31.12.2013

Aus Politik

Russland ist bereit, das Problem der EU-Assoziierung der Ukraine im trilateralen Format (Ukraine – Russland – EU) zu behandeln, Brüssel zeigt allerdings kein Interesse dafür, sagte der russische Vizeaußenminister Wladimir Titow in einem Interview für RIA Novosti. „Die Ukraine und die EU haben den Entwurf eines Assoziierungsabkommens und einer Vereinbarung über die Bildung einer Freihandelszone konzipiert. Brüssel hat Kiew harte Unterzeichnungsbedingungen gestellt. Wie wir alle gesehen haben, hat es Kiew unter enorm starken Druck gesetzt und von ihm gefordert, alle gestellten Anforderungen, und zwar sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen, die durchaus als Einmischung in die Befugnisse eines souveränen Staates ausgelegt werden könnten, strikt zu erfüllen“, so Titow.

Gaspipeline und der Wortbruch der EU

Bereits 2009 hatten die Ukraine und die EU eine Deklaration über die gemeinsame Modernisierung des ukrainischen Pipeline-Netzes unterzeichnet. Geplant war, mehrere Milliarden Euro in das Projekt zu investieren und einen transparenten Gasmarkt zu schaffen. Daher kann es der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow nach eigener Aussage nicht fassen, warum die Europäische Union nun die Modernisierung der ukrainisches Gaspipelines, durch die russisches Erdgas nach Europa fließt, nicht mitfinanzieren will. „Warum erweckt dieses System, das für Europa von strategischer Bedeutung ist, bei den Europäern kein Interesse? Warum muss die Ukraine diese Kosten alleine tragen“, empörte sich der Premier. Im Januar will die Ukraine über die Bildung eines Konsortiums verhandeln, das das marode Pipelinenetz erneuern und steuern soll. Der Chef des russischen Gaslieferanten Gazprom, Alexej Miller, sagte im Dezember, dass die ursprüngliche Idee, dass die Ukraine, Russland und die EU dem Konsortium angehören, schon längst kein Gesprächsgegenstand mehr sei.

28.12.2013

Wie Premierminister Asarov dem ersten nationalen fernsehsender mitteilte, forderte der Internationale Währungsfonds  von der Ukraine als eine der Bedingungen für die Kreditgewährung, die nationale Währung Griwna um ein Drittel bis die Hälfte zu entwerten. „Eine der vom IWF gestellten Bedingungen ist eine weitgehende Entwertung der nationalen Währung. Das bedeutet, dass der (US-)Dollar statt acht Griwna um 50 bis 100 Prozent mehr kosten soll“, so Asarow. Ihm zufolge ist diese Bedingung ebenso wie die Forderung des IWF, die Gastarife für die Bevölkerung anzuheben, für die Regierung unannehmbar.Zur Liste der reformen des IWF gehören weiterhin ein flexiblerer Währungskurs, eine Ausgabenkürzung auch für Staatsbedienstete und Pensionen, die Anhebung der Stromtarife sowie strukturmäßige Reformen für ein besseres Geschäftsklima und zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Strafprozess gegen Julia Timoschenko erneut vertagt. Wie blick.ch berichtet, unterbrach Richter Konstantin Sadowski  in Charkow die Verhandlung um Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Die am Rücken erkrankte frühere Regierungschefin verweigert ihre Teilnahme weiterhin, wie örtliche Medien am Freitag berichteten. Es war das 28. Mal, dass der Prozess vertagt wurde.

Der Prozess kommt damit auch nach anderthalb Jahren nicht voran. Timoschenko drohen zwölf Jahre Haft - zusätzlich zu den sieben, die sie seit 2011 wegen Amtsmissbrauchs absitzt.

27.12.2013

Nach dem tätlichen Angriff auf die Journalistin Tetjana Tschornowol ist eine schnelle Aufklärung notwendig. Es gibt bisher keine Hinweise. Oppositionelle beschuldigen Regierungskräfte, die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko vermutet laut welt.de die Hintermänner beim russischen Geheimdienst. Wahrscheinlich ist die Frage hierbei "wem nützt es" am zielführendsten. Der Westen hat eine neue Märthyrerin der Aufstände und die abflauenden Demonstrationen bekamen wieder Zulauf. Zur Zeit muss nach allen Richtungen gefahndet werden.

26.12.2013

Dank der milliardenschweren Finanzhilfen Russlands kann die Ukraine auf bessere Bonitätsnoten hoffen. Nach cash.ch stellt die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P)  dem Land eine Heraufstufung in Aussicht. Demnach teilten die  S&P-Experten  am Donnerstag mit, der Ausblick werde von "negativ" auf "stabil" erhöht. Zur Begründung hiess es, die von Russland zugesagten direkten Finanzmittel über 15 Milliarden Dollar dürften den Bedarf der ukrainischen Regierung in den kommenden zwölf Monaten decken.

24.12.2013

Ein Treffen der Regierungschef der Ukraine und Russlands, Nikolai Asarow und Dmitri Medwedew, ist nach Angaben der Pressestelle des ukrainischen Kabinetts für diesen Dienstag in Moskau geplant. Zudem erklärte der russische Finanzminister Anton Silwanow nach informationen der DW, dass die erste Kreditrate voraussichtlich am Dienstag bei der Regierung in Kiew eintreffen werde.

Der Deutschlandfunk berichtet, dass die Gegner von Staatschef Janukowitsch  die Gründung einer neuen landesweiten Organisation "Maidan" bekannt gaben. Ihr Ziel seien Verfassungsänderungen und eine Kurs in Richtung EU. In der BRD würde sich diese Organisation wohl im Verfassungsschutzbericht wiederfinden, ist doch eine Verfassungsänderung ausdrücklich erklärtes Ziel. Oder wird hier wieder mit zweierlei Maß gemessen?

22.12.2013

Die ukrainische Opposition hat an Zugkraft verloren. Grund dafür ist nach handelsblatt.com wahrscheinlich die Ankündigung Russlands, den Gaspreis für die Ukraine um rund ein Drittel zu senken und knapp elf Milliarden Euro in ukrainische Staatsanleihen zu investieren. Nach blick.ch versammelten sich zu der Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz zunächst rund 15'000 Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Kaum entlassen, mischt der verurteilte Betrüger und Steuerhinterzieher Chodorkowski politisch wieder mit. Von Berlin aus sprach er den Menschen auf dem Maidan Mut zu. Er forderte den Präsidenten Viktor Janukowisch auf, die wegen Veruntreuung von Staatsgeldern inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen.

21.12.2013

Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, hat die rechtsextreme Partei “Swoboda”, die Teil der ukrainischen Opposition ist, als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus” sagte der Diplomat, die Partei habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent gewonnen und unterstütze voll die Annäherung an die EU. “Wir beobachten sie und mahnen, dass nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben”, betonte der Botschafter. Ansonsten rede die EU zurzeit täglich mit allen Seiten in der Ukraine – mit dem Oppositionsblock, Regierungsvertretern aber auch mit den Oligarchen. Quelle: http://www.wirtschaft.com/eu-botschafter-ukraine/

20.12.2013

Frank Walter Steinmeier, der neue Außenminister der BRD, lehnt eine Vermittlerrolle in der Ukraine wie von Klitschko gefordert ab.

Unter der Überschrift "Wenn der höchstbietende verliert" erweckt die süddeutsche Zeitung den Anschein, die EU hätte der Ukraine wohl 20 Mia. Euro geboten. Also mehr als Rußland. Das ist schlichtweg falsch. Zum Einen lehnte die EU eine Kreditanfrage der Ukraine ab (Meldung vom 16.12). Zum anderen wäre die EU lediglich bereit gewesen mit der IWF über einen solchen Kredit zu verhandeln.  Die Ukraine hätte dafür einseitige Forderungen der EU erfüllen müssen. Weiter liegen die Verträge mit Rußland bei weit mehr als 20 Mia. Euro, rechnet man die enorme Verbilligung des Gaspreises von jährlich ca. 7 Mia. Dollar mit ein.

Was am 19.12.2013 in Brüssel los war: http://www.russiapost.su/archives/12172

18.12.2013

Die Milliardenverträge mit Russland haben nach Ansicht des ukrainischen Regierungschefs Mykola Asarow die Ukraine vor dem Bankrott gerettet. Die wirtschaftliche Stabilität sei nun gesichert. Energieminister Eduard Stawizki bezifferte die Einsparungen durch die Gasrabatte auf sieben Milliarden US-Dollar jährlich. Ein Kredit des IWF wäre nach Worten Asarows  mit schmerzhaften Auflagen wie Preiserhöhungen für Gasverbraucher, einer Abwertung der nationalen Währung und dem Verzicht auf Gehaltssteigerungen verbunden gewesen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach dem Treffen mit Janukowitsch betont, dass die Finanzhilfe Moskaus an keinerlei Bedingungen geknüpft sei. Nach vier Wochen Dauerprotest der EU-Anhänger  lässt Putins Milliarden-Coup die prowestliche Bewegung ins Leere laufen. Die EU hatte ihrerseits außer Drohungen keine Angebote unterbreiten können. Der Mindestlohn soll nun 2014 in drei Etappen steigen. Mit knapp 130 Euro verdoppelt er sich fast gegenüber 2009. Die Löhne der Staatsangestellten steigen. Krankenschwestern oder Kindergärtnerinnen sollen Regierungschef Asarow zufolge allein im nächsten Jahr 18 Prozent mehr verdienen 

17.12.2013

Die Ukraine und Rußland unterzeichneten heute eine Reihe von Verträgen. Wichtig für die Ukraine ist hierbei klar die Senkung des Gaspreises von 430 auf 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Auch gewährt Rußland Kredite in Höhe von 15 Mia. Dollar. Die EU lehnte erst jüngst Kreditanfragen aus der Ukraine schroff zurück. Ein Beitritt der Ukraine zur russisch geführten Zollunion wurde nicht besprochen.

16.12.2013

die Demonstrationen der Regierungsgegner und - anhänger verliefen friedlich.  Dies beweist, dass das ukrainische Volk nicht bereit ist, gegeneinander vorzugehen.

Nachdem die EU weitere Gespräche mit der Ukraine auf Eis gelegt hat und Kredite an die Ukraine agbhelehnt hat, stellt Rußland Milliardenkredite in Aussicht. Auch soll über neue Gasverträge verhandelt werden. Zur Zeit zahlt die Ukraine höhere Preise, als die westeuropäischen Staaten. Asarow stellte daher klar, dass die Ukraine nicht nach Rabatten gefragt hatte, sondern lediglich Konditionen zu europäischen Preisen verhandelt hätte. (http://www.spiegel.de)

Angesichts der Oppositionsproteste in der Ukraine haben Abgeordnete der Regierungspartei von Ministerpräsident Mykola Asarow eine umfassende Regierungsumbildung gefordert.

15.12.2013

Präsident Janukowitsch hat den Bürgermeister Kiews, Alexander Popow, entlassen. Das Stadtoberhaupt soll das Vorgehen gegen Demonstranten Ende November initiiert haben.

Gleichzeitig nehmen die Einmischungen des Westens und der USA immer mehr zu. Die US-Senatoren John McCain und Chris Murphy sicherten den Demonstranten die Hilfe ihres Landes zu. Dazu waren sie nach Kiew gereist. "Die freie Welt ist an eurer Seite, ich bin an eurer Seite, Amerika ist an eurer Seite", rief McCain den Demonstranten zu. Klitschko fordert gleichzeitig, dass sich Deutschland in Vermittlungen mehr einschalten solle.

14.12.2013

2000 pro-westliche Demonstranten verbrachten die Nacht am Majdan.

Für das Wochenende ist eine zweitägige große Gegendemonstration von Regierungsanhängern in unmittelbarer Nähe des Majdan angekündigt. Diese findet statt unter dem Motto "Retten wir die Ukraine - unser gemeinsames Vaterland". Mal sehen, in wie weit die Westmedien von dieser Tatsache berichten werden. Sie passt nämlich nicht ins Propagandakonzept des Aufstandes des ukrainischen Volkes.

Olga Katsaros (geb. Lomenko) bestätigte in einem Interview in der Leipziger Internet Zeitung die finanzielle Unterstützung der pro westlichen Demonstrationen. Demnach stammen 70 - 80 % dieser Demonstaranten aus der Westukraine. Die Stadt Lemberg, wo der Oberbürgermeister Petro Kolodij der Partei Swoboda regiert, gebe täglich zwischen 1.000 bis ca. 3.300 Euro für den Transport der Menschen nach Kiew und zurück aus. Ähnlich sehe es auch in anderen Städten in Galizien und der Bukowina wie Ushgorod, Iwano-Frankowsk, Rowno, Chernowtzy usw. aus. Die Stadtkassen seien allerdings eher klamm. Die Finanzierung der gesamten Majdan-Logistik werfe daher Fragen auf: Transportkosten, Redner- und Konzertbühnenpacht, die Versorgung der Demonstranten mit den abertausenden Ukraine- und EU-Flaggen, mit „Mein-Täglich-Gulasch“ sowie warmen und wärmenden Getränken für alle, Übernachtungs- und Sanitäranlagenkosten und deren Reinigung usw.. Eine Revolution ist ein teures Unterfangen.

Friedliche Demonstranten werden bei  Protest in Italien von Polizeikräften geschlagen

http://www.youtube.com/watch?v=k9irUEMfPCE#t=231

13.12.2013

Die Oppositionsführer verhandeln nun doch mit Präsident Janukowitsch. Erst kurz vor dem Treffen hatten die Vorsitzenden der drei wichtigsten Oppositionsparteien ihre Widerstände aufgegeben und Verhandlungen überraschend zugestimmt. Die Massen der Demonstartionen der letzten Woche konnte nicht wieder mobilisiert werden. Janukowitsch hat, wie bereits angekündigt, verhaftete Demonstranten freigelassen.

Vitali Klitschko hat angekündigt, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kandidieren zu wollen.

In der Westpresse wird er bereits seit Anfang der Demonstrationen als Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat aufgebaut. In der Ukraine ist sein Rückhalt im Volk allerdings eher gering. Momentan hat Klitschkos Partei 17 % Unterstützung im Westen der Ukraine, 8 % im Zentrum, 4 % auf der Krim und 2 % im Osten der Ukraine. Klitschkos Partei UDAR wird von der Konrad - Adenauer - Stiftung der CDU aktiv unterstützt und ist Mitbegründer und -finanzierer der Partei.  Auf der Homepage von „Udar“ finden sich auch weitere Partner wie International Republic Institute (IRI, Sitz in Washington; Vorsitzender US-Senator John McCain) und National Democratic Institut (NDI, Sitz in Washington; Vorsitzende ist die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright).Im November 2011 kam es zu einem Treffen mit Stefanie Babst, Deputy Assistant Secretary General for the Public Diplomacy Division, der NATO.

Diese Tatsachen scheinen seinen politischen Gesinnungswandel hervorgerufen zu haben. Denn noch im September 2008 warnte er vor einem Beitritt der Ukraine zur NATO (http://www.bild.de/politik/2008/vitali-klitschko/der-ukraine-5693308.bild.html). Für einen Politiker, westlicher Prägung bringt er also alle Voraussetzungen mit.

12.12.2013

Nach der abgesetzten Räumung des Meidan-Platzes herrscht am Abend Ruhe und wird von vielen neugierigen Personen begangen.

Von westlicher Seite werden die Rufe lauter, dass sich Klitschko´s Splitterpartei von rechtsradikalen Kräften wie der Swoboda (Freiheit) oder auch der Partei Bratstwo (Bruderschaft) distanizieren solle. Beide seien, so westliche Medienberichte durch Äußerungen aufgefallen, die sich gegen den Staat und einer jüdische Moskauer Mafia richte (MZ, 12.12.2013). Wesentlich mehr Militanz wird der Bratstwo zugeschrieben die am 01.12.2013 mit ca. 300 Personen versucht hatten mit einem Schaufellader und Stahlketten Polizeiketten zu durchbrechen (MZ, 12.12.2013).

Die USA droht der Ukraine mit Sanktionen, Rußland bietet Partnerschaft an.

11.12.2013

Das morgentliche Vorgehen der Sicherheitskräfte richtete sich gegen gewaltbereite, millitante Gruppierungen. Diese gingen mit Knüppeln bewaffnet gegen die Einsatzkräfte vor. Ab 10.00 Uhr wurden die Sondereinsatzkräfte wieder abgezogen, da gegen friedliche Demonstranten nicht vorgegangen werden soll.

Ab dem Mittag werden von Demonstranten die geräumten Barikaden erneut errichtet. Klitschko ruft zu weiteren Demonstartionen auf und fordert den Rücktritt der Regierung. Zu konstruktiven Gesprächen ist er nicht bereit.

 Der Live stream wurde abgeschaltet.

10.12.2013

20.00 Uhr  auf dem Majdan ist es ruhig. Viele Demonstranten haben den Heimweg angetreten. Juschtschenko bietet Freilassung inhaftierter Demonstranten und Gespräche mit der Opposition an. Klitschko ist nicht bereit zu Gesprächen und fordert weiterhin den Rücktritt Janukowitschs

07.00 Uhr  in der Nacht wurden wohl 2 Polizisten und bis zu 10 Demonstranten beim Räumen weiterer Barrikaden verletzt

Heute läuft ein Uktimatum aus, sich von den Straßen zurückzuziehen.

09.12.2013

22.40 Nach dem Sturm der Parteizentrale der Oppositionspartei "Batkiwschtschyna" haben unbekannte vermummte Kräfte nun 3 oppositionelle Medienunternehmen gestürmt

21.50 Uhr: Das Regierungsviertel wurde friedlich geräumt

18.40 Uhr: Die Polizei hat begonnen die von Demonstranten errichteten Barikaden im Regierungsviertel zu räumen

  16.45 Uhr:

Demonstranten provozieren Polizeikräfte um diese zu einem Sturm zu bewegen.

Viele ausländische Journalisten warten auf die dementsprechenden Bilder und Aufnahmen um ihre antiukrainische Propaganda weiterbetreiben zu können.

Derzeit sind 6 Polizeiposten aufgebaut, die Metro ist abgeriegelt. Die Möglichkeit die Elektrizität abzuschalten ist je nach Situation geplant. Das Ziel der Demonstranten ist es die Polizeiposten zu zerreißen, um die Straße zur präsidialen Administration zu blockieren.

Livekamera aus Kiew:

http://gazeta.ua/articles/politics/_rozpochavsya-shturm-blokpostiv-majdanu-tyagnibok-onlajn/530828