2016 Februar
29.02.2016
Keine Regierung, trotzdem keine Neuwahlen
Petro Poroschenko hat trotz Regierungskrise Neuwahlen vorerst eine Absage erteilt. «In dieser Etappe» habe die Ukraine weder Zeit für die Wahl eines neuen Parlaments, noch sei dies zielführend.«Ein besseres Parlament wird es nicht geben», sagte Poroschenko am Montag in Kiew. Nach einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Regierungschef Arseni Jazenjuk vor zwei Wochen war dessen prowestliche Koalition zerbrochen. Sollte sich bis Mitte März kein neues Bündnis bilden, hat das Staatsoberhaupt das Recht, das Parlament aufzulösen.
Aufgrund einer Sitzungspause wird jedoch vor dem 15. März kein Abschluss der laufenden Verhandlungen erwartet. Die Regierungsumbildung sei Sache des Parlaments und alle sollten besser lernen, mit dieser Obersten Rada weiter zu arbeiten, mahnte Poroschenko einer Mitteilung des Präsidialamtes zufolge.
Sicher, weiß er doch ganz genau, dass das ukrainische Volk diese Handlanger Washingtons im Falle von Neuwahlen abstrafen würde. Ganz nach Demokratie-
verständnis der EU wird das Volk gar nicht erst gefragt, wenn es klar ist, es hat eine andere Meinung.
Klitschko zeigt erneut sein beängstigendes Unwissen
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Vorwürfe der internationalen Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch zurückgewiesen, dass die ukrainische Armee Menschenrechte im Donbass verletzt. „Es gab keine Verstöße“, erklärte der Ex-Box-Weltmeister am Montag in einem Interview des TV-Senders Al Jazeera.„Das Bataillon ‚Asow‘ führt keinen Krieg gegen die Aufständischen im Donbass“, sagte er. Darauf angesprochen, ob in Freiwilligenbataillonen auch Nationalisten kämpfen, sagte Klitschko: „Das stimmt nicht. Das ist ein Propagandakrieg.“
Den Hinweis des Reporters, dass Handlungen des Bataillons „Asow“ bekannt sind und darüber auch die US-amerikanische Presse berichtet, erwiderte Klitschko: „Ich habe keine Hakenkreuze gesehen.“ Auf die Frage, ob er von Amnesty International überhaupt gehört hat, sagte der Bürgermeister: „Entschuldigen Sie bitte. Ich habe keine diesbezüglichen Informationen. Ich lebe in der Ukraine.“
28.02.2016
Asarow bereitet Rückkehr in die Ukraine vor
Nikolai Asarow war bis zum 28. Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Am Donnerstag stellte er an einem "Runden Tisch" im Verlagshaus der "Komsomolskaja Prawda" in Moskau seine Pläne für eine Rückkehr in die Ukraine vor.
Im August letzten Jahres hatte Asarow das "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet. Mitgründer waren die ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wladimir Olejnik und Igor Markow, sowie der Journalist Juri Kot.
"Manche meinen ja, die Ukraine sei in einem normalen Zustand", so der Ex-Premier am Donnerstag. Aber bei Renten von 40 Euro im Monat und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro könne von "normal" keine Rede sein. In der Ukraine herrschten Zustände "schlimmer als in Somalia". Wirtschaftlich sei die Ukraine in die 1990er Jahre zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach offiziellen Angaben um 17 Prozent, nach inoffiziellen Angaben um 30 Prozent auf 70 Milliarden Dollar gefallen. Die Inflation sei in zwei Jahren um 100 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Bevölkerung und der Export hätten sich seit dem Staatsstreich halbiert. Die Bevölkerung habe sich in den letzten zwei Jahren von 45,6 Millionen auf 40 Millionen verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen. 2015 seien 104.000 Menschen mehr gestorben als 2014. Das sei die Folge von schlechter Ernährung, teuren Medikamenten, Unsicherheit und Stress, so der ehemalige Ministerpräsident.
Auf Kosten der einfachen Menschen, "wie es jetzt gemacht wird", könne die Ukraine nicht aus der Krise geführt werden, sondern nur "auf Kosten des großen Kapitals und der Oligarchen, so wie wir es gemacht haben", erklärte der Ex-Premier. Wichtigstes Element eines Anti-Krisen-Programms sei die Stärkung der Kaufkraft. Als Ministerpräsident habe er im Mai 2010 die Löhne und Renten um 33 Prozent erhöht. "Vielen schien das damals verrückt. Aber am 1. September 2010 wuchs schon die Nachfrage nach Waren."
Zurzeit habe die Bevölkerung keine Alternative. Oppositionelle und Journalisten säßen im Gefängnis oder seien geflohen. Die Menschen hätten Angst, ihre Meinung zu sagen. Es gehe jetzt darum die nationale Souveränität der Ukraine wieder herzustellen. Zurzeit werde das Land faktisch von US-Vizepräsident Joe Biden regiert.
Das Schlüsseldokument für einen politischen Neuanfang in der Ukraine - so Asarow - sei das Dokument unter welches die EU-Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius am 21. Februar 2014 ihre Unterschriften setzten (Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine).
Alle staatlichen Akte, welche der "geschäftsführende Ministerpräsident" Aleksandr Turtschinow danach unterzeichnet habe, seien unwirksam. Das Parlament - in seiner Zusammensetzung vor dem Staatsstreich - müsse wieder zusammentreten und eine provisorische Regierung wählen. Diese müssen Neuwahlen unter Einbeziehung "aller Oppositionskräfte" vorbereiten. Er, Asorow, sei bereit mit allen zusammenzuarbeiten, an deren Händen "kein Blut klebt". "In Moskau sitzen zwei ukrainische Regierungen"
An Personal für eine neue Regierung der Ukraine mangelt es nach Meinung des ehemaligen Premiers nicht. "In Moskau sitzen zwei ukrainische Regierungen, die bereit sind, morgen mit der Arbeit zu beginnen", hatte Asarow in einem Interview mit der Moskauer Tageszeitung "Kommersant" erklärt. Der Hintergrund: Aus der Ukraine ist nach dem Machtwechsel Anfang 2014 nicht nur der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch geflüchtet, sondern geflohen sind auch Beamte verschiedener Ränge - bis hin zu Ministern. Sie alle hatten Angst vor physischer Gewalt durch ukrainische Ultranationalisten und Faschisten.
Seit Gründung des "Komitees zur Rettung der Ukraine" tritt der ehemalige Ministerpräsident Asarow häufig im russischen Fernsehen auf. Auch über den "Runden Tisch" am Donnerstag, wurde von den staatlichen Fernsehkanälen in längeren Beiträgen berichtet.
26.02.2016
NATO-Vertretung in Kiew
Poroschenko hat das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens mit der Nato über den Status der Vertretung der Allianz in der Ukraine unterzeichnet, wie der Pressedienst von Poroschenko am Freitag mitteilte.
Im September 2015 hatten der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine schriftliche Vereinbarung über die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der Allianz in der Ukraine getroffen.
Mit diesem Dokument wird der Status der Vertretung der Nato in der Ukraine erhöht. Faktisch geht es um eine „Botschaft“ der Allianz.
Bisher gab es in der Ukraine zwei Nato-Büros — ein ziviles und ein militärisches. Somit werden die beiden Büros vereinigt und ihre Vollmachten und Funktionen erweitert.
„Die neue diplomatische Einrichtung und ihr Personal werden mit Privilegien, Immunität und Unterstützung ausgestattet, die für diplomatische Missionen im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 vorgesehen sind“, so der Pressedienst.Laut dem Pressedienst wird die Nato-Vertretung zum Ausbau der Teilnahme der Ukraine an allen mit der Allianz vereinbarten Formen der Zusammenarbeit beitragen.
Die neue Militärdoktrin sieht eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vor: Kiew soll bis 2020 seine Streitkräfte an die entsprechenden Kräfte der Nato-Länder anpassen.Zuvor hatte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekannt gegeben, dass die Ukraine für den Beitritt zur Allianz eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse. Dies werde viel Zeit in Anspruch nehmen.
25.02.2016
Asow versucht Fernsehgebäude zu stürmen
Angehörige des ukrainischen Bataillons Asow haben versucht, das Gebäude des Ukraine-Inter-TV-Kanals zu stürmen, weil dort ein Fernsehproduzent gegen die Teilnehmer der sogenannten „Revolution der Würde“ auf dem Maidan im Februar 2014 Schimpfworte gebraucht haben soll.
Etwa 50 Personen versuchten mit Knüppeln bewaffnet das Gebäude zu stürmen. Allerdings schien man auf eine solche Attacke vorbereitet gewesen zu sein, denn man hatte die Eingänge von innen mit Stacheldraht verbarrikadiert und verteidigte sich mit Feuerlöschern. Nach dem gescheiterten Angriff zogen die Verteidiger der „Revolution der Würde“ randalierend und anti-russische Parolen schreiend von dannen.
Inter TV Kanal ist der ukrainische staatliche Rundfunksender seit dem Jahr 1996
24.02.2016
Militärputsch in Ukraine angedeutet
Der Sprecher der rechtsextremen Gruppierung „Rechter Sektor“, Artem Skoropadski, hat der Ukraine einen Militärputsch prophezeit, wie das Online-Portal „Korrespondent.net“ berichtet.
Den Putsch würden die aus der Konflikt-Region im Donbass zurückgekehrten Angehörigen der ukrainischen Armee und die Kämpfer der freiwilligen Bataillone – etwa die Mitglieder des Rechten Sektors und
der extremistischen Organisation ukrainischer Nationalisten – organisieren, sagte der Vertreter der Rechtsextremisten. „Irgendwo gibt es einen uns noch unbekannten neuen Napoleon, der zur rechten
Zeit Panzer auf den Kreschtschatik während eines Volksaufstandes führen wird. Und er wird mit diesen Panzern alle hier – das Innenministerium, die Werchowna Rada, die ganzen Politiker und den
Präsidenten – über den Haufen schießen“, so Skoropadski.
23.02.2016
Amnesty International rügt Kiew
Die Internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ ist wegen der Repressalien besorgt, denen in der Ukraine jene Medien ausgesetzt werden, die sogeannnte "pro-russische Ansichten" artikulieren. Amnesty spricht in diesem Zusammenhang auch erstmals nach fünf Jahren "von politischen Gefangenen in der Ukraine".
„In der Ukraine ist es sehr gefährlich geworden, pro-russische Ansichten zu äußern“, steht im Bericht der Organisation, der der Achtung der Menschenrechte weltweit im Jahr 2015 gewidmet ist. Das würden der Mord am Journalisten Oles Busina [erschossen im April 2015] und die Verhaftung seines Kollegen Ruslan Kozaba wegen Hochverrats belegen, heißt es in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Kozaba hatte gefordert, die Kriegshandlungen im Donbass einzustellen, und die ukrainischen Wehrpflichtigen aufgerufen, sich vor der Mobilmachung "zu drücken".
„Ruslan Kozaba – ist der erste Mensch in der Ukraine seit fünf Jahren, den wir als politischen Häftling bezeichnen können. Er hat lediglich seine Meinung geäußert und darf dafür nicht hinter Gittern sitzen.“Die Verfasser des Berichtes bemerken außerdem, dass jene Medien, die gewisse pro-russische Ansichten oder Mitgefühl für Volkswehrangehörige im Donbass an den Tag gelegt haben, in der Ukraine mit Unterdrückungen konfrontiert gewesen seien. Die Menschenrechtler machen darauf aufmerksam, dass die Fernsehsender „112 Ukraina“ und „Inter“ wegen Interviews und Reportagen mit beziehungsweise über Menschen aus den von den Volkswehren kontrollierten Gebieten "Verwarnungen" aus dem Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates erhalten haben.
21.02.2016
Nationalisten wollen Ukraine in Russland umbenennen
Vor dem Hintergrund der Konfrontation mit Russland schlagen ukrainische Nationalisten vor, der Ukraine ihren „historischen Namen“ zurückzugeben. Geht es nach ihnen, wird die Ukraine künftig Russland heißen. Zugleich wollen sie verbieten, den östlichen Nachbarstaat als Russland zu bezeichnen.
bgeordnete der „Radikalen Partei“, der zweitstärksten Kraft im ukrainischen Parlament , haben ein Gesetz unterbreitet, das verbietet, das Territorium der Russischen Föderation als „Russland“ und „Rus“ zu bezeichnen.
Nach Darstellung der Autoren, unter ihnen Oxana Kortschinskaja, die Ehefrau des Ex-Chefs der rechtsextremen paramilitärischen Organisation Una-Unso, trägt Russland „rechtswidrig“ seinen Ländernamen. In dem Begleitbrief zum Gesetzentwurf heißt es, „zahlreiche historische Quellen“ würden davon zeugen, dass die Namen „Rus“ und „Russland“ nur auf das Staatsgebiet der heutigen Ukraine Anwendung finden dürfen.
20.02.2016
Demonstrationen in Kiew
Hunderte Bürger haben sich am Samstag in Kiew versammelt und Untersuchungen zum Mord an Zivilisten während der Aufstände 2014 gefordert.
Die Demonstranten forderten die Verhaftung und Bestrafung von Verantwortlichen der Massaker vor zwei Jahren in Kiew. Am 18. und 19. Februar 2014 und bei den Straßenkämpfen im Stadtzentrum wurden Dutzende Menschen erschossen und verletzt. Am 20. Februar kamen bei den Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew über 60 Menschen ums Leben.
Zwei Jahre nach dem Kiewer Blutbad ist es wohl so fraglich wie nie, ob die Öffentlichkeit jemals erfährt, wer für die Verbrechen vom 20. Februar 2014 verantwortlich ist. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher, dass die Mörder ausschließlich staatliche Sicherheitskräfte waren. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski merkt an, dass dagegen sogar die eigenen Beweise der Staatsanwaltschaft sprechen.
Gleichzeitig demonstrierten HUnderte gegen die ukrainische Regierung. Sie forderten den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Auch begannen diese bereits Zelte auf dem Majdan aufzustellen.
19.02.2016
Ukraine und NATO wollen bei "Sonderoperationen" zusammenarbeiten
Die Ukraine und die Nato werden bei Sonderoperationen kooperieren. Eine entsprechende Absichtserklärung haben der Kiewer Generalstab und das Special Operations Headquarter der Nato (NSHQ)
unterzeichnet. Als „Sonderoperation“ bezeichnet Kiew unter anderem seinen seit 2014 andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes.
Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko informierte am Freitag über sein Treffen mit dem NSHQ-Chef Marshall Webb. „Nach den Gesprächen wurde eine Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit
zwischen dem Special Operations Headquarter der Nato und dem Generalstab der Ukraine bei Sonderoperationen unterzeichnet“, schrieb Muschenko auf Facebook. Von welchen Operationen konkret die Rede
ist, verriet er nicht.
Die Nato könnte die ukrainischen Streitkräfte künftig in verschiedenen regionalen Konflikten, darunter auch in Syrien, einsetzen, wie Igor Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates äußerte.
„Wie ich glaube, sieht Washington bereits in der Ukraine Kanonenfutter, das ausgebildet, motoviert und in einem beliebigen regionalen Krieg, darunter auch im syrischen, genutzt werden könnte“, so der Parlamentarier.
Diese Möglichkeit sei für die USA ein Jahr vor den Wahlen besonders aktuell, da der Tod von US-Soldaten in Syrien viel Unwillen bei den Wählern auslösen könnte, so Morosow.
18.02.2016
Regierung hat nun keine Mehrheit mehr
Die ukrainische Regierungskoalition von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte heute ihren Austritt aus
dem Bündnis. Sie wirft
der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Parlaments-Neuwahlen möglich.
Ist dies der Hinweis auf die Einführung des Plan B der USA für die Ukraine? Ganz können sie sie nicht unter Kontrolle bringen, also wollen sie sie umkrempeln. Dabei soll nicht nur ein Wechsel der
Regierung in Kiew auf der Agenda stehen, sondern auch offenbar eine Zerteilung des Landes. Nötig wird dies, da die USA nicht in der Lage sind aktuell 4 Konflikte gleichzeitig zu managen (Mittlerer Osten, südchinesisches Meer, Ukraine, Europa). Dazu soll Anfang Frühling eine neue
Aufruhr-Situation in der Ukraine geschaffen werden. Nachdem die ukrainische Polzei in den letzten Monaten abgeschafft und durch eine neue Struktur ersetzt wurde, werden diese Greenhorns aus der
neuen Polizeiakademie vollkommen versagen, wenn sie nicht gleich die Flucht ergreifen. Aus der Ukraine soll nur ein Rumpfstaat übrig bleiben. Der Donbass mit den Donezker und Luhansker
Volksrepubliken, soll eine Art Protektorat Rußlands werden. Dabei wird die USA darauf pochen, daß die Donbass-Republiken nicht direkt an Rußland angeschlossen werden, sondern einen ähnlichen Status
erhalten, wie beispielsweise Abchasien und Südossetien. Die Bukowina soll an Rumänien, Transkarpatien soll an Ungarn fallen und Galizien soll an Polen angegliedert werden. In diesen Regionen
sollen schon jetzt amerikanische Gesandte und verschiedene politische Gruppierungen vorbereitend aktiv sein. Auch private Söldnergruppen sollen in den Vorbereitungen eingesetzt werden. Bereits
2014 wurde in der rumänischen Presse die Hysterie um die „historische Gelegenheit“ geschürt, „Rumänien Nordbukowina und Südbessarabien zurückzuholen“. In Polen liegen seit Beginn des Majdan Pläne
bereit, sich nach dem 2.WK nun weitere ukrainische Gebiete anzueignen.
17.02.2016
Jazenjuk: Bei Regierungsbillanz kritisiert, Misstrauensvotum aber überstanden
so gaben ihm die Abgeordneten anschließend Handschellen und den hämischen Ratschlag auf den Weg, sich "zu erschießen". - derstandard.at/2000031219919/Ukrainischer-Regierungschef-Jazenjuk-ueberstand-Misstrauensvotumso gaben ihm die Abgeordneten anschließend Handschellen und den hämischen Ratschlag auf den Weg, sich "zu erschießen". - derstandard.at/2000031219919/Ukrainischer-Regierungschef-Jazenjuk-ueberstand-MisstrauensvotumAbgeordnete überreichten gestern Abend Jazenjuk Handschellen und den hämischen Ratschlag auf den Weg, sich "zu erschießen". 297 der 450 Parlamentarier beurteilten die Arbeit des Kabinetts als »ungenügend«, aus formalen Gründen musste aber die Misstrauenserklärung als gesonderter Antrag eingebracht werden.
Und hier überstand Jazenjuk plötzlich das Misstrauensvotum!
Das Misstrauensvotum bekam nur 194 statt der nötigen 226 Stimmen. - derstandard.at/2000031219919/Ukrainischer-Regierungschef-Jazenjuk-ueberstand-MisstrauensvotumDas Misstrauensvotum bekam nur 194 statt der nötigen 226 Stimmen. - derstandard.at/2000031219919/Ukrainischer-Regierungschef-Jazenjuk-ueberstand-MisstrauensvotumEs bekam nur 194 statt der nötigen 226 Stimmen. Der Ex-Banker wurde am Ende nur noch von seiner eigenen Partei "Volksfront" und von einigen Abgeordneten des sog. prorussischen Oppositionsblocks gestützt. Eine große Mehrheit des "Oppositionsblocks" enthielt sich nämlich der Stimme. Kurz vor der Abstimmung verließen zahlreiche Abgeordnete des "Blocks" den Saal. Für das Misstrauensvotum stimmten nur acht Abgeordnete dieser Partei, die zum Einflussbereich des Oligarchen Rinat Achmetow gerechnet wird. Ähnlich war es auch bei einer anderen Oppositionskraft: 20 Abgeordnete der Fraktion "Wiedergeburt" enthielten sich. Die Partei steht dem Oligarchen Igor Kolomoisky nah. Selbst Abgeordnete der Poroschenko-Partei verhielten sich ambivalent. Um 19.50 Uhr Ortszeit stellten noch 120 von 137 Poroschenko-Abgeordneten der Arbeit der Regierung ein mieses Zeugnis aus: ungenügend. Fünfzehn Minuten später aber mochten nur noch 97 für die Entlassung der Minister stimmen.
Gerettet haben seine Regierung somit die vielen abwesenden Abgeordneten sowie die Tatsache, dass zur Errechnung der absoluten Mehrheit im Parlament auch die unbesetzten Sitze der Halbinsel Krim und des Donbass mitgezählt werden.
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum verließ die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die Koalition. Die Ex-Ministerpräsidentin rief die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen."Heute ging im Parlament die Information um, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung stimmt, bis zu eine Million Dollar bezahlt wird", erklärte die Parteichefin. - derstandard.at/2000031262941/Krise-in-Kiew-Timoschenko-verlaesst-Koalition Zudem meinte, Sie dass Abgeordnete gekauft wurden. "Heute ging im Parlament die Information um, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung stimmt, bis zu eine Million Dollar bezahlt wird", erklärte die Parteichefin. Die grosse politische Verliererin der Maidan-Revolution sucht schon lange nach einem Weg zum Comeback."Heute ging im Parlament die Information um, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung stimmt, bis zu eine Million Dollar bezahlt wird", erklärte die Parteichefin. - derstandard.at/2000031262941/Krise-in-Kiew-Timoschenko-verlaesst-Koalition
"Heute ging im Parlament die Information um, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung stimmt, bis zu eine Million Dollar bezahlt wird", erklärte die Parteichefin. - derstandard.at/2000031262941/Krise-in-Kiew-Timoschenko-verlaesst-Koalition"Heute ging im Parlament die Information um, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung stimmt, bis zu eine Million Dollar bezahlt wird", erklärte die Parteichefin. - derstandard.at/2000031262941/Krise-in-Kiew-Timoschenko-verlaesst-Koalition"Heute ging im Parlament die Information um, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung stimmt, bis zu eine Million Dollar bezahlt wird", erklärte die Parteichefin. - derstandard.at/2000031262941/Krise-in-Kiew-Timoschenko-verlaesst-Koali
Nun stellt sich Beobachtern die Frage: Wieso sind die beiden wichtigsten von den USA installierten Männer zerstritten, und warum gab man Jazenjuk den Vorzug? Beide wissen, dass das Volk schon lange nicht mehr hinter ihnen steht, doch keiner will Schuld am Unglück des ukrainischen Volkes sein. Kenner wissen weiter, dass Jazenjuk u.a. durch seine Schwester, welche US-Bürgerin ist, bessere Kontakte in die USA hat und dewegen schon zu Beginn des "Majdan" auf der Bühne erschien. Im Falle von Neuwahlen hätte er nicht den Hauch einer Chance. Seine Partei käme auf ca 1%. Poroschenko war lediglich jemand, hinter den man das Volk besser versammeln konnte, ohne die Anführer der verschiedenen Parteien des Majdan um das Präsidentenamt streiten lassen zu müssen. Er war sozusagen "neutral". Weiter ist Poroschenko durchaus gewillt mit Russland einen freundschaftlicheren Kurs zu fahren, als es die derzeitige Kiewer Regierung tut. Dabei geht es um seine eigenen finanziellen Interessen aus seinem Unternehmen, mit dem er in Rußland gut verdient. Eine Ukraine in freundschaftlichem Verhältnis zu Russland, ist aber nicht im Interesse der USA!
16.02.2016
Poroschenko fordert Regierungschef zum Rücktritt auf
Petro Poroschenko hat den Rücktritt von Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert. Der Präsident habe diesen Schritt verlangt, "um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen", erklärte ein
Präsidentensprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach fordert er auch den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin. Beiden wird seit Längerem vorgeworfen, Reformen in dem Land
zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun. Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden. Offiziel wird gesagt, dass das Land nicht
die Zeit für einen neuen Wahlgang habe. Tatsächlich ist aber allen, die sich mit der Hilfe der USA und der EU an die Macht geputscht haben, klar, dass das Volk schon lange nicht mehr hinter diesen
"Politikern" steht. Und die Macht demokratisch abzugeben sind diese "Demokraten" nicht bereit. Die Zustimmung zu Jazenjuks "Volksfront" war zuletzt so gering, dass Umfragen sie gar nicht mehr
aufführten. Schon am Abend könnte das Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Jazenjuk abstimmen.
13.02.2016
Die DVR veröffentlicht Wirtschaftwachstum in ihrem Gebiet
Das Umsatzvolumen der Donetzker Volksrepublik in allen Branchen
zusammengenommen belief sich nach eigenen Angaben im Jahr 2015 auf fast 90 Milliarden Rubel. (ca. 1.005 Mia Euro) Dies berichtet die Nachrichtenagentur DAN unter Bezugnahme des Jahresberichts über die Industrie.
"Die Industrie ist exportorientiert. Das Volumen der Industrieproduktion der Unternehmen aller
Branchen im Jahr 2015 belief sich auf 88,1 Milliarden Rubel"
Laut dem Bericht nimmt der Postten der Industrieprodukte den ersten Platz ein,
mit 35,4 Milliarden Rubel. Es handelt sich hierbei um die metallurgische Industrie. Sie stellt somit 40% des Gesamtvolumens der industriellen Produktion der DVR dar. Weiter folgen Maschinenbau, Energie, Koks Bund ergbau.
Der Leiter für
strategische Industrieentwicklung und Management der DVR Eduard Polyakov sagte, dass der Umsatz in der DVR im letzten Jahr um das Doppelte gewachsen sei.
12.02.2016
Donezker Republik wirft Kiew vor, wieder Armee in Stellung zu bringen
Die Donezker Volksrepublik im Osten der Ukraine wirft der Regierung in Kiew vor, trotz des vereinbarten Friedensplans Truppen an der Frontlinie zu konzentrieren. Nach Angaben Alexander Sachartschenkos, hat die ukrainische Armee etwa 500 Kampfpanzer und 90.000 Soldaten in Stellung gebracht.
„Die Ukraine kann jederzeit Kampfhandlungen beginnen“, sagte Sachartschenko am Freitag der Donezker Agentur DAN zufolge. Er mutmaßte, dass Krieg für Kiew das einzige Mittel sei, um den ukrainischen Staat zu retten.
11.02.2016
Verhandlungen zu Donbass-Wahlen ohne Donbass ungültig
Die Vertreter von OSZE, Deutschland, Frankreich und der Ukraine sollen sich am 11. Februar in Berlin treffen, um den Gesetzentwurf für die Wahlen im Donbass zu erörtern. Weder Donezk noch Lugansk oder Russland sind eingeladen, wie der Leiter der Delegation der Volksrepublik Donezk bei den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, sagte.
„Wir haben aus einer zuverlässigen Quelle erfahren, dass morgen in Berlin ein Treffen der Vertreter von OSZE, Deutschland, Frankreich und der Ukraine stattfindet, um den Gesetzentwurf für die
Wahlen in der Donbass-Region abzustimmen. Wir sehen solche separate Verhandlungen als Druckmittel an und werden uns mit den Ergebnissen dieser Treffen, die weder dem Minsker noch dem Normandie-Format
entsprechen, nicht einverstanden erklären“, äußerte Puschilin gegnüber der Donezker Nachrichtenagentur.
Die Regelung des Konflikts im Donbass könne sich über zehn Jahre oder mehr hinziehen, so der Donezker Politiker, wenn man sich Kiews Einstellung zur der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
betrachtet.
„Ein Anstieg der Teilnehmerzahl an den Verhandlungen wird nur negative Folgen haben. Das Minsker Format ist optimal und unter Vorbehalt der gegenseitigen Einhaltung der Vereinbarungen auch effektiv“, so Puschilin weiter.
10.02.2016
IWF warnt Ukraine vor Ende der Hilfskredite
Nach dem Rücktritt des "ukrainischen" Wirtschaftsministers hat der Internationale Währungsfonds (IWF) das krisengeschüttelte Land vor einem Ende der Hilfskredite gewarnt. Ohne substanzielle Bemühungen der Regierung sei es schwer vorstellbar, wie der IWF seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen könne, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch mit. "Ich bin besorgt, wie langsam die Ukraine im Kampf gegen die Korruption vorankommt", sagte sie.
Ukrainische Wirtschaft vor dem Kollaps
Das ukrainische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel teilte mit, dass in den ersten 11 Monaten von 2015 der gesamte Export der Ukraine um 30,9 % eingebrochen ist, während der Export
in EU-Länder um 26 % zurückgegangen ist. Von den 26 % sollen 10,5 % Prozentpunkte dem Krieg im Osten des Landes geschuldet sein. Für die Ukraine ist das besonders bitter, da die EU als eine Art
Russland-Ersatz angesehen wird. Beide Länder führen einen Handelskrieg, der letztes Jahr den ukrainisch-russischen Handelsumsatz fast halbiert hat. Wie wichtig die russische Wirtschaft für die
Ukraine ist, zeigt die Tatsache, dass Russland trotz allem der größte Handelspartner bleibt.3 Neue Märkte bleiben währenddessen unerschlossen, was schon 2014 zu einem Export-Rückgang von fast 14 %
und 2013 von 8 % geführt hat.
Industrielle Erzeugnisse werden ausgerechnet von den EU-Staaten nicht nachgefragt und stellen eher eine ungewollte Konkurrenz dar. Dennoch ist seit dem 1. Januar 2016 das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft, was zu einer Beendigung des Freihandelsabkommen mit Russland geführt hat. Ukrainische Unternehmen werden es nun noch schwieriger haben, ihre Produkte in Russland abzusetzen und gleichzeitig müssen sie verstärkt gegen europäische Konkurrenz auf dem eigenen Markt kämpfen.
Betroffen ist vor allem der Maschinenbau, der ums Überleben kämpft. Betrug der Maschinen-Export 2012 noch 13,3 Mrd. $, waren es 2014 nur noch
7,4 Mrd. $. Ein Ende des freien Falls ist nicht in Sicht. Die einzige Branche, der es relativ gut geht, ist noch die Landwirtschaft.
Irreparable Deindustrialisierung und Marktverlust scheinen unausweichlich beim jetzigen Kurs der ukrainischen Regierung. Und schon bald könnte die Ukraine wortwörtlich zur „Kornkammer Europas“ werden.
Das ukrainische BIP pro Kopf ist laut dem IWF auf dem gleichen Niveau wie das der Republik Kongo und hinter Staaten wie dem Sudan, Papua-Neuguinea und Nigeria.
09.02.2016
Mehrheit des ukrainischen Parlaments verlangt Jazenjuks Rücktritt
Drei von vier Fraktionen, die Mehrheit in der Werchowna Rada verlangen den Rücktritt des Premierministers Jazenjuk, sagte Juri Luzenko, der Führer der Fraktion »Poroschenko Block«, Journalisten bei
einem Pressegespräch. Die einzige politische Kraft, die gegen den Rücktritt ist, ist Jazenjuks Partei »Volksfront«.
„Wir brauchen nicht eine Regierung dem Namen nach, sondern eine, die funktionieren wird und die von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.“ Das Parlament und der Premierminister seien aufgefordert, eine Lösung für diese Krise zu finden.
Aus dem Osten der Ukraine werden wieder offiziell Kämpfe gemeldet
Sowohl die ukrainische Armee als auch die Separatisten berichteten von Gefechten in der Nähe des Flughafens von Donezk. Dabei seien schwere Waffen eingesetzt worden. Vor rund einem Jahr war eine Waffenruhe vereinbart worden, die aber immer wieder gebrochen wird.
08.02.216
Ukraine wirft weiteren 50 Richtern auf der Krim Hochverrat vor
Der Oberste Militärstaatsanwalt der Ukraine, Anatoli Matios, hat ein Dokument unterzeichnet, laut dem 50 Richter auf der Krim des Hochverrats verdächtigt werden, heißt es in einer Mitteilung auf
der Webseite der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft.„Im Ergebnis einer umfassenden und mühseligen Arbeit zur Sammlung von Beweisen wurde eine Information in Bezug auf den Verdacht gegen 50
weitere Richter unterzeichnet, die das ukrainische Volk verraten haben“, heißt es in der Mitteilung.Die Sammlung von Beweismaterial laufe noch. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würden den
Richtern zwölf bis 15 Jahre Haft mit Vermögensentzug drohen.
Früher wurde berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Festnahme von 276 Richtern der Krim wegen Verdachts auf Hochverrat durchsetzen will.
Kiew: Schuld am Sturz der Griwna ist das russische Lebensmittelembargo
Die Nationalbank der Ukraine hat den Sturz der Nationalwährung Griwna unter anderem mit dem russischen Lebensmittelembargo gegen Kiew in Verbindung gebracht. Das geht aus dem jüngsten Bericht der
obersten Währungshüter der Ukraine hervor.
Zu den anderen Ursachen für eine massive Abwertung der ukrainischen Währung zählt die Nationalbank den Rückgang der Einnahmen aus dem Export vor dem Hintergrund sinkender Weltmarktpreise für Rohstoffe sowie die Abwertung der Währungen der Handelspartner der Ukraine, die zunehmende politische Ungewissheit und unrechtmäßige Budgetausgaben.
Dass die masssive Abwertung der ukrainischen Währung eine Forderung des IWF und der westlichen Staaten noch vor dem Kiewer Putsch waren, wird hier bewusst unterschlagen. Die Ablehnung dazu durch den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, war mit ein Hauptgrund für den Sturz der legitimen Kiewer Regierung durch die westlichen Staaten.
07.02.2016
Manöver der Volkswehr der DVR
Ein Manöver findet nahe der Stadt Tores, rund 80 km westlich der Frontlinie zur ukrainischen Regierungsarmee, statt. Panzer, Panzergrenadiere, Artillerie und Luftabwehreinheiten üben das Zusammenwirken, wie der Chef des Armeekorps der Donezker Volksrepublik Denis Sinenkow, mitteilte.
05.02.2016
Jazenjuk droht mit Rücktritt
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk drohte während einer Parlamentssitzung am Freitag damit, zusammen mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. „Wir sind als ein Team angetreten, und wir werden auch künftig als gemeinsames Team arbeiten“, sagte der Regierungschef. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, „dann treten wir geschlossen zurück“, fügte Jazenjuk hinzu.
Die politische Krise in der Ukraine wurde am Mittwoch durch den überraschenden Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius ausgelöst. Dieser hatte zur Begründung auf den anhaltenden Widerstand gegen die von ihm geplanten Privatisierungen und gegen den Anti-Korruptionskampf verwiesen. Dafür verantwortlich machte der gebürtige Litauer unter anderem einen einflussreichen Abgeordneten der Partei von Staatspräsident Petro Poroschenko.
04.02.2016
Zwischenfall an ukrainisch-russischer Grenze
Die ukrainische Seite habe 16 Stunden lang eine Gruppe von Offizieren des gemeinsamen Zentrums für Koordinierung und Kontrolle überprüft, äußerte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie nannte dieses Verhalten „beleidigend“.
„Es sieht danach aus, dass sie nach Panzern gesucht haben. Anstatt diesen haben sie zwei Laptops und eine Festplatte gefunden. Sie wurden beschlagnahmt“, sagte Sacharowa.
Sacharowa erinnerte daran, dass sich die russischen Offiziere auf dem Territorium der Ukraine mit Wissen des Generalstabs der ukrainischen Sicherheitskräfte befinden: „Die von der Ukraine vorgenommene Provokation ist selbstverständlich absolut unzulässig. Die volle Verantwortung für die möglichen negativen Konsequenzen wird die Regierung in Kiew tragen.“
Rechter Sektor verlangt kniefällige Entschuldigung
Der „Rechte Sektor“ hat vom Obersten Militärstaatsanwalt der Ukraine Anatoli Matios buchstäblich „Entschuldigungen auf Knien“ gefordert.
Matios hatte in einem Interview für den ukrainischen Radiosender „Hromadske Radio“ gesagt, dass der „Rechte Sektor“, der auf der Seite der Regierungstruppen gegen Regierungsgegner im östlichen Industriegebiet Donbass kämpft, „aus juristischer Sicht und im Sinne der ukrainischen Verfassung eine rechtswidrige bewaffnete Formation“ sei.
Diese Äußerung des Staatsanwalts sei beleidigend für die Kämpfer des „Rechten Sektors“, kommentierte der Sprecher der rechtsextremen Miliz Alexej Byk am Dienstag in Kiew. „Herr Matios muss nach seinen Äußerungen unsere Kämpfer kniefällig um Entschuldigung anflehen oder zurücktreten“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Unian.
03.02.2016
Wirtschaftsminister tritt zurück
Nach genau 14 Monaten im Amt hat der "ukrainische" Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius (40) seinen Rücktritt erklärt. Zur Begründung verweist der ehemalige litauische Banker darauf, dass seine wichtigsten Reformen auf zunehmenden politischen Widerstand stoßen.
Ich habe heute beschlossen, als Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel zurückzutreten. Der Grund ist, dass die wichtigen Systemreformen in unserem Land immer vehementer blockiert werden“, sagte Abromavičius am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Es handelt sich jetzt nicht nur um das Ausbleiben jeder politischen Unterstützung (für die Reformen – Red.), sondern auch um aktive Handlungen, um unsere Arbeit lahmzulegen.“
Schon im Sommer vergangenen Jahres klagte er über massive Diebstähle aus der ukrainischen Staatsreserve.
02.02.2016
Bundestags-Abgeordnetem droht Prozess in der Ukraine
Dem Linken Bundestagsabgeordneten, Andrej Hunko, droht nach eigenen Angaben ein Prozess in der Ukraine. Schuld sei ein Grenzübertritt über russichen Boden ins Rebellen-Gebiet in der Ostukraine, sagte Hunko im Interview mit Sputniknews.
Die Ukraine hatte im November 2015 gegen den Besuch Hunkos und seinen Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke in den Rebellengebieten im Osten protestiert und ihnen einen „vorsätzlichen Akt der Missachtung des ukrainischen Staates“ vorgeworfen. Hunko wies diese Kritik damals zurück. Der Besuch bedeute keinerlei Anerkennung der sogenannten Volksrepublik Donezk. Er und Gehrcke hätten in der Stadt Gorliwka bei Donezk Spenden für ein Kinderkrankenhaus übergeben.
Doch Hunko räumte ein, er sei über Russland in die Rebellengebiete eingereist. Dies sei der einzige Weg gewesen, weil der ukrainische Geheimdienst SBU ihm die Einreise über ukrainisches Staatsgebiet verboten hätte. Deswegen sei er nun auf einer schwarzen Liste des SBU.Hunko kann daher auch nicht mit der Bundestagdelegation mitreisen, die sich aktuell in der Ukraine aufhält.
01.02.2016
Dominique Strauss-Kahn , Mitglied des Aufsichtsrates der Credit Dnrepr
Strauss-Kahn musste im Mai 2011 als IWF-Chef zurücktreten, nachdem er in den USA wegen Vergewaltigungsvorwürfen eines Zimmermädchens in einem New Yorker Luxushotel festgenommen worden war. Das Strafverfahren gegen ihn wurde fallengelassen, nachdem sich beide Parteien außergerichtlich geeinigt hatten. Die Höhe der Entschädigungsumme, die Stauss-Kahn an die Hotelangestellte Nafissatou Diallo zahlte, ist bis heute unbekannt.Nur ein Jahr später wurde erneut gegen Strauss-Kahn ein Verfahren, diesmal in Frankreich wegen „bandenmäßiger schwerer Zuhälterei“, eingeleitet. Laut Argumentation der Staatsanwaltschaft soll der ehemalige IWF-Chef an zahlreichen Sex-Partys mit Prostituierten teilgenommen haben. Nun ist er MItglied im Aufsichtsrates der Credit Dnrepr. Die Bank gehört Viktor Pintschuk, der mit einem Vermögen von 1,4 Milliarden US-Dollar als einer der reichsten Oligarchen der Ukraine gilt.
Ukraine gegen Ausstrahlung französischer TV-Doku
Die ukrainische Botschaft in Frankreich hat den Sender Canal+ darum gebeten, auf die Ausstrahlung eines Filmes über den Maidan am 1. Februar zu verzichten. Die Erklärung ist im offiziellen
Facebook-Profil der Botschaft veröffentlicht.
Der Film „Masken der Revolution“ (fr. „Ukraine: les masques de la révolution“) des französischen Regisseurs Paul Moreira vermittle „eine verkehrte und falsche Vorstellung über die Situation in der Ukraine“, heißt es in der ukrainischen Mitteilung.
Auch mehrere Medien wie etwa die Zeitung „Le Monde“ und Personen des öffentlichen Lebens, die für ihre Russland-Feindlichkeit bekannt sind, versuchten, Canal+ unter Druck zu setzen.
Die ukrainische Vertretung habe nach eigenen Angaben dem Sender eine eigene Auswahl von Dokumentarfilmen über die Ereignisse in der Ukraine vorgelegt – „in der Hoffnung, dass irgendwann diese Filme ins Programm von Canal+ aufgenommen werden.“
n der Ankündigung zum Film „Masken der Revolution” auf der Canal+-Webseite heißt es, dass die Doku eine Spezialrecherche zu den Ereignissen in der Ukraine im Februar 2014 darstellt. Es gehe unter anderen um die rechtsradikalen, von den USA unterstützten Gruppierungen sowie um das Massaker in Odessa
Der Autor der Dokumentation und bekannte Fernsehjournalist Paul Moreira hatte früher gegenüber RIA Novosti gesagt: „Das (das Massaker — Anm. der REd.) wurde in Europa völlig verschwiegen, man wusste darüber nichts so richtig, auch ich nicht. Als ich dorthin (nach Odessa – Anm. d. Red.) kam, war ich bestürzt: 45 Menschen waren im Herzen Europas ermordet worden, und niemand wusste etwas davon!“
Während der Dreharbeiten sprach der Journalist auch mit Vertretern des Freiwilligen-Bataillons „Asow“ und der Nationalistenmiliz „Rechter Sektor“ und untersuchte den Einfluss der USA auf die Geschehnisse im Land.Er zeigte deutlich die wahren Drahtzieher aus Übersee. Das Land stürze in den Abgrund, aber US-Vizepräsident Joe Biden, Vizeaußenministerin Victoria Nuland und Senator John McCain, die in dem Film zu sehen waren, interessieren sich dafür überhaupt nicht, stellte Moreira fest. Denn Kiew habe seine Rolle gespielt: Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, das Washington in den Hintergrund der Weltpolitik drängen wollte, sind angespannter geworden.