Opposition fällt: Die Gruppe um Julia Tischoschenko und die Rechtsextremen erreichten mit der Gewalt tatsächlich ihr Ziel: Die Regierung stürzte.Der Massenmord an den Demonstranten und der Massenschießerei der Polizei, welche ihm vorherging, führte zum Umsturz der demokratisch gewählten Regierung Viktor Janukowitschs und war der Beginn eines Bürgerkriegs im Donbas. Die Studie offenbart  eine „False Flag“-Aktion, die minutiös geplant und ausgeführt wurde – mit dem Ziel die Regierung zu stürzen und die Macht zu ergreifen.
Eines der Ergebnisse der Untersuchung ist weiter, dass die Partei der Oligarchin und vormaligen Regierungschefin Julia Timoschenko – die „Allukrainische Vereinigung Vaterland“ – offenkundig eine führende Rolle beim Putsch gespielt hat. Seit dem Jahr 2008 ist diese Gruppierung eine Schwesternpartei der CDU. Beide gehören der Allianz der europäischen Volksparteien (EVP) an.

02.01.2016

Ukraine beschließt Sanktionen gegen Russland

Als Antwort auf die Aussetzung des Vertrags mit der Ukraine über die Freihandelszone im Rahmen der GUS durch Russland und das von Moskau verhängte Lebensmittelembargo hat Kiew nun Gegensanktionen beschlossen.

Das ukrainische Parlament hat der Regierung per Gesetz erlaubt, Handelsbeschränkungen gegenüber Russland einzuführen. Später wurden weitere zwei Beschlüsse gefasst, die eine spiegelbildliche Antwort auf die Entscheidung Moskaus über das Lebensmittelembargo und die Aussetzung der Freihandelszone für die Ukraine darstellen.

Laut dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk wird mit dem ersten Beschluss die Einfuhr von Waren aus Russland ins Zollgebiet der Ukraine verboten. Der zweite Beschluss betreffe die Zollgebühren.

Die Beschlüsse des ukrainischen Kabinetts bestätigten die Vorschläge des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, die  Freihandelszone mit Russland im Rahmen der GUS ab dem 2. Januar auszusetzen und ein Einfuhrverbot für mehrere Warenarten ab dem 10. Januar einzuführen.

Derzeitiger "ukrainischer Wirtschaftsminister" ist Aivaras Abromavičius.
Den Bachelor-Abschluss erwarb er an der Concordia University Wisconsin
Seit Dezember 2002 war er Partner der Stockholmer Investmentgesellschaft East Capital, die sich auf Geldanlage in Osteuropa spezialisiert.

EU könnte Sanktionen gegen Janukowitsch und seine Vertrauten aufheben

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU ihre Sanktionen gegen Janukowitsch, seine Regierungsmitglieder und seine Vertrauten schon im Frühjahr aufheben werden, meldet das Wall Street Journal am Samstag.

In dem Artikel werden die betreffenden Personen zwar nicht namentlich erwähnt, die betreffende EU-Liste nennt jedoch den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und 17 seiner engsten Vertrauten.

Begründet wird die Aufhebung der Sanktionen damit, dass gegen keine der Personen, die größtenteils auch heute in der Ukraine leben, gerichtliche Anklage erhoben worden ist.

Die Personen werden freien Zugang zu ihrem Vermögen im Westen bekommen. Außerdem können gegen sie nicht noch einmal Sanktionen verhängt werden.

Viele EU-Offizielle seien die Ukraine inzwischen leid, zitierte das WSJ einen EU-Offiziellen.

Ist das nun der Lohn für Janokowitsch, dass er die Ukraine kampflos dem Westen auslieferte?

01.01.2016

Abkommen zwischen Ukraine und EU in Kraft

Zum neuen Jahr ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. Die  Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor.

Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Zudem werden unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Also bewegt sich lediglich die Ukraine in unterwürfiger Weise in Richtung EU, was Verpflichtungen angeht. Wirtschaftlich wird die Ukraine durch Privatisierungen verkauft. Und Waren fließen eigentlich nur aus der EU in die Ukraine, da die Ukraine selber derzeit kaum noch exportieren kann.

Russland zieht gegen die Ukraine wegen Schulden vor Gericht

Russland hat im Schuldenstreit mit der Ukraine juristische Schritte angekündigt. Das Nachbarland habe einen Kredit über drei Milliarden Dollar und die fälligen Zinsen von 75 Millionen Dollar zum 31. Dezember nicht zurückgezahlt, teilte das russische Finanzministerium mit. Deshalb werde Russland vor einem britischen Gericht eine Klage einreichen. Das Finanzministerium sprach von einem "Zahlungsausfall" der Ukraine und kündigte ein "sofortiges" Verfahren gegen Kiew an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, die Ukraine vor ein Gericht zu bringen. - derstandard.at/2000028342780/Russland-zieht-im-Schulden-Streit-mit-Ukraine-vor-GerichtRussland hat im Schuldenstreit mit der Ukraine juristische Schritte angekündigt. Das Nachbarland habe einen Kredit über drei Milliarden Dollar und die fälligen Zinsen von 75 Millionen Dollar zum 31. Dezember nicht zurückgezahlt, teilte das russische Finanzministerium mit. Deshalb werde Russland vor einem britischen Gericht eine Klage einreichen. Das Finanzministerium sprach von einem "Zahlungsausfall" der Ukraine und kündigte ein "sofortiges" Verfahren gegen Kiew an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, die Ukraine vor ein Gericht zu bringen. - derstandard.at/2000028342780/Russland-zieht-im-Schulden-Streit-mit-Ukraine-vor-GerichtRussland hat im Schuldenstreit mit der Ukraine juristische Schritte angekündigt. Das Nachbarland habe einen Kredit über drei Milliarden Dollar und die fälligen Zinsen von 75 Millionen Dollar zum 31. Dezember nicht zurückgezahlt, teilte das russische Finanzministerium mit. Deshalb werde Russland vor einem britischen Gericht eine Klage einreichen. Das Finanzministerium sprach von einem "Zahlungsausfall" der Ukraine und kündigte ein "sofortiges" Verfahren gegen Kiew an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, die Ukraine vor ein Gericht zu bringen. - derstandard.at/2000028342780/Russland-zieht-im-Schulden-Streit-mit-Ukraine-vor-GerichtRussland hat im Schuldenstreit mit der Ukraine juristische Schritte angekündigt. Das Nachbarland habe einen Kredit über drei Milliarden Dollar und die fälligen Zinsen von 75 Millionen Dollar zum 31. Dezember nicht zurückgezahlt, teilte das russische Finanzministerium mit. Deshalb werde Russland vor einem britischen Gericht eine Klage einreichen. Das Finanzministerium sprach von einem "Zahlungsausfall" der Ukraine und kündigte ein "sofortiges" Verfahren gegen Kiew an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, die Ukraine vor ein Gericht zu bringen.