30.04.2015

Japan unterstützt Ukraine bei der Schaffung einer Cyber-Polizei

Japan hat sich bereit erklärt, der Ukraine bei der Schaffung einer Cyber-Polizei zu helfen. Dabei geht es um finanzielle sowie Beratungs- und Expertenhilfe, sagte der japanische Botschafter Schigeki Summe bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow.

Wie er zudem betonte, ist Cybersicherheit eine der Schlüsselrichtungen der Zusammenarbeit zwischen Japan und der Ukraine. Tokio schätze das neue Ministerkabinett positiv ein und hoffe auf weitere Kooperation.

Die Regierungen beider Länder haben bereits ein Abkommen zur Gewährleistung von Finanzhilfe an Kiew unterschrieben. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Lieferung von 9.000 Uniformen an die ukrainische Polizei vor.

29.04.2016

Poroschenko entlässt Aufklärungschef

Präsident Petro Poroschenko hat den Aufklärungschef Viktor Gwosd überraschend entlassen. Das wurde am Freitag in Kiew ohne Angabe der Gründe mitgeteilt.

Gwosd war Ende Februar zum Aufklärungschef ernannt worden. Zuvor nahm er an UN-Friedensmissionen teil, war auch Vertreter des Verteidigungsministeriums bei der UN-Botschaft der Ukraine, arbeitete für den Inlandsgeheimdienst SBU. Er ist Mitglied des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.

Zuvor hatte Poroschenko dem Marinechef Sergej Gaiduk gekündigt. Als Grund wurden Gaiduks „schlechter Ruf und dienstliche Versäumnisse“ genannt.

Talkmaster bekommt vorläufig Arbeitserlaubnis zurück

Nach Protesten ukrainischer Journalisten haben die Behörden in Kiew dem bekannten Talkmaster Sawik Schuster die entzogene Arbeitserlaubnis vorläufig zurückgegeben. Die Entscheidung gelte bis zur «Klärung der Umstände», teilte das ukrainische Arbeitsamt am Donnerstag mit.Schuster war am Dienstag die Arbeitserlaubnis entzogen worden. Zudem wird ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen, was er zurückweist. Der 63-Jährige war danach aus Protest in einen Hungerstreik getreten.

Der in Litauen geborene Journalist mit kanadischer und italienischer Staatsbürgerschaft arbeitete bis 2004 in Russland. Nachdem seine Sendung dort verboten worden und ihm die Aufenthaltserlaubnis entzogen worden war, fand er in der Ukraine eine neue Wirkungsstätte. In den vergangenen zehn Jahren moderierte er dort wöchentlich eine der bekanntesten politischen Diskussionssendungen.

27.04.2016

Nuland mit weiteren Forderungen in Kiew

US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland ist zu einem kurzen Dienstbesuch in die Ukraine gereist. Zuvor hatte sie gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama in Hannover an informellen Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien teilgenommen.
Ukrainische Experten schlussfolgern, dass der Westen nicht die Absicht habe, Russland als Konfliktseite im Donezbecken anzuerkennen, und es weiterhin als Vermittler behandeln wird, auch wenn Moskau immer wieder zum Abzug seiner Truppen und Militärtechnik aufgefordert wird.

Gleichzeitig könnte auch der Druck auf Kiew erhöht werden. Vor allem betreffe dies die Novellierung der Verfassung beim Thema Dezentralisierung der Macht, die Kommunalwahlen in der Donbass-Region sowie die Übergabe umfassender Vollmachten an die dortigen Behörden.

Präsident Poroschenko hatte in der vorigen Woche bei der Vorstellung des neuen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman in der Obersten Rada (Parlament) unter anderem betont, die Verfassungsreform sei und bleibe eine der wichtigsten Aufgaben, die der Ukraine bevorstehen. Der Vorsitzende der Partei „Bürgerinitiative“, Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko, hielt diese Worte des Präsidenten für einen Beweis dafür, dass „der Druck auf die Ukraine seitens der Weltgemeinschaft immer größer wird“. Nach seiner Auffassung verlangt der Westen von Kiew die Reform der Verfassung bis Juli. Kiew selbst befürchtet jedoch die Zerstörung des ukrainischen Staates dadurch. Deshalb würde sich seine Partei einem solchen Szenario entgegenstellen – „durch Beeinflussung des Parlaments und, wenn das nötig werden sollte, durch ein gesamtukrainisches Referendum“, warnte Grizenko.

Erneute Gaspreiseerhöhung auf Druck des IWF
Die ukrainische Regierung hat beschlossen, ab dem 1. Mai die Gaspreise für die privaten Haushalte als Endverbraucher zu erhöhen. Anderenfalls setzt der Internationale Währungsfonds die nächste Kreditrate aus, wie die Kiewer Nachrichtenagentur „UNIAN“ berichtet.

Wladimir Groisman, habe erklärt, die Gaspreise würden ab Monatsbeginn dem Marktniveau von umgerechnet etwa 240 Euro pro Kubikmeter angepasst. Eigentlich hätte das Kabinett seines Vorgängers diese Entscheidung schon fällen müssen, schreibt die ukrainische Zeitung „Ukrainskaja Prawda“: „Diese unpopuläre Entscheidung hat Jazenjuk auf dem Höhepunkt der Regierungskrise seinem Nachfolger hinterlassen. Eine Art kleine Rache“, wird eine Quelle im ukrainischen Finanzministerium von dem Blatt zitiert.

Laut UNIAN ist die Preiserhöhung eine Voraussetzung für die nächste kredit-Auszahlung des IWF.  Die „Ukrainskaja Prawda“ betont, dass die gänzliche Anpassung an die Marktpreise mehr sei, als der IWF verlange: „Eine Erhöhung auf 75 Prozent vom Marktpreis hätte ausgereicht, um die nächste IWF-Rate zu erhalten“, so das Blatt.

26.04.2016

30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

In der Ukraine wird an die Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 30 Jahren erinnert.  Bereits in der Nacht zum Dienstag hatten zahlreiche Menschen am Denkmal für die Opfer in der Stadt Slawutitsch in der Nähe des Unglücksortes Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet. Auch international wurde an die Opfer der Katastrophe erinnert. So auch das DUZ, das  in einer kleinen Gedenkveranstaltung in Regensburg erinnert.

Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Wladimir Groisman und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko legten Blumen nieder am Denkmal für die «Helden von Tschernobyl» in Kiew. Es erklang die Nationalhymne, eine Ehrengarde feuerte zum Salut, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Am Nachmittag wird Poroschenko zu einer Gedenkveranstaltung am Unglücksreaktor erwartet. Er will dort einen Kranz niederlegen.

Begleitet wird Poroschenko vom Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Suma Chakrabarti. Unterzeichnet wird ein Abkommen über 40 Millionen Euro für ein Lager für Atommüll.

Der russische Präsident Wladimir Putin würdigte den Mut und die Selbstaufopferung der damaligen Helfer gewürdigt. «Tschernobyl ist eine ernste Lehre für die ganze Menschheit geworden, und die Folgen hallen wie ein raues Echo bis heute nach - auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen», schrieb Putin in einem Telegramm an die sogenannten Liquidatoren in Moskau.

Ohne den heldenhaften Einsatz der Helfer hätte die Tragödie noch viel schlimmere Ausmasse annehmen können, sagte der Kremlchef. «Viele von ihnen haben ihr eigenes Leben geopfert, um andere zu retten. Wir verneigen uns im Gedächtnis an die Verstorbenen.»

Der Reaktormantel im Atomkraftwerk explodierte, radioaktives Material wurde ins Freie geschleudert. Eine nukleare Wolke breitete sich aus. Ausgehend von Tschernobyl im Nordwesten der Ukraine zog eine radioaktive Wolke innerhalb einiger Tage zuerst nach Skandinavien und dann nach Mitteleuropa. Dietmar Buhmann war als junger Biologe in der damaligen Umweltschutzanstalt in Österreich tätig. Es habe keine Notfallpläne, keine Grenzwerte gegeben, rund um die Uhr herrschte Hektik, erzählt er.

25.05.2016

Ineffektive Nutzung von Gas kostet 60 Millarden US-Dollar

In den letzten zehn Jahren hat die Ukraine etwa 60 Milliarden Dollar für die Finanzierung des Programms „des billigen Gases“ für die Einwohner ausgegeben, teilte der staatliche Energieversorger Naftogaz Ukrainy auf seiner Facebook-Seite mit.
Mit diesem Geld hätte man zweimal die Thermomodernisierung aller Wohnräume im Land durchführen können. Für die Fortsetzung des Programms sei der Staat zudem gezwungen worden, viele Kredite aufzunehmen, die nun die ukrainischen Bürger zahlen müssen, heißt es in dem Facebook-Beitrag weiter.

Die vermeintliche Billigkeit des Gases habe sich in dessen ineffektiver Nutzung niedergeschlagen, so das Unternehmen. Die Ukraine bleibe hinter den Nachbarn im Bereich der Modernisierung der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft wegen fehlender Anreize zur Erhöhung der Brennstoffeffektivität zurück.

Infolgedessen sei es zu einer paradoxen Situation gekommen: Die Ukraine sei eines von zehn Ländern, die beim Gas die meisten Subventionen gewähren. Dabei sei das Land als einziges auf dieser Liste kein Öl- oder Gasexporteur. Es hänge zudem immer noch vom Import des russischen Brennstoffs ab.

24.04.2016

18 Miliarden Dollar Kapitalflucht aus der Ukraine

Innerhalb von zwei Jahren sind 18 Milliarden Dollar aus dem Finanzsektor der Ukraine abgezogen worden. Das bisherige Vorgehen der Banken bei der Kredit-Vergabe habe den Bankrott einiger Institute begünstigt, so die Zentralbank. Die Kreditabgabe wird nun stärker reguliert.

Im Zuge der Reformen des ukrainischen Finanzsektors will die Zentralbank die Kreditabgabe der Geldinstitute stärker regulieren. Besonders kritisch sei die Praxis einiger Ukraine-Banken, einen Großteil der Kredite an die eigenen Aktionäre zu vergeben, sagte die stellvertretende Gouverneurin der Zentralbank, Katerina Roschkowa, der Nachrichtenagentur Reuters. Dieses Vorgehen habe den Bankrott von Banken begünstigt.

Den Instituten sei nun eine Frist bis Anfang 2019 gesetzt worden, diese als riskant eingestufte Kreditabgabe auf maximal 25 Prozent der insgesamt ausgegebenen Kreditsumme zurückzuschrauben. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass die Quote in der Vergangenheit zum Teil bei über 80 Prozent gelegen habe.

23.04.2016

Ukrainischer Raketentest erfolgreich

Die Ukraine hat eine neuartige taktische Rakete erfolgreich getestet. „Die Erprobung hat Möglichkeiten der ukrainischen Rüstungsindustrie vor Augen geführt, vorhandene Technologien in Kooperation mit Forschungseinrichtungen zu vervollkommnen“, teilte der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung in Kiew am Samstag mit.

Derzeit arbeiteten Konstrukteure an der Verbesserung der taktisch-technischen Charakteristika der Rakete. Danach solle sie in Serie gehen, hieß es.

Kurzstreckenraketen dieser Klasse sind für die Vernichtung von Zielen in der Zone der Kampfhandlungen bestimmt. Die Rakete kann Sprengsätze diverser Typen auf eine Entfernung von bis zu 300 Kilometer befördern und ist theoretisch auch atomar bestückbar.

22.04.2016

Autonomie von Krimtataren die nächste Gefahr für den Frieden

Laut türkischen Medien wird in der Ukraine die Bildung einer Autonomie von Krimtataren erwogen. Diese solle im Gebiet Cherson entstehen und über eigene Streitkräfte verfügen. Ünver Sel, Chef des Verbandes der Krimtataren-Organisationen in der Türkei, warnt vor einer “ernsthaften Bedrohung” für die friedlichen Tataren.

„Die Gefahr ist ziemlich groß“, sagte Sel in einem Sputnik-Gespräch. Zu den Berichten, dass es in der Region bereits zwei muslimische Krimtataren-Bataillone gebe, sagte der Experte: „Die internationalen imperialistischen Kräfte wollen mithilfe von Radikalen und Militanten aus dem postsowjetischen Raum im Gebiet Cherson islamistische militaristische Abteilungen ins Leben rufen.“

Derartige paramilitärische Formationen würden nicht nur die friedlichen Krimtataren, sondern auch die Krim und die Ukraine gefährden. „Wir wissen, was solche Formationen in Syrien gemacht haben.“

Sel rief die Regierung in Kiew zur Vernunft auf. „Kein vernünftiger Mensch würde so etwas unterstützen.“ Zugleich bezweifelte er Berichte, dass die Türkei die paramilitärischen Verbände der Krimtataren in der Ostukraine unterstütze. „Wenn sich die Türkei darin verwickeln ließe, würde es große Probleme für sie geben. Und das ist Ankara bewusst.“

„Als die Krim Teil der Ukraine war, war von keiner Autonomie für die Krimtataren die Rede gewesen“, sagte Sel. Dass diese Frage ausgerechnet jetzt aktiv thematisiert werde, „deutet auf ein geopolitisches Spiel und eine internationale Verschwörung hin“.

21.04.2016

Poroschenko unterzeichnet Verbot russischer Filme in der Ukraine

Aktuelle Filme aus Russland dürfen in der Ukraine nicht mehr gezeigt werden.

Petro Poroschenko hat ein Gesetz zum Verbot aller russischer Filme, die seit dem 1. Januar 2014 produziert wurden, unterzeichnet. Das entsprechende Dokument ist auf der Seite der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) veröffentlicht worden.

Gemäß dem neuen Gesetz sind nun nicht nur Spielfilme und Serien, sondern auch TV-Sendungen verboten. Die Maßnahme soll, so wurde sie offiziell begründet, zur „Stärkung des Schutzniveaus der nationalen Sicherheit der Ukraine im Informationsbereich beitragen“. Unberührt von dem neuen Gesetz bleiben die auch in der Ukraine beliebten Komödien und Dramen aus Sowjetzeiten.

Am 17. März hatte der ukrainische Nationalrat für Radio und Fernsehen die Ausstrahlung von 13 russischen TV-Sendern verboten.  2015 hatte die Regierung in Kiew mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz bereits alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten.

20.04.2016

EU-Kommission schlägt Visa-Freiheit vor

Die EU-Kommission hat eine Visabefreiung für ukrainische Staatsbürger vorgeschlagen. Die Ukraine habe alle "Benchmarks" für den entsprechenden Aktionsplan zur Visabefreiung erfolgreich erfüllt, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission eine positive Beurteilung abgegeben, aber noch Nachbesserungen von Kiew verlangt. Ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen dürften künftig nach dem Vorschlag der EU-Kommission für kurzfristige Reisen von bis zu drei Monaten ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Über den Vorschlag entscheiden die EU-Innenminister und das Europaparlament. - derstandard.at/2000035279631/EU-Kommission-will-Ukrainer-ohne-Visa-einreisen-lassenDie EU-Kommission hat eine Visabefreiung für ukrainische Staatsbürger vorgeschlagen. Die Ukraine habe alle "Benchmarks" für den entsprechenden Aktionsplan zur Visabefreiung erfolgreich erfüllt, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission eine positive Beurteilung abgegeben, aber noch Nachbesserungen von Kiew verlangt. Ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen dürften künftig nach dem Vorschlag der EU-Kommission für kurzfristige Reisen von bis zu drei Monaten ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Über den Vorschlag entscheiden die EU-Innenminister und das Europaparlament. - derstandard.at/2000035279631/EU-Kommission-will-Ukrainer-ohne-Visa-einreisen-lassenDie EU-Kommission hat eine Visabefreiung für ukrainische Staatsbürger vorgeschlagen. Die Ukraine habe alle "Benchmarks" für den entsprechenden Aktionsplan zur Visabefreiung erfolgreich erfüllt, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission eine positive Beurteilung abgegeben, aber noch Nachbesserungen von Kiew verlangt. Ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen dürften künftig nach dem Vorschlag der EU-Kommission für kurzfristige Reisen von bis zu drei Monaten ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Über den Vorschlag entscheiden die EU-Innenminister und das Europaparlament.

19.04.2016

Putin und Poroschenko telefonieren miteinander

Die beiden Staatschefs haben im Rahmen eines Telefonats vereinbart, dass der Generalkonsul der Ukraine die wegen Mordes verurteilte Militär-Pilotin Nadija Sawtschenko im Gefängnis besuchen kann. Zur Sprache kamen außerdem die Situation im Donbass und das Schicksal der in der Ukraine verurteilten russischen Staatsbürger.

18.04.2016

2 Russen in Kiew verurteilt

Ein Gericht in Kiew hat zwei russische Staatsbürger, Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew, wegen terroristischer Akte und kriegerischer Handlungen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2014 im Bürgerkrieg auf der Seite der Regierungsgegner gekämpft zu haben.

Die Angeklagten hatten vor Gericht eingeräumt, Angehörige der russischen Streitkräfte zu sein. Sie sagten aus, auf einer Aufklärungsmission in der Ostukraine gewesen zu sein. Das russische Verteidigungsministerium teilte jedoch mit, die Männer hätten den aktiven Dienst quittiert. Die Männer waren im Mai 2015 in der Nähe der Front von ukrainischen Freiwilligen festgenommen worden. Die Verurteilten gelten als mögliche Kandidaten für einen Gefangenenaustausch mit der ukrainischen Soldatin Nadija Sawtschenko.

Der Fall von Jerofejew und Alexandrow sorgte in der Ukraine auch deshalb für Aufmerksamkeit, weil ihr Rechtsanwalt Juri Grabowski im März tot aufgefunden wurde. Der bekannte ukrainische Strafverteidiger war Anfang März in Odessa verschwunden. Seine Peiniger begleiteten den Juristen nach Kiew und holten noch Dokumente aus seinem Büro. Vor seinem Tod musste Grabowski noch vor laufender Kamera sagen, er werde die beiden Russen nicht mehr verteidigen, weil das "ein Fehler" gewesen sei. Sein geschundener Körper wurde Ende März aufgefunden.

17.04.2016

Chance für Frieden in der Ukraine?

Trotz wachsender Spannungen im umkämpften Donbass erwägt die ukrainische Regierung eine Lockerung der Blockade für die Separatistengebiete. "Wenn wir diese Gebiete integrieren wollen, wovon auch der Präsident und der Regierungschef sprechen, wozu gibt es dann diese Blockade?", sagte Wadim Tschernysch, Minister für Fragen der zeitweilig besetzten Gebiete, der Zeitung "Serkalo Nedeli".

Der erst am Donnerstag vom Parlament bestätigte Regierungschef Wladimir Groisman hat das Ministerium neu geschaffen. Die prowestliche Führung in Kiew versucht seit Dezember 2014, die Aufständischen in Donezk und Luhansk mit einer umfassenden Wirtschaftsblockade mürbe zu machen. Die Normalisierung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Kiew und den Separatistengebieten ist Teil des Minsker Friedensplanes. Dessen Umsetzung kommt seit Monaten nicht voran.

Tschernysch sprach sich auch dafür aus, den Menschen in der Kriegszone wieder Renten und Sozialleistungen zu zahlen. "Alle Ukrainer haben die gleichen Rechte. Das ist die Kernbotschaft", betonte er. In einem TV-Interview ruderte er dann aber zunächst zurück. Derzeit verfüge die Regierung nicht über die Möglichkeit, Geld an die Menschen im Donbass auszuzahlen, weil sie nicht über die dafür nötige Infrastruktur verfüge und keine Kontrolle über die Region habe.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von zunehmenden Spannungen im Kriegsgebiet. "Wir sehen mit großer Sorge eine Verschlechterung im Osten des Landes in den vergangenen Monaten", sagte Ertugrul Apakan, der Chef der OSZE-Mission in Kiew.

16.04.2016

Druck aus den USA auf die neue Regierung der Ukraine

Der Westen kann sich von der Ukraine abkehren, wenn die neue Regierung das politische Spiel fortsetzen wird, anstatt Reformen durchzuführen, wie der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, bei einem Sicherheitsforum in Kiew sagte.

Pifer hoffe darauf, dass die neue ukrainische Regierung „schnell“ arbeiten werde, sonst „geht dem Westen die Geduld aus, denn diese ist nicht unbegrenzt“, zitiert die Zeitung „Serkalo Nedeli“ den Ex-Botschafter.

Der künftige US-Präsident werde auch weiterhin der Ukraine helfen, wenn die Reformen im Land weiter fortgesetzt werden. Sollte aber die Ukraine wieder in einer politischen Krise stecken, wird dann der neue Präsident „die Versuchung haben, zu sagen, dass sich jetzt die Europäer selbst mit der Ukraine befassen müssen“.

14.04.2016

Groismann neuer Premierminister der Ukraine

In der Obersten Rada in Kiew stimmten am Donnerstag 257 Abgeordnete für den bisherigen Parlamentsvorsitzenden. Mit demselben Votum bestätigten sie Jazenjuks Rücktritt. Groisman ist mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef in der Geschichte der Ukraine. Groisman war der einzige Bewerber für die Nachfolge und der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko.

Wladimir Groisman ist eine Kreatur von Präsident Poroschenko. Er hätte die Leitung der ukrainischen Regierung bereits Ende März bzw. Anfang April übernehmen können – vor dem Besuch Poroschenkos in die USA. Doch damals schaffte man es nicht, die Zusammensetzung der Regierungskoalition und der künftigen Regierung zu vereinbaren.

Groisman studierte Jura und Volkswirtschaftslehre. Seine politische Karriere begann 2002, als er in den Stadtrat von Winnyzja gewählt wurde. Nach dem Sieg der sogenannten "Orangenen Revolution" im Jahr 2004, als der pro-westliche Politiker Viktor Juschtschenko Präsident wurde, trat Groisman in seine Partei "Unsere Ukraine" ein. Zwei Jahre später wurde der 28-Jährige zum Bürgermeister von Winnyzja gewählt - als jüngster Bürgermeister im Land. 2010 wurde er wiedergewählt.

In Winnyzja lernte Groisman Petro Poroschenko kennen, der mit Juschtschenko eng befreundet war. Die Stadt gilt als informelles Zentrum für Poroschenkos Schokoladenkonzern "Roshen". Der heutige Präsident besitzt in Winnyzja eine Süßwarenfabrik und holte dort früher mehrmals ein Direktmandat fürs Parlament. Ähnlich wie Poroschenko war Groisman ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er in die Politik ging. Als im Februar 2014 nach dem pro-westlichen Umsturz in Kiew ein neues Kabinett gebildet wurde, stieg Groisman zum stellvertretenden Regierungschef auf. Er wurde verantwortlich für Regionalentwicklung und Wohnungsbau. Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine übernahm er im Herbst 2014 die Leitung einer Untersuchungskommission.

2015 verdiente er zusammen mit seiner Ehefrau rund drei Millionen ukrainische Hriwna (umgerechnet rund 100.000 Euro), hieß es in seiner Einkommenserklärung als Parlamentsvorsitzender - in einem Land, in dem der Durchschnittslohn bei etwa 2.500 Euro im Jahr liegt. Und es ist hier die Rede von der offiziellen Einkommenserklärung.

13.04.2016

Parlament einigt sich auf Groismann

Nach mehrtägigen Verhandlungen ist der Weg für eine neue ukrainische Regierung frei: Die prowestliche Koalition in Kiew einigte sich am Mittwoch auf ein neues Kabinett unter der Führung von Wladimir Groisman, wie ein Sprecher des 38-Jährigen mitteilte. Mehrere Abgeordnete bestätigten die Angaben. Der bisherige Parlamentspräsident ist der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko. - derstandard.at/2000034812969/Koalition-einigte-sich-auf-Groisman-als-neuen-ukrainischen-PremierNach mehrtägigen Verhandlungen ist der Weg für eine neue ukrainische Regierung frei: Die prowestliche Koalition in Kiew einigte sich am Mittwoch auf ein neues Kabinett unter der Führung von Wladimir Groisman, wie ein Sprecher des 38-Jährigen mitteilte. Mehrere Abgeordnete bestätigten die Angaben. Der bisherige Parlamentspräsident ist der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko. - derstandard.at/2000034812969/Koalition-einigte-sich-auf-Groisman-als-neuen-ukrainischen-PremierNach mehrtägigen Verhandlungen ist der Weg für eine neue ukrainische Regierung frei: Die prowestliche Koalition in Kiew einigte sich am Mittwoch auf ein neues Kabinett unter der Führung von Wladimir Groisman, wie ein Sprecher des 38-Jährigen mitteilte. Mehrere Abgeordnete bestätigten die Angaben. Der bisherige Parlamentspräsident ist der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko. - derstandard.at/2000034812969/Koalition-einigte-sich-auf-Groisman-als-neuen-ukrainischen-PremierNach mehrtägigen Verhandlungen ist der Weg für eine neue ukrainische Regierung frei: Die prowestliche Koalition in Kiew einigte sich am Mittwoch auf ein neues Kabinett unter der Führung von Wladimir Groisman, wie ein Sprecher des 38-Jährigen mitteilte. Mehrere Abgeordnete bestätigten die Angaben. Der bisherige Parlamentspräsident ist der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko.

12.01.2016

Rücktritt von Jazenjuk verschoben

Das Parlament in Kiew hat es am Dienstag nicht geschafft, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Parteien sind zerstritten.

Die Verhandlungen über die Zusammensetzung des Ministerkabinetts von dem designierten Premier Wladimir Groisman sind an einem toten Punkt angelangt, wie der Parlamentsabgeordnete Sergej Leschtschenko vom „Block von Petro Poroschenko“ auf Twitter schreibt.

„Am heutigen Tag wird es nichts mehr geben“, so Leschtschenko

Wie der Fernsehsender „112 Ukraina“ mitteilte, war ursprünglich damit gerechnet worden, dass das ukrainische Parlament am Mittwochnachmittag für den Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk stimmen und Wladimir Groisman im Premiersamt bestätigen werde, woraufhin ein neues Ministerkabinett gebildet werden soll. Unklarheit herrschte darüber, ob Poroschenkos Wunschkandidat Groisman weiter für das Amt an der Regierungsspitze zur Verfügung stand. Offenbar geht ihm Poroschenkos Machtsanspruch zu weit. Der Wunschkandidat Präsident Poroschenkos, Groisman, drohte  seine Kandidatur zurückzuziehen, weil ihm mehrere Minister-Kandidaten vorgeschlagen wurden, die seinen IWF-hörigen Kurs nicht mittragen wollen. Und der IWF hat definitiv erklärt, dass weitere finanzielle Hilfen nur nach der Bildung einer neuen eindeutig prowestlichen Regierung und in seinen Augen richtigen und effektiven Reformen fließen werden. Ohne diese Hilfen ist die Ukraine aber nicht nur – wie jetzt de facto –, sondern auch offiziell pleite.

Ukraine verschiebt Rückzahlung ihrer Schulden auf unbestimmte Zeit

Ursprünglich sollte das Moratorium der Auslandsschulden nur bis zum 1. Juli dieses Jahres gelten, nun hat das ukrainische Parlament die Gültigkeit des Moratoriums bis in ungewisse Zukunft verschoben.242 Abgeordnete, 226 wären notwendig gewesen, des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, stimmten für diese Verlängerung, was realiter einer einseitigen Annullierung der Schulden gleichkommt. Begründet wurde diese „Aufschiebung“ damit, dass so mehr Zeit zur Verfügung stünde, um die 30 Milliarden $, die auch 3 Milliarden $ Schulden bei Russland beinhalten, umzustrukturieren – Aktivitäten, die bisher ergebnislos verlaufen sind.

Vertreter des »Oppositionsblocks« wiesen darauf hin, dass die Annahme dieses Gesetzes einer juristischen Anerkennung der Schulden gleichkommt, was insofern bedeutsam ist, als die ukrainische Regierung bisher immer wieder behauptet hat, dass die 3 Milliarden Schulden bei Russlands gar keine Staatsschulden seien, sondern Schmiergelder, die an den damaligen Präsidenten Janukowitsch geflossen seien, damit er die Assoziierungspläne mit der EU abbricht.

11.01.2016

Rücktritt offiziell eingereicht

Arseni Jazenjuk hat seine Rücktrittserklärung nun formell im Parlament in Kiew eingereicht. Der Vorsitzende der Obersten Rada, Wolodimir Groisman, nahm das offizielle Schreiben entgegen, wie Medien in der ukrainischen Hauptstadt berichteten.

Nach dem Willen von Staatspräsident Petro Poroschenko soll Groisman zu Jazenjuks Nachfolger gewählt werden. Er sei bereit, das Amt zu übernehmen und an der Spitze einer neuen Regierung dringend nötige Reformen voranzutreiben, sagte Groisman. Sollte er gewählt werden, wolle er den Kurs der europäischen Integration des Landes fortsetzen.

Die Einigung auf eine neue ukrainische Regierung droht sich im Streit um Personalien zu verzögern. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett haben und keine Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko akzeptieren, berichteten mehrere Abgeordnete am Montagabend in Kiew. - derstandard.at/2000034639710/Groismann-vor-Angelobung-als-neuer-ukrainischer-PremierDie Einigung auf eine neue ukrainische Regierung droht sich im Streit um Personalien zu verzögern. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett haben und keine Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko akzeptieren, berichteten mehrere Abgeordnete am Montagabend in Kiew. - derstandard.at/2000034639710/Groismann-vor-Angelobung-als-neuer-ukrainischer-PremierDie Einigung auf eine neue ukrainische Regierung droht sich im Streit um Personalien zu verzögern. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett haben und keine Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko akzeptieren, berichteten mehrere Abgeordnete am Montagabend in Kiew. - derstandard.at/2000034639710/Groismann-vor-Angelobung-als-neuer-ukrainischer-PremierDie Einigung auf eine neue ukrainische Regierung droht sich im Streit um Personalien zu verzögern. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett haben und keine Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko akzeptieren, berichteten mehrere Abgeordnete am Montagabend in Kiew. - derstandard.at/2000034639710/Groismann-vor-Angelobung-als-neuer-ukrainischer-PremieDie Einigung auf eine neue ukrainische Regierung droht sich im Streit um Personalien zu verzögern. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett haben und keine Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko akzeptieren, berichteten mehrere Abgeordnete am Montagabend in Kiew. - derstandard.at/2000034639710/Groismann-vor-Angelobung-als-neuer-ukrainischer-PremierDie Einigung auf eine neue ukrainische Regierung droht sich im Streit um Personalien zu verzögern. Der designierte Ministerpräsident Wladimir Groisman wolle Leute seines Vertrauens im Kabinett haben und keine Vorgaben aus der Kanzlei von Präsident Petro Poroschenko akzeptieren, berichteten mehrere Abgeordnete am Montagabend in Kiew. Präsident Poroschenko drohte mit einer Auflösung des Parlaments, sollten die Abgeordneten den Regierungswechsel blockieren.

10.01.2016

Jazenjuk tritt zurück

Seit längerem erwartet, nun eingetroffen.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hat nach fast fast zwei Monaten Regierungskrise seinen Rücktritt erklärt. Korruptionsvorwürfe gegen Jazenjuks engste Umgebung und eine seit Jahren lahmende Konjunktur: Der Druck auf den bisherigen Staatschef wuchs seit Längerem. Die Umfragewerte für den Premier und seine Partei, die die Parlamentswahlen im Herbst 2014 gewonnen hatte, sind kaum noch messbar.

Er habe beschlossen, sein Amt niederzulegen, sagte Jazenjuk in Kiew in seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Er wolle seinen Amtsverzicht am Dienstag der Werchowna Rada unterbreiten, sagte Jazenjuk. Das ukrainische Parlament solle die Regierungsgeschäfte wegen des Kriegs im Donbass unverzüglich an den bisherigen Parlamentspräsidenten Wolodimir Groisman übertragen. Die Abgeordneten haben guten Grund, Hrojsman zu wählen: Wenn sie für das neue Programm stimmen, sichern sie sich ein weiteres Jahr gegen Neuwahlen. Jazenjuks Partei, die Volksfront, bleibe aber in der prowestlichen Koalition. Mit Blick auf Präsident Poroschenko betonte Jazenjuk, der Wunsch nach Ablösung eines Einzelnen habe den Willen zu realen Veränderungen gelähmt. Die Regierungskrise sei künstlich erzeugt worden und einzig vom Wunsch genährt, seine Person auszutauschen, so begründete Jazenjuk seine Rücktrittsabsicht. Im Februar war ein erster Versuch des Poroschenko-Lagers im Parlament gescheitert, Jazenjuk abzuwählen. Der Präsident meinte zu dem Rücktritt, mit dem Ende der Regierungskrise könne sich das Parlament wieder auf Reformen konzentrieren.

Für den Westen geht mit dem Rücktritt  ein wichtiger Ansprechpartner verloren. Gerade die Vereinigten Staaten hatten lange auf ihn gesetzt. Jazenjuk hat für den Journalisten Alexander Dubinski mit dem Abgang nach gut zwei Jahren an der Macht eher gewonnen als verloren. "Poroschenko muss jetzt den ganzen von Jazenjuk hinterlassenen Dreck mit einem großen Löffel auslöffeln", schrieb er auf Facebook. Das Präsidentenlager freue sich zu früh. Der Leiter der Präsidialverwaltung, Boris Loschkin, sagte nach dem Rücktritt Jazenjuks, dass die neue Regierungskoalition und das neue Ministerkabinett bereits in den kommenden Tagen gebildet werden, woraufhin Kiew von den USA eine Milliarde US-Dollar Kreditgarantien bekäme.

so gaben ihm die Abgeordneten anschließend Handschellen und den hämischen Ratschlag auf den Weg, sich "zu erschießen". - derstandard.at/2000031219919/Ukrainischer-Regierungschef-Jazenjuk-ueberstand-Misstrauensvotumso gaben ihm die Abgeordneten anschließend Handschellen und den hämischen Ratschlag auf den Weg, sich "zu erschießen". - derstandard.at/2000031219919/Ukrainischer-Regierungschef-Jazenjuk-ueberstand-Misstrauensv