27.05.2016

Ex-NATO-Chef wird Berater Poroschenkos

Petro Poroschenko verpflichtet den ehemaligen Nato-Chef Rasmussen als Sonderberater. Die durch den Westen an die Macht geputschte ukrainische Führung strebt eine Annäherung an die EU und Nato an.

Poroschenko unterzeichnete in Kiew einen entsprechenden Erlass. Details waren zunächst nicht bekannt.

Der vormalige dänische Regierungschef Rasmussen war von 2009 bis 2014 Nato-Chef. Wegen des Krieges gegenAufständische im Osten des Landes haben mehrere westliche Nato-Staaten bereits Militärausbilder in die Ukraine entsandt.

26.05.2016

Einreiseverbot für Gorbatschov in die Ukraine

Dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ist die Einreise in die Ukraine ab sofort verboten, wie der Sender „112 Ukraine“ berichtet.

Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte via Twitter, dass Gorbatschow im Laufe der nächsten fünf Jahre nicht mehr in die Ukraine einreisen darf.

Das Einreise-Verbot gegen Michail Gorbatschow verhängte der Nationale Sicherheitsrat in Kiew. Es sei vor allem wegen dessen "öffentlichen Unterstützung für die Annexion der Krim" ausgesprochen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU mit.

25.05.2016

Nadja Sawtschenko in Freiheit

Nach fast zwei Jahren in russischem Gewahrsam hat die Pilotin Nadja Sawtschenko in die Ukraine ausreisen dürfen.

Die von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Straflager verurteilte Ukrainerin wurde gegen die russischen Staatsbürger Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew ausgetauscht. Die beiden wurden im April von einem Kiewer Gericht mit einer Strafe von je 14 Jahren Haft belegt, nachdem sie 2015 bei Gefechten im Donbass aufgegriffen worden waren. Sawtschenko war im Frühjahr verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass sie im Juni vor zwei Jahren im Donbass aus «politischem Hass» für die «Ermordung» zweier russischer Journalisten verantwortlich gewesen sei. Sawtschenko diente damals im berüchtigten Freiwilligenbataillon Aidar. Dabei soll sie die Koordinaten für den Granatenangriff geliefert haben, bei dem die russischen Staatsangehörigen ums Leben kamen.

Sawtschenko wurde im Herbst 2014 in absentia ins Parlament gewählt und als ukrainische Vertreterin für die Parlamentarische Versammlung des Europarats bestimmt.

Die Überstellung von Nadeschda Sawtschenko in die Ukraine sowie von Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew nach Russland stellt  keinen Austausch dar, wie die Vorsitzende des russischen Föderationsrates (russisches Oberhaus), Valentina Matwijenko, gegenüber Journalisten sagte.

„Die Überstellung von Nadeschda Sawtschenko an die Ukraine und der Russen Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew an Russland erfolgte auf Grundlage des von Kiew und Moskau ratifizierten Europäischen Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen“, so Matwijenko.

25.05.2016

90 Jahre Ermordung Symon Petljuras

General Symon Petljura bis zum Einmarsch der Roten Armee 1920 Präsident der unabhängigen Ukraine. Dann floh er nach Paris und leitete die Exilregierung, doch am 25. Mai 1926 wurde Petljura erschossen.

"Tödliche Schüsse auf dem Boulevard St. Michel – General Petljura ermordet – Racheakt eines jüdischen Anarchisten."

Das Attentat vom 25. Mai beherrscht im Frühjahr 1926 die Schlagzeilen. In Paris ist Symon Petljura auf offener Straße erschossen worden. Sieben Kugeln hat der Täter abgefeuert. Und sich dann seelenruhig der Polizei gestellt.

Geboren 1879 als Sohn von Kosaken, nach der Revolution Kriegsminister, 1919 dann Regierungschef. Der charismatische Anführer einer jungen Republik, populär vor allem bei den Soldaten. Mit flammenden Appellen gelingt es Petljura, die Unabhängigkeit der Ukraine zu wahren. Für einige Monate, bis 1920 die Rote Armee einmarschiert. Der gestürzte Staatspräsident flüchtet nach Paris. Wo ihn der jüdische Urhrmacher Schlomo Schwarzbardt aufspürt  und kaltblütig erschießt. Schwarzbardt rechtfertigt seinen Anschlag als Vergeltung für mörderische Verfolgungen während des Unabhängigkeitskrieges.

Der Attentäter wird in Paris freigesprochen und damit Symon Petljura verantwortlich gemacht für den Tod Tausender Juden. Ein Fehlurteil. Weil, so der Historiker Rudolf Mark, die französischen Richter nicht berücksichtigten, "dass an Seiten Petljuras auch sehr fragwürdige Kosakenabteilungen operierten, die Petljura nie kontrollieren konnte. Petljura selber war kein Antisemit. Petljura war ein nationalbewusster Sozialdemokrat, der auch vor dem Krieg etwa publizistisch gegen den Antisemitismus vorgegangen ist. Aber Petljura stand für die nationalbewussten Ukrainer. Und die wieder sind in einer verkürzten Wahrnehmung als Antisemiten apostrophiert worden."

Diese Ressentiments gegen "die Ukrainer" hatten sich auch in Paris zu fatalen Feindbildern entwickelt. Zudem zeigte sich ein ganz normales Strafgericht mit der halbwegs objektiven Beurteilung völkerrechtswidriger Taten überfordert. So kam es zu einem Richterspruch, dessen düstere Folgen die katholisch-konservative "Reichspost" aus Österreich prophezeite:

"Die Pariser Geschworenen haben das Recht auf Blutrache im weitesten Sinne bestätigt. Dieser 'Wahrspruch' birgt Gefahren in sich und droht seinen Teil zur Verwilderung der politischen Sitten Europas beizutragen."

23.05.2016

Poroschenkos verschwiegene Deutschland-Geschäfte

Für seine Süßwaren ist Stärke ein wichtiger Rohstoff, den Poroschenko nicht ankauft, sondern in eigenen Fabriken produziert. Neben zwei Fabriken in der Ukraine gehört eine weitere im Osten Deutschlands zu Poroschenkos Unternehmensgruppe, ergaben DW-Recherchen. Bereits 2011, als die Fabrik in Deutschland gekauft wurde, gab es Spekulationen, dass Poroschenko dahinterstehen könnte. Im Zuge der Veröffentlichung der "Panama-Dokumente" wurde deutlich, wie komplex die Eigentumsverflechtungen Poroschenkos und seines Umfelds sind. Der Politiker hat seinen bekannten Süßwarenkonzern "Roshen" über Offschore-Gesellschaften organisiert. Auch, um damit Steuern zu sparen, sagen Kritiker. DW-Recherchen zeigen aber: Die Verwendung von Briefkastenfirmen in Steueroasen sind keine Ausnahme in Poroschenkos Geschäftspraktiken. Dafür steht die Stärkefabrik im sachsen-anhaltischen Elsteraue exemplarisch, auch wenn sie mit rund sechs Millionen Euro Jahresumsatz und etwa 100 Mitarbeitern nur ein kleines Rädchen im Business-Imperium des ukrainischen Präsidenten ist. Die Stärkefirma in Elsteraue gehört zur "Interstarch GmbH". Diese wird von Poroschenkos Firma "Interstarch Ukraine" geführt. Formal befindet sich die deutsche GmbH, wie Auszüge aus Handelsregistern zeigen, im Besitz einer Gesellschaft auf Zypern, deren Gesellschafter wiederum eine Firma auf den Britischen Jungferninseln ist. Dieses Geflecht verschleiert Eigentumsverhältnisse und könnte auch für Steuervorteile genutzt werden. Eine DW-Anfrage über sein Verhältnis zu den betreffenden Briefkastenfirmen ließ das ukrainische Präsidialamt unbeantwortet. Wirtschaftlich berechtigt sei ein gewisser Serhij Saitsew. Saitsew ist nicht nur stellvertretender Generaldirektor von Poroschenkos Roshen-Werken. Er ist zudem Geschäftsführer von Briefkastenfirmen, über die Roshen in Treuhandverwaltung überführt werden soll. Die "Panama-Dokumente" enthüllten den ukrainischen Präsidenten als wirtschaftlich Berechtigten des Firmengeflechts, das bis zu den Britischen Jungferninseln führt. Dort ist auch die Firma Euro Business Investments Ltd. registriert, die – über die Zwischenstation auf Zypern - die deutsche Interstarch GmbH kontrolliert. Gesetzlich ist der ukrainische Präsident verpflichtet, alle Arten von Einkünften detailliert offenzulegen. Poroschenko gibt an, keine Einkünfte im Ausland seit seinem Amtsantritt erzielt zu haben. Das kann er auch nicht, wenn sein alter Freund Saitsew tatsächlich über die Firma auf Zypern Eigentümer der Fabrik in Deutschland ist. Unklar bleiben allerdings die Eigentumsverhältnisse am Ende der Firmenkette auf den Britischen Jungferninseln. Dazu äußerten sich Poroschenkos Berater von der Wirtschaftskanzlei ICU nämlich nicht. Neben vollständiger Anonymität bietet die Konstruktion aus Briefkastenfirmen einen weiteren Vorteil: Steuern können reduziert werden. Den Kaufpreis für die deutsche Fabrik - 35 Millionen Euro – hat die Interstarch GmbH als Darlehen von ihrer zypriotischen Muttergesellschaft Camarin Limited erhalten. Der ukrainische Investor hat sich also selbst Geld geliehen. Und zwar offenbar zu einem hohen Zinssatz, wie die Jahresbilanzen zeigen. Denn seit 2011 flossen jährlich rund zwei Millionen Euro Zinsen an die zypriotische Firma.Solche Zinsen werden nach dem deutsch-zypriotischen Doppelbesteuerungsabkommen nicht besteuert. Interstarch häuft Jahr für Jahr neue Schulden bei der zypriotischen Muttergesellschaft an. Stand Ende 2014 betrugen sie 44 Millionen Euro. Trotzdem kündigte die Werksleitung von Interstarch im Juni 2015 während des Besuchs von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring weitere Investitionen in Höhe von 25 Millionen durch die Gesellschafter an. Der ukrainische Investor leiht sich selbst deshalb offenbar weiterhin Geld in Deutschland. Dadurch sind immer mehr Zinsen fällig, die auf Konten von Offshore-Firmen fließen. Der deutsche Fiskus geht dabei leer aus. Denn ohne Gewinn gibt es auch keine Körperschaftssteuer.

22.05.2016

Ukraine will Gorbatschov Einreise in EU verbieten lassen

Die Ukraine hat Michail Gorbatschow gedroht, für ihn ein Einreiseverbot in die Europäische Union zu erwirken. Damit reagierte Kiew auf eine Aussage des Ex-Präsidenten der Sowjetunion zur Krim.
Gorbatschow hatte in einem Interview die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt, die Krim in den Bestand Russlands wiederaufzunehmen. „Ich bin immer für eine freie Selbstbestimmung des Volkes, und auf der Krim war die Mehrheit für eine Wiedervereinigung mit Russland“, sagte der 85-jährige Politiker.

Kiew reagierte verärgert darauf. Der Berater des ukrainischen Innenministers, der Parlamentsabgeordnete Anton Geraschtschenko, drohte, Gorbatschow den Weg nach Europa zu versperren.

„Auf diplomatischem Wege werden wir die europäischen Partner ersuchen, ihn nicht in Europa zu empfangen und auch nicht seinen Fonds zu finanzieren, der den Hass zwischen Russland und der Ukraine schüren hilft“, sagte Geraschtschenko dem Rundfunksender Goworit Moskwa.

Dabei erzählte der Kiewer Politiker, wie der ukrainische Geheimdienst SBU in solchen Fällen vorgeht. „In derartigen Fällen verhängt der SBU ein Einreiseverbot gegen Personen, die die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine unterstützen.“

Erst im März 2016 fuhr eine Delegation der Stadt Regensburg um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach Moskau um dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion den Brückenpreis der Stadt Regensburg zu verleihen. Die Ehrung hatte der Stadtrat im Oktober beschlossen.

20.05.2016

Block des Kernkraftwerkes Süd heruntergefahren

Das teilte der ukrainische Energieminister, Igor Nassalnik, mit.

„Sogar jetzt ist es zu einem Stopp im Kernkraftwerk Süd-Ukraine gekommen, buchstäblich vor 30 Minuten“, erklärte der Minister am Freitag in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament.

Er äußerte seine Besorgnis über das häufige Herunterfahren von Reaktorblöcken in den Kernkraftwerken des Landes.

Das Kernkraftwerk Ukraine-Süd befindet sich südlich der Stadt Juschnoukrajinsk am Ufer des Flusses Südlicher Bug im Gebiet Mykolajiw. Eigentümer und Betreiber ist das Nationale Atomenergie-Unternehmen (National Nuclear Energy Generating Company)  Energoatom. Das Kernkraftwerk gehört zum südukrainischen Energiekomplex.

19.05.2016

USA billigt neuen Millitäretat

Das US-Repräsentantenhaus hat den Entwurf für den Verteidigungsetat 2017 in einer Gesamthöhe von 602 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Für den Beschluss stimmten 277 Kongressmitglieder, 147 waren dagegen.

Dabei sind 3,4 Milliarden US-Dollar für die Stärkung der Sicherheit der europäischen Verbündeten und eine bedeutende Ausweitung der dortigen US-Präsenz eingeplant. Zudem ist auch Geld für Waffenlieferungen an Kiew, darunter Minenwerfer, Granatwerfer und Munition, vorgesehen. Allerdings kann das Dokument noch von Präsident Barack Obama abgelehnt werden.
Wie im vergangenen Jahr sind im Verteidigungsetat der USA Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen. Doch diesmal wird es nur 150 Millionen US-Dollar geben (im Vorjahr waren es 250 Millionen). Laut dem Dokument können die USA an Kiew tödliche Waffen liefern, darunter panzerbrechende Waffen, Minen- und Granatwerfer, leichte Schusswaffen und Munition. Dennoch könnte es sein, dass diese Pläne nicht umgesetzt werden.

3,4 Milliarden US-Dollar sind für die Stärkung der Sicherheit der europäischen Verbündeten vorgesehen, darunter eine bedeutende Ausweitung der US-Präsenz in Europa, Ausbau der zusätzlichen US-Kräfte und Entsendung von Technik zur Stationierung einer zusätzlichen Panzerbrigade.

Zuvor hatte Pentagon-Chef Ashton Carter diese Maßnahmen mit einer notwendigen Abschreckung Russlands in der Region erklärt. „Die Wiederaufnahme der Aktivitäten Russlands“ im Militärbereich wurde von ihm als eine der größten Herausforderungen für Washington bezeichnet.

18.05.2016

IWF willigt in Zahlung ein

Der IWF ortet plötzlich „erhebliche Fortschritte“ in der Ukraine. Offenbar reicht dem IWF die Tatsache, dass das Land einen neuen Premier hat.

Der Internationale Währungsfonds hat grundsätzlich in die Freigabe einer zurückgehaltenen Milliardenhilfe für die Ukraine eingewilligt.

Mit der Regierung in Kiew sei eine vorläufige Vereinbarung über die Auszahlung von 1,7 Milliarden Dollar erzielt worden, teilte der IWF in Washington mit. Im Juli muss der Verwaltungsrat der Organisation der Überweisung noch zustimmen. Eigentlich hätte das Geld schon vor Monaten ausgezahlt werden sollen. Der IWF kritisierte jedoch fehlende Fortschritte beim Sanierungskurs, zu dem sich die Ukraine im Rahmen des Hilfsprogramms verpflichtet hatte.

17.05.2016

Radikale Partei blockiert Rednerbühne

Die Fraktion der Radikalen Partei in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, hat am Dienstag wegen der Offshore-Affäre erneut die Rednertribüne blockiert, allerdings setzen die Abgeordneten ihre Tätigkeit im gewohnten Regime fort.

In den von der Süddeutschen Zeitung unlängst veröffentlichten Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama, die laut der Zeitung beweisen sollen, dass mehrere Spitzenpolitiker und ihr Umfeld in Offshore-Firmen verwickelt sind, war auch der Name des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwähnt worden. Abgeordnete der Radikalen Partei hatten in diesem Zusammenhang in der letzten Woche die Rednertribüne blockiert, was die übrigen Abgeordneten aber nicht an ihrer Arbeit hinderte.

Etwa zehn Abgeordnete der Radikalen Partei haben zusammen mit ihrem Chef Oleg Ljaschko vor Sitzungsbeginn heute Morgen erneut die Rednertribüne blockiert. Sie fordern die Bildung einer Sonderkommission zur Untersuchung des Offshore-Skandals. Die zweite Forderung dieser Partei ist die Rückkehr zum ermäßigten Gaspreis für die Ukrainer.

Ljaschko hatte zuvor die Absicht geäußert, einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten der Ukraine wegen dessen Offshore-Tätigkeit zu initiieren.

14.05.2016

ESC - "Ukraine" gewinnt

Die Ukraine gewinnt den 61.Eurovision Song Contest in Stockholm.

Jamala, eine Tatarin, die für die Ukraine sang, machte eher Politik. Ihr Lied "1944" handelt von der Vertreibung ihrer krimtatarischen Großmutter.

Ohne Zweifel war dies ein großes Verbrechen der Kommunisten, dessen man gedenken muss. Aber ist dieses Thema für den ESC geeignet? Soll Deutschland im nächsten Jahr über die Vertreibungsverbrechen der Polen singen? Dasselbe Thema könnte die Ukraine ebenfalls aufgreifen. Oder die Armenier über den Völkermord durch die Türken? Serbien könte über über NATO-Bombenterror singen. Augenscheinlich, dass hier die Krim-Tatateren gegn Russland aufgehetzt werden sollen, die derzeit die Herrschaft über die Krim haben. Weshalb sollte sonst eine Tatarin für die Ukraine singen? 

Zweite bei den Jurys, Zweite beim Publikum: Das ergab den Gesamtsieg für die Ukraine. Am beliebtesten beim Publikum war Russland. Die 361 Publikumsstimmen reichen aber nur für Platz 3. Somit entschied die Jury über den Sieger. Sicher bleibt da angesichts der aktuellen politischen Lage ein fader Beigeschmack.

12.05.2016

Nicht-Jurist und Vorbestraft: neuer Generalstaatsanwalt

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Juri Luzenko, Fraktionschef des „Blocks von Petro Poroschenko“, zum Generalstaatsanwalt ernannt.

Luzenko war unter Präsident Viktor Juschtschenko 2005 bis 2010 zwei Mal Innenminister. Im Dezember 2010 wurde er wegen Unterschlagung in besonders hohem Ausmaß verhaftet. Nach zweijährigen Ermittlungen wurde Luzenko zu vier Jahren Haft verurteilt und im April 2013 vom Präsidenten begnadigt.

Luzenko hatte 1989 die Fakultät für Elektrotechnik an der Universität Lwiw abgeschlossen. Nachdem Poroschenko an die Macht gekommen war, wurde Luzenko einer seiner engsten Vertrauten. Damit Luzenko, der keinen Jura-Abschluss hat, Generalstaatsanwalt werden könnte, hatte Poroschenko ein neues Gesetz gebilligt. Der vorherige Generalstaatsanwalt Viktor Schokin trat im März 2016 zurück.

11.05.2016

Poroschenko schiebt Großbritannien-Besuch auf

Petro Poroschenko hat entschieden, seinen für den 11. und 12. Mai geplanten Besuch in Großbritannien aufzuschieben, wie am Dienstagabend sein Pressedienst mitteilte.

06.05.2016

Dorfbewohner sollen kein Gas mehr nutzen

Der ukrainische Vize-Premier Pawel Rosenko hat die Dorfbewohner im Land dazu aufgerufen, kein Gas mehr zu benutzen. Eine entsprechende Petition, die den Gasverbrauch in der Ukraine ab 2017 völlig unterbinden soll, ist bereits auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht.

„Ja, das ist ein radikaler Schritt, ja, ein unpopulärer Schritt. Wir müssen uns aber Gedanken über einen Verzicht auf Gas machen“, sagte Rosenko gegenüber dem Sender „Espresso TV“. Für Dorfbewohner sei das ein aussichtsreicher Weg zum Energiesparen.

Der Gaspreis wird Rosenko zufolge in nächster Zeit nicht zurückgehen. Man müsse also nach billigeren Alternativen suchen. „Die Ukraine muss ihren Gaskonsum drastisch reduzieren. Das ist ein Schritt zur Energieunabhängigkeit der Ukraine“, so der Politiker
In der Petition auf der Präsidentenwebseite wird betont, dass der Verzicht auf Gasverbrauch die Probleme bei Gaseinkäufen, dem Transport und Subventionen sowie gegen Manipulationen von Gaspreisen durch Oligarchen wirken würde. Der Übergang zu alternativen Energieträgern werde dem Autor zufolge etwa acht Monate in Anspruch nehmen. Diejenigen, die auf das Gas nicht verzichten wollen, sollen für die Wintermonate in südliche Regionen des Landes umziehen, hieß es.

Die Petition müssten nun innerhalb von drei Monaten 25.000 Menschen unterschreiben, damit der Vorschlag von Präsident Poroschenko behandelt werden könnte. Bislang unterstützen das Dokument vier Personen.

Laut dem Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz, Andrej Kobolew, will der Konzern schon seit April mit der Speicherung von Erdgas für die nächste Heizsaison beginnen. Wegen der politischen Krise in der Ukraine haben die Kreditgeber Kobolew zufolge eine abwartende Haltung eingenommen, was Gaseinkäufen in der nächsten Saison Schwierigkeiten bereiten könnte. Bis zu Beginn der nächsten Heizsaison muss das Land nun mindestens 17 Milliarden Kubikmeter Erdgas beschaffen.

Im November 2015 hatte Kiew schon einmal eine völlige Einstellung der russischen Gaslieferungen angekündigt. Premier Arsenij Jazenjuk hatte diese Entscheidung mit dem zu hohen Gaspreis begründet. Im Januar 2016 zählte Präsident Petro Poroschenko „die erreichte Energieunabhängigkeit von Russland“ zu den großen Errungenschaften Kiews.  

05.05.2016

Deutsche Steuerzahler finanzieren müssen Propaganda-Sender in der Ukraine

Das Wirtschaftsmagazin Forbes hat die Unternehmen und Regierungsbehörden aufgelistet, die den in Kiew ansässigen Sender Hromadske.TV finanzieren. Die größten Geldgeber kämen demnach aus Europa und Kanada. Die Amerikaner seien die kleinsten Spender. Unter den Geldgebern soll sich auch die deutsche Botschaft in der Ukraine befinden.

Forbes zufolge gehören rund ein Dutzend ausländische Unternehmen und Regierungsbehörden zu den Hromadske.TV-Unterstützern. Einige engagierten sich langfristig, andere nur einmalig, heißt es. Im Finanzbericht aus dem Jahr 2015 ufgeführt werden die Folgenden:

die Canada International Development Agency (CIDA)

die Botschaft der Niederlande in der Ukraine

eine kanadische Wohltätigkeitsorganisation namens „Ukrainian World Foundation“

das unabhängige in Washington ansässige Unternehmen „Pact World“

die US-Botschaft des Ukraine Media Development Fund

das kalifornische Internews Network

das Swiss Cooperation Office und die Swiss International Development Agency, die zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten gehört

eBay Gründer Pierre Omidyar, der einer der größten Spender ist

das Swedish International Liberal Center

die Thomson Foundation

die deutsche Bundesregierung über die Botschaft in der Ukraine

das ukrainische Delegationsbüro der Europäischen Union sei insgesamt der größte Spender

„Die Amerikaner sind der kleinste Spender, während Institutionen der europäischen und kanadischen Regierung die größten Geldgeber sind“, so Forbes.

Hromadske.TV ist nach Einschätzung von Forbes „das Symbol für die Informations-Kriege zwischen Moskau und der westlichen Welt“. Einem Krieg, von dem der Westen behaupte, ihn an Moskau zu verlieren. Offenbar seien die Europäer, Kanadier und Amerikaner derart besorgt, dass die Russen sie in ihrem eigenen Spiel schlagen könnten, dass sie nun dieses Unternehmen finanzieren würden, heißt es weiter.

Der Internet-Fernsehsender hat seinen Betrieb am 22. November 2013 aufgenommen. Im Zuge des „Euromaidan“ solidarisierte sich der Kanal mit den Demonstranten und stieg in der Folgezeit zu einem der beliebtesten Sender auf. Seit September 2014 gibt es zudem den englischsprachigen Ableger „Hromadske International“.

Heute gebe es etwa 100 Mitarbeiter. Mustafa Najem, Mitbegründer von Hromadske und einer der Initiatoren der Euromaidan-Proteste, gab im Tagesspiegel zu Protokoll, dass eine neutrale Berichterstattung nicht die Aufgabe des Senders sei: „Wir berichteten von Beginn an nicht ausgewogen, aber ehrlich.“ Versuche von Seiten der ausländischen Geldgeber, die Arbeit der Redaktion wie auch immer zu beeinflussen, gebe es aber nicht, zitiert das Blatt die Redakteurin Angelina Kariakina.

02.05.2016

2. Jahrestag des Massackers von Odessa - Sprengsatz im Zentrum der Stadt

In Odessa wird am heutigen Montag der Opfer des tragischen Ereignisse vom 2. Mai 2014 gedacht. Die Untersuchungen zu den Ereignissen vor zwei Jahren werden bis heute von den Kiewer-Behörden verschleppt. Journalisten, welche sich kritisch äußerten oder die Zustände innerhalb der Stadt beschrieben wurde im Vorfeld des Jahrestags die Einreise nach Odessa verboten. Als erstes wurde der polnische Journalist Tomasz Maciejczuk aus der Stadt gewiesen. Auch dem deutschen Journalist Saadi Isakov, Autor des Textes „Das verbrannte Gewissen“, wurde die Einreise verboten. In seiner Veröffentlichung nennt er den Namen des Sprechers der Werchowna Rada, Andrej Parubij, in Zusammenhang mit radikalen Organisationen. Außerdem macht er die Kiewer Behörden für den Tod der 48 Personen am 2. Mai 2014 verantwortlich. Auch dem freien deutschen Journalisten Ulrich Heyden wurde die Einreise verboten. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS sagte er, dass er gezwungen war, die Nacht in der Transitzone zu verbringen, und am nächsten Tag nach Prag geschickt wurde. Er hat sich darüber beim Außenministerium beschwert und auch einen Brief an die OSZE geschrieben. Heyden, welcher seit 1992 in Moskau arbeitet, hat schon für Die Presse, die Deutsche Sächsische Zeitung, das Nachrichtenmagazin Telepolis und die Schweizer Wochenzeitung geschrieben. 

Damals war es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der Anti-Maidan-Bewegung und Schlägern der regierungsnahen Nationalisten-Miliz „Rechter Sektor“ gekommen. Die Rechtsextremen steckten ein Zeltlager in Brand, in dem Unterschriften für ein Referendum über die Zukunft des Gebiets Odessa gesammelt wurden.

Mehrere Anti-Maidan-Aktivisten suchten im benachbarten Gewerkschaftshaus Zuflucht. Die Nationalisten blockierten das Gebäude und bewarfen es mit Brandflaschen. Bei dem Feuer und dem von den Rechtsextremisten angestifteten Massaker sind nach amtlichen Angaben 48 Menschen getötet worden.

Im Zentrum von Odessa ist heute ein Sprengsatz an einem geparkten Kastenwagen entdeckt worden, wie der Pressedienst der Nationalen Polizei der Ukraine des Gebietes Odessa berichtet. Nach Polizeiangaben sieht der Gegenstand einem Rauchkörper ähnlich. Am selben Ort wurde ein 20 Jahre alter Mann festgenommen, dessen Beteiligung an dem Vorfall überprüft werden soll.

Gaspreiserhöhung an Ostern

Heute wird in der orthodoxen Welt das höchste christliche Fest, Ostern gefeiert.

Doch perfide lassen IWF und die vom Westen ins Amt geputschte ukrainische Regierung das orthodoxe ukrainische Volk genau an dem Tag leiden. Ab heute gibt es in der Ukraine einen einheitlichen Gaspreis für die Bevölkerung ohne – Berücksichtigung des sozialen Status.