18.08.2016

Ukrainische Justizorgane im Clinch

Am Freitag bemerkten Mitarbeiter der Sonderabteilung für Wirtschaftsverbrechen der Generalstaatsanwaltschaft, dass sie von einer Wohnung in der Kiewer Symon-Petljura-Straße aus beschattet wurden. Die Staatsanwälte gingen zum Gegenangriff über. In der verdächtigen Wohnung saßen jedoch Angehörige des Antikorruptionsbüros, die ihrerseits zur Verstärkung ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando zur Hilfe riefen. Bevor diese Verstärkung eintraf und ein Handgemenge zugunsten der NABU ausging, hatten Staatsanwälte mit Polizeiunterstützung aber schon zwei Korruptionsbekämpfer mitgenommen. Elf Stunden lang hielten sie sie in einem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft fest. Ein zur Befreiung der NABU-Mitarbeiter geplanter Sturm des Gebäudes durch ein Sondereinsatzkommando des Antikorruptionsbüros habe nur durch direkte Verhandlungen zwischen NABU-Direktor Artem Sytnyk und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko abgewendet werden können, schrieb am Sonntag das gewöhnlich gut informierte Kiewer Internetmedium censor.net. Die Korruptionsbekämpfer selbst veröffentlichten Anfang der Woche eine detaillierte Erklärung, in dem sie die Rechtmäßigkeit ihrer verdeckten Ermittlungen betonten. Gleichzeitig erhoben sie gegen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft die Vorwürfe des Entführung, der Folter, des Raubes und weiterer Delikte. NABU-Direktor Sytnyk gab sich auf einer Pressekonferenz am Montag aber diplomatisch und betonte, dass es keinen Krieg zwischen seiner Behörde und der Generalstaatsanwaltschaft gebe. "Ich will Jurij Luzenko helfen, die Staatsanwaltschaft von Menschen zu säubern, die derartige Handlungen setzen", sagte Sytnyk. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst verzichtete bisher auf eine offizielle Stellungnahme. Behördenleiter Luzenko befand sich in den vergangenen Tagen auf Dienstreise in Israel. Anonyme Sympathisanten der Sonderabteilung für Wirtschaftsverbrechen veröffentlichten jedoch ein Video auf Youtube, in dem Überwachungsvideos gezeigt werden und Korruptionsbekämpfern der illegale Einsatz von körperlicher Gewalt vorgeworfen und sie auch für Verletzungen verantwortlich gemacht werden. Einer der involvierten Staatsanwälte von der Sonderabteilung für Wirtschaftsverbrechen, Dmytro Sus, erklärte in Fernsehinterviews die Aktionen gegen ihn und seine Abteilung seien aus Rache für eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden, die er Anfang August wegen des Verdachts auf einen illegalen Lauschangriff im Antikorruptionsbüro durchgeführt habe. Sus galt zuletzt als berüchtigter Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, als "Mann fürs Grobe", der sich mit Ermittlungen gegen reformorientierte Bürokraten und NGOs einen Namen machte. In Reaktion auf die "Entführung und Folter" haben seine Gegner für Mittwochvormittag zu einer Demonstration in Kiew aufgerufen, wo sie die Liquidierung von Sus' Sonderabteilung fordern wollen. Führende Vertreter des liberalen Reformlagers glauben indes, dass der Behördenkonflikt noch keinesfalls ausgestanden sein dürfte. In den letzten Tagen wurden etwa Korruptionsermittlungen des Geheimdiensts SBU gegen eine NABU-Mitarbeiterin bekannt, die von der SPD-nahen, deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung Trainerhonorare bezog.

17.08.2016

Hacker enthüllen. Soros finanziert fast alle Schlüsselpositionen in der Ukraine

Hacker haben geheime Korrespondenzen des US-Mäzens George Soros mit Vertretern der USA und Kiews gehackt.Den neuen Unterlagen zufolge schlug Soros am 12. März 2015 zwei Strategien zur Entwicklung der Ukraine vor – die erste sollte drei bis fünf Jahren dauern, die zweite  fünf Jahre. Laut Soros wäre es für die Ukraine in dieser Zeit allerdings vorteilhafter, zu Russland freundschaftliche Beziehungen zu pflegen.

2015 rechnete Soros offenbar noch fest damit, die Kampffähigkeit der Ukraine wiederherstellen zu können, ohne gegen die Minsker Vereinbarungen zu verstoßen. Dafür sollten der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark und der ehemalige Befehlshaber des polnischen Heeres, Waldemar Skrzypczak, Kiew beratend zur Seite stehen. Zudem wollte Soros die ukrainische Währung und das Bankensystem stabilisieren, die Unabhängigkeit der ukrainischen Zentralbank aufrechterhalten sowie überzeugende wirtschaftliche und politische Reformen im Lande aufnehmen. Bislang wurde nichts davon erreicht.Soros zufolge braucht die Ukraine zum Erreichen dieser Ziele noch eine Milliarde Euro, die die EU-Kommission bereitstellen sollte. Zudem wollte Soros eine eigene Milliarde US-Dollar in die ukrainische Industrie investieren und damit die Investitionsattraktivität erhöhen. Doch 2015 belief sich der Kapitalabfluss aus dem Land auf 6,21 Milliarden US-Dollar.

Wie aus der gehackten Korrespondenz außerdem folgt, hatte Soros die Neustrukturierung des Gasversorgers Naftogaz und die Erhöhung der Kommunaltarife (Heizung, Strom, Wasser) vorgeschlagen. Das ist wohl der einzige umgesetzte Punkt seines Programms – die Tarife für Kommunaldienstleistungen stiegen in der Ukraine seit 2013 um das Dreifache. Soros stellte auch den ukrainischen Medien viel Geld zur Verfügung. 2013 wurden für die Entwicklung des ukrainischen Journalismus 50 Millionen Griwna bereitgestellt. 2014 waren es 103 Millionen, 2015 sogar 200 Millionen. Die größten Empfänger der ausländischen Hilfen waren „Krim.Realien“, „Ostrow“, „Gromadske TV“, „Ukrainskaja Prawda“ u.a. Von letzterer stammte dabei einer der Anstifter der Maidan-Proteste 2013, der Journalist Mustafa Najem.

Der Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Länder, Denis Denissow, äußerte sich kritisch zu dem engagement der Soros-Stiftung in der Ukraine: „Im Laufe von 25 Jahren war George Soros ziemlich aktiv im postsowjetischen Raum. Seine Stiftung kam als eine der ersten in die ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese Organisation befasst sich mit der Förderung der geopolitischen Interessen der USA in der Welt mithilfe von ‚Soft Power‘. Die neuen Dokumente sind ein Beweis dafür. Die Pläne der USA, die Ukraine in einen antirussischen Staat zu verwandeln, der dem Westen dient, erfüllte sich zum Teil. Ein bedeutender Teil der ukrainischen Industrie arbeitet für die Verteidigung des Landes. Zugleich verschwindet einfach ein bedeutender Teil der Investitionen. Die Modernisierung der Ukraine wird vor allem durch die totale Korruption und Bürokratie verhindert.“

16.08.2016

US-Falken wollen die Eskalation:

Anstiftung zu Kriegsverbrechen gegen Russland

Die US-Denkfabrik Atlantic Council ermutigt Polen zu proaktiven Angriffen gegen zivile Ziele in Russland wie die Moskauer Metro, Atomkraftwerke und Russia Today.

Gleichzeitig ruft der ehemalige Vize-CIA-Direktor Michael Morell, der aktuell um einen Posten unter einer möglichen Präsidentin Clinton buhlt, dazu auf in Syrien verdeckt Russen zu killen. Die US-Kriegsgelüste nehmen immer hysterischere Züge an. Doch im Bann der Terrorangst bleibt der gesellschaftliche Aufschrei bisher aus.Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges machen sich die militärischen Planer in den Vereinigten Staaten, in der NATO, in Russland und Asien wieder ernsthaft Gedanken, wie ein solcher Konflikt aussehen könnte. In einer Welt ohne Mangel an Atomwaffen sollte das höchst alarmierend sein.

Aber die Masse der Bevölkerung in NATO-Europa scheint vollkommen arglos und scheint den scheinheiligen Phrasen ihres politischen Führungspersonals von Frieden und Sicherheit zu vertrauen. Dabei würde gerade Europa zweifellos zum Hauptkriegsschauplatz einer von den USA provozierten, bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden.ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morell in einem Interview mit Charly Rose von PBS am Montag erklärte, wie er in Syrien alles viel „besser“ machen würde, nämlich – wie in Libyen – einen US-Bombenkrieg gegen die rechtmäßige Regierung führen, gegen Ministerien und andere Regierungsinstallationen, gegen Flugzeuge und das syrische Militär, usw.

Und natürlich müssten laut dem Folter-Befürworter Morell, der eng mit der Hillary-Wahlkampagne zusammenarbeitet, auch Iran und Russland für ihre Unterstützung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus bestraft werden.

Dazu ein Ausschnitt aus besagtem Interview:

Morell: „Die Iraner müssen in Syrien einen Preis bezahlen; wir müssen dafür sorgen, dass auch die Russen den Preis bezahlen.“

Rose: „Wir sorgen dafür, dass sie den Preis bezahlen indem wir Russen töten und Iraner töten?“

Morell: „Ja. Aber verdeckt. Man muss das nicht der ganzen Welt erzählen. Wir stellen uns nicht vors Pentagon und sagen, dass wir das getan haben.“

Wie Russland und Iran auf derartige Maßnahmen vom potentiellem Nationalen Sicherheitschef oder CIA-Direktor einer Präsidentin Clinton reagieren würden, schien Morell nicht zu kümmern.Ein weiteres, noch groteskeres Beispiel für die geradezu hysterisch-versessene Kriegsgeilheit großer Teile des US-sicherheitspolitischen Establishments gegen das unbotmäßige Russland, das sich der US-Vorherrschaft nicht beugen will, ist ein Ende Juli 2016 erschienener Bericht der politisch wohl einflussreichsten US-Denkfabrik „United States Atlantic Council“.

In dem wird die Regierung von Polen dazu angehalten, im Falle einer russischen Bedrohung präventiv zivile Ziele in Russland anzugreifen. Namentlich genannt werden zum Beispiel die U-Bahn in Moskau und eines der größten Atomkraftwerke bei St. Petersburg sowie die Server des Nachrichtensenders RT in Moskau. Jener Kanal auf dem auch dieser Text erscheint.

Diese Ermunterung der Polen zu Kriegsverbrechen – denn Angriffe auf zivile Ziele dieser Art sind das zweifelsfrei – wurden von dem zivil-militärischen Verbrecher-Duo, dem britischen General Richard Shirreff und dem polnischen Bank(st)er Maciej Olex-Szczytowski zu Papier gebracht.

15.08.2016

Der Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wird nach einem Medienbericht 22 Mal auf einer Liste "schwarzer Konten" einer prorussischen Partei in der Ukraine genannt. Ihm sollten laut geheimer Dokumente insgesamt 12,7 Millionen US-Dollar (11,38 Mio. Euro) gezahlt werden, wie die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf die ukrainische Antikorruptionsbehörde berichtete. Wofür die Zahlungen waren und ob sie überhaupt geleistet wurden, war zunächst unklar. Das rund 400 Seiten lange, handgeschriebene Register stammt demnach aus der Zentrale der Partei der Regionen des 2014 gestürzten Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Der Lobbyist Manafort hat US-Medien zufolge als Berater unter andern für Janukowitsch und den früheren philippinischen Machthaber Ferdinand Marcos gearbeitet. - derstandard.at/2000042858067/Trumps-Wahlkampfchef-auf-Zahlungslisten-in-Ukraine-genanntDer Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wird nach einem Medienbericht 22 Mal auf einer Liste "schwarzer Konten" einer prorussischen Partei in der Ukraine genannt. Ihm sollten laut geheimer Dokumente insgesamt 12,7 Millionen US-Dollar (11,38 Mio. Euro) gezahlt werden, wie die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf die ukrainische Antikorruptionsbehörde berichtete. Wofür die Zahlungen waren und ob sie überhaupt geleistet wurden, war zunächst unklar. Das rund 400 Seiten lange, handgeschriebene Register stammt demnach aus der Zentrale der Partei der Regionen des 2014 gestürzten Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Der Lobbyist Manafort hat US-Medien zufolge als Berater unter andern für Janukowitsch und den früheren philippinischen Machthaber Ferdinand Marcos gearbeitet. - derstandard.at/2000042858067/Trumps-Wahlkampfchef-auf-Zahlungslisten-in-Ukraine-genannt

Trumps Wahlkampfhelfer auf Zahlungsliste in Ukraine genannt

Der Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wird nach einem Medienbericht 22 Mal auf einer Liste "schwarzer Konten" einer prorussischen Partei in der Ukraine genannt. Ihm sollten laut geheimer Dokumente insgesamt 12,7 Millionen US-Dollar (11,38 Mio. Euro) gezahlt werden, wie die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf die ukrainische Antikorruptionsbehörde berichtete. Wofür die Zahlungen waren und ob sie überhaupt geleistet wurden, war zunächst unklar. Das rund 400 Seiten lange, handgeschriebene Register stammt demnach aus der Zentrale der Partei der Regionen des 2014 gestürzten Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Der Lobbyist Manafort hat US-Medien zufolge als Berater unter andern für Janukowitsch und den früheren philippinischen Machthaber Ferdinand Marcos gearbeitet.

12.08.2016

Festgenommener Saboteur erzählt

Die jüngste Diversion auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist von der Hauptabteilung Aufklärung im ukrainischen Verteidigungsministerium geplant worden. Das teilte ein nach einem Feuergefecht an der Grenze zwischen der Ukraine und der Krim festgenommener Saboteur mit.Die Operation der ukrainischen Aufklärung war vor wenigen Tagen von russischen Geheimdiensten vereitelt worden. Der dabei festgenommene Jewgeni Panow, mutmaßlicher Leiter der Diversions- und Spionagegruppe, sagte am Donnerstag bei einem Verhör aus, die Operation sei unter Teilnahme von Berufsagenten organisiert worden. Das Video vom Verhör wurde am Donnerstagabend vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB veröffentlicht.

„Geplant waren Anschläge auf russische Kampftechnik auf der Krim. Zuvor waren in einem Geheimdepot auf der Halbinsel im Raum der Stadt Armjansk Sprengstoff und Waffen versteckt worden.“ Die Teilnehmer der Gruppe hätten russische Armeeuniform an, sagte Panow, der auf Gerichtsbeschluss vorerst für zwei Monate in Gewahrsam genommen wurde.

Russland stationiert Luftabwehrsystem auf der Krim

Russland hat inmitten neuer Spannungen mit der Ukraine über die Krim ein neues Luftabwehrsystem vom Typ S-400 auf der annektierten Halbinsel stationiert. Dies meldeten am Freitag russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

11.08.2016

Ukraine versetzt die Armee an der Grenze zur Krim-Region in höchste Kampfbereischaft

Russland beruft Sicherheitsrat ein

Nach neuen Spannungen mit Russland versetzt die Ukraine laut Angaben von Präsident Petro Poroschenko die Armee in höchste Kampfbereitschaft. Betroffen seien Einheiten im Osten des Landes und in der Krim-Region, sagte Poroschenko heute. Dies gelte auch für die Soldaten im Osten des Landes, wo sie auf Befehl der vom Westen installierten Regierung gegen das eigene Volk kämpfen. Truppen werden aus dem landesinneren an die Grenzen gezogen.

Der russische Präsident Putin berief den Sicherheitsrat in Moskau ein. Erwogen werden demnach erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an der Land- und Seegrenze zur Ukraine. Die russische Marine kündigte Mannöver im Schwarzen Meer an, um die Abwehr von Unterwasser-Attacken zu trainieren.
 

10.08.2016

Terroranscchläge auf der Krim geplant?

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) will auf der Krim eine Reihe von Terroranschlägen vereitelt haben, die die Hauptverwaltung für Aufklärung bei dem Verteidigungsministerium der Ukraine vorbereitet hat. Bei der Verhaftung der ukrainischen Diversions- und Terrorgruppen seien ein FSB-Mitarbeiter und ein Angehöriger der russischen Streitkräfte ums Leben gekommen. In der Nacht vom 6. auf den 7. August 2016 wurde in der Umgebung der Stadt Armjansk eine Diversionsgruppe entdeckt. Im Verlauf des Schusswechsels, zu dem es bei der Verhaftung der Terroristen kam, wurde ein FSB-Beamter getötet. Die russischen Geheimdienstler konnten vor Ort 20 selbstgebaute Bomben mit einer Sprengkraft von 40 Kilogramm TNT, Munition, spezielle Initialzündmittel sowie herkömmliche Antipersonen- und Magnetminen, aber auch Granaten und Sonderkampfgerät sicherstellen, das zur Bewaffnung der ukrainischen Sondereinsatzkräfte gehört.Alle Personen, die zur Vorbereitung der Terroranschläge beigetragen hatten, wurden verhaftet. Es handelt sich dabei um ukrainische und russische Staatsbürger, unter ihnen auch der Einwohner des Gebietes Saporoschje und Mitarbeiter des ukrainischen Aufklärungsdienstes, Jewgeni Panow, geboren 1977.In der Nacht auf den 8. August unternahmen Sondereinsatzkräfte des ukrainischen Verteidigungsministeriums zwei weitere Versuche, Diversions- und Terrorgruppen auf die Krim einzuschleusen. Die russischen Geheimdienste konnten das vereiteln. Dem FSB zufolge soll man die Durchbruchversuche mit Panzergerät und mit einem massierten Beschuss aus dem benachbarten Staat gedeckt haben. Bei den Kampfhandlungen wurde ein russischer Armeeangehöriger getötet.       

    „Das Ziel der Diversionen und Terroranschläge war es, die sozialpolitische Lage in der Region während der Vorbereitung und der Durchführung der Parlaments- und Kommunalwahlen zu destabilisieren“, steht in der Pressemitteilung des FSB.

09.08.2016

Streik und Selbstverletzung

Ein Bergmann hat im Gebäude des ukrainischen Energieministeriums versucht, sich selbst zu verbrennen, wie der Vorsitzende der ukrainischen Bergbau-Gewerkschaft, Michail Wolynez, am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Mehrere Kumpel haben in der Behörde die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne gefordert.Der offenbar verzweifelte Kumpel ist Wiktor Trifonow, Vorsitzender einer lokalen Abteilung der Bergbau-Gewerkschaft. Im Zuge der Pressekonferenz, die die hungerstreikenden Bergleute im ukrainischen Ministerium für Energie und  Kohle veranstalteten, versuchte er die Selbstverbrennung. Die Anwesenden löschten das Feuer und riefen die Rettungskräfte. Der verletzte Kumpel wurde in eine Spezialklinik für Verbrennungen gebracht, wo er sich auf der Intensivstation befindet. Zwölf Prozent seiner Haut seien verbrannt, teilte Wolynez mit.Die protestierenden Bergarbeiter kamen von staatlichen Bergwerken, die im von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teil des Donezker Kohlebeckens Donbass liegen. Am 4. August hatten fünf protestierende Bergleute einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen anhaltende Lohnausfälle und Schließungen von Kohlezechen erklärt. Am 3. August hatten sie ihre Arbeit niederlegen müssen.

Zuvor hatte Trifonow einen offenen Brief an den ukrainischen Ministerpräsidenten Hrojsman und den Energieminister Nassalyk geschrieben, in dem er die Auszahlung der  Löhne im vollen Umfang  forderte, so Wolynez. „Wir sind zum Äußersten bereit und werden bis zum Ende kämpfen", hieß es in dem Brief.

08.08.2016

Kriegsvorbereitungen?

Das Attentat auf den Chef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, der am Samstag bei einem Bombenanschlag verletzt wurde, könnte Teil eines Szenarios zur Torpedierung der Minsker Abkommen und des Übergangs in eine neue Phase der Kampfhandlungen sein, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Kiew und die Volksrepubliken des Donezbeckens machen sich gegenseitig Vorwürfe. Ihnen zufolge wird der entscheidende Zeitpunkt der 24. August sein – der 25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Für den 24. August ist in Kiew eine große Militärparade geplant. Experten kritisieren diese Idee und erinnern daran, dass die Feierlichkeiten in den vergangenen zwei Jahren vor dem Hintergrund des Todes der eingekesselten ukrainischen Soldaten in Donezbecken stattfanden. In diesem Sommer hat sich die Situation in der Ostukraine allmählich zugespitzt. Im August verglichen Einheimische die Situation mit der vom Sommer 2014.

Laut dem ukrainischen Militärexperten Valentin Badrak sind Befürchtungen hinsichtlich einer neuen Welle der Eskalation nicht unbegründet. Demnächst könnten großangelegte Kampfhandlungen beginnen. Der Angriff auf Plotnizki könnte sich als Teil des Szenarios erweisen, so der Experte. Neben den Ärzten hat bislang nur der Chef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, Ploznizki gesehen. „Falls die Ukrainer denken, dass sie imstande sind, solche Attentate zu verüben, werden adäquate Maßnahmen getroffen“, sagte Sachartschenko. Laut dem Chef der Volksrepublik Donezk erklärte die ukrainische Seite bereits vor einem Monat, dass Attentate vorbereitet werden – auf ihn selbst, auf Plotnizki. Dass sich die Ukraine auf Kampfhandlungen vorbereite, stimme. Die tragischen Ereignisse, bei denen die Leibwächter und Plotnizki selbst betroffen waren, seien eine Bestätigung dafür.

Kiew wies die Beteiligung an dem Attentat allerdings zurück. Der Sprecher der ukrainischen Präsidialverwaltung, Alexander Motusjanik, sagte wenige Stunden nach dem Angriff, die ukrainische Seite sei daran nicht beteiligt gewesen.

07.08.2016

Erdbeben in der Ostukraine

Ein Erdbeben der Stärke 4,8 auf der Richterskala hat Bewohner der ostukrainischen Städte an Sonntag aufgeschreckt: Laut einigen Medienberichten waren die Menschen vor Angst in die Luftschutzbunker geeilt.

Das Erdbeben der Stärke 4,8 mit dem Epizentrum in zehn Kilometer Tiefe ereignete sich am Sonntag gegen 11.15 Uhr Ortszeit im Raum von Mariupol. Dies meldete der Geologische Dienst der USA. Laut der Behörde ist in den kommenden Stunden, Tagen oder sogar Wochen mit einer Aftershock-Serie zu rechnen.

Das Seismologische Zentrum Europa-Mittelmeer (EMSC) hat ein Erdbeben der Stärke 4,6 auf der Richterskala mit dem Epizentrum rund 78 Kilometer von Donezk entfernt gemessen.

Die Stöße haben die Anwohner von Melitol, Berdjansk, Donezk, Rostow-am-Don und anderen Ortschaften gespürt.

06.08.2016

Plotnizki benennt die USA als Attentäter

Der Chef der  Volksrepublik Lugansk Igor Plotnizki, der bei einem Bombenanschlag am Samstag verletzt wurde, sieht die Geheimdienste der Ukraine und der USA hinter dem Attentat. In einer Ansprache an die Bürger versicherte der 52-Jährige, er sei außer Lebensgefahr und werde bald wieder zur Arbeit zurückkehren.„Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Hinter der ukrainischen Regierung stehen natürlich Geheimdienste der Vereinigten Staaten und diejenigen, die versuchen, die Situation in der Ukraine aufzuschaukeln“, sagte Plotnizki, der jetzt im Krankenhaus liegt, in einer Sprachnachricht auf seiner offiziellen Homepage. Er selbst sei wohlauf. „Jegliche Spekulationsversuche zu meinem Gesundheitszustand sind reine Störversuche ukrainischer Komplizen.“

„Ich rufe alle dazu auf, Ruhe zu bewahren. Es ist nichts Ernstes geschehen. Die einzigen, die über meine Arbeitsunfähigkeit sprechen, sind Verräter und Feinde der Republik. Danke, ich werde bald wieder meine Arbeit aufnehmen können“, ergänzte Plotnizki.

Nach bisherigen Ermittlungsergebnissen ist am Samstagmorgen eine Bombe nahe Plotnizkis Auto explodiert. Der 52-Jährige wurde daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert, befindet sich aber mittlerweile außer Lebensgefahr. Die Behörden der von Kiew abtrünnigen Region untersuchen mehrere Versionen des Tatherganges, darunter auch eine mögliche Verknüpfung zum ukrainischen Spionagedienst.

04.08.2016

Polen erfindet Ukrainische Flüchtlinge

Mit den erfundenen 800.000 ukrainischen Flüchtlingen will Polen der EU und dem Vatikan nur Sand in die Augen streuen, um nur keine muslimischen Migranten aufzunehmen, wie Andrzej Zapałowski, ein polnischer Politiker und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments in einem Sputnik-Interview mitteilte.Ende Juli hatte Papst Franziskus zum Auftakt seines Polen-Besuches über die Flüchtlingskrise gesprochen und Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgefordert. Regierungschefin Beata Szydło erwiderte jedoch in einem Kommentar, dass Polen angeblich bereits 800.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe. Szydło hatte auch davor schon mit der Aufnahme von „fast einer Million“ Ukrainer geprahlt.

Dabei belegen offizielle Dokumente, dass seit der Ukraine-Krise und dem Krieg im Donbass nur 83 Personen eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung und Wohnsitz in der EU bekommen haben, 3000 Personen eine Aufenthaltserlaubnis, und nur 17 Personen den Flüchtlingsstatus erhielten. „Mehr als 70 Prozent der polnischen Bevölkerung sprachen sich entschieden gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus, und das ist auch verständlich. Deshalb dient das Ukraine-Thema im Grunde nur als ein Vorwand, der dann jederzeit verwendet wird, wenn es um die Lösung der Einwanderungskrise geht“, betonte Zapałowski.

03.08.2016

Janukowitsch beliebtester Präsident

Demnächst feiert die Ukraine das 25jährige Jubiläum der Unabhängigkeit. Aus diesem Anlass gab die Kiewer Mediengruppe Vesti eine Umfrage in Auftrag: Was halten Sie für das Beste im Vierteljahrhundert der Unabhängigkeit? Die Antworten konnten die jetzigen Machthaber nicht erfreuen. So kam der gegenwärtige Präsident Petro Poroschenko mit sechs Prozent auf einen blamablen vierten Platz im Ranking der Staatsoberhäupter. Besonders peinlich war, dass die Leute mit 33 Prozent den Mann zum »besten Präsidenten der Ukraine« wählten, der von Poroschenko gestürzt wurde – Wiktor Janukowitsch. Und auf Platz zwei stand mit 31 Prozent Zustimmung jemand, von der oder dem man nicht einmal weiß, wer es sein wird: Poroschenkos künftiger Nachfolger.

02.08.2016

Polnisch-ukrainische Beziehungen verschlechtern sich

Die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew können sich laut der polnischen Staatssekretärin und Regierungsbeauftragten für den internationalen Dialog, Anna Maria Anders, verschlechtern, wenn die Ukraine die polnische "Wahrheit" über das Wolhynien-Massaker nicht anerkennt, berichtet der TV-Sender „Polsat“.„Ohne Anerkennung der Wahrheit können wir nicht weiterkommen. Wir können uns nicht für die Wahrheit entschuldigen. Die Beziehungen mit der Ukraine verschlechtern sich aufgrund des andauernden Krieges im Land", sagte die polnische Politikerin. Am 22. Juli hatte das polnische Parlamentsunterhaus (Seim) den 11. Juli zum Nationalen Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Polen in den Jahren 1943 bis 1945 durch ukrainische Nationalisten erklärt.An demselben Tag hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) mitgeteilt, dass die Einstufung der Wolhynien-Massaker als Völkermord alle konstruktiven politischen und diplomatischen Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Polen zum Scheitern bringe.

Das chauvinistische Polen hatte nach dem 1. Weltkrieg Ukrainer, Deutsche und Juden in Konzentrationslager gesteckt und umgebracht. Mit all seinen Nachbarn führte es Krieg. Nach dem 2. Weltkrieg vertrieben Polen, Deutsche und Ukrainer, brachten sie zu Tausenden um, nahmen ihre Länder und setzten die Legende einer "Westverschiebung" des "unschuldigen Polen" in die Welt.

01.08.2016

Ukrainische Mörserschützen nehmen an NATO-Übung teil

Die Militärmanöver "Feuer-Donner 2016" finden in Litauen vom 1. bis 12. August statt. Daran beteiligen sich Armeeangehörige aus fünf NATO-Ländern sowie aus der Ukraine. Im Mittelpunkt steht der simulierte Kriegseinsatz der deutschen Panzerhaubitze 2000 sowie der US-amerikanischen M109A6 Paladin. An den Militärübungen nehmen rund 1.100 Soldaten aus fünf NATO-Staaten (Litauen, Lettland, Deutschland, Portugal und die USA) und Mörserschützen aus der Ukraine teil. Die Verteidigungskräfte aus Lettland, Deutschland und der Ukraine sind an den von Litauen organisierten Manövern zum ersten Mal beteiligt, so die Behörden.

Die Militärübungen sollen auf den Übungsplätzen in der Stadt Pabradė sowie in den Gemeinden Klaipeda und Jonava durchgeführt werden.

IWF schiebt "Hilfen" an die Ukraine auf

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den schwachen Willen ukrainischer Verantwortlicher im Kampf gegen Korruption kritisiert und die Wideraufnahme finanzieller Unterstützung auf August oder September verschoben.

IWF-Sprecher William Murray teilte gestern mit, für die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung an die Ukraine muss man auf die Aktivitäten des Fonds nach der  Sommerpause warten.

Der IWF erwartet, dass  die  Leistung der ukrainischen Regierung auf der kommenden IWF-Vorstandssitzung  im August oder September ausgewertet wird, so William Murray weiter.

Der Internationale Währungsfonds,  einer der größten Kreditgeber der Ukraine, hat seine finanzielle Unterstützung wegen Defiziten bei der Bekämpfung von Korruption in der Ukraine eingestellt.